Volker Bauer, Eric Beißwenger, Tanja Schorer-Dremel, Gerhard Eck, Alexander Flierl, Martin Huber, Petra Loibl, Klaus Steiner, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Rainer Ludwig, Nikolaus Kraus, Benno Zierer, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann
Die Staatsregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten:
- In welchen Zeitraum und in welchem Umfang beabsichtigt die Europäische Union die Luftqualitäts-Richtlinie zu novellieren-
- Ist beabsichtigt, die im September 2021 von der WHO veröffentlichten Empfehlungen für gesundheitliche Luftqualitätswerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon in die Novellierung der europäischen Luftqualitäts-Richtlinie aufzunehmen-
- Welche Auswirkungen sind für Bayern zu erwarten-
- Bestehen Bedenken, dass der für den Klimaschutz und die Energieversorgung wichtige Rohstoff Holz und Biomasse einer Beschränkung unterliegen kann-
- In welchem Umfang und in welchen Schritten werden die Landesparlamente an der rechtlichen Festsetzung der später folgenden Novellierung der betreffenden Bundesimmissionsschutzverordnung beteiligt-
- Wie bewertet es die Staatsregierung, wenn angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten aus Russland verringert werden soll und im Kampf gegen den Klimawandel CO2-Emissionen auch im Wärmesektor weiter zügig gesenkt werden müssen, jedoch
- für den Klimawandel unerhebliche Feinstaubgrenzwerte bei der Energieerzeugung (nicht aber dem Transport von Rohstoffen, vgl. Flüssiggas u.a. für urbane Stadtstaaten) als zusätzliches Kriterium bei der Überarbeitung der BEG-Förderung resultieren könnten,
- die aktuelle Unsicherheit die Pläne der Bundesregierung im Wärmesektor damit konterkariert würde
- und tausende sanierungswillige Bürger aktuell verunsichert zurückgelassen werden-
Der Präsident des Umweltbundesamts hat bekanntgegeben, dass seine Behörde das Heizen mit Holz und Biomasse einzuschränken und schließlich völlig zu verhindern beabsichtigt. Angesichts der Ukraine- und Gasversorgungskrise stellt Holz einen wichtigen Faktor bei der Brennstoffversorgung für den Energiebedarf und die Versorgungssicherheit dar. Zudem stellt Holz und Biomasse als heimischer und regionaler Energielieferant einen wichtigen Faktor beim Klimaschutz dar.
Im Zuge der Novellierung der Luftqualitäts-Richtlinie ist es daher notwendig, dass die Staatsregierung auf die Bundesregierung und diese wieder auf die Europäische Kommission einwirkt, damit eine ausreichend praktikable Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Energieversorgung und des Gesundheitsschutzes getroffen wird. Die politische Abwägung zwischen diesen beiden gesellschaftlichen Gütern muss von den gewählten Volksvertretern getroffen werden und darf keine technokratische Vorgabe aus den Fachverwaltungen sein, da sie grundlegende Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berührt.