Bitte melden Sie sich bis Freitag, 8. Juni 2018, über das Anmeldeformular, per Email an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/Ihrer Kinder an.

Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass zum Zwecke dieser Veranstaltung Ihre persönlichen Daten gespeichert und verwendet werden.
 

04.11. Rückgang der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald verträglich gestalten
07.11. Taktverdichtung und Betriebszeitenerweiterung der Bahnverbindung Mühldorf – Salzburg
10.11. Ja zur Sozialen Marktwirtschaft – Nein zu planwirtschaftlichem Verhalten
21.11. Infrastruktur in der Oberpfalz stärken
21.11. Online-Anzeigen bei der Bayerischen Polizei
23.11. Investitionsförderprogramme weiterentwickeln
23.11. Zügige Schaffung des neuen Ausbildungsberufs „E-Commerce-Kaufleute“ – Einrichtung von Berufsschulangeboten zu Beginn des Berufsschuljahres 2018/2019
25.11. Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ aktualisieren – Agrarstrukturelle Belange integrieren
25.11. Gemeinschaftsverpflegung
28.11. Position der Deutschen aus Russland durch ein Sozialversicherungsabkommen jetzt stärken!
29.11. Linksextreme Agitation im Landkreis München

Dringlichkeitsanträge

09.11.

Auch wenn immer weniger Menschen in unserem Land sonntags in die Kirche gehen: Christliche Feiertage bestimmen weiterhin unseren Kalender. Christliche Kirchen prägen unsere Dörfer. In den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum. Unsere Kultur ist christlich geprägt. Unsere ganze Rechtsordnung baut auf dem christlichen Menschenbild in der Tradition des Humanismus und der Aufklärung auf.

In Deutschland sind Staat und Kirche getrennt, aber sie sind sich nicht egal. Es sei für den Staat legitim, Herkunft und geschichtliche Wurzeln nicht zu leugnen, sondern die in seiner Geschichte gewachsenen Zeichen und Symbole darzustellen und den Menschen zu zeigen, sagte der Münchner Kardinal Friedrich Wetter anlässlich des Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichts 1995. Und weiter erklärte er: „Das Anbringen eines Kreuzes beschädigt niemand, verletzt niemand in seinem Lebensrecht und seiner persönlichen Freiheit und nicht in seiner Freiheit zur Religionslosigkeit.“

Das Kreuz im öffentlichen Raum verweist sogar ausdrücklich auf diesen besonderen Wert der Toleranz. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, hat Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde einmal festgestellt. Das Kreuz ist mithin der Kompass, der uns Orientierung gibt und uns an das Fundament der Werte erinnert, auf dem unser Zusammenleben aufgebaut ist.

Das Kreuz ist ein Symbol für den christlichen Glauben. Keine Frage. Es ist aber auch das Symbol unserer kulturellen Identität und zugleich Verpflichtung und Herausforderung für unser Zusammenleben. Es steht für Solidarität, Frieden und Versöhnung, für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Das Kreuz verpflichtet uns, jeden Menschen gleich und anständig zu behandeln – unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben, seinem Können oder seinem Geschlecht. Diese Werte müssen alle anerkennen und achten, die bei uns leben wollen.

Gerade in Zeiten mit Amok- und Terrorlagen sind ein gut funktionierender Rettungsdienst und die großartige Arbeit der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks von besonderer Bedeutung.

Zu jeder Tages- und Nachtzeit rücken Sie aus, um Ihren Mitmenschen zu helfen – und dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken. Zugleich wollen wir uns mit Ihnen über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit austauschen.

Zur Veranstaltung begrüßen wir auch ganz herzlich Ihre/n Partner/in sowie Ihre Kinder.

Für Kinder ab sechs Jahren haben wir während der gesamten Veranstaltung ein Unterhaltungsprogramm vorbereitet.

PROGRAMM

10.00 Uhr – Beginn

Begrüßung
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Grundsatzrede
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration

10.45 Uhr – Podiumsdiskussion

Alfons Weinzierl
Vorsitzender LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V.

Theo Zellner
Präsident Bayerisches Rotes Kreuz

Dr. Andreas Müller-Cyran
Experte Notfallseelsorge und Krisenintervention

Eva Schichl
Dienststellenleiterin der Polizeiinspektion Augsburg-Mitte

Manfred Ländner
Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
 

Moderation
Oliver Bendixen
Polizeireporter (Bayerischer Rundfunk)

12.30 Uhr – Empfang im Steinernen Saal

13.00 Uhr – Führung durch den Bayerischen Landtag

Kinderprogramm von 10-14 Uhr


ANMELDUNG

Bitte melden Sie sich bis Donnerstag, 12. April 2018 per E-Mail an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige
Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/ Ihrer Kinder an.

 
Parteien haben laut unserem Grundgesetz die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und dessen politischen Interessen zu vertreten. Sie bilden dabei wichtige Bindeglieder zwischen Bürgern und Staat. Das Grundgesetz erkennt die Parteien mithin als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten. Es gilt der Grundsatz der Parteienfreiheit: Neben der Freiheit der Parteiengründung gewährleistet die Verfassung auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie ihre Betätigungsfreiheit.

Wer Quoten bei der Wahlaufstellung fordert, ist inhaltlich einer Quote für die Besetzung von Parlamenten nahe. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben zu Recht nicht festgeschrieben, dass die Parlamente nach bestimmten Gesichtspunkten wie Geschlecht, Konfession, Herkunft oder anderen Merkmalen besetzt werden müssen. Vielmehr haben sie darauf vertraut, dass die verschiedenen Parteien den Wählern Personen vorschlagen, die einen Querschnitt durch die Bevölkerung bilden. Ich hätte daher auch massive verfassungsrechtliche Bedenken Paritätsregelungen einzuführen.

Eine gesetzliche Quotenregelung für die Parteien und Wählergruppen, wäre somit ein inakzeptabler Eingriff in die Unabhängigkeit sowie innerparteiliche Kandidatenauswahl und durch das Verbot für bestimmte Plätze Männer aufzustellen wohl auch im Licht des Diskriminierungsverbotes zu betrachten.
Ich will definitiv mehr Frauen in allen Parlamenten. Dies muss durch intensives Werben bei den Frauen erfolgen, sich noch stärker in den politischen Parteien einzubringen und sich dann auch für Mandate zu bewerben. Letztlich müssen sich alle im politischen Metier bewusst sein, dass die „gemischten Teams“ bei der Wählerschaft am erfolgreichsten sind.

Worauf vertrauen in Zeiten von Fake News? Eine Frage mit weitreichenden Konsequenzen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformation vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben.

Wie dringt Journalismus noch durch? Welche Verunsicherungen entstehen durch Falschinformationen in der Gesellschaft? Darüber möchten wir am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Journalisten, Politikern und Experten für politische Kommunikation sprechen.

Diskutieren Sie mit. Wir freuen uns auf Sie!

 

ABLAUF

18.30 Uhr – Beginn

Begrüßung
Karl Freller, MdL
Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Impuls
Dr. Franz Rieger, MdL
Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Diskussion
David Ignatius
Kolumnist, Washington Post

Klaus Brinkbäumer
Chefredakteur („DER SPIEGEL“)

Katja Gloger
Journalistin („stern“)

Dr. Daniel Dettling
Experte für politische Kommunikation

Moderation
Dr. Martin Huber, MdL

Eine humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik funktioniert nicht ohne eine klare Differenzierung. Auf der einen Seite gibt es Schutzsuchende, die als politisch Verfolgte oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention in unser Land kommen. Auf der anderen Seite geht es um Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Bei Ihnen wird bereits nach einem Jahr geprüft, ob dieser subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, immer noch nötig ist. Unter anderem wegen dieser kurzen Zeitspanne ist der Familiennachzug aktuell ausgesetzt. Es ist schließlich wenig sinnvoll, seine Familie nach Deutschland zu holen, wenn man das Land nach eigentlich zeitnah wieder verlassen muss. Nach internationalem und europäischem Recht gibt es übrigens keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unbegrenzt zu gewähren.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die SPD nach dem gewaltigen Zustrom in unser Land nun noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen möchten. Die Aussicht auf raschen Familiennachzug würde eine Sogwirkung entfalten. Der gefundene Kompromiss in der Sondierungsvereinbarung zwischen CSU, CDU und SPD sieht vor, dass der Familiennachzug zunächst ausgesetzt bleibt und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Im Gegenzug werden monatlich 1.000 Flüchtlinge weniger aus Italien und Griechenland übernommen. Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Einen generellen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird es also nicht geben.

Wir wollen damit ausschließen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des eigenen Lebens auf die gefährliche Reise nach Deutschland vorgeschickt werden, um danach selbst als Familiennachzügler zu kommen.

„Bayern.Heimat.Zukunft“: Unter diesem Motto stand dieses Jahr die traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz der CSU-Landtagsfraktion. In keinem anderen Bundesland ist das Heimatgefühl so stark ausgeprägt wie in Bayern. Dieses Ergebnis geht aus der aktuellen Umfrage hervor, die policy matters zum Thema „Heimat und Identität“ durchgeführt hat. 98 % unserer Bevölkerung lebt gerne in Bayern!

Die einhellige Analyse der Fraktion und ihrer zahlreichen Tagungsgäste zeigt: Unser Freistaat steht hervorragend da und ist bestens aufgestellt. Nirgendwo in Deutschland geht es den Menschen so gut wie in Bayern. Nirgendwo hat Heimat so einen Stellenwert. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betonte: „Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir Antworten finden auf die eine entscheidende Frage: Wie können wir Zukunft gestalten – und dabei das Einzigartige, was unsere Heimat Bayern ausmacht, bewahren? Wie können wir bei allem Wandel – ob global, ob migrationsbedingt, ob gesellschaftlich oder technologisch – mit einer verantwortungsbewussten und zukunftsgerichteten Politik die Anliegen der Bevölkerung aufgreifen und dafür sorgen, dass Bayern seinen Bürgern auch in Zukunft Heimat gibt?“ 

In der einstimmig verabschiedeten Resolution „Bayern.Heimat.Zukunft“ setzte die CSU-Fraktion die notwendigen Akzente, damit die Menschen auch in Zukunft gerne und mit großer Zufriedenheit in Bayern leben. Fragen von Gesundheit und Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums werden darin genauso thematisiert wie ein sinnvolles Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung, Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft. Ebenso wichtig ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sparsam und schonend mit Flächen umzugehen sowie die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu meistern und die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität zu verbessern.

Heimat hat viele Dimensionen. Unsere Heimat Bayern soll für uns ein Ort sein, an dem wir in jeder Lebensphase nicht nur gut und gerne, sondern auch sicher und mit einer gewachsenen Tradition und kulturellen Identität leben können. So diskutierten die Fraktionsmitglieder mit ausgewiesenen Experten, darunter dem Vorstand Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit, Valerie Holsboer, dem Vorstandsvorsitzenden der BMW AG, Harald Krüger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Wolfgang Ischinger und dem Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes, Theo Zellner, eine ganze Bandbreite an Fragen. Wie kann der Automobil- und Wirtschaftsstandort Bayern Spitze bleiben? Wie schaut die Mobilität der Zukunft aus? Mit welchen Maßnahmen können Migranten und Langzeitsarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie muss die deutsche Sicherheitspolitik auf internationale Krisenherde reagieren? Wie kann das Ehrenamt in Bayern, wie kann der Katastrophenschutz gestärkt werden?

Außerdem informierten sich die Fraktionsmitglieder bei der Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt über die aktuelle Situation im Umgang mit Flüchtlingen und Asylverfahren, die aktuelle Faktenlage in Bezug auf Duldung, Abschiebung, Rückführung und Integration. 

Die CSU-Fraktion hat ganz bewusst die Menschen in Bayern, ihr Lebensgefühl und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt dieser Klausurtagung gestellt. Thomas Kreuzer betonte: „Auch wenn es den meisten Menschen sehr gut geht in Bayern, müssen wir auch die Menschen, die sich abgehängt fühlen und deren finanzielle und soziale Situation zu Zukunftsängsten führt, besonders in den Blick nehmen.“ Über Herausforderungen der Sozialpolitik diskutierten die Landtagsabgeordneten mit der Leiterin des BRK-Kinderhauses Bayreuth Stefanie Ermer und Thomas Karl von der Schuldner- und Insolvenzberatung der Caritas in Straubing. Im Austausch mit der Buchautorin Martina Rosenberg standen die alltäglichen Herausforderungen für pflegende Angehörige im Mittelpunkt.

Auch die Perspektive aus Kunst und Kabarett kam bei dieser Klausurtagung nicht zu kurz. Was macht die Einzigartigkeit Bayerns und seiner Menschen, was macht dieses bayerische Lebensgefühl aus – auch in seinen regional ganz unterschiedlichen Ausprägungen? Darüber sprachen die Landtagsabgeordneten mit dem Regisseur Joseph Vilsmaier und den Kabarettisten und Schauspielern Volker Heißmann und Martin Rassau.

Darüber hinaus beschloss die CSU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Thomas Kreuzer betonte: „Das ist das Ergebnis eines Evalutionsprozesses, den wir schon vor längerem angestoßen haben und der mit diesem Beschluss in einen fairen Ausgleich der Interessen von Städten und Gemeinden sowie der betroffenen Eigentümer sorgt.“ 

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede des designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in Kloster Banz finden Sie hier.
 

Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.

In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.

Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.

Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.

Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung.

Bayern steht hervorragend da: Wir schaffen digitale Autobahnen bis in den letzten Winkel des Freistaats, haben die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und unser Wirtschafts-Motor läuft auf Hochtouren. Das kommt nicht von ungefähr. Wir als CSU-Fraktion haben auch in diesem ablaufenden Jahr wieder mit voller Kraft dafür gearbeitet, hervorragende politische Rahmenbedingungen im Freistaat zu schaffen. Mit dem Bildungspaket haben wir nicht nur den Grundstein für das Gymnasium der Zukunft gelegt, sondern lassen auch alle anderen Schularten profitieren – unter anderem durch hunderte neue Lehrerstellen. Kein Bundesland gibt mehr Geld für Bildung aus als Bayern. In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017 haben wir einen mehr als soliden Haushalt 2018 aufs Gleis gebracht, mit dem wir unter anderem weiter alte Schulden tilgen und unsere Gemeinden und Städte mit 9,5 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich wieder äußerst großzügig ausstatten. Hervorheben möchte ich auch den Digitalpakt II mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro bis 2022.

Wie immer ruhen wir uns nicht auf diesen Lorbeeren aus. Wir stellen uns auch 2018 wieder die Frage: Was gehört für uns zu einem zukunftsfähigen Bayern? Unter anderem werden wir unseren Fokus weiter auf ein gesundes Wachstum der Wirtschaft legen, denn wir müssen jetzt die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Auch der Wohnungsbau bleibt weiter ein wichtiges Thema – gerade in den großen Ballungsräumen. Weitere wichtige Bereiche sind Familienförderung, Pflege, Umwelt- und Naturschutz. Konkrete Vorschläge und Maßnahmen dazu werden wir im Januar bei unserer Klausurtagung in Kloster Banz beschließen und gemeinsam mit der Staatsregierung umsetzen.

Nach wie vor setzen wir uns auch für eine weitere Begrenzung der Zuwanderung ein. Themen wie Aussetzung des Familiennachzuges, eine Obergrenze für Zuwanderung oder die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten müssen im Bund geregelt werden. Wir in Bayern arbeiten derweil weiter an der Mega-Aufgabe Integration.

In Bayern leben, heißt gut leben, daran arbeiten wir auch im kommenden Jahr weiter mit Hochdruck.

Die Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Freistaat Bayern sind seit über 1000 Jahren christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. Kirchliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern haben für die meisten Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit – eine besondere Bedeutung. Sie empfinden diese Feste nicht nur als arbeitsfreie Tage, sondern schätzen den Bezug zum christlichen Glauben.

Die Bayerische Verfassung gibt Sonn- und Feiertagen als Tagen der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe eine besondere Rechtsstellung. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bedeutende kirchliche Feste entsprechend der in Bayern verwurzelten Tradition zu schützen. Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt ändert nichts an dieser grundsätzlichen Prägung unseres Landes. Dies gilt selbstverständlich auch für die weltlichen Feiertage wie den Tag der Deutschen Einheit oder den Tag der Arbeit, die einen klaren Bezug zu unserer geschichtlichen Entwicklung und Identität haben.
 
Bevor der CSU-Landtagsfraktion eine antiislamische Gesinnung unterstellt wird: Muslime dürfen in unserem Land selbstverständlich ihre religiösen Feste feiern. Für eine besondere Rechtsstellung muslimischer Feiertage fehlt jedoch der kulturelle und geschichtliche Bezug. Gerade im diesjährigen Jubiläumsjahr „500 Jahre Reformation“ wird durch einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober die christliche Prägung unseres Landes betont.
 
Integration gelingt am besten durch das Erlernen der deutschen Sprache, Arbeit und die Achtung der Leitkultur. Nicht durch einen eigenen Feiertag. Folgerichtig sprechen sich in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozent der Befragten für einen muslimischen Feiertag in Deutschland aus. Es gibt also weder einen Grund, noch den Wunsch der Bevölkerung. Daher hat sich der Bayerische Landtag diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion klar gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausgesprochen.

Bayern ist in vielerlei Hinsicht ein herausragendes Bundesland. Der Wandel vom überwiegend ländlich geprägten Agrarstaat zu einem äußerst erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist eine historische Leistung. Damit wir diese positive Entwicklung fortführen können, brauchen wir neben der stabilen Politik in unserem Freistaat auch die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Dazu gehören zum Beispiel weitere Investitionen in die Infrastruktur. Unsere hochdynamische Wirtschaft braucht Spielraum für Weiterentwicklung. Ein Stillstand nach dem Motto „euch in Bayern geht es doch gut“ führt schleichend zum Rückstand.  Nur mit zukunftsweisenden Projekten wie der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder einer dritte Startbahn am Flughafen München können wir den aktuellen Wohlstand an die nächsten Generationen weitergeben.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung auch ein dauerhaftes Bekenntnis zum Föderalismus. Umverteilungsmaßnahmen wie etwa eine zentralisierte Bildungspolitik sind nur ein getarnter zweiter Länderfinanzausgleich und bestrafen starke Leistung zu Gunsten schwacher Politik in anderen Bundesländern. Die besondere Struktur unseres Freistaats würde ohne Föderalismus in einem bundesdeutschen Einheitsbrei verloren gehen. Auch bei der inneren Sicherheit muss die Bundesregierung von der konsequenten Haltung Bayerns lernen.

Außerdem fordern wir Steuerentlastungen, die allen Bürgern zu Gute kommen. Wir legen zum Beispiel besonderen Wert auf eine mittelstandfreundliche Erbschaftssteuer. Daher werden wir weiterhin unsere familiengeprägten Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze schützen. Ähnliches gilt für unsere historisch gewachsene Landwirtschaft mit vielerorts immer noch stark familiär geprägten Strukturen mit Landbesitz.

Als Musterland für gelingende Integration hat Bayern außerdem den Anspruch, allen Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, gute Rahmenbedingen für die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu bieten. Dazu gehört zum einen eine klare Begrenzung des Zuzugs, zum anderen eine Reform des Asylsystems mit einer dauerhaften Einschränkung des Familiennachzugs für vorübergehend schutzbedürftige Menschen.

Erös betonte: „Allein in den beiden vergangenen Jahren kamen 180.000 Afghanen nach Deutschland und eine weitere Million „sitzt bereits auf gepackten Koffern“ – wie es vor wenigen Wochen der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller formulierte.“
„Die jetzigen Flüchtlinge, so Erös weiter, seien zumeist junge Männer - kaum gebildet, etwa die Hälfte seien faktisch Analphabeten. Sie drängten nicht nach Deutschland, um einem Bomben-Krieg wie z.B. Syrien, sondern einem Staat zu entfliehen, in dem staatliche Strukturen kaum funktionierten, einem Land mit der weltweit höchsten Korruption, wo in vielen Provinzen das Schulsystem und die medizinische Versorgung darniederliege und das alles bei einer Arbeitslosenquote von 70 Prozent.“

Die beste Fluchtursachenbekämpfung? – Erös brachte es so auf den Punkt: „Bildung, medizinische Versorgung – und: Jobs, Jobs, Jobs.“ Staatliche Entwicklungshilfe der „üblichen Art“  dagegen verläuft, so Erös weiter, zu Dreiviertel in den Kanälen der Korruption.

Staatssekretär Hintersberger dankte Dr. Erös für seinen lebensnahen, authentischen Bericht aus seinen persönlichen Erfahrungen heraus und sein großartiges  jahrzehntelanges Engagement: „Die Kinderhilfe Afghanistan beschreitet bei der Bekämpfung von Fluchtursachen einen effizienten und beispielhaften Weg: 30 Schulen für 60.000 Kinder  - vorwiegend Mädchen - und 2.000 Lehrkräfte,  Ausbildungswerkstätten, eine Deutsch-Afghanische-Friedensuniversität, sogar christlich-muslimische Oberschulen – das ist engagierte Hilfe, die wirklich ankommt.“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm resümierte: „Die Kinderhilfe Afghanistan hilft denen, die es am Dringendsten brauchen: den  Mädchen und Frauen in Afghanistan. Ihre Schulen, Waisenhäuser, ihre Mutter-Kind-Klinik für Rückkehrer nach Afghanistan – das alles ist vorbildhafte Stärkung der Schwächsten in diesem Land.“

Das Grundgesetz (mit dem Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung) ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer kulturellen und historischen Werte. Die Kirchensteuer wird tatsächlich nur von denjenigen gezahlt, die sich auch zu ihrer Konfession bzw. öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft bekennen. Und selbst von diesem Personenkreis zahlt analog der allgemeinen Steuerpflicht nur knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland Kirchensteuer. Das Gerechtigkeitsprinzip wird erfüllt. Die Kirchensteuer ist notwendig, da wegen der ebenfalls aus einem unverzichtbaren verfassungsrechtlichen Grundsatz zu beachtenden Glaubensfreiheit den Kirchen die Gestaltung kirchlichen Lebens zu ermöglichen ist. Nicht von ungefähr hat ein prägender Verfassungsrechtler festgestellt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen von Werten lebt, die es nicht selbst schaffen kann.

Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften entsprechend der Verwirklichung ihrer Prinzipien eine Vielzahl von sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen. Für diese Leistungen werden eben auch Eigenmittel verwendet, die neben öffentlichen Zuwendungen auch das Kirchensteueraufkommen umfassen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die die öffentliche Hand nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ebenen überlässt, die sie am besten erfüllen können. Nach dem bewährten Prinzip der Kirchensteuererhebung handeln, ebenfalls aus Geschichte und positiver Erfahrung resultierend, zumindest in ähnlicher Form unsere benachbarten mitteleuropäischen Staaten. Die Beispiele aus anderen Ländern (z. B. USA), in denen die Religionsgemeinschaften ausschließlich von freiwilligen Spenden existieren, zeigen, dass dies kein verlässlicher Weg für Kirchen und vor allen Dingen auch zur Erfüllung der benötigten öffentlichen Zielsetzungen für uns alle wäre.

Das große Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist ebenso wie das aller ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen zu begrüßen und Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, haben eine angemessene Aufnahme und ein rechtsstaatliches Verfahren verdient.

Die CSU steht für die Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts: Den tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden. Wenn aber der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden, sonst würde das gesamte Asylverfahren in Frage gestellt und man würde faktisch den Aufenthaltsstatus ins Belieben der Zuwanderer stellen.

In einem Rechtsstaat müssen sich alle Personen an Recht und Gesetz halten und es gilt das Legalitätsprinzip: Bei dem Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen. Die Gewährung von Kirchenasyl stellt in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Deshalb muss dies von unseren Staatsanwälten verfolgt werden. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Das gilt für jeden, auch für Pfarrer. Das heißt aber natürlich nicht, dass solche Ermittlungsverfahren zwangsläufig in einer Anklage münden müssen. Unsere Staatsanwälte berücksichtigen vielmehr die Besonderheiten jedes einzelnen Falles und handeln mit Augenmaß. Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls.

Die für spezielle Härtefälle vor zwei Jahren vom BAMF und den Kirchen getroffene Vereinbarung ist dabei selbstverständlich weiterhin gültig. Nach einer ersten Evaluation des derzeitigen Verfahrens, also der Überprüfung von möglichen Härtefällen, kamen das BAMF und die Kirchen übereinstimmend zu einer durchweg positiven Bewertung und sprachen sich für eine Weiterführung des gemeinsamen Vorgehens aus.

Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf.

Mit der Initiative „Bayern Digital“ hat sich Bayern 2013 an die Spitze der Digitalisierung gesetzt. Jetzt geht es darum, sich mit einer weiteren Digitalisierungsoffensive weltweit als „digitale Leitregion“ zu etablieren. Ein solcher Masterplan für die digitale Zukunft wird den ganzen Freistaat mitnehmen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gründer, Wissenschaft und Bildung sowie auch den staatlichen Bereich.

Wir bringen die digitalen Chancen zu den Menschen. Die Erfolgsgeschichte unserer Breitbandförderung ist für eine Zeit von Glasfaser und 5G-Netze fortzuschreiben. Digitalisierung muss erlebbar sein, zum Beispiel durch den Ausbau der BayernLabs und mehr digitalen Bürgerservice. „Digitalisierung für alle“ heißt auch, digitale Chancen in die Fläche zu bringen: durch die weitere Stärkung der Hochschulen, durch Gründerzentren im ganzen Land sowie durch innovative Anwendungszentren für Handwerk und Mittelstand, zum Beispiel in den Feldern IT-Sicherheit und 3D-Druck.

Wir besetzen Schlüsseltechnologien. Das sichert den Vorsprung der bayerischen Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, Big Data und Assistenzrobotik werden die Welt verändern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und seine Menschen davon profitieren: in Medizin und Pflege, bei intelligenter Mobilität, durch zukunftsfähige Arbeitsplätze in smarten Fabriken. Das Zentrum Digitalisierung.Bayern wird künftig noch wichtiger dabei, Digitalisierung in die Fläche und in die Anwendung zu bringen, gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Wir stärken die digitale Bildung. Denn digitale Befähigung wird zum elementaren Bildungsauftrag, quer über alle Lebensalter und Lernsituationen. Auf allen Ebenen heißt: mit flächendeckendem IT-Unterricht und digitaler Grundbildung an den Schulen, mit einer Informatikoffensive an den Hochschulen und mit modernen Berufsbildern in der Aus- und Weiterbildung.

Es ist ein zentraler politischer Auftrag, Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Menschen nutzt und den Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führt. Die nächste Stufe von „Bayern digital“ wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Zunächst bauen wir in den nächsten beiden Jahren weiter Schulden ab: jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Von den insgesamt mehr als 117 Milliarden Euro fließen zusätzliche Mittel beispielsweise in die Sicherheit: Bis 2020 werden zusätzlich 2.000 Polizeistellen geschaffen, davon allein die Hälfte im neuen Doppelhaushalt. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr knapp 9 Milliarden Euro. Damit sorgen wir für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Daneben wird jeder dritte Euro in Bildung fließen.

Bayern hat nun schon zum 12. und 13. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. „Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.

Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

Die CSU-Fraktion stellte den Tag der offenen Tür ganz in das Zeichen des 70-jährigen Fraktionsjubiläums. In einer virtuellen Ausstellung präsentierten wir Höhepunkte aus sieben Jahrzehnten Fraktionsgeschichte. Dazu gab es ein Jubiläumsquiz, bei dem Sie attraktive Preise gewinnen konnten. Neben Bürgersprechstunden mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Wirtschaftsministerin Aigner und Innenminister Herrmann konnten sich die Besucherinnen und Besucher mit Landtagsabgeordneten in unserer Gesprächslounge austauschen oder sich bei ihrer Rede im Plenum fotografieren lassen. Und auch an die Kinder hatten wir gedacht: mit Lego-Bauecke, Malaktionen und mehr.

Unser Programm im Überblick:

Interaktive Ausstellung „70 Jahre CSU-Fraktion“ 
Höhepunkte aus 70 Jahren Fraktionsgeschichte virtuell erfahren
Gewinnen Sie attraktive Preise bei unserem  Jubiläumsquiz!

Politik-Talk: Bürger treffen Politiker
Gegen 11.30 Uhr  Wir erwarten den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in unserem Fraktionssaal

Ganztägig: Treffen Sie Abgeordnete der CSU-Fraktion in unserer Gesprächslounge und diskutieren mit ihnen über Themen, die Sie interessieren!

Talk auf der Bühne:
14:00 – 14:45 Uhr Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister & Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender
16.30 – 17.00 Uhr Ilse Aigner, stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin und Bayerische Wirtschaftsministerin
Im Anschluss Ziehung der Jubiläumsquiz-Gewinner

Fotoaktion „Meine Rede im Plenum“
Erlebnisecke für Kids

Die schönsten Impressionen aus unserem Fraktionssaal im 4. Stock des Erweiterungsbaus Nord finden Sie in der Bildergalerie!

• Orientierung in einer unsicheren Welt
• Kontinuität und Weitblick
• Heimatliebe und Weltoffenheit

Trotz des gewaltigen Ansturms von Flüchtlingen und Migranten seit dem vergangenen Jahr und den damit verbundenen Herausforderungen führen Bayerische Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre reibungslos weiter.

Eine herausgehobene Rolle spielt dabei die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Sicherheitspolitik gehört zum Markenkern christlich-sozialer Politik. „Freiheit braucht Sicherheit“ lautet die Leitplanke, an der sich die CSU-Fraktion orientiert und die wir auch in unserer gleichnamigen Resolution bei der Herbstklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz festgeschrieben haben. Dazu gehört unter anderem die weitere Stärkung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sicherheit brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens, wie im Internet oder beim Geldverkehr. Um Sicherheit umfassend zu gewährleisten, werden wir das Mögliche tun, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können.

Der digitale Fortschritt ist ein weiteres großes Politikfeld, auf dem wir Bayerns Vorrangstellung weiter ausbauen wollen. Mit dem „Zentrum Digitalisierung.Bayern“, dem massiven Breitbandausbau und der Förderung von digitalen Gründerzentren gestalten wir schon heute die digitale Arbeits- und Lebenswelt von morgen. Dazu gehört auch der Sektor Energie. Von unserem Einsatz für Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen, über die Förderung der Elektromobilität, bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien geht Bayern hier mit großen Schritten in die Zukunft. Der Ausbau unserer bestehenden Infrastruktur begleitet diese Entwicklung.

Mit der Einführung des Betreuungsgeldes haben wir trotz des massiven Widerstands der Opposition Bayern noch familienfreundlicher gemacht. Eng damit verbunden sind unsere Investitionen in die Bildung, wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsangeboten, durch den wir Kindern mehr Bildungschancen eröffnen und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Und dank unserer soliden Haushaltspolitik können wir trotz dieser Investitionen an unserem Ziel „Bayern schuldenfrei 2030“ festhalten.
 

„Wir wollen eine Einigung mit der CDU, aber nicht um den Preis einer politischen Offenbarung“, sagte der Ministerpräsident. „Wir halten an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Denn nur durch Begrenzung können wir Humanität gewährleisten.“ Zudem forderte der Ministerpräsident, die Schengen und Dublin-Beschlüsse endlich umzusetzen. „Solange dies nicht der Fall ist, müssen wir unsere Binnengrenzen wirksam kontrollieren.“

Seehofer mahnte, der Realität ins Auge zu blicken. „Die Sorgen der Menschen sind unsere Sorgen. Aus einer Vertrauenskrise kann schnell eine Systemkrise werden.“ Die CSU als Volkspartei gebe mit dem Grundsatz „Humanität, Integration, Begrenzung“ die notwendige Orientierung. Eine klare inhaltliche Positionierung, wie die CSU sie hat, sei notwendig, um das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Dazu gehört laut Seehofer auch der klare bayerische Kurs bei der Reform der Erbschaftssteuer, beim Länderfinanzausgleich, bei der Definition von sicheren Herkunftsländern und vor allem bei der inneren Sicherheit. „Unser Motto lautet: Sicherheit durch Stärke.“

Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden. Zwar ist es sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor einer Überschuldung schützen wollen. Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigiert wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Unnötige Einschränkung der Kreditvergabe an bestimmte Verbrauchergruppen verhindern!

Pressemitteilung zum Thema

Der Zigarettenhersteller British American Tobacco wird am Standort Bayreuth die Produktion schließen und beabsichtigt, 950 Mitarbeiter zu entlassen. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, im Schulterschluss mit dem Management des Unternehmens, der Arbeitsverwaltung, Vertretern der Kommunen und örtlichen Kammern sowie dem Betriebsrat einen gezielten Sozialplan zu entwickeln und umzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Stellenabbau beim Zigarettenhersteller British American Tobacco in Bayreuth sozialverträglich gestalten - Neue Perspektiven für Standort und betroffene Arbeitnehmer schaffen

Mobile Kommunikation ist ein wesentlicher Faktor unseres Zusammenlebens. Zwar ist die Netzabdeckung laut Angaben der Mobilfunkbetreiber in Deutschland hervorragend. Im täglichen Gebrauch werden allerdings häufig Störungen und Lücken wahrgenommen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, Lösungen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zu erarbeiten.

Zum Dringlichkeitsantrag Mobilfunklöcher schließen - Netzabdeckung in Bayern verbessern

Die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach 1945 Verurteilten haben Anspruch auf volle politische, gesellschaftliche und sozialethische Rehabilitierung. Da jedoch eine Aufhebung von Strafurteilen schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, fordern wir die Staatsregierung auf, nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch Bundesjustizminister Maas zu prüfen, ob dem Ziel der rechtlichen Rehabilitierung auf verfassungskonforme Weise Rechnung getragen wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Rehabilitierung Homosexueller verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen

In verschiedenen Medien wurden Vorwürfe gegen das Vorgehen der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und der Staatsregierung in Fragen des Umgangs mit Kunstwerken erhoben, die während der NS-Herrschaft verfolgten Vorbesitzern entzogen worden waren. Diese bezogen sich auf Vorgänge der 50er- und 60er-Jahre. Der Landtag ist sich der großen Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes bewusst. Wir fordern daher in einem weiteren Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung größtmögliche Transparenz über die Vorgänge.

Zum Dringlichkeitsantrag Größtmögliche Transparenz in Bezug auf Herkunft von Kunstwerken schaffen
 

Der „Brexit“ ist ein tiefgreifender Einschnitt für Europa. Trotzdem dürfen wir nicht alle Brücken zu Großbritannien abreißen. In einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU, in der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft erhalten bleibt. Mit Blick auf den Binnenmarkt muss dafür gesorgt werden, dass für die bayerische Wirtschaft und die Handelbeziehungen zum Vereinigten Königreich möglichst wenig Nachteile entstehen. Darüber hinaus muss die EU unverzüglich Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit zu verbessern und zu stärken. Dazu muss sich Europa insbesondere auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip achten.

Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus dem Brexit besonnen ziehen - Für eine bessere EU-Politik!

In Deutschland werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, über präventive Maßnahmen in Bayern zu berichten und sich auf Bundesebene für einen besseren Schutz einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung

Energieeffizienz liegt uns am Herzen. Das 10.000-Häuser-Programm ist ein Erfolg. Deshalb fordern wir in einem weiteren Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, das Programm weiterzuentwickeln, den Einsatz erneuerbarer Energien voranzubringen und die Abwicklung für die Bürger zu erleichtern.

Zum Dringlichkeitsantrag 10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln

Fünf Maßnahmen sind für uns besonders wichtig: Regelmäßige landesweite Schwerpunktkontrollaktionen, die Nutzung von Prognosesoftware zur Vorhersage zukünftiger Einbrüche, der Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, effektive Ermittlungsinstrumente für die Polizei sowie die verstärkte Prävention und Aufklärung der Bevölkerung.

Hier können Sie die einzelnen Redebeiträge noch einmal hören:

Manfred Ländner
Petra Guttenberger
Dr. Florian Herrmann
Staatsminister Joachim Herrmann

Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter in puncto Innere Sicherheit. Einen Beitrag zu diesem Erfolg lesen Sie im Fraktionsmagazin HERZKAMMER.

Zum Artikel Freiheit braucht Sicherheit
 

Der Landtag gedachte der Opfer und dankte allen beteiligten Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement. Die Parlamentarier würdigten die große Hilfsbereitschaft in der bayerischen Bevölkerung als beeindruckendes Beispiel gelebter mitmenschlicher Solidarität. In einem Dringlichkeitsantrag, den wir diese Woche eingebracht haben, begrüßen wir die Hochwasser-Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung und sorgen dafür, dass die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Gelder müssen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu den Menschen gelangen, die sie dringend benötigen. Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Staatsregierung den Bund auf, sich angemessen an der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen in Deutschland zu beteiligen.

Zum Dringlichkeitsantrag Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, eine mögliche Übernahme des Unternehmens KUKA durch das chinesische Unternehmen Midea kritisch zu begleiten. KUKA ist einer der weltweit führenden Anbieter von Robotern und automatisierten Produktionsanlagen und ein Vorzeigeunternehmen in Bayern und Deutschland. Wir wollen, dass es nicht zu einer Abwanderung von bayerischen Schlüsseltechnologien und Know-how im Bereich Robotik kommt.

Zum Dringlichkeitsantrag KUKA-Übernahme kritisch begleiten
 

Integration muss gelebt werden. Dafür brauchen wir klare Regeln. Deshalb bringen wir das Bayerische Integrationsgesetz auf den Weg. Es steht unter dem Leitsatz „Fördern und Fordern“.

Dieses Gesetz regelt, wie wir Flüchtlinge und Migranten unterstützen, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Sei es beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Bildung, oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Im Zusammenspiel mit dem momentan in Berlin entstehenden Bundesintegrationsgesetz – das ebenfalls dem Ansatz Fördern und  Fordern folgt – legen wir so die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration.

Wer sich diesem Angebot aber verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Das verleiht unserem erklärten Willen den nötigen Nachdruck. Wir wollen keine Ghettos mit einem undurchschaubaren Eigenleben, in denen Integration unmöglich wird. Wer dauerhaft bei uns bleiben möchte, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren. Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil der zu uns kommenden Flüchtlinge und Migranten von sich aus gerne Integrationsangebote wie zum Beispiel Sprachkurse besucht. Wer das nicht tut muss die Konsequenzen tragen und etwa bei Behördengängen künftig selbst die Kosten eines Dolmetschers tragen.

Die Grünen werfen uns vor, alle Flüchtlinge und Migranten unter einen „Generalverdacht“ zu stellen. Das ist natürlich Unsinn. Wir brauchen ein verbindliches Regelwerk, das auch festlegt, was mit den Menschen passiert, die sich nicht integrieren wollen. Sonst machen wir uns selbst zu einem zahnlosen Tiger und lassen zu, dass es bei der Integration zu Ungerechtigkeiten kommt. Wer unsere Leitkultur – also das christlich-abendländische Fundament unserer Gesellschaft mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr anerkennt – und die Möglichkeiten nutzt, die ihm geboten werden, hat in Bayern alle Chancen auf eine gelungene Integration.
 

Endlich echte Wahlfreiheit für Familien in Bayern: Der Landtag hat in dieser Woche das Bayerische Betreuungsgeld beschlossen. Die Opposition hatte das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen noch verzögert, indem sie erneut eine Anhörung verlangt hatte. Für die Familien in Bayern entstehen durch die verspätete Einführung aber keine Nachteile: Sie können die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen.

Weitere Informationen

Die schwierige Preissituation in der Landwirtschaft bereitet uns große Sorgen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich für rasche und wirksame Hilfen für unsere Landwirte bei der EU und im Bund einzusetzen. Angebot und Nachfrage müssen bei der Milch wieder in Einklang gebracht werden.

Zum Dringlichkeitsantrag Landwirtschaft wirkungsvoll unterstützen - Milchkrise bewältigen

„Dieser Zug entfällt“ - der Betrieb der S-Bahn München wird fast jeden Tag durch Störungen beeinflusst, Reisende müssen sich häufig auf Verspätungen einstellen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, bei der Deutschen Bahn weiterhin auf Maßnahmen zu drängen, um Störungen zu reduzieren und die Betriebsqualität der S-Bahn zu verbessern. Dem Landtag soll über die Ergebnisse berichtet werden.

Zum Dringlichkeitsantrag Münchner S-Bahn-Verkehr verbessern!
 

Dass wir heute nicht mehr von Frauenförderung, sondern von Gleichstellung sprechen, ist ein wichtiger Schritt. Den verdanken wir auch dem Gleichstellungsgesetz, das vor 20 Jahren in Bayern beschlossen wurde. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, um in großem Rahmen Bilanz zu ziehen. Was hat sich in den vergangenen 20 Jahren getan? Welche Erfahrungen haben Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Thema Gleichstellung gemacht? Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Diese und weitere Fragen haben wir mit Ihnen und unseren Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft diskutiert.

Die Bayerische Verfassung sowie das Grundgesetz eröffnen jedermann die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Der Ausschuss wirkt wie ein Seismograph, der die Stimmungen in der Bevölkerung aufnimmt und verdeutlicht, wo die Nöte der Menschen liegen. „Das Petitionswesen eröffnet uns die Chance, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten und der viel zitierten Politikverdrossenheit vorzubeugen“, so Stierstorfer.

Video zum Bericht der Ausschussvorsitzenden
Weitere Informationen und Statistiken

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat sich der Bayerische Landtag diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des auf Bundesebene geplanten Zweiten Mietrechtpakets auch die Interessen der Vermieter angemessen berücksichtigt werden. Mit dem beschlossenen Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Investitionen in den Wohnungsbau nicht gefährdet werden. Wenn zum Beispiel weniger Kosten für die Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden, darf dies nicht dazu führen, dass energetische Sanierungen gefährdet werden. Insgesamt gilt es, den Wohnungsbau durch steuerliche Anreize wieder attraktiver zu machen. Daher wollen wir, dass auf Bundesebene der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus mit der vorgesehenen Sonderabschreibung schnellstmöglich umgesetzt wird.

Zum Antrag Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen
 

Die CSU-Fraktion will die Bayerischen Alpen nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterentwickeln. Dazu gehört unter anderem, interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen.

Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es uns in einem breiten Diskussionsprozess gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen.

Darüber möchten wir mit Ihnen und Experten diskutieren und laden Sie daher herzlich zu einem Informationsaustausch in den Bayerischen Landtag ein.

Die HERZKAMMER App bietet Ihnen schnell und unkompliziert Einblicke in die politische Arbeit der CSU-Landtagsfraktion. Als „Herzkammer“ der CSU ist die Fraktion politischer Taktgeber in Bayern und setzt wichtige Impulse, die zu konkreter Politik für die Menschen im Freistaat werden.

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Das Fraktionsmagazin HERZKAMMER hält Sie in Sachen bayerischer Politik auf dem Laufenden. In jeder Ausgabe setzen wir einen Themenschwerpunkt. Dazu liefert die App Hintergrundinfos, Expertenbeiträge, Bildergalerien und Videos. Das besondere Extra: Mit den Regionalausgaben unserer Abgeordneten erfahren Sie, wie sich unsere Politik bei Ihnen vor Ort auswirkt. Optimal für Tablet und Smartphone aufbereitet – so macht bayerische Politik Spaß!
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Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.

Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt.  Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.

Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema  2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.

10.00 Uhr – Führungen durch den Landtag mit kleinem Imbiss

11.00 Uhr – Begrüßung im Plenarsaal

1. Jugend und Ehrenamt - Mit Bäumen die Welt verbessern

Manfred Paula, Leiter Nachwuchsabteilung FC Augsburg
Klaus Pohlen, Leiter Olympiastützpunkt Bayern
Thomas Schmidt, Olympiasieger im Kanuslalom
Berthold Rüth, MdL, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion Dr. Hans Reichhart, MdL

ca. 13.00 Uhr – Empfang im Steinernen Saal

mit der bayerischen Band „Charmebereich“ und Mittagsimbiss

Labor 1: Erlebnis Musik - So wird Mozart zum Teenie-Schwarm
Den Knopf im Ohr, den MP3-Player in der Tasche - Musikhören gehört für junge Leute zum Alltag. Doch in der Schule ist Musik oft kein Lieblingsfach. Wie kann man Kinder und Jugendliche in Bayern stärker für Musikunterricht begeistern? Das Bildungslabor „Erlebnis Musik" stellt die „Singakademie" vor – ein Kooperationsprojekt zwischen der Musikschule Aschaffenburg und allgemeinbildenden Schulen, das musische Bildung in den Schulalltag integriert. Schüler der Grünewald-Grundschule präsentieren Beispiele aus der Singklassenarbeit.

Labor 2: Erlebnis Forschung - Roboter, die den Ministerpräsidenten begrüßen
Mathe ist langweilig? Physik nur was für Mini-Einsteins? Von wegen! Verschiedene Schüler-Forschungslabors in Bayern machen Naturwissenschaften zum Erlebnis und geben jungen Talenten die Möglichkeit, außerhalb der Schule erste Forschungs-Erfahrung zu sammeln. Wie programmiert man einen Roboter so, dass er den Ministerpräsidenten persönlich begrüßen kann? Antworten auf Fragen wie diese liefert das Bildungslabor „Erlebnis Forschung". Verschiedene Schüler-Forschungslabors aus Bayern stellen gemeinsam mit Schülern ihre Arbeit vor.

Labor 3: Erlebnis Ausbildung - Pimp my Kicker
Wie kann man Bayerns Jugend für eine Berufsausbildung begeistern? Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt und zu einem kreativen Kicker-Wettbewerb aufgerufen. Ob Flutlicht, automatische Balleingabe, digitale Spielstandanzeige, Soundsysteme für den Torjubel oder komplette Kicker-Neubauten aus Metall – die Ergebnisse des Wettbewerbs „ZusamMEnspiel 2014“ zeigen eindrucksvoll die Vielseitigkeit einer Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche. Im Bildungslabor präsentieren Auszubildende der Firma Schink (Bad Rodach) ihren „gepimpten" Kickertisch aus dem Bereich Metall. Vertreter der M+E Verbände erläutern, wie moderne Berufsorientierung aussehen kann, um junge Menschen nachhaltig für eine Ausbildung in der Metall- und Elektrobranche zu begeistern.

Labor 4: Erlebnis Lernen - Schulunterricht 2.0
Bildschirm statt Tafel. Online-Plattform statt Schulbuch - Die Digitalisierung hat längst auch in Bayerns Schulen Einzug gehalten. Aber wie sieht digitales Lernen in der Praxis aus? Der Schulversuch „Lernreich 2.0" ist ein Projekt der Stiftung Bildungs-pakt Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Initiative „Digitales Lernen Bayern". Im Bildungslabor zeigen Schüler und Lehrer der Realschule Herrieden und der Mittelschule Ebern an konkreten Beispielen, wie sie digitale Lern- und Feedbackplattformen in den Unterricht integrieren.

Labor 5: Erlebnis Natur - Naturkunde zum Anfassen
Verstaubte Exponate und seitenlange Infotexte – das war einmal! Das Bildungslabor „Erlebnis Natur" zeigt am Beispiel des Münchener Museums Mensch und Natur wie zeitgemäße Museumspädagogik aussieht, die auf lebendige Wissensvermittlung setzt. Von der Welt der Kristalle bis hin zum menschlichen Gehirn - „Mitmachinseln" machen Naturkunde für Kinder und Jugendliche zum Erlebnis.

Labor 6: Erlebnis Schulsport - Mountainbiken als Schulfach
„Sport ist die Schule des Lebens, also muss er in die Schulen", sagte einst Theo Zwanziger. Die Mittelschule Hauzenberg setzt genau das in die Tat um: Hier stehen neben Mathe und Deutsch auch Sportarten wie Mountainbiken, Karate und Klettern auf dem Stundenplan. Mit ihrem erfolgreichen Sport-Konzept ist die Mittelschule auch Teil des EU-Forschungsprojekts „Bewegte Schule - Bewegter Ganztag". Der Projektleiter der Studie und Abgeordnetenkollege Dr. Gerhard Waschler stellt das Projekt vor. Bei einem Mountainbike-Parkour im Kloster-Innenhof können Politiker hautnah miterleben, wie moderner Sportunterricht aussehen kann.

Als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Alexander König gewählt. Der 56-jährige Jurist Alexander König sitzt seit 1998 für den Stimmkreis Hof im Maximilianeum „Nach dem Ausscheiden von Gudrun Brendel-Fischer als stellvertretende Vorsitzende war mir das fränkische Gewicht in der Fraktionsspitze wichtig. Als Fraktionsvize dient man aber – ebenso wie die Gesamtfraktion – dem Gesamtinteresse Bayerns, und zwar aus Überzeugung“, sagte König. Brendel-Fischer wurde von Ministerpräsident Söder zur neuen Beauftragten der Staatsregierung für das Ehrenamt ernannt.

Zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat die Fraktion heute den 59-jährigen Manfred Ländner aus dem Stimmkreis Würzburg-Land gewählt. Länder ist gelernter Diplom-Verwaltungsfachwirt (FH) im gehobenen Polizeidienst und war bisher schon Stellvertreter des zum Staatskanzleichef ernannten Dr. Florian Herrmann.

Neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Eingaben und Beschwerden ist nun Dr. Harald Schwartz. Er folgt damit auf Sylvia Stierstorfer, die seit Kurzem neue Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene ist. Der 49-jährige Rechtsanwalt Dr. Harald Schwartz vertritt seit 2013 den Stimmkreis Amberg-Sulzbach im Landtag. Er war auch bislang schon Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.

Neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentlicher Dienst wird der Schwabe Wolfgang Fackler. Der 43-jährige Rechtsanwalt und Steuerberater war vor seiner Wahl in den Landtag Steuer-Jurist in der bayerischen Finanzverwaltung. Er folgt auf Tobias Reiß, der mit seiner Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer diese Position an der Spitze des Arbeitskreises und damit auch des entsprechenden Landtagsausschusses frei machte.

Als Beisitzer in den Vorstand der CSU-Landtagsfraktion wurde Dr. Ludwig Spaenle gewählt. Die Beisitzerposition machte Markus Blume mit seiner Ernennung zum CSU-Generalsekretär frei, weil er in dieser Funktion dem Fraktionsvorstand kraft Amtes angehört. Der Münchner Dr. Ludwig Spaenle war zuletzt Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

Designierter stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission Integration ist der 45-jährige Thomas Huber. Er folgt in dieser Funktion auf Josef Zellmeier. Huber ist gelernter Verwaltungsfachwirt und vertritt seit 2013 den Stimmkreis Ebersberg. In der Fraktion leitet er zudem die Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung.
 

Die Personalspekulationen im Vorfeld der Berufung durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben laut Kreuzer gezeigt, dass die CSU-Fraktion eine ganze Reihe an engagierten und kompetenten Köpfen hat: „Die Bayerische Verfassung begrenzt die Mitglieder der Staatsregierung inklusive Ministerpräsident auf 18 Personen. Wir hätten jeden Posten mindestens doppelt besetzen können. Das wird auch in Zukunft so sein und belegt die Stärke der Handlungseinheit aus Staatsregierung und CSU-Fraktion.“

Den heute berufenen Kabinettsmitgliedern wünscht der CSU-Fraktionsvorsitzende eine allzeit glückliche Hand beim Regieren: „Vor uns liegen große Aufgaben wie Integration, Digitalisierung und der zukunftsfähige Ausbau unserer Infrastruktur. Ich bin mir sicher, dass sich alle heute berufenen Kabinettsmitglieder engagiert für unseren Freistaat einsetzen werden.“

Die Erwartungshaltung der Medien und der Opposition ist bei jeder Kabinettsbildung enorm. Berücksichtigt werden sollen Frauen und Männer, alle Landesteile, die verschiedenen Altersgruppen, ein breites Spektrum von Berufen, erfahrene Stützen ebenso wie neue Kräfte. „Unserem Ministerpräsidenten ist dieser Spagat hervorragend gelungen“, so Kreuzer. „Das bedeutet aber leider auch immer, dass manche Kabinettsmitglieder ausscheiden. Natürlich ist es für die betroffenen Personen schade, die Entwicklung unseres Freistaates nicht mehr in vorderster Linie mitgestalten zu können. Aber ein Minister- oder Staatssekretärsposten ist ein Amt auf Zeit. Ich möchte allen aus dem Kabinett ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen herzlich für Ihren Einsatz in den vergangenen Jahren danken. Jeder hat an seiner Stelle dazu beigetragen, Bayern voranzubringen und den Menschen hier eine sichere, schöne und lebenswerte Heimat zu schaffen.“
 

„Markus Söder ist im besten Sinne dialogbereit. Er geht nicht überall mit einer Meinung rein und der gleichen wieder raus“, lobte der CSU-Fraktionschef den neuen Ministerpräsidenten. Er sei „in der Fraktion zuhause wie kaum ein anderer und sucht den Rat seiner Kollegen.“ Das sei die beste Voraussetzung, das Ohr auch künftig nah an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in allen Stimmkreisen und Landesteilen Bayerns zu haben. „Er hat das Gespür für ein lokales Problem genauso wie den Blick für das große Ganze.“

Kreuzer lobte die Geschlossenheit der CSU. „Die Aktionseinheit aus Staatsregierung und Fraktion kann ohne Unterbrechung mit Vollgas für Bayerns Zukunft durchstarten.“ Das gelte für die geschäftsführende Staatsregierung ebenso wie für die nächste Woche neu zu berufende. „Wir sind uns inhaltlich völlig einig, wie wir den Freistaat weiter auf Erfolgskurs halten können. Eine starke CSU-Landesregierung ist der beste Garant dafür, dass die Interessen Bayerns im Bund und darüber hinaus kraftvoll vertreten werden“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende. „Markus Söder ist politisch verlässlich, seine Zusagen haben Handschlagqualität.“

Mit Markus Söder werde Bayern „weiter das sicherste Bundesland bleiben, die beste Bildung für unsere Schüler bieten, das Land mit hervorragender Arbeitsplatzsituation bleiben, alle Landesteile gleichwertig entwickeln, die solidesten Finanzen vorweisen können, die gute Infrastruktur weiter verbessern und Landwirtschaft und Umwelt fördern“, prognostizierte Kreuzer. Dafür habe Markus Söder als Finanzminister gestanden und das werde er als Ministerpräsident erfolgreich fortsetzen.

Danach geht der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit zurück. Bis auf Bayern und Thüringen ist nach Medienberichten die Zahl in allen Bundesländern gesunken. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesministeriums um 45.000 Wohnungen. Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann.

Heckner: "Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD diese Woche im Landtag bei genau dem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen." Bayern hingegen handele. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. "So sieht konkrete Hilfe statt Jammern aus", mahnte die CSU-Politikerin Richtung SPD. Und es sei wichtig gewesen, im Berliner Koalitionsvertrag zu vereinbaren, den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro auszustatten. "Außerdem wollen wir im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau geben." Es sei gut, dass innerhalb der Bundesregierung - so sie denn zustande komme - künftig Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bereich Bau zuständig sei.

Die CSU setze auch darauf, Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen. Deshalb sei das Thema Entbürokratisierung auch in diesem Bereich so wichtig. "Wenn SPD, Grüne und Linke sich dauernd Gedanken machen, wie man Investoren und der Bauwirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn es danach zu wenig Wohnungen gibt. Beim neuen Vergleich der Länder sieht man: Nicht linke Prosa hilft, sondern die gute bayerische Politik. Der Wohnungsbau braucht Rückenwind, nicht heiße Luft", so Heckner abschließend.

„Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses. So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter anderem die Frage beantworten: „Wie lassen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?“ Als Bayern im vergangenen Jahr das Verfassungsschutzgesetz modernisiert hat, um auf neue Bedrohungen angemessen reagieren zu können, stimmten die Grünen allerdings unter anderem wegen verbesserter Überwachungsmöglichkeiten dagegen und ziehen gegen das Gesetz sogar vor den Verfassungsgerichtshof. „Die Grünen werfen in der Öffentlichkeit scheinheilig Fragen nach der Sicherheit in unserem Land auf, obwohl sie in der Vergangenheit gegen jede neue Maßnahme auf die Barrikaden gegangen sind“, macht Herrmann deutlich.

Gleiches Bild beim Thema Computerkriminalität: Einerseits werfen die Grünen die Frage auf, wie man sie in den Griff bekommt, andererseits finden sie es „höchst bedenklich“, dass der Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen durchführen darf. Wir als CSU-Fraktion sind uns dagegen bewusst, dass wir auf neue Kriminalitätsphänomene reagieren müssen und haben daher mit dem im Juli beschlossenen Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen die rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen, um bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype überwachen zu können. Die Grünen stimmten wieder einmal dagegen. „Digitale Kriminalität kann man nicht mit Trenchcoat, Schlapphut und Fernglas bekämpfen. Die Grünen wissen immer ganz genau, was alles nicht geht. Sinnvolle Lösungen bleiben sie jedoch schuldig“, ärgert sich der CSU-Innenexperte. „Mehr Bürgernähe“ zu fordern sei schön und gut, aber wenn es darum gehe, durch konkrete und moderne Befugnisse möglichst nah an die Täter heranzukommen, dann ist bei den Grünen Fehlanzeige.

„Die Grünen können noch so viele sogenannte Polizeikongresse veranstalten, sie werden immer eher Sicherheitsrisiko als Sicherheitsgarant sein“, ist Herrmann überzeugt. „Grün“ und „Sicherheit“ seien in Bayern definitiv nicht vereinbar, so der CSU-Politiker weiter: „Vielleicht wechselt die Polizei daher auch bei ihrer Uniformfarbe von grün zu blau.“