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Zukunftsfähigkeit der bayerischen Luftfahrtindustrie erhalten - Beteiligung nationaler Unternehmen an der Zeitenwende sicherstellen!

00.00.0000 - Antrag | 18/25807

Initiatoren:
Johannes Hintersberger, Gerhard Hopp, Manfred Ländner, Kerstin Schreyer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Barbara Becker, Eric Beißwenger, Alfons Brandl, Robert Brannekämper, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Karl Freller, Max Gibis, Alfred Grob, Petra Guttenberger, Hans Herold, Thomas Huber, Andreas Jäckel, Andreas Lorenz, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Helmut Radlmeier, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Klaus Stöttner, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Georg Winter, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Bayerische Landtag bittet die Staatsregierung, sich auf Bundesebene auch weiterhin kraftvoll dafür einzusetzen, dass die Beteiligung des Industrie- und Bundeswehrstandorts Bayern bei der Durchführung der Wartung, Instandsetzung und Betreuung der Kampfjets und Hubschrauber eingefordert wird, die aus US-amerikanischer Produktion erworben werden sollen.


Der Landtag weist nochmals daraufhin, dass im Rahmen der europäischen Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) darauf zu achten ist, dass der Zugang von Unternehmen der wehrtechnischen Industrie in den EU-Mitgliedstaaten zu hinreichenden Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet bleibt. Dies ist Voraussetzung für den Erhalt leistungsfähiger und technologisch führender Unternehmen und damit der industriellen Basis für die Verteidigung Deutschlands und der Europäischen Union. Die Staatsregierung wird gebeten, sich weiterhin in diesem Sinne auf Bundes- und europäischer Ebene einzubringen.



Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine sicherheitspolitische -Zeitenwende- ausgerufen. Kernstück war die Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr, von dem auf die sogenannte Dimension Luft ein Anteil von ca. 40 Prozent entfallen soll. Neben der Beschaffung von persönlicher Ausstattung für die Soldatinnen und Soldaten, wie z.B. Bekleidung oder Nachtsichtgeräten, plant das Bundesverteidigungsministerium auch große Beschaffungsvorhaben, wie z.B. den Kauf von F-35 Kampfjets und CH-47F Chinook-Schwerlasthubschraubern aus US-amerikanischer Produktion.


Berichten zufolge ist eine Beteiligung der nationalen wehrtechnischen Industrie sowie der Bundeswehrstandorte bei der Wartung, Instandsetzung und Betreuung der genannten Beschaffungsmaßnahmen derzeit nicht geplant. Hingegen haben sich andere europäische Länder, die die F-35 Kampfjets bestellt haben, den Einbezug der eigenen Luftfahrtindustrien vertraglich zusagen lassen.


Eine eigenständige und systemkompetente sicherheits- und wehrtechnische Industrie ist unabdingbar, um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht in die Abhängigkeit von sicherheitspolitischen Überlegungen dritter Staaten zu stellen. Für die militärische Luft- und Raumfahrtindustrie - im Freistaat ist rund ein Drittel der deutschlandweit über 400.000 Mitarbeiter der sicherheits- und wehrtechnischen Industrie beschäftigt - sowie den Bundeswehrstandort Bayern ist es politisch von großer Bedeutung, bei diesen umfangreichen Beschaffungsvorhaben möglichst umfassend einbezogen zu sein. Neben Wartung, Instandsetzung und Betreuung umfasst das ebenso die Beteiligung an Weiterentwicklung, Vernetzung und Datenbeherrschung. Denn sie müssen technologisches Knowhow ausbauen und Forschungs- und Entwicklungspotenziale stärken und Produktionskapazitäten erhalten, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Planungssicherheit ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.


Auf die Notwendigkeit, auf die berechtigten Belange der wehrtechnischen Industrie im Rahmen der geplanten EU-Taxonomie zu achten, hat der Freistaat mit seinem Bundesratsentschließungsantrag vom 9. März 2022 (BR-Drs. 106/22) bereits hingewiesen.    

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