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Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

00.00.0000 - Dringlichkeitsantrag | 19/269

Initiatoren:
Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Petra Guttenberger, Ilse Aigner, Daniel Artmann, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Konrad Baur, Barbara Becker, Andrea Behr, Maximilian Böltl, Robert Brannekämper, Franc Dierl, Alexander Dietrich, Leo Dietz, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Stefan Ebner, Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Kristan Freiherr von Waldenfels, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Patrick Grossmann, Josef Heisl, Petra Högl, Thomas Holz, Gerhard Hopp, Thomas Huber, Martin Huber, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Björn Jungbauer, Andreas Kaufmann, Manuel Knoll, Jochen Kohler, Joachim Konrad, Harald Kühn, Petra Loibl, Stefan Meyer, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Thomas Pirner, Tobias Reiß, Jenny Schack, Andreas Schalk, Josef Schmid, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Martin Schöffel, Kerstin Schreyer, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Werner Stieglitz, Martin Stock, Karl Straub, Peter Tomaschko, Carolina Trautner, Steffen Vogel, Peter Wachler, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller, Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Benjamin Adjei, Andreas Birzele, Cemal Bozo?lu, Markus Büchler, Kerstin Celina, Max Deisenhofer, Gülseren Demirel, Patrick Friedl, Barbara Fuchs, Mia Goller, Christian Hierneis, Paul Knoblach, Andreas Krahl, Susanne Kurz, Eva Lettenbauer, Julia Post, Toni Schuberl, Florian Siekmann, Ursula Sowa, Martin Stümpfig, Gabriele Triebel, Laura Weber, Sabine Weigand, Christian Zwanziger, Florian von Brunn, Ruth Müller, Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Arif Ta?delen, Simone Strohmayr, Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Nicole Bäumler, Martina Fehlner, Christiane Feichtmeier, Sabine Gross, Doris Rauscher, Harry Scheuenstuhl, Ruth Waldmann, Katja Weitzel

Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren. Solche Bestrebungen sind ein Angriff auf die Grundordnung des Staates, wie sie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung unverrückbar verankert ist. Sie sind auch ein Angriff auf das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Frieden. Der Landtag wird auch in Zukunft, verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten.


Der Landtag verurteilt vor diesem Hintergrund den schäbigen Versuch des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Bayerischen Landtag auf das Schärfste, die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren und zu delegitimieren. Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte und dürfen nicht geduldet werden. Abgeordnete müssen auf der Grundlage unserer Verfassung stehen, für diese und die Organe unserer Verfassung eintreten. Denn die Verfassung bildet den unersetzlichen Rahmen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl und damit die Legitimation des eigenen Wirkens. 


Der Landtag unterstreicht die Wichtigkeit der ständigen Wachsamkeit der deutschen und bayerischen Verfassungsschutzbehörden.



Ein Abgeordneter der AfD wurde im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags im Oktober 2023 auf der Grundlage eines Haftbefehls wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in Baden-Württemberg verhaftet.


In einem Schreiben, dessen Authentizität von ihm selbst bestätigt ist, dokumentiert der erste stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, dass es Ziel gewesen sei, diese Verhaftung im Landtag zu inszenieren und dadurch gezielt an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten. Außerdem sei es Ziel gewesen, durch diese Inszenierung noch stärker polarisierend auf die Bürgerinnen und Bürger einzuwirken. Diese gezielte Beschädigung eines bayerischen Verfassungsorgans und das Aufhetzen der bayerischen Bevölkerung werden - Zitat! - als -legitimes politisches Ziel- und als charmanter Gedanke betrachtet.


Solche gezielten Attacken auf die bayerische Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden sind abstoßend und gefährlich.


Der Bayerische Landtag begrüßt das große gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Hunderttausende Menschen haben am Wochenende in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen und verfassungsfeindliche Deportationspläne gesetzt. Das zeigt: Bayern ist weltoffen und tolerant. Demokratische Parteien sind aufgerufen, im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen. Die Demonstrationen zeigen: wir sind eine Gemeinschaft, die auf einem Wertefundament steht - gegen Extremismus, gegen Menschenfeinde, für unsere Verfassung.

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