Pressemitteilungen
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Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie eine grundlegende Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Konkret sollen Genehmigungsverfahren für klinische Studien gebündelt, durch Vereinheitlichung und Digitalisierung bürokratische Hürden gesenkt und die Genehmigungszeiten an europäische Mindeststandards angepasst werden. Die CSU-Fraktion unterstützt zudem ausdrücklich das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Vorhaben, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz bestehende Fesseln für die Forschung zu lösen.

19.03.2026 mehr...

CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen

Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Damenstift zu St. Anna und der Pfarrei St. Peter München ein klares Bekenntnis zum Erhalt des kulturellen Erbes in der bayerischen Landeshauptstadt gesetzt. Im Rahmen eines feierlichen Besuchsprogramms bekräftigte die Fraktion ihr Engagement für die aufwändige Sanierung des traditionsreichen Gotteshauses. Mit 610.000 Euro aus den Fraktionsinitiativen unterstützt die CSU-Landtagsfraktion die Innensanierung der seit 2021 geschlossenen Damenstiftskirche Sankt Anna. Nach abgeschlossener Außensanierung folgt nun die Erneuerung von Innenraum und Gruft.


19.03.2026 mehr...

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit am Universitätsklinikum Würzburg und stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie Semjon Rens, Public Policy Director von Meta für Deutschland, Österreich und die Schweiz. 

18.03.2026 mehr...

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.

18.03.2026 mehr...

„Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie“: Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu

Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von Rehwild, passt Jagdzeiten an und nimmt Wolf sowie Goldschakal in das Jagdrecht auf. Ziel der Reform ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild, weniger Bürokratie und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts.

12.03.2026 mehr...

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag

Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.

11.03.2026 mehr...

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.

11.03.2026 mehr...

Voller Schutz statt halber Maßnahmen: CSU-Fraktion will Schutzlücke für Opfer von Sexualstraftaten endlich schließen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

11.03.2026 mehr...

Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.

10.03.2026 mehr...

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Weidesaison von den neuen Regelungen Gebrauch machen können.

06.03.2026 mehr...

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigung ist die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für betriebliche Ausfallkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelungen zur Refinanzierung flexibler Personaleinsätze, von Zuschlägen, Zulagen und Prämien – etwa für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste – sowie die Möglichkeit, die besonderen Flexibilitätsanforderungen von Springerkräften mit Vergütungen oberhalb des regional üblichen Entlohnungsniveaus zu honorieren.

04.03.2026 mehr...

Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag – Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!

Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von „17:30 SAT.1 Bayern“ sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal des Vertrauens und ein klarer Auftrag für die Zukunft:

03.03.2026 mehr...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion unterwegs in Schwaben – Tourismus, Sportstätten und Schulen im Mittelpunkt

Zukunftsfragen zu nachhaltigem Tourismus, Bildungsstandorten und kommunaler Infrastruktur prägten die Bezirksbereisung des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion in Schwaben. Im Oberallgäu informierten sich die Abgeordneten über das neu errichtete Gemeindehaus in Balderschwang, in dem auch die Tourismus-Information untergebracht ist. Dabei standen die weiteren Perspektiven nach dem Ende des Alpinium-Projekts sowie der gezielte Einsatz von Fördermitteln für Natur, Wasser und nachhaltigen Tourismus auf der Tagesordnung. In Nördlingen lag der Fokus auf dem neuen Kraterbad sowie auf Sanierungs- und Ausbauprojekten im Rieser Sportpark. Zum Abschluss machte sich die Delegation in Wemding im Landkreis Donau-Ries ein Bild vom Sanierungsbedarf der Leonhart-Fuchs-Grund- und Mittelschule und vom Haus der Vereine in Amerbach.

02.03.2026 mehr...

Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Kommission schlägt vor, ein bayerisches Best-Practice-System für den Wissenschafts- und Kulturbereich zu installieren, inklusive eines digitalen Backoffice für Verbesserungsvorschläge von Hochschulen und Ministerien. Weiterhin soll der Bürokratieabbau als kontinuierliche Steuerungsaufgabe etabliert werden, mit Transparenz über Bürokratiekosten auf allen Ebenen und partizipativer Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

24.02.2026 mehr...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz – Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus

Rehaversorgung, Inklusion und Mittelstand: Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich bei einer Bezirksbereisung in der Oberpfalz über zentrale Zukunftsthemen informiert. Stationen waren das Rehazentrum Bad Kötzting, die Lebenshilfe-Wohnstätte in Beratzhausen mit symbolischer Übergabe einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus der Fraktionsinitiative der Regierungsparteien 2025 sowie ein Wirtschaftsgespräch beim Neumarkter Lammsbräu. Dabei standen die Herausforderungen der Rehakliniken, das Thema Inklusion und Kinderbetreuung sowie nachhaltiges Wirtschaften im Mittelpunkt.


20.02.2026 mehr...

„Ermöglichen statt ausbremsen!" – CSU-Fraktionsvorstand unterwegs in Niederbayern

Hightech-Propeller für den schnellsten Hubschrauber der Welt, eine traditionsreiche Familienbrauerei seit 1864 und Ehrenamtliche, die aus einer alten Kfz-Werkstatt ein komplettes Katastrophenschutzzentrum aufgebaut haben: Bei seiner Bezirksbereisung durch Niederbayern hat der CSU-Fraktionsvorstand drei Orte besucht, die eines gemeinsam haben: Menschen, die anpacken, statt abzuwarten. Die Botschaft für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, seinen Stellvertreter Martin Wagle und die örtlichen Abgeordneten Josef Zellmeier, Petra Högl und Dr. Petra Loibl war klar: Wer solchen Einsatzgeist erlebt, der muss Betriebe und Ehrenamtliche entlasten, um den Machern den Rücken zu stärken.

18.02.2026 mehr...

Frauen als Gründerinnen unterstützen – CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Frauen als Gründerinnen unterstützen“ beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, der Jungen Gruppe sowie der AG Frauen. Ziel ist es, die Staatsregierung aufzufordern, im Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation von weiblichem Unternehmer- und Gründertum in Bayern zu berichten. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die mehr Frauen ermutigen sollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen – und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmensgründung zu verbessern.

15.02.2026 mehr...
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