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24.03.2016

Neuer Bundesverkehrswegeplan: Was ist gut, wo besteht Nachbesserungsbedarf?

Standpunkt von Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Egal ob auf Straße, Schiene oder Wasser: Mobilität ist für Otto Normalbürger genauso wichtig, wie für unsere Wirtschaft. Da die finanziellen Mittel jedoch begrenzt sind, muss genau geprüft werden, wo Handlungsbedarf besteht, um unsere Infrastruktur auszubauen, zu erweitern oder noch besser zu vernetzen. Der Bundesverkehrswegeplan listet die geplanten Maßnahmen bis zum Jahr 2030 auf. Mit über 264 Milliarden (!) Euro ist die Investitionssumme des Bundes enorm und beträgt 90 Milliarden Euro mehr als im letzten Plan.

17 Prozent dieser Mittel fließen nach Bayern. Im letzten Bundesverkehrswegeplan waren es 13 Prozent. Nur Nordrhein-Westfalen hat einen größeren Anteil. Alleine für den Aus- und Neubau von Straßen in Bayern sind mehr als 11 Milliarden Euro vorgesehen. Drei Viertel der Summe sollen in Straßenprojekte mit überregionaler Bedeutung investiert werden, der Rest in regionale Projekte. Allerdings können nicht alle gewünschten Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er soll eine Gewichtung zu setzen. Im Mittelpunkt steht die Frage: „Welche Verkehrswege haben eine realistische Finanzierungsperspektive?“ Außerdem geht der Erhalt unseres europaweit herausragenden Verkehrswegenetzes Neubaumaßnahmen vor. Das ist nachhaltige Politik. Welche Projekte wo umgesetzt werden sollen, ist auch für die Öffentlichkeit transparent. Der Bundesverkehrswegeplan ist auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums abrufbar. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich in den kommenden Wochen zum Entwurf äußern.

Dass es trotz der Priorität für Bestandserhaltung auch neue Straßen, Schienen- und Wasserwege braucht, liegt an der Zunahme des Verkehrs. Bis 2030 soll der Personenverkehr um mehr als 12 Prozent zunehmen. Die Transportleistung im Güterverkehr soll sogar um 38 Prozent ansteigen. Ohne Ausbau bestehender Strecken und Neubau wird es also nicht gehen. Das Ziel ist klar: Eine noch leistungsfähigere Verkehrsinfrastruktur für Bayern, die als Lebensader für unsere Wirtschaft unverzichtbar ist und dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen Rechnung trägt.
 

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