Jürgen Baumgärtner, Eric Beißwenger, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel, Alexander König, Volker Bauer, Barbara Becker, Alexander Flierl, Martin Huber, Petra Loibl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Franz Josef Pschierer, Klaus Steiner, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Rainer Ludwig, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag stellt fest, dass die zusätzliche außergewöhnliche finanzielle Belastung der energieintensiven Industrien, die durch die aktuelle Energiepreisexplosion bedingt ist, für die bayerischen Unternehmensstandorte akut existenzgefährdend ist. Ein Abwandern dieser Unternehmen sowie der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen sind zu erwarten.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass umgehend ein europäisches Soforthilfe-Programm für die betroffenen Unternehmen der energieintensiven Industrien aufgelegt wird, um diese schnell und umfangreich von den durch die massive Energiepreisexplosion verursachten Kosten zu entlasten.
Die Preise für Strom und Erdgas sind seit dem Sommer 2021 regelrecht explodiert. Die Strompreise auf dem Spotmarkt haben sich im Vergleich zu den Preisen im ersten Halbjahr 2021 im vierten Quartal mehr als verdreifacht, während sich die Preise für Erdgas sogar mehr als vervierfacht haben. Im Jahr 2022 verschärft sich die Situation am Energiemarkt durch den Ukraine-Krieg zunehmend weiter. Die hierdurch verursachten extremen Kostensteigerungen belasten die energieintensiven Unternehmen immens, gefährden ihre Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Markt und sind in dieser Höhe auf Dauer nicht tragbar. Die Fortexistenz der energieintensiven Industrien in Bayern ist akut gefährdet, weshalb dringend ein europäisches Soforthilfe-Programm erforderlich ist!