Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Jürgen Baumgärtner, Jochen Kohler, Hans Ritt, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Klaus Stöttner, Martin Wagle
- Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Deutsche Bahn als Vorhabenträgerin zeitnah Klarheit zu folgenden Fragen schafft:
- Wie schätzt die Bahn die Kostenentwicklung beim Bauvorhaben 2. Stammstrecke ein-
- Wie erklärt sich die Bahn die ggf. anfallenden Mehrkosten-
- Mit welcher Projektdauer rechnet die Bahn-
- Mit welchen Maßnahmen kann die erwartete Projektdauer verkürzt werden-
- Wie kann die Bahn sicherstellen, dass Staats- und Bundesregierung als die wesentlichen Zuwendungsgeber der Baumaßnahme zukünftig frühzeitig und verlässlich über Kosten- und Zeitpläne informiert werden-
- Inwieweit hat die nachträgliche auf besonderen Wunsch der Landeshauptstadt München vorgenommene Implementierung eines Vorhaltebauwerks für eine neu zu schaffende U-Bahnlinie 9 zu Verzögerungen und Kostensteigerungen geführt-
- Sobald belastbare Zahlen seitens der Deutschen Bahn vorliegen, unterstützt der Landtag die Einberufung eines -Sondergipfels 2. Stammstrecke- zwischen der Vorhabenträgerin Deutsche Bahn, der Staatsregierung, der Bundesregierung sowie der Landeshauptstadt München. Über die Ergebnisse dieses Gipfels ist dem Landtag zu berichten.
- Der Landtag fordert, ggf. anfallende Mehrkosten nicht durch Einsparungen bei anderen bayerischen GVFG-Projekten zu finanzieren.
Die 2. Stammstrecke ist das bedeutendste Schieneninfrastrukturprojekt Süddeutschlands. Sie ist ein elementarer Teil der ÖPNV-Infrastruktur der Metropolregion München mit Auswirkungen für den gesamten Freistaat. Wenn der Umstieg von Bürgerinnen und Bürgern vom Auto auf den ÖPNV gelingen soll, dann ist eine funktionierende S-Bahn-Infrastruktur hierfür von herausragender Bedeutung. Hierzu trägt die 2. Stammstrecke ohne Zweifel erheblich bei.
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat wegen dauerhaft ausbleibender konkreter Zahlen seitens der Vorhabenträgerin Deutsche Bahn Schätzungen der eigenen Baubegleitung veröffentlicht. Diese lassen erhebliche Kostensteigerungen sowie eine deutlich verlängerte Bauzeit befürchten. Jedoch sind für den Bayerischen Landtag als Träger eines wesentlichen Teils der Baukosten belastbare Zahlen seitens der Vorhabenträgerin Bahn unabdingbar. Zugleich muss die Bahn erklären, wie es zu den vermuteten Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen gekommen ist. Dabei ist auch zu klären, welche Rolle die auf Wunsch der Landeshauptstadt München nachträglich ins Projekt implementierten Bauwerke für eine neue U9 spielen, deren Bau jedoch ausdrücklich begrüßt wird.
Wenn belastbare Zahlen vorliegen ist ein Sondergipfel notwendig, damit Staatsregierung, Bundesregierung, die Landeshauptstadt München und die Vorhabenträgerin Wege finden, um Kommunikationsabläufe und Entscheidungswege zu verbessern und zu beschleunigen und um die fachliche Begleitung des Baus durch die Kostenträger sicherzustellen.
Die sich abzeichnenden Mehrkosten sollen jedoch nicht zu Lasten der sonstigen GVFG-Projekte in Bayern finanziert werden.