Martin Huber, Alexander König, Winfried Bausback, Alex Dorow, Gerhard Hopp, Franz Rieger, Florian Streibl, Fabian Mehring, Tobias Gotthardt, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag betrachtet die Entwicklungen in Bosnien mit Sorge, insbesondere die Absetzbewegungen der Republika Srpska.
Der Landtag begrüßt die Arbeit des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und unterstützt dessen Bemühungen, das Miteinander der unterschiedlichen Volksgruppen zu fördern und rechtsstaatliche Prinzipien zu stärken. In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Schutz der katholischen Minderheit und dies vor allem im Bistum Banja Luca zu gewährleisten und Benachteiligungen dieser Bevölkerungsgruppe einzustellen.
Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Staatsregierung, im Rahmen eigener Möglichkeiten wie zum Beispiel durch die Förderung von Bildungseinrichtungen vor Ort, einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Ebenso unterstützt der Landtag die Staatsregierung bei ihren Bemühungen, sich auch auf Bundesebene und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Situation auf dem Westbalkan aufmerksam beobachtet wird und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um auch von Bundes- und EU-Ebene einer Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Darüber hinaus wird die Staatsregierung gebeten, sich beim Bund und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von EU-Kommissar Oliver Varhelyi avisierten 600 Millionen Euro Finanzhilfe für die Republika Srpska an klare Konditionen gebunden bleiben, die der Erhaltung der gesamtstaatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas zu dienen haben.
Der Landtag hat gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Putins gleichzeitig offen geäußertem Hegemonialanspruch über alle Teile Europas, die noch nicht in der Europäischen Union und der NATO sind, Anlass zu der Sorge, dass auch auf dem Balkan russische Destabilisierungsversuche zunehmen und die rechtswidrigen Sezessionsbestrebungen von Milorad Dodik dadurch befeuert werden.
Bayerns Beziehungen zum Balkan sind äußerst eng - sowohl durch die räumliche Nähe, als auch durch vielfältige persönliche Kontakte. Mit Sorge betrachten wir daher erneut aufflammende Konflikte entlang ethnischer Gruppierungen. Ein erneutes Aufbrechen alter Konflikte wird nicht regional begrenzt bleiben, sondern sich auch auf Bayern und Deutschland auswirken. Vor diesem Hintergrund liegt es sowohl in unserem Interesse als auch in unserer Verantwortung, sämtliche Bemühungen zur Stabilisierung zu unterstützen und Versuche der Destabilisierung abzulehnen. Es bleibt leider festzustellen, dass die Region von verschiedenen Mächten als Einflussgebiet betrachtet wird, die dort die europäischen Werte zurückdrängen wollen. Gleichzeitig besteht bei vielen Menschen vor Ort genau der Wunsch, sich an europäischen Werten zu orientieren. Insbesondere gilt es, auf die Situation der katholischen Christen in Banja Luka aufmerksam zu machen, die de facto von einer ethnischen Säuberung betroffen sind. Lediglich noch fünf Prozent der früheren katholischen Bevölkerungsgruppe sind dort noch sesshaft. Im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften wird der katholischen Kirche in Banja Luka auch nach wie vor Eigentum vorenthalten, das ihr nach gültiger Rechtslage zusteht. Konkret geht es um das ehemalige Trappistenkloster Maria Stern, das von Bischof Franjo Komarica als interreligiöses Zentrum für Begegnung und Versöhnung aufgebaut werden soll. Hier gilt es, eine rechtlich tragfähige Lösung für die Nutzung des Klosters Mariastern anzustreben, welches entgegen der gültigen Rechtslage bislang immer noch nicht vollständig der Diözese Banja Luka zurückgegeben wurde.