Bernhard Seidenath, Gerhard Hopp, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Alfons Brandl, Alex Dorow, Martin Huber, Andreas Lorenz, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Franz Rieger, Carolina Trautner, Steffen Vogel, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Landtag begrüßt alle Anstrengungen der Staatsregierung, den Freistaat möglichst gut für den Corona-Herbst zu wappnen. Insbesondere ist sinnvoll und wichtig, dass die 109 lokalen Testzentren weiter betrieben werden. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Kosten für Corona-Tests auch über den 30. Juni hinaus vom Bund übernommen werden. Diese Entscheidung muss schnellstmöglich getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dürfen nicht unter der Zögerlichkeit des Bundes leiden.
Die Omikron-Variante BA.5 breitet sich rasant aus und führt zu steigenden Inzidenzen. Dies zeigt, wie wichtig Testmöglichkeiten sind. Es wäre hochgradig fahrlässig, die kostenlosen Corona-Bürgertest nach dem 30. Juni 2022 auslaufen zu lassen. Der Betrieb der lokalen ÖGD-Testzentren i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ist aber aktuell bis 30. Juni 2022 befristet. Das Datum knüpft an die Laufzeit der TestV und die bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten an. Fakt ist deshalb: Der Bund muss seine Testverordnung schnellstmöglich verlängern.
Im Unterschied zum Bund zeigt Bayern erneut Handlungsfähigkeit: Wie der Ministerrat beschlossen hat, werden die lokalen Testzentren zunächst bis zum 15.10.2022 verlängert und die Kosten vom Freistaat übernommen, falls der Bund seine Testverordnung nicht doch noch verlängert. Damit geht Bayern in Vorleistung. Zögerlichkeit ist in der Pandemie gefährlich, zumal die Kreisverwaltungsbehörden als beauftragte Betreiber der 109 lokalen Testzentren endlich Klarheit benötigen, um die notwendigen Dispositionen treffen zu können. Täten wir dies nicht, stünden wir blank da: nicht nur, was die Testmöglichkeiten anbelangt, sondern auch, was das Personal anbelangt, das wir zur Durchführung der Tests benötigen.
Unklar ist, wie sich der Corona-Herbst entwickelt. Klar ist aber: die Pandemie ist nicht vorbei. Es werden auch künftig Testungen und verfügbare, niedrigschwellige Testmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns notwendig sein, gerade um die vulnerablen Personen zu schützen.