Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Wer Opfer einer Sexualstraftat geworden ist, braucht in dieser Ausnahmesituation den vollen Rückhalt unserer Gesellschaft. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass Betroffene auch noch überlegen müssen, ob sie sich einen wichtigen medizinischen Test leisten können. Die Kostenübernahme für STI-Tests ist deshalb kein Detail, sondern eine Frage des Respekts, des Opferschutzes und der gesellschaftlichen Verantwortung. Wir brauchen vollen Schutz statt halber Maßnahmen.“
Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen:
„Der Internationale Frauentag am 8. März hat uns erneut daran erinnert, wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist. Betroffene brauchen unsere volle Unterstützung. Dass notwendige Laboruntersuchungen bei Hinweisen auf eine Straftat übernommen werden, muss heute doch eine Selbstverständlichkeit sein.“
Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention:
„Unmittelbar nach einer Sexualstraftat treten häufig noch keine Symptome für eine mögliche Infektion auf. Trotzdem brauchen Betroffene schnell Gewissheit und medizinische Sicherheit. Wenn solche präventiven Tests bislang nicht von den Krankenkassen übernommen werden, ist das eine klare Schutzlücke, die wir dringend schließen müssen.“
