Austausch mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) der CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit dem Landesvorstand des Gesundheits-  und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU zum Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach eingeladen.

Im Mittelpunkt stand die laufende Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf die stationäre Versorgung in Bayern. Ministerin Gerlach machte deutlich: Die Reform war notwendig – und sie konnte auf Druck Bayerns in wesentlichen Punkten angepasst werden. „Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Bayern unterstützt die Träger aktiv bei der Transformation – ein konkretes Beispiel ist das digitale Patientenportal, das einen sicheren und unkomplizierten Austausch zwischen Krankenhaus und Patient ermöglicht. Bereits 75 Träger an 147 Standorten in Deutschland – davon 126 allein in Bayern – haben sich diesem Netzwerk angeschlossen." Eine neue Stufe werde ab August dieses Jahres erreicht, wenn das Ministerium die Leistungsgruppen den einzelnen Häusern zuteilen werde.

Kritisch bewertet die Ministerin hingegen die geplanten Einschnitte im stationären Bereich im Rahmen der GKV-Reform. Zwar müssten auch Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen leisten – doch brauche es gerade jetzt eine verlässliche Refinanzierung tatsächlich anfallender Kosten, um die Reform überhaupt umsetzen zu können. Die geplante dauerhafte Streichung der Meistbegünstigungsklausel müsse daher dringend noch einmal überprüft werden.

Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK GPP und GPA-Landesvorsitzender, zog ein positives Fazit: „Der heutige Austausch hat unterstrichen: Bayern ist in der Gesundheitspolitik kein Zuschauer, sondern Gestalter. Wir brauchen Lösungen, die zu unseren Regionen passen – und keine Einheitsreformen aus Berlin, die gewachsene Strukturen gefährden. Unserer Gesundheitsministerin Judith Gerlach gebührt ein dickes Dankeschön für ihr großes Engagement für die stationäre Versorgung in unserem Land."