Pressemitteilungen
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Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente

Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN bringen Gesetzentwurf ein

Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.

Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen

Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.

CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Schule, Umwelt, und Kunst/Kultur

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur.

Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie

Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen – gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika – ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll so ermöglicht werden, dass der bewährte bayerische Verfüll-Leitfaden weiter in Kraft bleiben kann. Nur so können nach Ansicht der Fraktion negative Auswirkungen auf die Bau- und Entsorgungswirtschaft in Bayern verhindert werden. Durch die ansonsten strengeren Anforderungen des Bundes werden massive Steigerungen der Baukosten befürchtet, weil Aushub und Bauschutt nicht mehr in Verfüllungen verwendet, sondern nur noch entsorgt werden könnte.

Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag

Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 

Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt. 

 

Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn

Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn. 

Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.

Haushalt 2021: Die Krise meistern

Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. 

Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.

Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.

Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch

Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der entsprechende Ausgleichsfonds ab kommendem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Diese Summe wird im Haushalt des Umweltministeriums bereitgestellt.

Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.

Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln

Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der Fraktion zufolge das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt und die Infektionsdynamik gebrochen werden. 

Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft. 

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.

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