Der Anstieg der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf 1.226 im Jahr 2015 ist alarmierend. Neben einer gezielten Prävention des Drogenkonsums und einem klaren Bekenntnis zur Drogenabstinenz als langfristigem Ziel der Drogenpolitik ist es wichtig, die Hilfen für Betroffene zu stärken. In Bayern gibt es rund 180 Suchtberatungsstellen. Insbesondere in den Ballungsräumen stehen den Drogenkonsumenten niedrigschwellige Angebote wie Notschlafstellen und Streetwork zur Verfügung. Für die Suchtbekämpfung stellt die Staatsregierung jährlich rund 7 Millionen Euro zur Verfügung, womit Projekte für Zielgruppen in Bayern mit besonders hohem Risiko finanziert werden.
Am wichtigsten bei der Prävention des Drogentodes ist aber eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Momentan gibt es in Bayern und anderen Ländern leider einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, eine solche Behandlung anzubieten. Ursache ist eine nicht ausreichende Rechtssicherheit. Die Staatsregierung hat daher bereits 2013 den Vorstoß unternommen, dass der Bund die für die Substitutionsbehandlung maßgebliche Verordnung novelliert. Leider hat das zuständige Bundesgesundheitsministerium noch immer keinen Entwurf hierfür vorgelegt. Hier wird Bayern nicht locker lassen.
Zudem wollen wir im Bayerischen Landtag mit Hilfe einer Anhörung eruieren, ob die Abgabe des Opiat-Antidots Naloxon an geschulte Laien dazu beitragen kann, einen Drogentod zu verhindern. Klar ist unsere Haltung zu sogenannten Drogenkonsumräumen. Sie sind als faktische rechtsfreie Zonen mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo 2015 die Zahl der Drogentoten besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt. Ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, sind deshalb die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken.