Arbeitskreise

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 12. November

Auf der Tagesordnung der 32. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Starke Kommunen - starkes Bayern", ein Antrag auf Einsetzung einer Kinderkommission im Bayerischen Landtag sowie weitere Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

SPORT VEREIN(T)!

„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.

Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“  in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.

Klausurtagung Kloster Banz Herbst 2019 - Grundsatzrede des Ministerpräsidenten

"Bayerns Wohlstand durch Forschung und Innovation sichern"

In seiner zukunftsweisenden Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion ein neues Zukunftsprogramm für Forschung und Innovation, Künstliche Intelligenz, Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und für den Mittelstand angekündigt.

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden.

Tobias Reiß gratuliert neuem JU-Chef Christian Doleschal: „Wir können uns auf eine mutige und starke Junge Union freuen.“

Zur Wahl des 31-jährigen CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union in Bayern erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir gratulieren Christian Doleschal herzlich zur Wahl bei der JU-Landesversammlung in Freystadt und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!“

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. „Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch dazu, dass es sich bei einer Badestelle an einem See plötzlich um ein Naturbad mit anderen Vorgaben handelt.“

Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übernimmt damit auch die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Das hat die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer heute einstimmig beschlossen.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 4. Juli 2019

Auf der Tagesordnung der 23. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von eingereichten Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler – WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben

Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Juni 2019

Auf der Tagesordnung der 22. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern der Datenschutzkommission sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Juni

Auf der Tagesordnung der 21. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern für beratende Gremien sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. Mai

Auf der Tagesordnung der 20. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "70 Jahre Grundgesetz - Identitätsanker und Föderalismusgarant" sowie eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Europa. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Thomas Kreuzer: Neue Website der CSU-Fraktion ist live

„Modern, nutzerfreundlich und responsive!“ So sollte die neue Website der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Wunsch von Fraktionschef Thomas Kreuzer sein. Jetzt ist die neue Internetpräsenz unter www.csu-landtag.de im Web erreichbar. „Informationen über unsere Arbeit im Landtag, über die Abgeordneten und die Arbeitsweise der Fraktion – all das findet der Nutzer auf der neuen Website schnell und intuitiv“, so der Fraktionsvorsitzende.

"Wir packen's an! Für Bayerns Zukunft" - Klausurtagung in Kloster Banz 2019

„Wir packen’s an! Für Bayerns Zukunft“: Unter diesem Motto stand die traditionelle Winter-Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion vom 14. bis 17. Januar 2019 in Kloster Banz. Die Fraktionsmitglieder nutzten die erste Tagung der neuen Legislaturperiode, um den Gestaltungsauftrag der Wählerinnen und Wähler mit Leben zu füllen und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

„Ich freue mich, dass die gute und wichtige Arbeit unserer Tarifbeschäftigten angemessen honoriert wird“, begrüßte Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam. „Mit dem vorliegenden Abschluss konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielt werden“, so Fackler weiter.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Februar

Auf der Tagesordnung der 11. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen" und die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar

Auf der Tagesordnung der 10. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema "Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern" und die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Februar 2019

Auf der Tagesordnung der 8. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode standen u.a.  eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Bayerns Reichtum schützen - Vielfalt der Tier und Pflanzarten erhalten", Gesetzentwürfe zur Änderung des Landeswahlgesetzes und die Beratung von Anträgen zum Hochwasserschutz. Den Sitzungsablauf finden Sie hier unter dem jeweiligen Sitzungsdatum.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 31. Januar

Auf der Tagesordnung der 7. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode standen u.a.  eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Die Menschen für Europa gewinnen" und die Beratung von eingereichten Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Klausurtagung Kloster Banz 2019 - Grundsatzrede des Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Markus Söder blickte in seiner Grundsatzrede zunächst auf das arbeitsintensive und anspruchsvolle Jahr 2018 zurück und dankte den Fraktionsmitgliedern für ihren Einsatz bei der Landtagswahl. Besonders hob er hervor, dass die CSU mit der Koalitionsbildung in Rekordzeit und einem inhaltsstarken Koalitionsvertrag ein starkes Zeichen der Stabilität gesetzt habe.

Bayern ist es wert: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten hielt der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine erste Regierungserklärung nach der Landtagswahl. Migration, Klimawandel und nationalistische Tendenzen in der Staatengemeinschaft: Bayern sei durch weltweite Veränderungen stark gefordert. „Wir wollen ein Bayern, das stabil, menschlich, nachhaltig und modern ist. Dafür steht die Regierung. Denn Bayern ist es wert“, machte Söder im Plenum deutlich.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 11. Dezember

Auf der Tagesordnung der 4. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, ein Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung und die Besetzung von Gremien. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

CSU-Fraktion leitet weiterhin wichtige Parlamentsausschüsse – Volkspartei deckt alle Themenfelder ab

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. „Das Procedere der Ausschussauswahl folgt aus dem Wahlergebnis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch künftig die politische Arbeit in Bayern federführend zu bestimmen und als Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung zu arbeiten“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Unabhängig von der Besetzung der Ausschüsse hat die CSU als Regierungsfraktion selbstverständlich den Anspruch, die gesamte inhaltliche Bandbreite abzudecken. Dem kommen wir nach und daran lassen wir uns messen. Wir sind eine Volkspartei, die alle Themenfelder mit Experten besetzt hat und die Lösungsangebote für die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit anbietet, damit Bayern weiterhin so erfolgreich bleibt wie bisher.“

CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen – Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team, das konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten wird. Mit der Besetzung haben wir eine gute Balance gefunden. Meine Stellvertreter bringen allesamt Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein. Zudem sind weiterhin auch alle Regionen Bayerns gut vertreten.“

Thomas Kreuzer zur beeindruckenden Nominierung von Manfred Weber zum europäischen Spitzenkandidaten: „Ein historischer Tag und eine einmalige Chance“

„Heute ist ein historischer Tag für Europa und für Bayern. Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Als geerdeter und authentischer Politiker vertritt Manfred Weber wie kaum ein anderer die europäische Idee. Europa ist kein Projekt von Eliten, sondern ist tief in allen Regionen verwurzelt. Manfred Weber wird für Europa ein neues Kapitel aufschlagen – weg von der Bürokratie, näher zu den Bürgern. Damit wird er die Herausforderungen unserer Zeit angehen und die Zukunft in Europa zum Wohle der Menschen gut gestalten.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Wahl Webers zum Spitzenkandidat der 49 Parteien der EVP für die Europawahl 2019.

Thomas Kreuzer gratuliert Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wiederwahl – Worte und Taten passen zusammen

„Ich gratuliere Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wahl als Ministerpräsident. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat er wichtige Impulse gesetzt für eine gute Zukunft Bayerns. Er hat schon jetzt eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen, seine Worte und Taten stimmen überein. Das ist gut für Bayern und die Menschen, die hier leben. Markus Söder hat den vollen Rückhalt der Fraktion, damit unsere erfolgreiche Politik gemeinsam fortgesetzt wird.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Wiederwahl Söders zum Ministerpräsidenten.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Im Vorfeld des 77. Bayerischen Ärztetags fordert Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Patienten verstärkt zu nutzen. „Der medizinische Fortschritt in den vergangenen Jahrzehnten hat die Menschen gesünder gemacht, der digitale Fortschritt im Gesundheitswesen verbessert die Versorgung der Patienten in unserem Land. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich der Bayerische Ärztetag mit der Erweiterung der Fernbehandlungsmöglichkeiten befasst“, sagte Seidenath. „Die Digitalisierung macht es möglich, dass der Patient nicht immer die Praxis aufsuchen muss.“

Tobias Reiß als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt – Karl Freller als Vize-Landtagspräsident nominiert

Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Reiß erhielt bei der Wahl 74 von 78 Stimmen (94,9 %). „Mit der Wiederwahl senden wir ein weiteres wichtiges Signal für die neue Legislaturperiode“, sagte dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. „Das Ergebnis zeigt die Geschlossenheit unserer Fraktion und den Willen, weiter zielstrebig für eine gute Zukunft Bayerns zu arbeiten.“

Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, so Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wird.“

Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“

Heute hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Thomas Kreuzer zeigt sich überzeugt: Eine Viererkoalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nicht gewünscht

„Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den Reihen der Freien Wähler käme „ein vielsagendes Herumlavieren“, so der CSU-Politiker.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag seine zweite Regierungserklärung gehalten. Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Rede im Plenum deutlich gemacht.

Thomas Kreuzer: Nur mehr Wohnungen wirken auf Dauer gegen Wohnungsnot – Zwangsmaßnahmen von Grünen und SPD verstärken Probleme, statt sie zu lösen

„Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die Eigentumsbildung fördern.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuell startenden Maßnahmenpakete für den Eigentumserwerb. „Wir bauen als Staat Wohnungen,  wir fördern sozialen Mietwohnungsbau und wir unterstützen gleichzeitig Familien, Eigenheime zu erwerben. Denn jeder, der selbst baut, entlastet den Wohnungsmarkt. Unsere Förderungen kommen dabei gleichermaßen in Stadt und Land an. Es ist gerecht, dass nicht nur Familien in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen von unseren Programmen profitieren.“

Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war

Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden.

Thomas Kreuzer und Peter Winter: Jetzt ist die Zeit für einen stufenweisen und vollständigen Abbau des Soli!

„Der Solidaritätszuschlag erfüllt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist es jetzt an der Zeit, unsere Bürger noch stärker steuerlich zu entlasten und den Soli schnell und vollständig abzuschaffen“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Leistung muss sich lohnen. Wir unterstützen daher den ‚Soli-Abbau-Plan‘ des bayerischen Finanzministers Albert Füracker.“

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Umgangsformen in der Politik: Gibt es Verbesserungsbedarf?

Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund.

Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.

Blaulichtempfang

Bayern ist Sicherheitsland Nummer eins. Dass sich die Menschen in Bayern sicher fühlen, liegt aber nicht nur an der hervorragenden Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, auch die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag.

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Tobias Reiß neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – Alexander König zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – Weitere Positionen besetzt

„Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen.“ Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Der 49-jährige Oberpfälzer erhielt 98,8 Prozent. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer lobte Reiß als „guten Juristen und konzentrierten Parlamentarier, der mit seiner unaufgeregten Art das Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktion und Staatsregierung hervorragend mitgestalten wird.“ Reiß bot auch den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine faire und kollegiale Zusammenarbeit an: „Wir sind zwar mitten im Wahljahr, sollten aber trotz notwendigem politischen Wettstreit die letzten Wochen und Monate gut nutzen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was guter parlamentarischer Stil zwischen demokratischen Parteien ist.“ Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier kürzlich als Staatssekretär ins erste Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetreten ist.

Thomas Kreuzer mahnt in der Islam-Debatte: „Wer es ablehnt, über Verbindendes zu sprechen, trägt zur Spaltung bei“ – Politik darf nicht am Volk vorbeireden

 „Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Seehofer zurück. „Dass die Debatte schon wieder moralisch verengt wird, ist ein fataler Fehler, den wir in Deutschland dringendst einstellen sollten.“

 

Thomas Kreuzer: Aktionseinheit aus Staatsregierung und Fraktion kann ohne Unterbrechung für Bayerns Zukunft durchstarten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert dem eben vom Landesparlament zum neuen Bayerischen Ministerpräsident gewählten Dr. Markus Söder zum neuen Amt. „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für das Land und seine Menschen einsetzen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.

Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.

Oliver Jörg und Dr. Gerhard Hopp: Bayern setzt bei Bildungsurlaub für Weiterbildung auf ein Miteinander der Tarifpartner statt auf starre Vorschriften

Bayern sieht in starren gesetzlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weiterbildung von Arbeitnehmern. „Wir setzen auf ein Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft und vertrauen den Tarifpartnern. Am guten Beispiel des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Bayern sehen wir seit 2012, wie das gut funktioniert“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema.

„Bayern.Heimat.Zukunft“ - Kloster Banz 2018

 „Bayern.Heimat.Zukunft“: Unter diesem Motto stand dieses Jahr die traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz der CSU-Landtagsfraktion. In keinem anderen Bundesland ist das Heimatgefühl so stark ausgeprägt wie in Bayern. Dieses Ergebnis geht aus der aktuellen Umfrage hervor, die policy matters zum Thema „Heimat und Identität“ durchgeführt hat. 98 % unserer Bevölkerung lebt gerne in Bayern!

Grundsatzrede von Staatsminister Markus Söder

In seinem Ausblick auf die Landtagswahl appellierte der designierte Ministerpräsident Markus Söder an die Wesensstärke der CSU-Fraktion – gemeinsame Schlagkraft in den Inhalten, gelebte Geschlossenheit und glaubwürdige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Thomas Kreuzer: Debatte zur Leitkultur in der SPD kann eine Chance zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben sein – SPD soll nicht in Abwehrreflexe zurückfallen

Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.

Rückblick auf das Parlamentsjahr 2017

Anlässlich des CSU-Parteitages erstellt die Landtagsfraktion jährlich eine Art Rechenschaftsbericht, der auf die Arbeit im Landtag, Initiativen und Veranstaltungen des Jahres 2017 zurückblickt.

Karl Freller: Antisemitismus auf deutschem Boden kann auch nicht mit Verweis auf ausländische Gesetze begründet werden

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.

Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: „Grün“ und „Sicherheit“ in Bayern nicht vereinbar

„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.

Wirtschaftspolitische Sprecher verabschieden Erklärung: Für zügigen Start von Koalitionsverhandlungen – alles vermeiden, was die Wirtschaft belastet.

Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten.

Thomas Kreuzer fordert von bayerischer SPD: Klare Distanzierung von Nahles‘ Entgleisung – Verharmlosung völlig unverständlich

„Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Professor Gerhard Waschler zum Schulanfang: Rieseninvestitionen für die digitale Bildung in Bayern

„Bayerns Schülerinnen und Schüler haben eine große digitale Zukunft. Kein anderes Bundesland investiert mehr in die digitale Bildung als der Freistaat.“ Daran erinnert jetzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Dr. Gerhard Waschler. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Rahmen des im Mai beschlossenen „Masterplans Bayern Digital II“ ein ganzes Paket äußerst kosten- und stellenintensiver Maßnahmen vor, um die digitale Bildung an den bayerischen Schulen und Hochschulen spürbar voranzubringen.

Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.

Erwin Huber begrüßt Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ – Kleine und mittelständische Betriebe rüsten sich für die digitale Zukunft

„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“. Wie von seiner Fraktion beantragt, hat nun die Staatsregierung das Programm wieder geöffnet, so dass ab 1. August wieder Anträge von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen angenommen werden. „Der ‚Digitalbonus.Bayern‘ ist ein bundesweit einzigartiges und unbürokratisches Förderinstrument“, so Huber weiter.  Damit werden kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen auf die digitale Welt umzurüsten und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern.

Klaus Steiner zum Tag der Weltbevölkerung: Verantwortung für andere Kontinente übernehmen – Zusammenarbeit nicht als Almosen sondern als Partnerschaft

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tages der Weltbevölkerung  fordert Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, eine breiter angelegte Zusammenarbeit der Ersten mit der Dritten Welt. „Das fängt aber damit an, dass wir die Zusammenarbeit – ich nenne sie bewusst nicht Entwicklungshilfe – auf Augenhöhe und mit Respekt organisieren müssen. Das ist kein Gnadenakt und kein Almosen“, so Steiner. Die westliche Welt habe eine Verantwortung für andere Kontinente. „Aus meiner Sicht haben wir eine christliche Verantwortung, eine historische, eine geopolitische und eine wirtschaftliche.“

Parlamentarisches Frühstück mit der Kinderhilfe Afghanistan

Auf Einladung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik,  Staatssekretär Johannes Hintersberger, fand ein Treffen mit Dr. med. Reinhard Erös, einem ausgewiesenen Afghanistan-Experten und Gründer der Kinderhilfe Afghanistan, statt. Die CSU-Abgeordneten informierten sich über die Projekte der Kinderhilfe, die aktuelle Fluchtbewegung aus Afghanistan und deren eigentlichen Ursachen.

Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München

Vom 21 bis 23. Mai kommen die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern zu ihrer jährlichen Konferenz in München zusammen. Themenschwerpunkte sind die Innere Sicherheit und die Wirtschaftspolitik.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Wirtschaft

Mit umfangreichen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik ist heute die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in München zu Ende gegangen. Die Unionspolitiker fordern, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie der Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt wirksam begegnen können. Im wirtschaftlichen Bereich wollen die Unionsfraktionen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien, Investitionen beschleunigen und die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft im digitalen Zeitalter stärken. Sie forderten überdies eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro und ein schrittweises Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedachte in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags von Manchester.

Gudrun Brendel-Fischer und Tanja Schorer-Dremel: Gute Nachrichten für Imker und Bienen: Mehr Nahrungsangebote, mehr Beratung, mehr Förderung

„Unsere Imker brauchen Unterstützung für ihre wichtige Arbeit. Ich bin sehr froh, dass unsere Bemühungen fruchten“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum heute im Landwirtschaftsausschuss vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Bienenvölker. Die CSU-Fraktion hatte den Bericht des Landwirtschaftsministeriums beantragt.

Thomas Kreuzer: NRW muss seiner desaströsen Wirtschaftspolitik ein Ende setzen und sich ein Beispiel an Bayerns solider Finanz- und Investitionspolitik nehmen

„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.

Florian Herrmann: Länderpolizeien an den Einnahmen bei den Rundfunkgebühren beteiligen – Polizeifunk erfreut sich wachsender Zuhörerschaft

„Die Länderpolizeien müssen gerecht an den Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender beteiligt werden.“ Das fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der Polizeifunk erfreut sich einer wachsenden Zuhörerschaft und hat bereits eine höhere Einschaltquote als viele Radiosendungen. Und öffentlich-rechtlich ist der Polizeifunk in einer gewissen Weise ja auch“, so der Innenpolitiker. Durch die Umstellung bei der bayerischen Polizei auf Digitalfunk können nunmehr alle Besitzer moderner DAB-Radiogeräte die spannenden Nachrichten erhalten.

CSU-Fraktion stimmt dem Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ zu – „Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen“

„Das heute beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Das neue bayerische Gymnasium ist fit für morgen.“ Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Bildungsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Zustimmung seiner Fraktion zum Bildungspaket von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle. Es trägt den Titel „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“.

Erwin Huber: Mausklick statt Behördengang – Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung

„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden

In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion trauert um Dr. Manfred Weiß

"Wir haben nicht nur einen engagierten Politiker verloren, sondern auch einen wunderbaren Menschen." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, reagiert mit großer Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen bayerischen Justizministers Dr. Manfred Weiß.

Thomas Kreuzer und Markus Blume: Innovation ist Schwerpunktthema der neuen HERZKAMMER – Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen

„Umgangssprachlich werden Innovationen mit neuen Ideen gleichgesetzt. Im eigentlichen Sinne werden aus Ideen aber erst Innovationen, wenn sie in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen münden, die sich dann auch erfolgreich auf dem Markt behaupten“, erläutert Thomas Kreuzer zum Start der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Innovation.

Ingrid Heckner und Dr. Ute Eiling-Hütig: Lohngerechtigkeit ja – aber Fakten vor Ideologie!

„Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Maximilianeum geladen. Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion betonten dabei: „Für uns gilt die Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Allerdings heißt es bei diesem Thema auch: Fakten vor Ideologie.“

Gudrun Brendel-Fischer und Prof. Gerhard Waschler: Bayerische Schülerinnen und Schüler profitieren von erfolgreicher Schullandschaft

Deutliche Kritik am so genannten „Chancenspiegel 2017“ der Bertelsmann-Stiftung zu den Bildungsaussichten in den deutschen Bundesländern übte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, bemängelten, dass die Zusammenstellung spezifisch bayerische Lösungen außer Acht lasse.

Dr. Otto Hünnerkopf und Ludwig Freiherr von Lerchenfeld: SPD will Dialogprozess zum dritten Nationalpark torpedieren

„In der Frage eines dritten Nationalparks in Bayern darf es keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg geben“, macht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. Die Landtags-SPD hatte heute im Umweltausschuss versucht, ohne Dialog mit der Bevölkerung Fakten zu schaffen.

Ingrid Heckner neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende – weitere Personalentscheidungen

In ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag drei wichtige Personalentscheidungen getroffen: Ingrid Heckner wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mechthilde Wittmann wird Vorsitzende des neu zu bildenden Untersuchungsausschusses, der sich mit der Thematik „Bayern-Ei“ beschäftigen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier wird Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration und Islam.

Josef Zellmeier zur Forderung nach „Einwanderungsgesellschaft“: SPD-Politikerin Özoğuz stellt Weichen für Parallelgesellschaft

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.“

Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?

Veranstaltung am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Europa ist Garant für Freiheit und Sicherheit. Sicherheitspolitische Herausforderungen, ein sich abzeichnender Politikwechsel in den USA und unterschiedliche außenpolitische Schwerpunkte der NATO-Partner stellen die europäische Idee auf die Probe. Finanzkrisen und hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Mitgliedsstaaten gefährden zudem die wirtschaftliche Stabilität Europas. Was erwartet die junge Generation in diesen bewegten Zeiten von Europa? Darüber möchten wir in Workshops mit Politikern, Journalisten und internationalen Experten sprechen. Wir laden Sie herzlich ein mitzudiskutieren!

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: „Dr. Google“ nicht das Feld überlassen – Ärzteausbildung ergänzen

„Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, mahnt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit sogenannten „selbstinformierten Patienten“ fördern soll.

Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer in Kloster Banz

In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit – das sind die Zukunftsthemen unserer Zeit und das ist auch der Markenkern der CSU-Politik. Die Menschen wollen hier Lösungen und keine Losungen.“ Deshalb gingen von diesem Fraktionstreffen in Banz, so Seehofer weiter, auch starke Impulse aus, die weit über Bayern hinausreichten.

Die Bilder des Jahres 2016

Wir lassen das Parlamentsjahr 2016 noch einmal Revue passieren.

Schauen Sie mit uns zurück und klicken Sie sich durch unsere Rückblick-Galerie!

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018

Diese Woche haben wir in der Plenarsitzung den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken. Die CSU-Fraktion und die gesamte Staatsregierung haben diese Aufgabe gut erfüllt. Unser Doppelhaushalt ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der die Menschen in eine gute Zukunft führen wird“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag

Wie sieht es im Maximilianeum aus? Wo werden die wichtigen Entscheidungen für Bayern getroffen? Am 26. November hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags zu blicken und die Arbeit des Landtags und der Fraktionen kennenzulernen.

Peter Winter und Markus Blume: Mehr als 11 Millionen Euro zusätzlich für Medien und Digitalisierung – Lokalfernsehen künftig in HD-Qualität

„Die Digitalisierung erleichtert zunehmend unsere Arbeit und unser Privatleben. Wir als CSU-Fraktion wollen weiter gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren“, so Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Markus Blume, Sprecher der CSU-Fraktion für Medien und Digitalisierung. In der heutigen Haushaltssitzung wurden auf Initiative der Landtags-CSU Investitionen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro für diesen Bereich auf den Weg gebracht.

Kloster Banz 2016 - Grundsatzrede des Ministerpräsidenten

In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Die reale Entwicklung hat uns selten so Recht gegeben wie in den letzten Monaten.“ Noch im Herbst 2016 müsse ein glaubhafter Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erfolgen. „Aber zur Wende in der Flüchtlingspolitik reicht keine Rhetorik.“

Kloster Banz 2016: Freiheit braucht Sicherheit

Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz stand unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“. Damit widmete sich die Fraktion zusammen mit hochkarätigen Referenten ganz ihrem Markenkern.

Erwin Huber und Dr. Franz Rieger: CETA wird Bayern nützen – Gutes Vorbild für weitere Freihandelsabkommen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada nach sorgfältiger Prüfung für Bayerns Interessen positiv. „Dass das Bundesverfassungsgericht nun den Weg für die vorläufige Anwendung des EU-Teils dieses Abkommens freigemacht hat, bestätigt unsere Einschätzung“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Die CSU-Fraktion unterstützt daher mit dem beigefügten Antrag die Staatsregierung in Ihrem Bemühen um eine baldige Ratifizierung von CETA.

Markus Blume: CSU-Fraktion stellt Weichen für regionalen Rundfunk

„Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Festlegung der Fraktion, den regionalen und lokalen Fernseh- und Hörfunkanbietern flächendeckend den Zugang zu den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu eröffnen.

70 Jahre CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

1946 traten erstmals Abgeordnete der CSU zu einer Fraktionssitzung zusammen, zunächst in der Verfassunggebenden Versammlung, kurz darauf im ersten neu gewählten Bayerischen Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg.

Thomas Kreuzer: Europa muss einen Beitrag zur Sicherheit leisten – Interview mit Wolfgang Ischinger im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus“, so Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview für die neueste Ausgabe des CSU-Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Eine Erwartung, die die Landtags-CSU teilt.

Bernhard Seidenath und Markus Blume: Chancen durch Digitalisierung – Experten diskutieren über Möglichkeiten eines Gesundheitsdaten-Safes

„Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. „Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde diskutiert haben“, so Seidenath.

Josef Zellmeier: „Aus der Geschichte lernen, Opfer nicht vergessen und gegen neues Unrecht angehen“ – Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

„Bereits zum dritten Mal findet heuer der Bayerische Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung statt. Dadurch hat Bayern erneut seine Rolle als Schrittmacher in der Vertriebenenpolitik unter Beweis gestellt“, sagte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Denn ohne die klare Positionierung der CSU und das Vorpreschen Bayerns wäre es nicht zur Einführung des nationalen Gedenktages durch die Bundesregierung gekommen, der vor wenigen Tagen zum zweiten Mal in Berlin begangen wurde.

Plenarsitzung am 14. Juni 2016

Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit das weiterhin so bleibt, hat sich der Landtag diese Woche in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Bayerns erfolgreicher Kampf gegen die Einbruchskriminalität - vorbildliche Arbeit unserer Polizei“ befasst.

20 Jahre Gleichstellungsgesetz in Bayern

Mehr als nur ein bisschen gleich

Frauen lenken Flugzeuge, stehen Konzernen vor und sind Kanzlerin. Alte Rollenklischees verlieren immer mehr ihre Bedeutungund die Lebensentwürfe von Frauen und Männern sind nicht mehr unveränderlich vorgezeichnet. Trotzdem gibt es immer noch Bereiche, in denen Frauen an gläserne Decken stoßen.

Plenarsitzung am 01. Juni 2016

Nach der Pfingstpause brachte die CSU-Fraktion in der 74. Plenarsitzung zwei Dringlichkeitsanträge ein und beschloss das Bayerische Betreuungsgeld.

"ALPEN(T)RAUM: Das bayerische Alpenland - Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft"

Veranstaltung am 30. Mai 2016 um 18:30 Uhr

Unsere Bayerischen Alpen und das Alpenvorland sind ein Ökosystem von nationaler Bedeutung. Die Alpen sind in ihrer Natürlichkeit, Vielfalt und grandiosen Schönheit ein einzigartiger Teil der Schöpfung, ein Markenkern Bayerns. Sie prägen das Image des Landes in der internationalen Wahrnehmung. Alpen und Alpenvorland sind aber nicht nur ein in Deutschland einmaliger Naturraum, sondern auch Lebens- und Wohnraum sowie wirtschaftliche Basis, Kulturraum und Chancenland für viele Menschen.

Plenarsitzung am 10.05.2016

Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, zog in dieser Woche eine Zwischenbilanz über die Arbeit im Petitionswesen. In dieser Wahlperiode sind bisher knapp 5.000 Eingaben eingegangen. „Besonders im Bereich Ausländerrecht ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Petitionen zum Ausländerrecht sind oftmals sehr emotional“, so Stierstorfer. Laut ihrem Bericht, den sie zur Halbzeit der Legislaturperiode vorstellte, hat sich die Zahl der Petitionen in diesem Bereich gegenüber dem Vergleichszeitraum nahezu verdreifacht. Zudem ist ein leichter Trend zu Massenpetitionen erkennbar.

Thomas Kreuzer: Bayern und Österreich überlassen Integration nicht dem Zufall – Gastbeitrag von Außenminister Sebastian Kurz im Fraktionsmagazin HERZKAMMER

„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“

Die HERZKAMMER App ist da

Die HERZKAMMER, das neue Politikmagazin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gibt es jetzt auch als App zum kostenlosen Download! Optimal für Tablet und Smartphone aufbereitet, bleiben Sie mit der App stets informiert und erfahren in den Regionalausgaben unserer Abgeordneten, wie sich unsere Politik bei Ihnen vor Ort auswirkt!

Integration durch berufliche Bildung

Veranstaltung am 14. April 2016 um 13:30 Uhr

Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Integration und Aufstieg. Als Schlüssel zur Integration steht aktuell insbesondere die berufliche Bildung im Fokus – sowohl in Schulen als auch in Unternehmen.

Thomas Kreuzer zur Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni: Geltendes Recht darf nicht umgangen werden

„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“

Josef Zellmeier: Die Forderung nach einem Maulkorb ist schäbig – Bei Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete der Freien Wähler gelten andere Maßstäbe

„Die Freien Wähler wollen offenbar einen Maulkorb für frei gewählte Abgeordnete verteilen. Das ist inakzeptabel.“ Mit diesen Worten reagierte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung des FW-Abgeordneten Peter Bauer nach einem Redeverbot für die Abgeordnete Christine Haderthauer. „Die Kollegin Haderthauer ist von den Bürgerinnen und Bürgern im Stimmkreis Ingolstadt direkt gewählt. Und diese können zu Recht erwarten, dass sie die Interessen der Bürger auch im Parlament vertritt.“

Thomas Kreuzer: Integration ist Titelthema der ersten „Herzkammer“ – Neues Magazin der CSU-Fraktion sieht in jeder Region anders aus

„Die Landtagsfraktion ist die ‚Herzkammer‘ der CSU und politischer Taktgeber in Bayern. Ihre Adern reichen künftig noch tiefer in die bayerischen Regionen“, kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Start des neuen Magazins seiner Fraktion. Die Herzkammer wurde heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Heute vorgestellte Studie belegt: Bayern hat bestes Schul- und Bildungssystem

„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.

Chancen und Möglichkeiten von TTIP

Veranstaltung am 12. Februar 2016 um 19.30 Uhr

Der Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand vieler Menschen. Er stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und erschließt neue Märkte.

Zwischenbilanz: Breitbandausbau in Bayern

Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale Wirkung, erklärte Finanzminister Markus Söder, der in der Gesamtfraktion eine Zwischenbilanz vorstellte. „Viele Gemeinden sind in Aufbruchsstimmung.“

Plenarsitzung am 28. Januar 2016

In dieser Woche fand die erste Plenarsitzung im neuen Jahr statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:

Mitmachen - Einmischen - Zukunft gestalten

Jugendpolitischer Empfang im Bayerischen Landtag am Samstag, 28. Februar, 10 - 14 Uhr

Deutlich verjüngt war das Plenum beim jugendpolitischen Empfang der CSU-Fraktion: 180 Jugendliche aus ganz Bayern waren ins Maximilaneum nach München gekommen.

Markus Blume und Klaus Stöttner: CSU-Fraktion fördert den Bereich Medien und Digitalisierung mit zusätzlichen rund 2,3 Millionen Euro

„Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien. Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregierung hinaus zu investieren“, macht Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Der Haushaltsausschuss hat heute auf Initiative der Landtags-CSU die zusätzliche Bereitstellung von rund 2,3 Millionen in diesem Bereich beschlossen.

Thomas Kreuzer: CSU-Landtagsfraktion diskutiert mit Viktor Orbán in Banz – Internationale Gäste zum Thema Flucht und Asyl bei Klausurtagung

„Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist aktuell das drängendste Thema bayerischer und europäischer Politik. Diese Herausforderung muss europäisch gelöst werden. Daher freue ich mich, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán gemeinsam mit anderen internationalen Gästen bei unserer Herbstklausurtagung in Kloster Banz begrüßen zu dürfen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Gudrun Brendel-Fischer: Bayern stärkt den Gehörschutz von Jägern – Genehmigung von Schalldämpfern für Langwaffen jetzt möglich

„Durch den lauten Knall eines Schusses können auf der Jagd irreparable Gehörschäden entstehen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Mit einem Schalldämpfer können Jäger die Lautstärke ihres Gewehrs und damit die gesundheitliche Gefährdung nun deutlich verringern.“ Hierbei wird der Schalldruck nicht völlig, aber um 20 bis 30 Dezibel vermindert.

Thomas Kreuzer: Asylzentren in Nordafrika sind die einzige Lösung, tragische Unglücke wie das erneute vor der libyschen Küste zu vermeiden

„Das aktuelle Flüchtlingsunglück im Mittelmeer macht erneut deutlich, dass weitere lebensgefährliche Überfahrten unbedingt eingedämmt werden müssen. Der einzige wirksame Vorschlag dazu sind Asylaufnahmezentren in Nordafrika. Wer den jetzigen Zustand beibehält, macht aus der lebensgefährlichen Überfahrt  eine Art Aufnahmeprüfung für Europa. Das ist zynisch.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für Asylzentren in Nordafrika – Repräsentative Umfrage mit überraschend hoher Zustimmung auch unter Grünen-Anhängern

„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen in aller Deutlichkeit: Die Menschen in Bayern stehen hinter der Flüchtlingspolitik der CSU“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hat 82 Prozent Zustimmung zu Kreuzers Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika ergeben.

Oliver Jörg: Bürgerpreis des Landtags offenbart Engagement der Bevölkerung für Menschen auf der Flucht

„Die Zahl von 149 Bewerbungen für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist ein wunderbarer Beweis der Willkommenskultur in unserem Land“ freut sich Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag über die heute veröffentlichte Auswertung des Bürgerpreises 2015. Jörg war Mitglied der Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Michael Brückner bringt interfraktionellen Antrag für „Entwicklungspolitische Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg

„Die ‚Entwicklungspolitischen Leitsätzen des Bayerischen Landtags‘ sind ein wichtiger Baustein für die aktuellen Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und ein Instrument zur partnerschaftlichen Wirtschaftsentwicklung mit Dritt- und Schwellenländern“, erklärt Michael Brückner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der CSU-Politiker hat einen interfraktionellen Antrag für die „Entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags“ auf den Weg gebracht.

Fraktion begrüßt mögliche Lösung des Rechtsstreits zwischen Bayern und Österreich wegen Hypo Alpe Adria

„Die Republik Österreich hat sich auf den Freistaat Bayern zubewegt: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise zu befreien“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der heute bekannt gegebenen Einigung, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben.

Freiheit oder Sicherheit? – Bessere Rechtsetzung in Europa

Dr. Edmund Stoiber zu Gast bei der CSU-Fraktion

Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe und effektive Verwaltung, Transparenz und die Bereitschaft, neue, innovative Wege zu gehen.

Thomas Kreuzer und Guido Wolf: Erhalt von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität – gemeinsame Eckpunkte der Vorsitzenden von CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Reform der Erbschaftsteuer

„Die Erbschaftsteuerreform darf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg und Bayern nicht gefährden!“ Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, legen im Zuge der Erbschaftsteuerreform höchste Priorität auf den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Thomas Kreuzer zum heutigen Vorstoß der Europäischen Volkspartei: Asylbewerber sollen europaweit verteilt werden – Forderung der CSU-Fraktion damit auf den Weg gebracht

„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Josef Zellmeier und Dr. Florian Herrmann: Erleichterungen beim Lärmschutz schnell umsetzen, um Volksfestkultur zu bewahren

„Die gelockerten Lärmschutzregelungen für traditionelle Volksfeste müssen möglichst rasch umgesetzt werden“, fordern Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Volksfestsaison setzt sich die CSU-Fraktion für schnelle Erleichterungen ein.

Thomas Kreuzer und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Grüne wollen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns streichen

Mit einem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion der Grünen wichtige Passagen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Die Landtagsgrünen leugnen mit ihrem Gesetzentwurf ganz offen die christlich-abendländische Prägung des Freistaats. Damit ignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, verdeutlichen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, die Auswirkungen dieser Forderung.

Bernhard Seidenath: CSU-Fraktion steht an der Seite der Hausärzte

„Dass die Honorarobergrenze zum 1. April 2014 abgeschafft werden konnte, ist ebenso das Werk der CSU wie das erfolgreiche Förderprogramm für Hausärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen“, sagte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und machte damit deutlich, dass die Landtagsfraktion an der Seite der Hausärzte stehe. Im aktuellen Streit zwischen Hausärzten und AOK habe sie ebenfalls eine klare Position: „Die AOK muss sich an die Spielregeln halten – bis zu einem Urteil gilt der Schiedsspruch. Ihn hat die Kasse umzusetzen“, betonte Seidenath.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Bei Vorratsdatenspeichern folgt der Bundesjustizminister endlich unseren Forderungen, das jetzt vorgestellte Konzept muss aber noch ergänzt werden

„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.

Erwin Huber und Eberhard Rotter: CSU-Fraktion macht Bayern zum Fahrradland Nummer 1

„Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat dazu ein umfangreiches Antragspaket zur Förderung des Radverkehrs in Bayern eingereicht und heute im zuständigen Ausschuss beschlossen.

Thomas Kreuzer: Konzept ‚Moderner Staat‘ der CSU-Fraktion ist die Antwort auf viele vom ORH aufgeworfene Fragen

„Auf viele Punkte, die der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei der Staatsverwaltung aufzählt, ist unser Konzept vom ‚Modernen Staat‘ die Antwort.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Wie könne das vorhandene Personal des Freistaats effizienter eingesetzt werden und zu besseren Ergebnissen kommen? Unter anderem dieser Frage gehe die CSU-Fraktion in diesem Jahr schwerpunktmäßig nach. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres hatte die CSU-Fraktion beschlossen, sich verstärkt diesen Fragen zu widmen.

Dezentrale Verwaltung: Staatsminister Söder stellt Konzept zur Behördenverlagerung vor

2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte: Mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlagert. Das verkündete Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder in der heutigen Fraktionssitzung. Von der Behördenverlagerung profitieren alle bayerischen Regierungsbezirke, insbesondere jedoch strukturschwache Regionen im Freistaat: Die Regionalisierung bringt ihnen über 2.200 Beamte und Beschäftigte und mehr als 900 Studierende.

Kerstin Schreyer-Stäblein kritisiert Weigerung eines brandenburgischen SPD-Ministers, die Sternsinger zu empfangen – Toleranz gegenüber Minderheiten entsteht nicht durch Intoleranz gegenüber der Mehrheit

Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man  gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.

Thomas Kreuzer und Thomas Huber: „Aktives Gegensteuern Bayerns beim demografischen Wandel“

„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“

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