Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer, Eric Beißwenger, Alfons Brandl, Gerhard Eck, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Petra Högl, Martin Huber, Petra Loibl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Nikolaus Kraus, Hans Friedl, Benno Zierer, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann
Der Landtag stellt fest, dass Heizen mit Holz gerade in diesen Zeiten unsicherer Energieversorgung und hoher Energiekosten für viele Haushalte und Anschliesser von Gemeinschaftsanlagen existentiell ist und keinesfalls durch die Verschärfung von Richtlinien und Verordnungen auf Bundes- und Europaebene gefährdet werden darf.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich weiterhin auf allen Ebenen für den Ausbau der thermischen Nutzung von stofflich nicht verwertbarem Holz einzutreten, um auch zukünftig einen stabilen Absatz für Holz aus Kalamitäten und Durchforstungen und eine heimische Energiequelle zu sichern.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, über aktuell in Kraft tretende und geplante weitere Änderungen der Rechtssetzung (EU-Luftqualitätsrichtlinie, Bundesimmissionsschutzverordnung, REDII-Novelle etc.) und deren Auswirkungen auf Bayern zu berichten und auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die Landesparlamente an der Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung beteiligt werden.
Die Staatsregierung wird außerdem aufgefordert darauf hinzuwirken, dass der Bund die Förderrichtlinien des BEG-EM so überarbeitet, dass diese gezielt Anreize für den Einbau möglichst emissionsarme Pellets-, Hackschnitzel- und Scheitholzanlagen setzen. Der derzeitige -Innovationsbonus-, mit dem die Basisförderung für Biomassekessel (35 % bzw. 45 % bei Ersatz einer Ölheizung) für besonders emissionsarme Anlagen um lediglich 5 % aufgestockt wird, ist nicht ausreichend, um die höheren Gesamtkosten der Anlage zu kompensieren. Aufgrund der langen Nutzungsdauer von Heizungsanlagen muss bereits heute das Ziel sein, die Feinstaubemissionen entsprechend dem fortschreitenden Stand der Technik so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollte eine Folgeabschätzung durchgeführt werden.
Das Thema Energieversorgung ist für die Haushalte in Bayern aktuell mit großen Unsicherheiten behaftet. Nicht nur, dass Energie immer teurer wird belastet die Haushalte, sondern vielmehr auch die Frage, ob gewisse Energieformen in Zukunft überhaupt noch zur Verfügung stehen werden.
Nach wir vor spielt die Nutzung von Holz als Energieträger vor allem im Ländlichen Raum eine große Rolle. Im mehrjährigen Mittel werden im Bayern ca. 7 Mio. Tonnen Holz atro (absolut trocken) zur Wärmeerzeugung genutzt. Dies entspricht einem Äquivalent an Heizöl von ca. 3,2 Mio. Tonnen bzw. einem Äquivalent an Erdgas von ca. 3,6 Mrd. cbm. Damit ist der Anteil von Holz an der gesamten für das Heizen benötigten Energie nach wie vor beträchtlich. In Bayern als waldreichem Bundesland fällt dieses Holz überdies in Form von Durchforstungen, nicht verwertbaren Rundholzprodukten oder Kalamitätsholz automatisch in großer Menge an.
Aus diesem Grund ist es essentiell, dass Holz auch weiterhin zur thermischen Verwertung verwendet werden kann, zumal die Feinstaubbelastung aus der Brennholznutzung mit ca. 15% eher geringfügig ist.