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Bericht über Raubkunst und Provenienzforschung in Bayern und Deutschland

08.07.2022 - Antrag | 18/24255

Initiatoren:
Robert Brannekämper, Winfried Bausback, Alex Dorow, Ute Eiling-Hütig, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk, Florian Streibl, Fabian Mehring, Kerstin Radler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Bayerischen Landtag bis spätestens Ende des Jahres zu berichten,



  •  wie und in welchem Umfang die staatlichen Museen und Sammlungen in Bayern die Washingtoner Erklärung und die Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe verfolgungsbedingten Kulturguts, insbesondere aus jüdischen Besitz (Gemeinsame Erklärung) im Hinblick auf die Unterstützung der Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut umsetzen und welche zentralen Anlaufstellen und Ansprechpartner für Erben von geraubten Kulturgütern in Bayern und Deutschland zur Verfügung stehen.



  •  wie sich derzeit der Sachstand bezüglich der Überlegungen des Bundes für eine gesetzliche Regelung zur erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen auf Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut darstellt,


 und bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden Überlegungen zügig umgesetzt werden.



Seit dem spektakulären Schwabinger Kunstfund 2012 hat Bayern wichtige Erfahrungen mit Raubkunst gesammelt und ein umfangreiches Netzwerk für Provenienzforschung aufgebaut. Für den Bayerischen Landtag ist es von hohem Interesse, zu erfahren, welche Erkenntnisse hier zwischenzeitlich gewonnen wurden. Der letzte Bericht im Ausschuss wurde im Februar 2017 gegeben. Die Staatsregierung hat sich 2019 zuletzt ausführlich schriftlich geäußert anlässlich einer Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch, FDP-Fraktion, vom 22.10.2019 -Restitution und Provenienzforschung-.


Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zur Restitution von geraubtem Kulturgut bekannt und entscheidende Reformen angekündigt: -Wir werden uns weiterhin der Aufgabe stellen, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter - entsprechend dem Washingtoner Abkommen - an die Eigentümerinnen und Eigentümer zurückzuführen. Wir verbessern die Restitution von NS-Raubkunst, indem wir einen Auskunftsanspruch normieren, die Verjährung des Herausgabeanspruchs ausschließen, einen zentralen Gerichtsstand anstreben und die -Beratende Kommission- stärken.- Für den Bayerischen Landtag ist es sehr interessant zu erfahren, wie weit die Bemühungen der Bundesregierung gediehen sind.

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