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zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020) (Drs. 18/346)
hier: Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 18/XXXXX)

26.03.2019 - Änderungsantrag | 18/1476

Initiatoren:
Robert Brannekämper, Winfried Bausback, Alex Dorow, Ute Eiling-Hütig, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk

Nach Art. 10 wird folgender Art. 10a eingefügt:


Art. 10a


Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes


 


Dem Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG) vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613, 625, BayRS 2170-9-G) wird folgender Satz 4 angefügt:


-4Das Landespflegegeld ist kein Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.--




Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) wird auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, wer Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften erhält. Zwar ergibt schon die Auslegung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 RBStV, dass nur solche Personen von der Beitragspflicht befreit werden sollen, die auf Sozialhilfeleistungen zum Ausgleich pflegebedingter Zusatzbedarfe angewiesen sind. Das nach dem Bayerischen Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) gewährte Landespflegegeld dient demgegenüber gerade nicht der Deckung solcher Bedarfe und kann somit nicht als Begründung für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht herangezogen werden. Um aber insoweit eindeutige Rechtsklarheit zu schaffen, ist der neue Art. 2 Abs. 4 Satz 4 BayLPflGG zur entsprechenden Klarstellung notwendig.

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