04.11. Rückgang der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald verträglich gestalten
07.11. Taktverdichtung und Betriebszeitenerweiterung der Bahnverbindung Mühldorf – Salzburg
10.11. Ja zur Sozialen Marktwirtschaft – Nein zu planwirtschaftlichem Verhalten
21.11. Infrastruktur in der Oberpfalz stärken
21.11. Online-Anzeigen bei der Bayerischen Polizei
23.11. Investitionsförderprogramme weiterentwickeln
23.11. Zügige Schaffung des neuen Ausbildungsberufs „E-Commerce-Kaufleute“ – Einrichtung von Berufsschulangeboten zu Beginn des Berufsschuljahres 2018/2019
25.11. Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ aktualisieren – Agrarstrukturelle Belange integrieren
25.11. Gemeinschaftsverpflegung
28.11. Position der Deutschen aus Russland durch ein Sozialversicherungsabkommen jetzt stärken!
29.11. Linksextreme Agitation im Landkreis München

Dringlichkeitsanträge

09.11. Novellierung des Düngerechts mit Vernunft zügig abschließen
09.11. EU-Nährwertkennzeichnung praxistauglich umsetzen
28.11. Geplante Verlagerung des Schaeffler-Werks im Markt Elfershausen aktiv begleiten
29.11. Kein EU-Beitritt der Türkei
30.11. Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken
30.11. Bayern geht konsequent gegen Waffenbesitz von Reichsbürgern und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen vor


Oktober 2016

Anträge

05.10. Bayerisches Amateurtheater stärken
10.10. Airbus Helicopters Donauwörth
10.10. Sicherheit durch Stärke - erfolgreiche Bekämpfung der Internetkriminalität
10.10. Erfassung von Auslandsstraftaten im Bereich der Internetkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
11.10. Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe weiterentwickeln
21.10. Linksextremismus und linksextremistische Gewalt in Bayern
21.10. CETA als ausgewogenes und ambitioniertes Muster für künftige Freihandelsabkommen der EU
25.10. Kommunale Innen- und Außenbeleuchtung gegen energieeffiziente Alternativen austauschen

Das Grundgesetz (mit dem Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung) ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer kulturellen und historischen Werte. Die Kirchensteuer wird tatsächlich nur von denjenigen gezahlt, die sich auch zu ihrer Konfession bzw. öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft bekennen. Und selbst von diesem Personenkreis zahlt analog der allgemeinen Steuerpflicht nur knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland Kirchensteuer. Das Gerechtigkeitsprinzip wird erfüllt. Die Kirchensteuer ist notwendig, da wegen der ebenfalls aus einem unverzichtbaren verfassungsrechtlichen Grundsatz zu beachtenden Glaubensfreiheit den Kirchen die Gestaltung kirchlichen Lebens zu ermöglichen ist. Nicht von ungefähr hat ein prägender Verfassungsrechtler festgestellt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen von Werten lebt, die es nicht selbst schaffen kann.

Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften entsprechend der Verwirklichung ihrer Prinzipien eine Vielzahl von sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen. Für diese Leistungen werden eben auch Eigenmittel verwendet, die neben öffentlichen Zuwendungen auch das Kirchensteueraufkommen umfassen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die die öffentliche Hand nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ebenen überlässt, die sie am besten erfüllen können. Nach dem bewährten Prinzip der Kirchensteuererhebung handeln, ebenfalls aus Geschichte und positiver Erfahrung resultierend, zumindest in ähnlicher Form unsere benachbarten mitteleuropäischen Staaten. Die Beispiele aus anderen Ländern (z. B. USA), in denen die Religionsgemeinschaften ausschließlich von freiwilligen Spenden existieren, zeigen, dass dies kein verlässlicher Weg für Kirchen und vor allen Dingen auch zur Erfüllung der benötigten öffentlichen Zielsetzungen für uns alle wäre.

Das große Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist ebenso wie das aller ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen zu begrüßen und Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, haben eine angemessene Aufnahme und ein rechtsstaatliches Verfahren verdient.

Die CSU steht für die Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts: Den tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden. Wenn aber der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden, sonst würde das gesamte Asylverfahren in Frage gestellt und man würde faktisch den Aufenthaltsstatus ins Belieben der Zuwanderer stellen.

In einem Rechtsstaat müssen sich alle Personen an Recht und Gesetz halten und es gilt das Legalitätsprinzip: Bei dem Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen. Die Gewährung von Kirchenasyl stellt in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Deshalb muss dies von unseren Staatsanwälten verfolgt werden. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Das gilt für jeden, auch für Pfarrer. Das heißt aber natürlich nicht, dass solche Ermittlungsverfahren zwangsläufig in einer Anklage münden müssen. Unsere Staatsanwälte berücksichtigen vielmehr die Besonderheiten jedes einzelnen Falles und handeln mit Augenmaß. Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls.

Die für spezielle Härtefälle vor zwei Jahren vom BAMF und den Kirchen getroffene Vereinbarung ist dabei selbstverständlich weiterhin gültig. Nach einer ersten Evaluation des derzeitigen Verfahrens, also der Überprüfung von möglichen Härtefällen, kamen das BAMF und die Kirchen übereinstimmend zu einer durchweg positiven Bewertung und sprachen sich für eine Weiterführung des gemeinsamen Vorgehens aus.

Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf.

Mit der Initiative „Bayern Digital“ hat sich Bayern 2013 an die Spitze der Digitalisierung gesetzt. Jetzt geht es darum, sich mit einer weiteren Digitalisierungsoffensive weltweit als „digitale Leitregion“ zu etablieren. Ein solcher Masterplan für die digitale Zukunft wird den ganzen Freistaat mitnehmen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gründer, Wissenschaft und Bildung sowie auch den staatlichen Bereich.

Wir bringen die digitalen Chancen zu den Menschen. Die Erfolgsgeschichte unserer Breitbandförderung ist für eine Zeit von Glasfaser und 5G-Netze fortzuschreiben. Digitalisierung muss erlebbar sein, zum Beispiel durch den Ausbau der BayernLabs und mehr digitalen Bürgerservice. „Digitalisierung für alle“ heißt auch, digitale Chancen in die Fläche zu bringen: durch die weitere Stärkung der Hochschulen, durch Gründerzentren im ganzen Land sowie durch innovative Anwendungszentren für Handwerk und Mittelstand, zum Beispiel in den Feldern IT-Sicherheit und 3D-Druck.

Wir besetzen Schlüsseltechnologien. Das sichert den Vorsprung der bayerischen Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, Big Data und Assistenzrobotik werden die Welt verändern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und seine Menschen davon profitieren: in Medizin und Pflege, bei intelligenter Mobilität, durch zukunftsfähige Arbeitsplätze in smarten Fabriken. Das Zentrum Digitalisierung.Bayern wird künftig noch wichtiger dabei, Digitalisierung in die Fläche und in die Anwendung zu bringen, gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Wir stärken die digitale Bildung. Denn digitale Befähigung wird zum elementaren Bildungsauftrag, quer über alle Lebensalter und Lernsituationen. Auf allen Ebenen heißt: mit flächendeckendem IT-Unterricht und digitaler Grundbildung an den Schulen, mit einer Informatikoffensive an den Hochschulen und mit modernen Berufsbildern in der Aus- und Weiterbildung.

Es ist ein zentraler politischer Auftrag, Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Menschen nutzt und den Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führt. Die nächste Stufe von „Bayern digital“ wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Zunächst bauen wir in den nächsten beiden Jahren weiter Schulden ab: jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Von den insgesamt mehr als 117 Milliarden Euro fließen zusätzliche Mittel beispielsweise in die Sicherheit: Bis 2020 werden zusätzlich 2.000 Polizeistellen geschaffen, davon allein die Hälfte im neuen Doppelhaushalt. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr knapp 9 Milliarden Euro. Damit sorgen wir für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Daneben wird jeder dritte Euro in Bildung fließen.

Bayern hat nun schon zum 12. und 13. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. „Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Die CSU-Fraktion stellte den Tag der offenen Tür ganz in das Zeichen des 70-jährigen Fraktionsjubiläums. In einer virtuellen Ausstellung präsentierten wir Höhepunkte aus sieben Jahrzehnten Fraktionsgeschichte. Dazu gab es ein Jubiläumsquiz, bei dem Sie attraktive Preise gewinnen konnten. Neben Bürgersprechstunden mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Wirtschaftsministerin Aigner und Innenminister Herrmann konnten sich die Besucherinnen und Besucher mit Landtagsabgeordneten in unserer Gesprächslounge austauschen oder sich bei ihrer Rede im Plenum fotografieren lassen. Und auch an die Kinder hatten wir gedacht: mit Lego-Bauecke, Malaktionen und mehr.

Unser Programm im Überblick:

Interaktive Ausstellung „70 Jahre CSU-Fraktion“ 
Höhepunkte aus 70 Jahren Fraktionsgeschichte virtuell erfahren
Gewinnen Sie attraktive Preise bei unserem  Jubiläumsquiz!

Politik-Talk: Bürger treffen Politiker
Gegen 11.30 Uhr  Wir erwarten den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in unserem Fraktionssaal

Ganztägig: Treffen Sie Abgeordnete der CSU-Fraktion in unserer Gesprächslounge und diskutieren mit ihnen über Themen, die Sie interessieren!

Talk auf der Bühne:
14:00 – 14:45 Uhr Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister & Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender
16.30 – 17.00 Uhr Ilse Aigner, stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin und Bayerische Wirtschaftsministerin
Im Anschluss Ziehung der Jubiläumsquiz-Gewinner

Fotoaktion „Meine Rede im Plenum“
Erlebnisecke für Kids

Die schönsten Impressionen aus unserem Fraktionssaal im 4. Stock des Erweiterungsbaus Nord finden Sie in der Bildergalerie!

• Orientierung in einer unsicheren Welt
• Kontinuität und Weitblick
• Heimatliebe und Weltoffenheit

Trotz des gewaltigen Ansturms von Flüchtlingen und Migranten seit dem vergangenen Jahr und den damit verbundenen Herausforderungen führen Bayerische Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre reibungslos weiter.

Eine herausgehobene Rolle spielt dabei die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Sicherheitspolitik gehört zum Markenkern christlich-sozialer Politik. „Freiheit braucht Sicherheit“ lautet die Leitplanke, an der sich die CSU-Fraktion orientiert und die wir auch in unserer gleichnamigen Resolution bei der Herbstklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz festgeschrieben haben. Dazu gehört unter anderem die weitere Stärkung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sicherheit brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens, wie im Internet oder beim Geldverkehr. Um Sicherheit umfassend zu gewährleisten, werden wir das Mögliche tun, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können.

Der digitale Fortschritt ist ein weiteres großes Politikfeld, auf dem wir Bayerns Vorrangstellung weiter ausbauen wollen. Mit dem „Zentrum Digitalisierung.Bayern“, dem massiven Breitbandausbau und der Förderung von digitalen Gründerzentren gestalten wir schon heute die digitale Arbeits- und Lebenswelt von morgen. Dazu gehört auch der Sektor Energie. Von unserem Einsatz für Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen, über die Förderung der Elektromobilität, bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien geht Bayern hier mit großen Schritten in die Zukunft. Der Ausbau unserer bestehenden Infrastruktur begleitet diese Entwicklung.

Mit der Einführung des Betreuungsgeldes haben wir trotz des massiven Widerstands der Opposition Bayern noch familienfreundlicher gemacht. Eng damit verbunden sind unsere Investitionen in die Bildung, wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsangeboten, durch den wir Kindern mehr Bildungschancen eröffnen und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Und dank unserer soliden Haushaltspolitik können wir trotz dieser Investitionen an unserem Ziel „Bayern schuldenfrei 2030“ festhalten.
 

„Wir wollen eine Einigung mit der CDU, aber nicht um den Preis einer politischen Offenbarung“, sagte der Ministerpräsident. „Wir halten an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Denn nur durch Begrenzung können wir Humanität gewährleisten.“ Zudem forderte der Ministerpräsident, die Schengen und Dublin-Beschlüsse endlich umzusetzen. „Solange dies nicht der Fall ist, müssen wir unsere Binnengrenzen wirksam kontrollieren.“

Seehofer mahnte, der Realität ins Auge zu blicken. „Die Sorgen der Menschen sind unsere Sorgen. Aus einer Vertrauenskrise kann schnell eine Systemkrise werden.“ Die CSU als Volkspartei gebe mit dem Grundsatz „Humanität, Integration, Begrenzung“ die notwendige Orientierung. Eine klare inhaltliche Positionierung, wie die CSU sie hat, sei notwendig, um das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Dazu gehört laut Seehofer auch der klare bayerische Kurs bei der Reform der Erbschaftssteuer, beim Länderfinanzausgleich, bei der Definition von sicheren Herkunftsländern und vor allem bei der inneren Sicherheit. „Unser Motto lautet: Sicherheit durch Stärke.“

Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden. Zwar ist es sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor einer Überschuldung schützen wollen. Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigiert wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Unnötige Einschränkung der Kreditvergabe an bestimmte Verbrauchergruppen verhindern!

Pressemitteilung zum Thema

Der Zigarettenhersteller British American Tobacco wird am Standort Bayreuth die Produktion schließen und beabsichtigt, 950 Mitarbeiter zu entlassen. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, im Schulterschluss mit dem Management des Unternehmens, der Arbeitsverwaltung, Vertretern der Kommunen und örtlichen Kammern sowie dem Betriebsrat einen gezielten Sozialplan zu entwickeln und umzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Stellenabbau beim Zigarettenhersteller British American Tobacco in Bayreuth sozialverträglich gestalten - Neue Perspektiven für Standort und betroffene Arbeitnehmer schaffen

Mobile Kommunikation ist ein wesentlicher Faktor unseres Zusammenlebens. Zwar ist die Netzabdeckung laut Angaben der Mobilfunkbetreiber in Deutschland hervorragend. Im täglichen Gebrauch werden allerdings häufig Störungen und Lücken wahrgenommen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, Lösungen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zu erarbeiten.

Zum Dringlichkeitsantrag Mobilfunklöcher schließen - Netzabdeckung in Bayern verbessern

Die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach 1945 Verurteilten haben Anspruch auf volle politische, gesellschaftliche und sozialethische Rehabilitierung. Da jedoch eine Aufhebung von Strafurteilen schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, fordern wir die Staatsregierung auf, nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch Bundesjustizminister Maas zu prüfen, ob dem Ziel der rechtlichen Rehabilitierung auf verfassungskonforme Weise Rechnung getragen wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Rehabilitierung Homosexueller verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen

In verschiedenen Medien wurden Vorwürfe gegen das Vorgehen der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und der Staatsregierung in Fragen des Umgangs mit Kunstwerken erhoben, die während der NS-Herrschaft verfolgten Vorbesitzern entzogen worden waren. Diese bezogen sich auf Vorgänge der 50er- und 60er-Jahre. Der Landtag ist sich der großen Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes bewusst. Wir fordern daher in einem weiteren Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung größtmögliche Transparenz über die Vorgänge.

Zum Dringlichkeitsantrag Größtmögliche Transparenz in Bezug auf Herkunft von Kunstwerken schaffen
 

Der „Brexit“ ist ein tiefgreifender Einschnitt für Europa. Trotzdem dürfen wir nicht alle Brücken zu Großbritannien abreißen. In einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU, in der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft erhalten bleibt. Mit Blick auf den Binnenmarkt muss dafür gesorgt werden, dass für die bayerische Wirtschaft und die Handelbeziehungen zum Vereinigten Königreich möglichst wenig Nachteile entstehen. Darüber hinaus muss die EU unverzüglich Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit zu verbessern und zu stärken. Dazu muss sich Europa insbesondere auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip achten.

Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus dem Brexit besonnen ziehen - Für eine bessere EU-Politik!

In Deutschland werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, über präventive Maßnahmen in Bayern zu berichten und sich auf Bundesebene für einen besseren Schutz einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung

Energieeffizienz liegt uns am Herzen. Das 10.000-Häuser-Programm ist ein Erfolg. Deshalb fordern wir in einem weiteren Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, das Programm weiterzuentwickeln, den Einsatz erneuerbarer Energien voranzubringen und die Abwicklung für die Bürger zu erleichtern.

Zum Dringlichkeitsantrag 10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln

Fünf Maßnahmen sind für uns besonders wichtig: Regelmäßige landesweite Schwerpunktkontrollaktionen, die Nutzung von Prognosesoftware zur Vorhersage zukünftiger Einbrüche, der Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, effektive Ermittlungsinstrumente für die Polizei sowie die verstärkte Prävention und Aufklärung der Bevölkerung.

Hier können Sie die einzelnen Redebeiträge noch einmal hören:

Manfred Ländner
Petra Guttenberger
Dr. Florian Herrmann
Staatsminister Joachim Herrmann

Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter in puncto Innere Sicherheit. Einen Beitrag zu diesem Erfolg lesen Sie im Fraktionsmagazin HERZKAMMER.

Zum Artikel Freiheit braucht Sicherheit
 

Der Landtag gedachte der Opfer und dankte allen beteiligten Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement. Die Parlamentarier würdigten die große Hilfsbereitschaft in der bayerischen Bevölkerung als beeindruckendes Beispiel gelebter mitmenschlicher Solidarität. In einem Dringlichkeitsantrag, den wir diese Woche eingebracht haben, begrüßen wir die Hochwasser-Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung und sorgen dafür, dass die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Gelder müssen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu den Menschen gelangen, die sie dringend benötigen. Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Staatsregierung den Bund auf, sich angemessen an der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen in Deutschland zu beteiligen.

Zum Dringlichkeitsantrag Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, eine mögliche Übernahme des Unternehmens KUKA durch das chinesische Unternehmen Midea kritisch zu begleiten. KUKA ist einer der weltweit führenden Anbieter von Robotern und automatisierten Produktionsanlagen und ein Vorzeigeunternehmen in Bayern und Deutschland. Wir wollen, dass es nicht zu einer Abwanderung von bayerischen Schlüsseltechnologien und Know-how im Bereich Robotik kommt.

Zum Dringlichkeitsantrag KUKA-Übernahme kritisch begleiten
 

Integration muss gelebt werden. Dafür brauchen wir klare Regeln. Deshalb bringen wir das Bayerische Integrationsgesetz auf den Weg. Es steht unter dem Leitsatz „Fördern und Fordern“.

Dieses Gesetz regelt, wie wir Flüchtlinge und Migranten unterstützen, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Sei es beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Bildung, oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Im Zusammenspiel mit dem momentan in Berlin entstehenden Bundesintegrationsgesetz – das ebenfalls dem Ansatz Fördern und  Fordern folgt – legen wir so die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration.

Wer sich diesem Angebot aber verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Das verleiht unserem erklärten Willen den nötigen Nachdruck. Wir wollen keine Ghettos mit einem undurchschaubaren Eigenleben, in denen Integration unmöglich wird. Wer dauerhaft bei uns bleiben möchte, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren. Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil der zu uns kommenden Flüchtlinge und Migranten von sich aus gerne Integrationsangebote wie zum Beispiel Sprachkurse besucht. Wer das nicht tut muss die Konsequenzen tragen und etwa bei Behördengängen künftig selbst die Kosten eines Dolmetschers tragen.

Die Grünen werfen uns vor, alle Flüchtlinge und Migranten unter einen „Generalverdacht“ zu stellen. Das ist natürlich Unsinn. Wir brauchen ein verbindliches Regelwerk, das auch festlegt, was mit den Menschen passiert, die sich nicht integrieren wollen. Sonst machen wir uns selbst zu einem zahnlosen Tiger und lassen zu, dass es bei der Integration zu Ungerechtigkeiten kommt. Wer unsere Leitkultur – also das christlich-abendländische Fundament unserer Gesellschaft mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr anerkennt – und die Möglichkeiten nutzt, die ihm geboten werden, hat in Bayern alle Chancen auf eine gelungene Integration.
 

Endlich echte Wahlfreiheit für Familien in Bayern: Der Landtag hat in dieser Woche das Bayerische Betreuungsgeld beschlossen. Die Opposition hatte das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen noch verzögert, indem sie erneut eine Anhörung verlangt hatte. Für die Familien in Bayern entstehen durch die verspätete Einführung aber keine Nachteile: Sie können die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen.

Weitere Informationen

Die schwierige Preissituation in der Landwirtschaft bereitet uns große Sorgen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich für rasche und wirksame Hilfen für unsere Landwirte bei der EU und im Bund einzusetzen. Angebot und Nachfrage müssen bei der Milch wieder in Einklang gebracht werden.

Zum Dringlichkeitsantrag Landwirtschaft wirkungsvoll unterstützen - Milchkrise bewältigen

„Dieser Zug entfällt“ - der Betrieb der S-Bahn München wird fast jeden Tag durch Störungen beeinflusst, Reisende müssen sich häufig auf Verspätungen einstellen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, bei der Deutschen Bahn weiterhin auf Maßnahmen zu drängen, um Störungen zu reduzieren und die Betriebsqualität der S-Bahn zu verbessern. Dem Landtag soll über die Ergebnisse berichtet werden.

Zum Dringlichkeitsantrag Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern!
 

Dass wir heute nicht mehr von Frauenförderung, sondern von Gleichstellung sprechen, ist ein wichtiger Schritt. Den verdanken wir auch dem Gleichstellungsgesetz, das vor 20 Jahren in Bayern beschlossen wurde. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, um in großem Rahmen Bilanz zu ziehen. Was hat sich in den vergangenen 20 Jahren getan? Welche Erfahrungen haben Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Thema Gleichstellung gemacht? Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Diese und weitere Fragen haben wir mit Ihnen und unseren Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft diskutiert.

Die Bayerische Verfassung sowie das Grundgesetz eröffnen jedermann die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Der Ausschuss wirkt wie ein Seismograph, der die Stimmungen in der Bevölkerung aufnimmt und verdeutlicht, wo die Nöte der Menschen liegen. „Das Petitionswesen eröffnet uns die Chance, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten und der viel zitierten Politikverdrossenheit vorzubeugen“, so Stierstorfer.

Video zum Bericht der Ausschussvorsitzenden
Weitere Informationen und Statistiken

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat sich der Bayerische Landtag diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des auf Bundesebene geplanten Zweiten Mietrechtpakets auch die Interessen der Vermieter angemessen berücksichtigt werden. Mit dem beschlossenen Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Investitionen in den Wohnungsbau nicht gefährdet werden. Wenn zum Beispiel weniger Kosten für die Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden, darf dies nicht dazu führen, dass energetische Sanierungen gefährdet werden. Insgesamt gilt es, den Wohnungsbau durch steuerliche Anreize wieder attraktiver zu machen. Daher wollen wir, dass auf Bundesebene der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus mit der vorgesehenen Sonderabschreibung schnellstmöglich umgesetzt wird.

Zum Antrag Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen
 

Die CSU-Fraktion will die Bayerischen Alpen nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterentwickeln. Dazu gehört unter anderem, interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen.

Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es uns in einem breiten Diskussionsprozess gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen.

Darüber möchten wir mit Ihnen und Experten diskutieren und laden Sie daher herzlich zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag ein.

Die HERZKAMMER App bietet Ihnen schnell und unkompliziert Einblicke in die politische Arbeit der CSU-Landtagsfraktion. Als „Herzkammer“ der CSU ist die Fraktion politischer Taktgeber in Bayern und setzt wichtige Impulse, die zu konkreter Politik für die Menschen im Freistaat werden.

Hier geht´s zur App:
iOS
Android

Das bietet unsere App:

Das Fraktionsmagazin HERZKAMMER hält Sie in Sachen bayerischer Politik auf dem Laufenden. In jeder Ausgabe setzen wir einen Themenschwerpunkt. Dazu liefert die App Hintergrundinfos, Expertenbeiträge, Bildergalerien und Videos. Das besondere Extra: Mit den Regionalausgaben unserer Abgeordneten erfahren Sie, wie sich unsere Politik bei Ihnen vor Ort auswirkt. Optimal für Tablet und Smartphone aufbereitet – so macht bayerische Politik Spaß!
Wir freuen uns auf Ihr Feedback zur Herzkammer App:
redaktion@herzkammer.bayern !
 

Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.

Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt.  Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.

Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema  2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.

10.00 Uhr – Führungen durch den Landtag mit kleinem Imbiss

11.00 Uhr – Begrüßung im Plenarsaal

1. Jugend und Ehrenamt - Mit Bäumen die Welt verbessern

Manfred Paula, Leiter Nachwuchsabteilung FC Augsburg
Klaus Pohlen, Leiter Olympiastützpunkt Bayern
Thomas Schmidt, Olympiasieger im Kanuslalom
Berthold Rüth, MdL, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion Dr. Hans Reichhart, MdL

ca. 13.00 Uhr – Empfang im Steinernen Saal

mit der bayerischen Band „Charmebereich“ und Mittagsimbiss

Labor 1: Erlebnis Musik - So wird Mozart zum Teenie-Schwarm
Den Knopf im Ohr, den MP3-Player in der Tasche - Musikhören gehört für junge Leute zum Alltag. Doch in der Schule ist Musik oft kein Lieblingsfach. Wie kann man Kinder und Jugendliche in Bayern stärker für Musikunterricht begeistern? Das Bildungslabor „Erlebnis Musik" stellt die „Singakademie" vor – ein Kooperationsprojekt zwischen der Musikschule Aschaffenburg und allgemeinbildenden Schulen, das musische Bildung in den Schulalltag integriert. Schüler der Grünewald-Grundschule präsentieren Beispiele aus der Singklassenarbeit.

Labor 2: Erlebnis Forschung - Roboter, die den Ministerpräsidenten begrüßen
Mathe ist langweilig? Physik nur was für Mini-Einsteins? Von wegen! Verschiedene Schüler-Forschungslabors in Bayern machen Naturwissenschaften zum Erlebnis und geben jungen Talenten die Möglichkeit, außerhalb der Schule erste Forschungs-Erfahrung zu sammeln. Wie programmiert man einen Roboter so, dass er den Ministerpräsidenten persönlich begrüßen kann? Antworten auf Fragen wie diese liefert das Bildungslabor „Erlebnis Forschung". Verschiedene Schüler-Forschungslabors aus Bayern stellen gemeinsam mit Schülern ihre Arbeit vor.

Labor 3: Erlebnis Ausbildung - Pimp my Kicker
Wie kann man Bayerns Jugend für eine Berufsausbildung begeistern? Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt und zu einem kreativen Kicker-Wettbewerb aufgerufen. Ob Flutlicht, automatische Balleingabe, digitale Spielstandanzeige, Soundsysteme für den Torjubel oder komplette Kicker-Neubauten aus Metall – die Ergebnisse des Wettbewerbs „ZusamMEnspiel 2014“ zeigen eindrucksvoll die Vielseitigkeit einer Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche. Im Bildungslabor präsentieren Auszubildende der Firma Schink (Bad Rodach) ihren „gepimpten" Kickertisch aus dem Bereich Metall. Vertreter der M+E Verbände erläutern, wie moderne Berufsorientierung aussehen kann, um junge Menschen nachhaltig für eine Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche zu begeistern.

Labor 4: Erlebnis Lernen - Schulunterricht 2.0
Bildschirm statt Tafel. Online-Plattform statt Schulbuch - Die Digitalisierung hat längst auch in Bayerns Schulen Einzug gehalten. Aber wie sieht digitales Lernen in der Praxis aus? Der Schulversuch „Lernreich 2.0" ist ein Projekt der Stiftung Bildungs-pakt Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Initiative „Digitales Lernen Bayern". Im Bildungslabor zeigen Schüler und Lehrer der Realschule Herrieden und der Mittelschule Ebern an konkreten Beispielen, wie sie digitale Lern- und Feedbackplattformen in den Unterricht integrieren.

Labor 5: Erlebnis Natur - Naturkunde zum Anfassen
Verstaubte Exponate und seitenlange Infotexte – das war einmal! Das Bildungslabor „Erlebnis Natur" zeigt am Beispiel des Münchener Museums Mensch und Natur wie zeitgemäße Museumspädagogik aussieht, die auf lebendige Wissensvermittlung setzt. Von der Welt der Kristalle bis hin zum menschlichen Gehirn - „Mitmachinseln" machen Naturkunde für Kinder und Jugendliche zum Erlebnis.

Labor 6: Erlebnis Schulsport - Mountainbiken als Schulfach
„Sport ist die Schule des Lebens, also muss er in die Schulen", sagte einst Theo Zwanziger. Die Mittelschule Hauzenberg setzt genau das in die Tat um: Hier stehen neben Mathe und Deutsch auch Sportarten wie Mountainbiken, Karate und Klettern auf dem Stundenplan. Mit ihrem erfolgreichen Sport-Konzept ist die Mittelschule auch Teil des EU-Forschungsprojekts „Bewegte Schule - Bewegter Ganztag". Der Projektleiter der Studie und Abgeordnetenkollege Dr. Gerhard Waschler stellt das Projekt vor. Bei einem Mountainbike-Parkour im Kloster-Innenhof können Politiker hautnah miterleben, wie moderner Sportunterricht aussehen kann.

„Die Konferenz hat sich erneut als Werkbank der Unionsfamilie bewährt. Die zwischen Ländern und Bund, CDU und CSU vereinbarten Positionen sind solide, auf die Realitäten im Deutschland abgestimmte Bausteine für die anstehende Wahlentscheidung im Bund“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. „Die Konferenz hat gezeigt, dass wir als Union klare Vorstellungen von unserem Kurs haben. Und sie hat gezeigt, dass der Wettbewerb der Länder die besten Lösungen hervorbringt. Sie war ein gutes Signal für die Stärkung des Föderalismus und ich glaube, dass das Land Bayern bei den Schwerpunktthemen der Konferenz, innere Sicherheit und Wirtschaft ein gutes Anschauungsbeispiel war“, erklärte Thomas Kreuzer, der gastbegebende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Wie Mohring zum Beschluss zur inneren Sicherheit sagte, „gibt es ohne Sicherheit keine Freiheit. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Gewalttätern stets ein Stück voraus zu sein“. Nach dem Willen der Unionsfraktionen sollen die Möglichkeiten zur Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten ausgebaut werden. Die Konferenz spricht sich unter anderem für einen umfassenderen Einsatz von DNA-Analysen, genetischen Fingerabdrücken und des biometrischen Datenabgleichs aus. Die Konferenz fordert die Länder auf, die elektronische Fußfessel entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung einzuführen. Doppelstaatlern, die sich Terrororganisationen anschließen, soll die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Polizisten, Feuerwehrkräften und Rettungskräften wollen die Unionspolitiker den Rücken stärken. Für Angriffe auf sie fordert die Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Mindeststrafe von sechs Monaten.

Der Beschluss zur Wirtschaft dient nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz dem Ziel, „die Kräfte der mittelständischen Wirtschaft zu entfesseln, wo so sie durch unnötige Auflagen und Verfahrensregeln gehemmt werden, und sie fit für die digitale Zukunft zu machen“. Die Unionspolitiker sehen ein Problem darin, dass vor allem große Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren, kleine und mittlere jedoch deutlich zurückfallen. Vereinfachte Bilanzierungsregeln, der Abbau von Hürden im öffentlichen Auftragswesen und Doppelprüfungen gehören zum Themenkomplex Bürokratieabbau. Durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass vorhandene Mittel schneller in die öffentliche Infrastruktur investiert werden können. Mittelständische Unternehmen sollen bei der Digitalisierung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen durch einen Digitalbonus gefördert werden.

„Jährlich investiert Bayern im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms rund 15 Millionen Euro in Blühflächen, Streuobst, Hecken und andere Maßnahmen, die Bienen zugutekommen“, fasst Tanja Schorer-Dremel zusammen, die den Berichtsantrag der Landtags-CSU initiiert hatte. „Uns als CSU-Fraktion ist es ganz wichtig, dass wir uns regelmäßig über solche Programme informieren lassen, um wenn nötig sofort handeln zu können. So konnten wir uns zum Beispiel rechtzeitig für die Verlängerung der Wildlebensraumberatung einsetzen. Das ursprünglich bis 2016 begrenzte Programm läuft nun bis 2021.“

Die CSU-Fraktion sieht den heutigen Bericht sehr positiv. So wurde unter anderem die spezielle Bienen- beziehungsweise Imkerförderung verbessert. Nach einer Steigerung im vergangenen Doppelhaushalt wurden die Mittel auch 2017 um weitere 20 Prozent angehoben und liegen nun bei rund 1,2 Millionen Euro. „Diese Investitionen sind aber nur ein Teil unseres Engagements für Bienen und Imker. Bayern betreibt Forschung und unterhält ein eigenes Fachzentrum. Außerdem bieten wir flächendeckend kostenlose Beratung für die Imker an. Wichtig ist uns nämlich auch, dass die Jugend zur Imkerei findet“, so Brendel-Fischer.

„Rund 80 Prozent aller heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf Bienen als Bestäuber angewiesen“, verdeutlicht Schorer-Dremel. „Eine flächendeckende Bestäubung, zu der die Honigbiene ganz bedeutend beiträgt, sichert die Ernte bei Obst, Gemüse und anderen Früchten und die Artenvielfalt. Bienenverluste im Winter dürfen daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden, laut einer Onlineerhebung liegen sie in Bayern allerdings unter dem Bundesdurchschnitt“, so die CSU-Abgeordnete.

„Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

„Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen. „Eine bessere Politik bringt den Menschen neue Chancen und einen Aufschwung“, ist sich Kreuzer sicher. „Es ist an der Zeit, dass der Kreislauf aus wirtschaftlichem Rückschritt, ausufernden Ausgaben und neuen Schulden in Nordrhein-Westfalen endlich gebrochen wird.“

Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie. „Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer. „Wir hoffen auch im Interesse Bayerns, dass Armin Laschet und die CDU der desaströsen Arbeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende setzen. Schließlich profitieren auch die Menschen bei uns, wenn NRW wieder ein starker Partner im Länderfinanzausgleich wird.“

Die Landtags-CSU wird vom 2. bis 4. Mai drei Tage in der tschechischen Hauptstadt verbringen. Auf dem Programm stehen unter anderem verschiedene politische Gespräche mit Fachpolitikern des tschechischen Parlaments. Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm wird Kreuzer dabei auch Premierminister Bohuslav Sobotka treffen. „Die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, bei Infrastrukturmaßnahmen oder auch im kulturellen Bereich ist sichtbares Zeichen unserer guten Nachbarschaft“, so Kreuzer. „Wir werden unsere Gespräche nutzen, um diese gute Zusammenarbeit weiter auszubauen.“

Teilnehmer der Informationsfahrt ist auch Steffen Hörtler, Landesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, wie Kreuzer informiert: „Wir freuen uns sehr, dass uns der Landesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag begleitet. Das ist ein sichtbares Zeichen der Verständigung und Aussöhnung zwischen unseren Ländern. Diesen Prozess wollen wir weiter verstetigen.“

Weitere Gesprächspartner sind unter anderem Milan Štěch, Vorsitzender des Senats des Tschechischen Parlaments, Andrej Babiš, erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung der Tschechischen Republik und Finanzminister, und Jan Hamáček, Vorsitzender des Abgeordnetenhauses des Tschechischen Parlaments. Selbstverständlich besucht die Delegation der CSU-Fraktion auch die neue Bayerische Repräsentanz im Zentrum der Stadt und die deutsche Botschaft, die zu einem der Symbole der deutschen Einheit geworden ist.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer nannte die Zusammenarbeit von Staatsregierung und Fraktion „sehr ergebnisorientiert und fruchtbar. Gemeinsam haben wir bis zuletzt daran gefeilt, ein umfangreiches Paket für eine gute Zukunft unserer Schulen zu schnüren. Gerade weil wir alles kritisch hinterfragt und auch geklärt haben, können wir heute mit gutem Gewissen sagen: Das Konzept von Minister Spaenle bringt Schülern, Lehrern und Eltern viele Verbesserungen. Wir bekommen nicht nur ein neues bayerisches Gymnasium, sondern erzielen auch Fortschritte bei den anderen Schularten.“

Besonders begrüßt die CSU-Fraktion den mit dem Bildungspaket erreichten, umfassenden Gesamtaufschlag. „Die frühkindliche Bildung, aber auch die Stärkung der Förderschulen, der Grund- und Mittelschulen, der Realschulen und der Berufsschulen gehen auf konkrete Anregungen und Initiativen der CSU-Fraktion in den letzten Monaten zurück, die nun in unserem Bildungspaket Berücksichtigung finden“, freute sich Waschler abschließend.

Hinweis:
Details zum Bildungskonzept, wie etwa zu den 1.800 zusätzlichen Lehrerstellen, zu den weiteren Stellen im Bildungsbereich und zu den strukturellen und inhaltlichen Verbesserungen für Schulen und Hochschulen sind dem Papier zum Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ zu entnehmen.

Die Einnahmen müssten aber den Polizisten im Einsatz in Form einer verbesserten Ausstattung zugutekommen. So sei zum Beispiel zu überlegen, ob mit den erzielten Beiträgen die jetzt eingeführten Bodycams mit verbesserten Mikrofonen ausgestattet werden. Herrmann: „Damit könnten wir eine bessere Tonqualität im Polizeifunk erzielen, was wiederum den Zuhörern einen höheren Hörgenuss liefern würde.“ Langfristig müssten die Polizisten im Rahmen ihrer Ausbildung trimediale Kompetenz vermittelt bekommen. „Wir müssen da mit den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern mithalten, weil die Gebührenzahler zu Recht hohe Ansprüche stellen“, sagte der CSU-Abgeordnete.

So ist der Antwort unter anderem zu entnehmen, dass im vergangenen Jahr 63 Prozent der Einkommenssteuererklärungen über das ELSTER-Verfahren digital an Bayerns Finanzämter geschickt wurden. Das sind rund drei Millionen Anträge. Außerdem werden über das BayernPortal mit rund 1.300 teilnehmenden Kommunen über 7.000 Online-Services angeboten. Es gibt im Portal mehr als 600 Formulare, 2.000 Fachdatenbanken und 2.000 digitale Merkblätter.

„Diese Zahlen bestärken uns in unseren Anstrengungen, den Ausbau der Digitalisierung weiter voranzutreiben“, erklärt Huber. „Bayern geht hier mit großen Schritten voran und das merken die Menschen in unserem Land.“ Daher freut sich der CSU-Abgeordnete auch, dass die elektronischen Verfahren kontinuierlich ausgebaut werden. So soll das ELSTEROnline-Portal modernisiert und vereinfacht werden. Ab Juli 2017 soll das neue Angebot „ELSTER Ihr Online-Finanzamt“ starten.

„Unser Ziel bei e-Government ist, die notwendigen Verwaltungsprozesse zwischen Bürgern und Wirtschaft auf der einen und den Behörden auf der anderen Seite sicher, schnell und kostengünstig abzuwickeln und das von jedem Ort, zu jeder Zeit und mit jedem Medium“, so Huber. „In Bayern funktioniert das bereits sehr gut und wir als CSU-Fraktion werden weiterhin an den richtigen Rahmenbedingungen dafür arbeiten, dass diese Entwicklung so hervorragend weitergeht.“

Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen für ein innovationsfreudiges Unternehmertum zu schaffen. Dies gelinge Bayern laut Kreuzer bereits in vielen Bereichen hervorragend: „Die Digitalisierung ist einer der Megatrends und Innovationstreiber des 21. Jahrhunderts. Sie ist Grundlage für Entwicklungen beim autonomen Fahren, in der Robotik und auch in unserem privaten Bereich.“ Dies wird in der neuen HERZKAMMER in einem Interview mit dem Digitalisierungsexperten Ibrahim Evsan und Markus Blume, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich.

Evsan spricht dabei auch von den Chancen für die Wirtschaft: „Die Art und Weise, wie wir arbeiten und Projekte angehen, verändert sich.“ Die Politik könne diesen Wandel positiv begleiten, ist sich Blume sicher: „Wenn wir frühzeitig die Weichen richtig stellen, werden wir unseren Wohlstand in einer Weise mehren können, wie wir uns das heute noch gar nicht vorstellen können – ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch. Das funktioniert aber nur dann, wenn wir die digitalen Chancen zu den Menschen bringen. Wenn wir alles dafür tun, dass jeder diese digitalen Chancen nutzen kann – egal, wo er wohnt, wie er ausgebildet und in welches Lebensphase er gerade ist.“

Die neue Ausgabe der HERZKAMMER ist seit heute unter www.herzkammer.bayern online. Das ganze Interview mit Ibrahim Evsan und Markus Blume können Sie online unter: https://www.herzkammer.bayern/content/mein-kollege-der-roboter nachlesen. Dort finden Sie auch weitere Interviews, Gastbeiträge und Videos zum Thema Innovation. Das „Schmankerl“ dieser Ausgabe trägt den Titel „Sie waren jung und brauchten das Geld“. So innovativ haben unsere Abgeordneten als Jugendliche ihr erstes Geld verdient.