Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Austausch der Arbeitskreise für Staatshaushalt und Finanzfragen, Wohnen, Bau und Verkehr sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Bayerischen Bauindustrieverband. Beim parlamentarischen Frühstück forderte die Bauwirtschaft eine klare Linie der Politik, denn die aktuellen Rahmenbedingungen würden den Wohnungsbau massiv ausbremsen.
Der Bayerische Landkreistag hat die CSU-Fraktion zu einem Austausch über die kommunale Finanzlage eingeladen. Gerade die Kreishaushalte stehen wegen zahlreicher neuer Aufgaben erheblich unter Druck.
Die Abgeordneten der Fraktion kamen mit dem Vorstand der Versicherungskammer zu einem parlamentarischen Frühstück zusammen.
Die Arbeitskreise für Staatshaushalt sowie für Kommunale Fragen kamen mit Thomas Karmasin, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, sowie weiteren Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Im Zentrum standen Vorschläge, wie die Finanzlage von Kommunen in den Ballungsräumen verbessert werden kann.
Die Haushalts- und Wissenschaftspolitiker der Fraktion besuchten die laufende Sanierung des Deutschen Museums. Unter der Leitung von Josef Zellmeier und Robert Brannekämper konnten sich die Abgeordneten ein eigenes Bild vom Fortschritt und den Herausforderungen im Bauablauf machen.
Der Arbeitskreis Haushalt unter seinem Vorsitzenden Josef Zellmeier arbeitet in seiner Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen an einer Beschleunigung und effizienteren Gestaltung des staatlichen Bauens. Mit dabei waren Wissenschaftsminister Markus Blume, der Vorsitzende des Bauausschusses Jürgen Baumgärtner sowie Professor. Dr. Martin Burgi, Professor für Vergaberecht an der Universität München.
Eine Gruppe von Abgeordneten um Josef Zellmeier, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, besichtigte das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins in München. Mit dabei waren die Abgeordneten Barbara Becker, Werner Stieglitz, Andreas Jäckel und Josef Heisl. Nach einem aufwändigen Umbau wurde das Haus dieses Jahr wieder eröffnet.
Die Vorsitzenden des Haushalts- und Landwirtschaftsarbeitskreises, Josef Zellmeier und Petra Högl, besuchten gemeinsam mit den Abgeordneten Maximilian Böltl und Sebastian Friesinger einen neuartigen und innovativen Edeka-Markt in Unterföhring bei München. Begleitet wurden sie von Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, und Dr. Dirk Eßmann, Vorstand der Edeka Südbayern.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, des wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und des finanzpolitischen Sprechers Josef Zellmeier mit der Präsidentin und der Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands zu aktuellen Themen der Branche.