Carolina Trautner, Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel, Alexander König, Alfons Brandl, Andreas Lorenz, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dahingehend einzusetzen, dass das System der Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern weiterentwickelt wird. Zukünftig sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, Rabattverträge für Arzneimittel mit mehreren (wenn möglich mindestens drei) Herstellern zu schließen. Weiterhin sollen bei der Vergabe von Rabattverträgen Aspekte der Versorgungssicherheit, insbesondere durch eine Diversifizierung von Lieferketten, berücksichtigt werden.
Produkte, die innerhalb Europas produziert werden, sollten einen gesonderten Slot erhalten, um zum Zuge zu kommen. Deshalb muss eine Anpassung des europäischen und des deutschen Vergaberechts erfolgen. Außerdem sollte eine Folgeabschätzung durchgeführt werden.
Ein großer Teil der Arzneistoffe und Medikamente wird derzeit außerhalb Europas produziert. Standorte für die Herstellung von versorgungsrelevanten Arzneimitteln befinden sich zu einem großen Teil in Indien oder in China. Schon in der Vergangenheit ist es zu Lieferengpässen bei verschiedensten Wirkstoffen und Medikamenten gekommen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt außerdem, dass das Problem der Abhängigkeit von Importen sich in kurzer Zeit deutlich verschärfen kann. Im Sinne der Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung mit hochmodernen und lebenswichtigen Arzneimitteln sollte daher die strategische Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern in diesem Sektor vermindert werden. Der Konzentration auf einzelne Hersteller muss entgegengewirkt werden, damit Wirkstoffe zuverlässig lieferbar bleiben, wenn beispielsweise bei der Produktion von Arzneimitteln Verunreinigungen festgestellt werden und Rückrufe dann unvermeidlich zu Engpässen führen (z.B. Accuzide/ Rote Hand Brief 18.3.22).