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08.04.2016

Sollen in Bayern Drogenkonsumräume eingerichtet werden dürfen?

Standpunkt von Bernhard Seidenath für die Bayerische Staatszeitung

Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags

Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen lehnen wir ab. Die so genannten Fixerstuben sind weder zur Sicherung des Überlebens noch aus sonstigen gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig, vor allem können sie Todesfälle durch Drogen nicht dauerhaft verhindern. Es wäre ein eklatanter Widerspruch, wenn einerseits Besitz und Erwerb von Rauschgift strafrechtlich zu verfolgen sind, andererseits beim Konsum von illegal beschafftem Rauschgift in Drogenkonsumräumen staatlicherseits ein Auge zugedrückt würde. Damit würden wir uns als Rechtsstaat unglaubwürdig machen. Wo in anderen Bundesländern Drogenkonsumräume eingerichtet wurden, war dies vor allem ordnungspolitisch motiviert, um offene Drogenszenen zu beenden.

Drogenkonsumräume sind faktisch rechtsfreie Zonen und mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Es gibt auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo die Zahl der Drogentoten 2015 besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt.

Statt auf Fixerstuben setzen wir in Bayern auf den Ausbau spezialisierter Angebote für besonders betroffene Risikogruppen, wie beispielsweise ältere Drogenabhängige und Männer mit russischem Migrationshintergrund. In Bayern gibt es vor allem in größeren Städten Netzwerke zur Hilfe für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Hier hat  Bayern auf Bundesebene bereits gute Vorschläge gemacht, die zu einer Verbesserung der Situation führen würden. Darüber hinaus sind ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken. Dies ist der richtige Weg, den wir weiterverfolgen werden.
 

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