Wie kann Hilfe gezielt dorthin gelangen, wo sie wirklich gebraucht wird? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung der CSU-Landtagsfraktion. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, wurde intensiv darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Unterstützung passgenauer und wirksamer zu gestalten.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:„Wir wollen den Sozialstaat wieder festigen und zu seinem eigentlichen Sinn zurückführen: Menschen zu helfen, die wirklich Unterstützung brauchen, und jene zu bestärken, die Verantwortung übernehmen und arbeiten wollen. Mit unserer neuen Grundsicherung wollen wir Menschen wieder in Arbeit bringen und Chancen statt Abhängigkeiten schaffen: Wer arbeiten will, muss jetzt erleben, dass die Arbeitsagentur an seiner Seite kämpft, mit voller Energie und ohne bürokratische Hürden. Wenn es darum geht, die Jobcenter von überflüssigem Papierkram zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben, weiß uns die Arbeitsagentur an ihrer Seite. Das Leitmotiv muss sein: volle Kraft in die Arbeitsvermittlung, nicht in die Verwaltung.“
Dr. Markus Schmitz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern:
„Wie lässt sich die Grundsicherung sinnvoll weiterentwickeln? Wir brauchen bessere Anreize für Arbeitsaufnahmen, eine Pauschalierung der Leistungen, effizientere Strukturen und einheitliche digitale Prozesse. Kooperationen von Jobcentern und moderne IT-Systeme schaffen Synergien und bauen Bürokratie ab. Zugleich müssen wir den Wandel am Arbeitsmarkt aktiv gestalten – durch gezielte Zuwanderung von Fachkräften und Weiterbildungsangebote. Bayern ist und bleibt ein Automobil-Land mit vielen Zulieferern. Insofern ist es jetzt wichtig, die Weichen für morgen zu stellen. Wir als Bundesagentur für Arbeit in Bayern investieren daher im kommenden Jahr in enger Zusammenarbeit mit dem Freistaat, den Kommunen und den Sozialpartnern über eine Milliarde Euro in arbeitsmarktliche Aktivierung, Qualifizierung und beschäftigungsnahe Förderungen. Ich danke der CSU-Fraktion für den Austausch: Gemeinsam werden wir den starken bayerischen Arbeitsmarkt weiter auf Kurs halten.“
Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Es geht nicht darum, weniger zu helfen, sondern effizienter. Der Sozialstaat muss Schutz und Unterstützung bieten, ohne Bequemlichkeit zu fördern. Wir müssen die Reform des Bürgergeldes umsetzen, bürokratische Doppelstrukturen abbauen und Arbeit wie Ausbildung stärken. Ein zentraler Hebel dafür ist die konsequente Digitalisierung der Jobcenter, damit mehr Zeit für echte Vermittlungsarbeit bleibt und weniger für Formularwesen. Schwerpunkte der Reformvorschläge sind: die Reform des Bürgergelds mit stärkerem Prinzip von Fördern und Fordern, der Abbau bürokratischer Doppelstrukturen und eine generationengerechte Reform der Sicherungssysteme. Solidarität und Leistung gehören untrennbar zusammen. Nur wenn beides im Gleichgewicht steht, bleibt unser Land sozial, gerecht und stark.“
Die Resolution „Reform des Sozialstaats – endlich wieder gestalten statt nur verwalten“ des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Anlage.
