Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:„Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine Übernachtungssteuer hätte am Ende nur zu höheren Preisen geführt, ohne die touristische Infrastruktur spürbar zu stärken. Jetzt ist dieser Streitpunkt geklärt und wir können uns wieder ganz darauf konzentrieren, dass Bayern auch künftig Deutschlands Reiseland Nummer eins bleibt.“
Thomas W. Holz, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Dieses Urteil freut mich sehr, denn es gibt unserer Tourismusbranche echte Sicherheit. Ich sehe es jeden Tag bei den Tourismusbetrieben meiner Heimatregion: Unsere Gastgeberinnen und Gastgeber setzen alles daran, dass sich Menschen aus aller Welt in Bayern wohlfühlen. Eine Bettensteuer wäre für sie ein völlig unnötiger Rucksack gewesen, der viel Gewicht gebracht hätte, aber keinen Nutzen. Wenn man Abgaben neu einführt, dann muss garantiert sein, dass die Einnahmen auch in die Tourismusinfrastruktur fließen. Das wäre bei der Bettensteuer nicht sichergestellt. Gut, dass dieser Ballast nun endgültig vom Tisch ist.“
