Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Grundsatzrede zentrale Schwerpunkte für die zukünftige Politik Bayerns formuliert.
Bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz machte der Ministerpräsident deutlich, dass Bayern derzeit in vielerlei Hinsicht hervorragend aufgestellt ist. Der Freistaat verfüge über acht der zehn wirtschaftlich leistungsfähigsten Regionen Deutschlands, biete die meisten Industriearbeitsplätze im Land und sei zugleich Spitzenreiter in der Landwirtschaft.Der Ministerpräsident nannte auch das ehrenamtliche Engagement, das in Bayern besonders ausgeprägt sei: Von der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zu Hilfsorganisationen übernehmen Bürgerinnen und Bürger Verantwortung in der Gesellschaft. „Das ist ein starkes Fundament und trägt wesentlich zur Identifikation mit Bayern als Heimat bei“, erklärte der Ministerpräsident. Im Bildungswesen setze Bayern auf Kontinuität und Leistungsförderung, statt auf ständig neue Experimente. Das Ergebnis: Der Freistaat belegt regelmäßig vordere Plätze in bundesweiten Vergleichen.
Bei der inneren Sicherheit weist Bayern laut Söder seit Jahren die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland auf. Auch in der Migrationspolitik sei Bayern Vorreiter: Maßnahmen wie die Bezahlkarte für Asylbewerber würden Ordnung schaffen und für eine wirksamere Steuerung sorgen. Die Folge: mehr Ausreisen.
Sozialpolitisch liege Bayern bei der Armutsgefährdung im unteren Bereich und habe mit Initiativen wie der Mütterrente im Bund wichtige Akzente zur Würdigung der Lebensleistung von Müttern gesetzt, so der Ministerpräsident weiter. Gleichzeitig strebe die CSU beim Bürgergeld Reformen an, die auf mehr Wirksamkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zielen.
Darüber hinaus sei die Lebensqualität in Bayern besonders hoch: Bayern verzeichne etwa den größten Zuzug innerhalb Deutschlands. Zudem gelte Bayern als Spitzenstandort für Forschung, Innovation und Hightech. Von Künstlicher Intelligenz über Lebenswissenschaften bis hin zu Energie- und Zukunftstechnologien werden hier deutschlandweit die meisten Investitionen gebündelt, die Bayerns Rolle als Innovations- und Wirtschaftslokomotive im föderalen Gefüge Deutschlands weiter stärken, führte Söder aus. Einen wichtigen Impuls dazu habe die Hightech-Agenda gegeben.
Söder formulierte das Ziel, dass Bayern in der Forschung auch in Zukunft ganz vorne mitspielen müsse. Dafür soll ein Startup-Council geschaffen werden, um Innovationen besser zu bündeln, strategisch zu steuern und Gründungen zu beschleunigen. Auch die Förderung der Lebenswissenschaften wird mit neuen Instituten und Anreizen ausgebaut, die sowohl die Grundlagenforschung als auch die wirtschaftliche Nutzbarmachung vorantreiben.
Mit Blick auf die Energieversorgung der Zukunft köndigte Söder für Garching ein Fusionszentrum an. Parallel dazu sollen KI und Rechenzentren als „neue Kornkammern unserer Zeit“ gestärkt und eine Giga-Factory in Schweinfurt angestrebt werden. Auch die E-Games-Branche soll durch verdoppelte Förderungen gestärkt werden. Es sei zudem wünschenswert, langfristig die Gamescom von Köln nach Bayern zu holen. Neue Wege möchte Bayern zudem bei der Forschung im Bereich Atommüll beschreiten: Während andere Staaten wie die USA und China bereits radioaktive Abfälle nutzbar machen wollen, will Bayern sicherstellen, hier nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Zugleich machte der Ministerpräsident deutlich, dass Bayern die sicherheitspolitischen Herausforderungen aktiv angehen müsse. Die veränderte Sicherheitslage in Europa, bedingt durch den Krieg in der Ukraine, die instabilere weltweite Sicherheitsarchitektur sowie neue Bedrohungen durch Pandemien erfordern zusätzliche Anstrengungen. Um diesen Herausforderungen effizienter begegnen zu können, kündigte Söder die Einrichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz an. Es sei die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland. Das Landesamt soll die Zusammenarbeit von Feuerwehren, Rettungsdiensten, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk noch enger verzahnen und dadurch eine schlagkräftige Koordination im Krisenfall sicherstellen.
Eine weitere Weichenstellung wird im Bildungsbereich erfolgen. Der Ministerpräsident kündigte an, ein Handyverbot an Schulen bis einschließlich der 7. Jahrgangsstufe einzuführen. Außerdem sollen neue Teilzeitregeln für Beamte gelten. Die zusätzliche Arbeitszeit kommt vor allem auch den Schulen zugute. Markus Söder lobte hier den Einsatz der Gymnasiallehrer, die bereits mit gutem Beispiel vorangegangen seien. Generell soll der Staat noch fitter und schlanker werden: Durch den Einsatz von KI und Digitalisierung sollen bis 2040 insgesamt 10.000 Beamtenstellen reduziert werden.
Der Ministerpräsident machte abschließend deutlich: „Es wird nicht gelingen, die Zeit zurückzudrehen. Wer nicht mitgeht, der bleibt stehen. Und wer stehen bleibt, verliert.“
