Mit einer kämpferischen Rede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die CSU-Landtagsfraktion auf das Jahr 2026 eingestimmt. Vor dem Hintergrund tiefgreifender nationaler und internationaler Umbrüche skizzierte er die politische Ausgangslage und formulierte klare Leitlinien für die weitere Arbeit der CSU-Fraktion.
Mit Blick auf die politischen Erfolge des vergangenen Jahres hob der Ministerpräsident insbesondere Fortschritte in der Migrationspolitik hervor. Durch konsequente Grenzkontrollen, beschleunigte Abschiebeverfahren und Instrumente wie die Bezahlkarte ist es gelungen, die Zugangszahlen deutlich zu senken und die Kommunen zu entlasten. Zugleich betonte er, dass eine klare Unterscheidung zwischen illegaler Migration und gelungener Integration notwendig bleibt, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und unserem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.Einen weiteren Schwerpunkt legte Söder in seiner Rede auf die Unterstützung des ländlichen Raums sowie auf wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen. Konkret nannte er Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, steuerliche Entlastungen für die Gastronomie und die Sicherung des Agrardiesels als Beispiele für verlässliche Politik. Mit der Ausweitung der Mütterrente werde die Lebensleistung von Millionen Frauen anerkannt, die über Jahrzehnte Familienarbeit geleistet haben und bislang benachteiligt waren.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage verwies der Ministerpräsident auf Herausforderungen durch hohe Energiepreise, internationale Handelskonflikte, etwa mit China und den USA. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus dem Ausland sei es dringend geboten, Innovation, Forschung und Hightech gezielt zu stärken. Bayern werde seine Rolle als führender Standort für Zukunftstechnologien, Raumfahrt, Digitalisierung und industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa weiter ausbauen. Gleichzeitig bleibe eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden ein zentrales Markenzeichen Bayerns, die sich auch im Haushalt 2026 abbildet.
Auch sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen nahmen in der Grundsatzrede einen breiten Raum ein. Angesichts globaler Krisen sei eine leistungsfähige Bundeswehr unverzichtbar. Bayern wolle dabei Verantwortung übernehmen und seine industrielle Kompetenz in den Bereichen Verteidigung sowie Luft- und Raumfahrt einbringen und weiter stärken.
Abschließend erklärte Markus Söder, man werde bewährte Strukturen dort erhalten, wo sie tragen. Zugleich müsse aber entschlossen reformiert werden, wo bestehende Systeme nicht mehr leistungsfähig sind. Dieser Anspruch, Bewahren und Erneuern miteinander zu verbinden, bilde den Kern der politischen DNA der CSU im Bayerischen Landtag. Vor diesem Hintergrund rief der Ministerpräsident die Fraktion dazu auf, die Erfolgsgeschichte Bayerns mit Stolz, aber auch mit Demut weiterzuführen. Er dankte allen Abgeordneten für ihren großen Einsatz für das Land. Ziel bleibe es, Bayern als starke, verlässliche und zukunftsfähige Kraft weiter voranzubringen.
