Kerstin Schreyer, Alexander König, Eric Beißwenger, Gerhard Hopp, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer, Alfons Brandl, Alex Dorow, Gerhard Eck, Alexander Flierl, Karl Freller, Johannes Hintersberger, Petra Loibl, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Hans Ritt, Klaus Steiner, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- der Bund im Bereich der Wasserstoff-Transportinfrastruktur auf nationaler und EU-Ebene schnellstmöglich den rechtlichen und planerischen Rahmen für den schnellen Aufbau eines europäischen und deutschen Wasserstoffnetzes festlegt, der einen umfassenden Anschluss Bayerns an das nationale und internationale Netz bis spätestens 2030 ermöglicht;
- der Bund einen regulatorischen und rechtlichen Rahmen auf nationaler und EU-Ebene schafft, der die Nutzung von Erdgasleitungen für den Transport von Wasserstoff zeitnah und umfassend ermöglicht, und eine gemeinsame und abgestimmte Netzentwicklungsplanung und den Netzausbau durch die Netzbetreiber für Erdgas und Wasserstoff sicherstellt;
- der Bund im Bereich der gesamtem Wasserstoffwertschöpfungskette auf nationaler und EU-Ebene einen technologieoffenen, innovationsfreundlichen und investitionsorientierten Rechtsrahmen schafft, der einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ermöglicht;
- der Bund im Bereich der Förderkulisse und der nationalen Wasserstoffstrategie den besonderen Anliegen Bayerns als Industrieland mit einer Vielzahl von potentiellen Wasserstoff-Nutzern, als Flächenland mit größeren Strecken zwischen den Wasserstoff-Nutzern und als Innovationszentrum mit einer hohen Wasserstoff-Technologiekompetenz Rechnung trägt.
Wasserstoff wird in der klimaneutralen Industriegesellschaft der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Durch das perspektivische Wegfallen von Kohle, Gas und Atomkraft entsteht eine riesige Lücke in der Energieversorgung. Wasserstoff ist hier ein zentraler Baustein, da er erneuerbare Energien umfassender als bisher nutzbar machen kann. Prognosen sahen bereits vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine eine kumulierte Nachfrage nach Wasserstoff bis 2040 von 33-75 TWh.
Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist allerdings mit hohen Investitionen von allen Marktteilnehmern verbunden. Anbieter müssen die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Nachfrager müssen ihre Energieversorgung umstellen. Entscheidend ist daher ein klarer Planungsrahmen für alle Akteure.
Die derzeitige Geschwindigkeit der Planungen auf Bundes- und EU-Ebene wird dieser Anforderung nicht gerecht:
Für den Aufbau der nationalen und europäischen Transportinfrastruktur gibt es noch keinen rechtlichen und operativen Rahmen, der z.B. den Betrieb, die Refinanzierung und die technischen Anforderungen an ein Wasserstoffnetz festlegt.
Bestehende Erdgasleitungen können hier eine wichtige Rolle spielen, da sie technisch für den Transport von Wasserstoff ertüchtigt werden können. Dies kann den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft deutlich beschleunigen und gleichzeitig Kosten sparen, da die Infrastruktur nicht für Wasserstoff gedoppelt werden muss. Die bereits etablierten Netzplanungsprozesse für Gastransportleitungen können für den effizienten und schnellen Aufbau einer H2-Infrastruktur genutzt werden. Eine Anpassung dieser bestehenden Prozesse kann kurzfristig erfolgen.
Die bisherigen Vorgaben zur Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff hemmen ebenfalls ein schnelleres Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft. So ist z.B. bei der Nutzung erneuerbarer Energien für die Wasserstoff-Erzeugung, bei dem Betrieb der Elektrolyseure und bei der Umrüstung der Netze eine deutliche Planungsbeschleunigung und -erleichterung notwendig.
Zudem gilt es sicherzustellen, dass sich die Förderaktivitäten des Bundes nicht nur auf Großprojekte im Norden konzentrieren, sondern auch die Anliegen Bayerns berücksichtigt werden.
Der Antrag fordert die Staatsregierung daher auf, sich beim Bund und auf EU-Ebene in diesen Bereichen entsprechend einzusetzen.