Die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist eines der Kernanliegen der CSU-Gesundheitspolitiker. „Die Schulgeldfreiheit muss so schnell wie möglich kommen“, betonte Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute bei der Vorstellung des Antragspakets.

Zudem müssten die Rahmenbedingungen der Heilmittelerbringer praxisgerechter ausgestaltet, die Zusammenarbeit mit den Ärzten erleichtert und unnötige Mehrarbeit – beispielsweise durch nicht richtig ausgestellte Rezepte – vermieden werden. „Darüber hinaus wäre es sinnvoll, ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, das einen direkten Versorgungszugang zu Heilmittelerbringern evaluiert“, ergänzte CSU-Gesundheitsexperte Klaus Holetschek.

„Wir haben im Bereich Gesundheit und Pflege vieles eingebracht und in Bewegung gesetzt“, sagte Seidenath abschließend. Bereits letztes Jahr ist die CSU-Fraktion einem drohenden  Ärztemangel im ländlichen Raum mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen entgegengetreten. Neben diesen Anträgen zur Versorgung der Menschen durch Haus- und Fachärzte, dem nun vorgestellten Paket zur Stärkung der Heilmittelerbringer wird derzeit zudem an einem starken Antragsbündel für die Pflegeberufe gearbeitet.

Bayern ist ein starker Gesundheitsstandort. Der Freistaat bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine hochwertige medizinische Versorgung. Ärzte, Schwestern und Pfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Hebammen und alle, die im Gesundheitsbereich tätig sein, leisten einen hervorragenden Dienst am und für die Menschen in unserem Land.

Lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unser Gesundheitssystem noch besser machen können. Deshalb möchten wir Sie anlässlich des Besuchs des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands im östlichen Oberbayern zum Gesundheitsempfang nach Altötting einladen.

BEGINN 18.00 UHR

BEGRÜßUNG
Ingrid Heckner, MdL
Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

GRUNDSATZREDE
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

GET-TOGETHER
mit Mitgliedern des Fraktionsvorstands sowie

Ilse Aigner, MdL
Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Dr. Marcel Huber, MdL
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

MUSIKALISCHE BEGLEITUNG
Schülerinnen und Schüler der Max-Keller-Schule,
Berufsfachschule für Musik Altötting

Bitte melden Sie sich bis Mittwoch, 28. Februar 2018, per Email an ingrid.heckner@csu-landtag.de für die Veranstaltung an.

Wir freuen uns auf Sie!

 

Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Ohne Gegenmaßnahmen werden 2050 wohl mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als an Krebs. Wir müssen also handeln, damit wir auch in Zukunft wirksame Antibiotika haben. Dies gilt besonders bei Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.
Aus diesem Grund hat der Gesundheitsausschuss des Landtags auf Vorschlag der CSU-Fraktion Ende Januar ein Paket aus drei Anträgen beschlossen, mit dem der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärkt werden kann und soll. So soll die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufbauen, um einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten. Auf die -  streng anonymisierten - Daten soll ein allgemeiner Zugriff möglich sein.

Zum zweiten bestärken wir die LandesArbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger (LARE) in ihrer Absicht, für niedergelassene Ärzte einen Leitfaden zur Antibiotikatherapie zu erstellen. Es gibt zwar die positive Tendenz zu weniger Antibiotika. Trotzdem bekam noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Der zu erstellende Leitfaden soll je nach Erkrankung die passende Therapie empfehlen.

Schließlich muss auch bei der Fortbildung der Ärzte und der Aufklärung der Öffentlichkeit angesetzt werden: Die Landesärztekammer (BLÄK) sollte ihre Kurse im Bereich der Antibiotikatherapie bedarfsgerecht ausweiten. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Denn gegen eine Erkältung hilft ein Antibiotikum nicht, wenn sie, wie meistens, viral bedingt ist. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) sollte in noch mehr Seminaren für Praxisinhaber Inhalte zu Antibiotikaresistenzen anbieten.

Auf diese Weise stellen wir heute schon Weichen, damit die nächsten Generationen nicht das Nachsehen haben.

Naloxon ist ein Opioid-Gegenmittel, das bei einem Atemstillstand in Folge einer Heroin-Überdosierung als Lebensretter eingesetzt und neuerdings auch als Spray über die Nase verabreicht werden kann. Bislang dürfen das Mittel nur Ärzte verabreichen. Im Rahmen des auf zwei Jahre angelegten Modellprojektes sollen nun auch medizinische Laien wie zum Beispiel Angehörige von Heroinabhängigen speziell geschult werden, um das Mittel im Bedarfsfall einsetzen zu können. Ziel ist, die Zahl der Herointoten in Bayern zu verringern. Für die vier Städte München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg werden nun Teilnehmer für das Projekt gesucht.

Auch wurde beim Drogenersatzstoff Methadon die Rechtssicherheit für Bayerns Ärzte verbessert. Der Fraktion war es wichtig, dass Ärzte sichere rechtliche Rahmenbedingungen haben, um eine Methadon-Substituierung durchführen zu können. Dadurch sollen die Angebote künftig noch weiter in die Fläche gehen, um die bisherigen weißen Flecken auf der Landkarte zu füllen.

Die beiden CSU-Gesundheitspolitiker informierten darüber hinaus über Cannabis als Medikament. Vor allem für Schmerzpatienten, Multiple-Sklerose-Erkrankte oder auch bei Chemo-Therapien kann Cannabis inzwischen als Medikament erworben und eingesetzt werden. Einer generellen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel steht die CSU-Landtagsfraktion aber nach wie vor ablehnend gegenüber. Auch sogenannten Drogenkonsumräumen erteilten Seidenath und Holetschek eine klare Absage.

Beim Thema Prävention geht Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion neue Wege. So soll mit einer Suchtmittelbefragung an über 60 Schulen ein genaues Bild des Suchtverhaltens der 14- bis 17-jährigen Schülerinnen und Schülern gezeichnet werden. Hamburg hat damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die anonyme Befragung der rund 7.500 Schüler soll 2018 in München, Nürnberg und den drei Landkreisen Miltenberg, Dillingen und Weilheim/Schongau durchgeführt werden.

Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

Weil Regionalkomponenten bislang fehlen, werden derzeit Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern systematisch benachteiligt. Bayern verliert aber nicht nur auf der Ausgabenseite Geld, sondern zahlt auch noch mehr an den Gesundheitsfonds als andere Bundesländer. Einem aktuellen Gutachten der Universität Bayreuth zufolge haben die bayerischen Versicherten von 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet als sie an Gesundheitsleistungen bekommen haben.

„Dieser 'zweite Länderfinanzausgleich' erzeugt immense Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, wenn beispielsweise Krankenkassen im Osten der Bundesrepublik überschüssige Einnahmen nicht für Gesundheitsleistungen verwenden, sondern damit ihren Zusatzbeitrag senken und im Wettbewerb besser dastehen, da sie die Leistungen unter Wert anbieten können“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit und Pflege. Das erodiere die Wettbewerbsgrundlage im Gesundheitssystem.

Der Arbeitskreis fordert daher die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Um diese erheben zu können, braucht man Zugriff auf regionale Versorgungsdaten, die in Deutschland für die Versorgungsforschung ohnehin erhoben würden. „Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Bundesebene könnten diese Daten für den RSA genutzt werden und das Verteilsystem in Deutschland gerechter werden“, resümiert Seidenath.

Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

Den enormen Bedarf an Pflegekräften in unserer Gesellschaft zu decken, ist  eine riesige Herausforderung. Denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Experten schätzen, dass wir künftig jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege brauchen. Ein Baustein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist die „Vereinigung der bayerischen Pflegenden“: Der entsprechende Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, der Gesundheits- und Pflegeausschuss des Landtags wird ihn in den nächsten Wochen beraten. Ziel ist es, dass Pflegekräfte ihre Angelegenheiten künftig in gleicher Weise regeln und ihre Interessen ähnlich stark vertreten können wie auch Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker.

Die neue Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird über die bisherige Verbandsstruktur hinausgehen: mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, aber institutionalisierten Teilhaberechten am politischen Willensbildungsprozess und Aufgaben auch bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege. Die Körperschaft soll von einem ehrenamtlichen Präsidium nach außen vertreten und durch eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern verwaltet werden. Die Finanzierung soll aus dem Staatshaushalt erfolgen. In Präsidium und Mitgliedsversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte sitzen. Lediglich im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Vertreter von Pflegeeinrichtungen an Entscheidungen der Körperschaft mitwirken können. Hierzu ist ein Beirat vorgesehen, der aber nur beratende Funktion hat.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, die „Pflegenden“ in den Mittelpunkt zu rücken. Wir werden deshalb den Antrag stellen, die Vereinigung entsprechend umzubenennen. Zudem wollen wir – trotz freiwilliger Mitgliedschaft - erfahren, wie viele Pflegekräfte es in unserem Land überhaupt gibt. Ein Ziel ist daher die Registrierung aller beruflich Pflegenden. Die neue „Vereinigung“ soll den Pflegenden in unserem Land eine starke Stimme geben. Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird, - und appelliere schon jetzt an alle Pflegenden, sich zu beteiligen.

In Bayern verrichten tagtäglich Tausende von Pflegerinnen und Pflegern einen aufopferungsvollen Dienst am Menschen – in der häuslichen Umgebung, als ambulanter Pflegedienst oder im stationären Bereich: in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen. Am Umgang mit den Schwächeren zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft - und hier wird in unserem Land rund um die Uhr Großartiges geleistet. Umso bedauerlicher ist, dass nun wieder ein „Pflegeskandal“ die Pflege als solche in Misskredit bringt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch kriminelle Machenschaften Einzelner zehntausende Pflegende in einem schiefen Licht erscheinen. In der Plenarsitzung vom 20. April haben wir die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welche Erkenntnisse ihr über fingierte Pflegedienstleistungen in Bayern vorliegen. Auf dieser Grundlage muss dann gemeinsam überlegt werden, ob und, wenn ja, welche weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Dabei befinden wir uns durchaus in einem Zielkonflikt. Denn seit Jahren bemühen wir uns, die Bürokratie in der Pflegedokumentation abzubauen, damit die Pflegekräfte mehr Zeit für den Menschen haben. Dies trägt inzwischen, durch den Ansatz „ReduDok“ sowie insbesondere durch die Vorschläge der von Christa Stewens geleiteten so genannten Beikirch-Kommission wahrnehmbare Früchte. Der schnelle Ruf nach neuen Gesetzen und damit zusätzlicher Bürokratie wäre deutlich zu kurz gesprungen und würde vielen Pflegebedürftigen sogar Steine statt Brot geben. Nötig sind vielmehr Maßnahmen nach dem Vorbild der grundsätzlich unangemeldeten Heimkontrollen im stationären Bereich, die Bayern im Jahr 2002 als bundesweiter Vorreiter eingeführt hat. Diese Maßnahme erhöht nicht nur die Qualität, sondern erschwert auch betrügerische Machenschaften.

Fakt ist: die Unregelmäßigkeiten müssen umfassend aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Eine Wiederholung darf es nicht geben. Denn ein Betrug zu Lasten der Allgemeinheit kann und darf nicht geduldet werden. Die große Masse der rechtstreuen Pflegenden aber hat jetzt erst recht unsere höchste Wertschätzung verdient.
 

Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen lehnen wir ab. Die so genannten Fixerstuben sind weder zur Sicherung des Überlebens noch aus sonstigen gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig, vor allem können sie Todesfälle durch Drogen nicht dauerhaft verhindern. Es wäre ein eklatanter Widerspruch, wenn einerseits Besitz und Erwerb von Rauschgift strafrechtlich zu verfolgen sind, andererseits beim Konsum von illegal beschafftem Rauschgift in Drogenkonsumräumen staatlicherseits ein Auge zugedrückt würde. Damit würden wir uns als Rechtsstaat unglaubwürdig machen. Wo in anderen Bundesländern Drogenkonsumräume eingerichtet wurden, war dies vor allem ordnungspolitisch motiviert, um offene Drogenszenen zu beenden.

Drogenkonsumräume sind faktisch rechtsfreie Zonen und mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Es gibt auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo die Zahl der Drogentoten 2015 besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt.

Statt auf Fixerstuben setzen wir in Bayern auf den Ausbau spezialisierter Angebote für besonders betroffene Risikogruppen, wie beispielsweise ältere Drogenabhängige und Männer mit russischem Migrationshintergrund. In Bayern gibt es vor allem in größeren Städten Netzwerke zur Hilfe für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Hier hat  Bayern auf Bundesebene bereits gute Vorschläge gemacht, die zu einer Verbesserung der Situation führen würden. Darüber hinaus sind ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken. Dies ist der richtige Weg, den wir weiterverfolgen werden.
 

Von den Gästen aus Berlin, darunter die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Emmi Zeulner, Erich Irlstorfer und Reiner Meier, wurde neben dem „Masterplan Medizinstudium“ auch das eHealth-Gesetz thematisiert. Weitere Punkte auf der Agenda: Der vor allem auch von der Landtagsfraktion und vom Patientenbeauftragten der Staatsregierung, Hermann Imhof, mit Nachdruck geforderte Entschädigungs- und Härtefallfonds bei medizinischen Behandlungsfehlern, die Situation der freiberuflichen Hebammen, die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge sowie - als zentrales Element - das Pflegeberufsgesetz, das derzeit überarbeitet wird. Bislang führt jeweils eine eigene Ausbildung in die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Eine gemeinsame Ausbildung soll die Attraktivität des Berufsbildes sowie die Interdisziplinarität erhöhen, aber auch einen Wechsel zwischen den Berufen erleichtertern.

Zum Auftakt diskutierten die Gesundheitspolitiker außerdem mit zwei externen Experten: Sigrid König, Vorständin des BKK-Landesverbandes und Rüdiger von Esebeck vom deutschen Verband für Physiotherapie.
 

Der Anstieg der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf 1.226 im Jahr 2015 ist alarmierend. Neben einer gezielten Prävention des Drogenkonsums und einem klaren Bekenntnis zur Drogenabstinenz als langfristigem Ziel der Drogenpolitik ist es wichtig, die Hilfen für Betroffene zu stärken. In Bayern gibt es rund 180 Suchtberatungsstellen. Insbesondere in den Ballungsräumen stehen den Drogenkonsumenten niedrigschwellige Angebote wie Notschlafstellen und Streetwork zur Verfügung. Für die Suchtbekämpfung stellt die Staatsregierung jährlich rund 7 Millionen Euro zur Verfügung, womit  Projekte für Zielgruppen in Bayern mit besonders hohem Risiko finanziert werden.

Am wichtigsten bei der Prävention des Drogentodes ist aber eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Momentan gibt es in Bayern und anderen Ländern leider einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, eine solche Behandlung anzubieten. Ursache ist eine nicht ausreichende Rechtssicherheit. Die Staatsregierung hat daher bereits 2013 den Vorstoß unternommen, dass der Bund die für die Substitutionsbehandlung maßgebliche Verordnung novelliert. Leider hat das zuständige Bundesgesundheitsministerium noch immer keinen Entwurf hierfür vorgelegt. Hier wird Bayern nicht locker lassen.

Zudem wollen wir im Bayerischen Landtag mit Hilfe einer Anhörung  eruieren, ob die Abgabe des Opiat-Antidots Naloxon an geschulte Laien dazu beitragen kann, einen Drogentod zu verhindern. Klar ist unsere Haltung zu sogenannten Drogenkonsumräumen. Sie sind als faktische rechtsfreie Zonen mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo 2015 die Zahl der Drogentoten besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt. Ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel  und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, sind deshalb die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken.

Kernanliegen sind unter anderem eine höhere Bezahlung und ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegekräfte. Zudem soll der Pflegepersonalschlüssel verbessert und die Bürokratie verringert werden. Eine Kampagne für Berufsrückkehrer und Quereinsteiger, mehr Berufsfachschulen für Altenpflege und die Ausweitung der Schulgeldfreiheit auf die Berufsfachschulen für Sozialpflege sollen Ausbildung und Beruf für Fachkräfte in der Pflege attraktiver machen. Pflegende Angehörige sollen eine bessere finanzielle Anerkennung erhalten. Pflegestützpunkte und Pflegekurse beraten die Angehörigen, Rehabilitationsprogramme entlasten sie. Die CSU-Fraktion legte dafür ein Antragspaket mit 20 Maßnahmen vor.

Kürzlich wurde mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zudem das Landespflegegeld eingeführt. Mehr als 136.000 Anträge für die Förderung in Höhe von jährlich 1000 Euro sind bereits eingegangen. Zudem werden die Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat ausgebaut, Kurz- und Langzeitpflegeplätze gefördert sowie das Bayerische Landesamt für Pflege gegründet.
 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte das Landespflegegeld in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Zum 1. September wird es erstmals ausbezahlt. Der Freistaat stellt dafür rund 400 Millionen Euro jährlich bereit. „Uns ist wichtig, dass das Landespflegegeld eine echte Zusatzleistung ist und nicht auf andere Leistungen angerechnet wird“, sagt Seidenath. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen stärken – zusätzlich zu den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, der Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende.“

Das Landespflegegeld erhalten Pflegebedürftige, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und mit mindestens Pflegegrad 2 eingestuft sind. Laut Imhof können Anträge bereits seit zwei Monaten gestellt werden. Bislang hätten schon mehr als 100.000 Menschen das neue Pflegegeld beantragt.

Kürzlich hat die CSU-Landtagsfraktion zudem ein 20 Anträge umfassendes Paket eingebracht, um die Situation in der Pflege weiter zu verbessern, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Pflegequalität zu stärken. „Die CSU sorgt nachhaltig und fortwährend dafür, dass sich die Situation für die Pflegenden und für die Angehörigen von pflegenden Angehörigen weiter verbessert“, so Seidenath.

Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung – die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019 befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis 31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden.

Eckpunkte der Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: „Durch die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben.“

Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun, die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der Härtefallförderung nach „RZWas 2016“ noch in diesem Sommer zu veröffentlichen.
 

„Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen. Mit den Krisendiensten, ihren Leitstellen und mobilen Fachkräften in allen Regionen bieten wir Betroffenen frühzeitig qualifizierte Hilfe an und können damit auch dazu beitragen, Unterbringungen möglichst zu vermeiden“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath. 

Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung sich selbst oder andere erheblich gefährden, können untergebracht werden, wenn es keine andere Alternative mehr gibt. Das PsychKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unterbringung neu. „Wir brauchen moderne Regelungen. Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe anzunehmen. Schon vor einigen Wochen haben wir Anpassungen angekündigt, mit unseren Änderungsanträgen gehen wir aber bei vielen Aspekten noch einen Schritt weiter“, macht der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, Joachim Unterländer, klar. „Wir waren dazu in den vergangenen Wochen intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Verbänden von Betroffenen und Angehörigen, aus der Fachwelt und des Bayerischen Bezirketags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

Zentrale Punkte der Änderungen sind die klare Trennung von PsychKHG und Maßregelvollzug und die Streichung der Unterbringungsdatei. In einer Präambel will die CSU-Fraktion die Ziele und die Leitgedanken des PsychKHG deutlich herausarbeiten. „Wir bringen damit auch zum Ausdruck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unterbringung im Gesetz nennen wollen. Um den Präventionsgedanken zu stärken, regeln wir ganz ausdrücklich, dass die Krisendienste nach Möglichkeit immer eingeschaltet werden, bevor man zum letzten Mittel der Unterbringung greift“, so Seidenath.

Zu einer klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Rechtsprechung abgebildet werde. Ganz ausdrücklich soll im Gesetz das Kriterium der erheblich beeinträchtigten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit verankert werden. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und die Rechte der Eltern zu stärken.

Änderungen sehe die CSU-Fraktion auch bei der Sprache des Gesetzes vor. „Sie darf nicht stigmatisierend sein. Wir wollen keine Verweise auf Normen des Strafrechts. Auch die Gestaltung der Unterbringung – Themen wie z. B. Besuche, Telefonieren – gestalten wir jetzt ganz eigenständig aus“, stellte Unterländer fest. Eine Unterbringung solle möglichst offen erfolgen, soweit das der Schutz des Betroffenen und der Allgemeinheit eben zulasse. „Das ist eine klare Richtungsentscheidung“, so Joachim Unterländer.

Auf Anraten vieler Experten, Praktiker und Fachkliniken will die CSU außerdem völlig anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren dokumentieren. Es werden keine persönlichen Daten erfasst, sondern nur die Zahl und Art der Maßnahmen. Das schaffe Transparenz und dient dem Schutz der Grundrechte.

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath betonten abschließend: „Eine psychische Krise kann jeden treffen. Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Versorgung der Menschen in Bayern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaffen, das die Hilfe stärkt und gleichzeitig den Wunsch nach Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung berücksichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missverständnissen geführt hat, haben wir nun im Dialog Klarheit geschaffen und eine gute Lösung gefunden. Nun ist es an den Bezirken, flächendeckend Krisendienste aufzubauen. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt.“
 

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek betonen: „Die Geburtshilfe und die Hebammenversorgung muss auch künftig flächendeckend gewährleistet sein. Deshalb begrüßen wir das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgelegte Zukunftsprogramm Geburtshilfe ausdrücklich. Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor, während und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein.“ 

Konkret werden dabei Landkreise und kreisfreie Städte gefördert, wenn sie Defizite von Geburtshilfeabteilungen ausgleichen. Dafür gelten besondere Voraussetzungen, etwa zwischen 300 und 800 Geburten. Das Defizit wird bis zu einer Million Euro vom Staat übernommen. Seidenath unterstreicht: „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen. Wir helfen den Kommunen dabei, damit die Geburtsstationen vor Ort erhalten bleiben und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen müssen. Das ist uns, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen.“

Seidenath führt weiter aus: „Wir haben das Thema „Hebammenhilfe – eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ im Dezember 2013 zum Gegenstand des allerersten Dringlichkeitsantrages der CSU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag gemacht. Hintergrund waren die schon damals stark gestiegenen Beiträge für die Haftpflichtversicherungen.“ Holetschek betont: „Mit der Hebammenversorgung haben wir uns im Arbeitskreis Gesundheit der CSU-Fraktion laufend beschäftigt. So stehen wir im ständigen Austausch etwa mit den Hebammenverbänden.“

Die beiden CSU-Politiker betonten abschließend: „In einem weiteren Dringlichkeitsantrag „Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden“ von Ende März 2017 haben wir uns angesichts aktueller Vergütungs- beziehungsweise Schiedsverhandlungen für die Belange der Hebammen in Bayern eingesetzt. Wir freuen uns, dass unser Einsatz als Landtagsfraktion nun so hervorragende Früchte trägt.“

Beißwenger und Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, sehen in einer hohen bayerischen Wildschweinpopulation eine Gefahr für die Ausbreitung der Tierseuche. Die Krankheit verläuft für Wildschweine und auch Hausschweine innerhalb von kurzer Zeit tödlich. Die Afrikanische Schweinepest ist bereits im nur 300 km entfernten Südosten Tschechiens festgestellt worden und beunruhigt die bayerischen Schweinehalter. Einen Impfstoff gegen diese Schweinepest gibt es bislang nicht.

Beißwenger: „Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche ist die Reduzierung der Wildschweinpopulation.“ Die Krankheit soll vor allem durch vermehrte Beobachtung, Kontrollen von Transportwegen und weitere Vorsichtsmaßnahmen bekämpft werden.

Die CSU-Fraktion schlägt der Staatsregierung deshalb vor, ein Anreizsystem zur Reduzierung von Wildschweinen zu schaffen. Otto Hünnerkopf sagte dazu: „Mit dem Anreizsystem wollen wir erreichen, dass die Jäger vermehrt Frischlinge abschießen.“ Der Freistaat Bayern soll die Jäger zumindest vorübergehend bei den damit verbundenen Kosten und Gebühren entlasten. Der CSU-Abgeordneten ist wichtig, das Programm so schnell wie möglich an den Start zu bringen. Hünnerkopf: „Wir wollen handeln, bevor die Seuche eingeschleppt ist. Dabei sind wir gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung auf einem guten Weg.“

In Bayern ist die Abrechnung von manuellen Leistungen lange Zeit geduldet worden. Die neue Regelung gilt jedoch selbst dann, wenn sich die Masseure explizit im Bereich der Manuellen Therapie weitergebildet haben. Entgegen eines früheren Urteils des Landessozialgerichts aus dem Jahr 2006 dürfen die speziellen Handgriff- und Mobilisationstechniken, mit denen Störungen des Bewegungsapparates untersucht und behandelt werden, dementsprechend ausschließlich von ausgebildeten Physiotherapeuten zu Lasten der Krankenkassen angewandt werden.

„Die von uns geforderte Übergangslösung bietet den Betroffenen zumindest eine gewisse Übergangsdauer, die dazu genutzt werden sollte, zusammen mit den Verbänden weitere Weichenstellungen vorzunehmen“, erklärt Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Heilbäderverbandes ist. „Wir stehen hinter den Leistungserbringern in unserem Gesundheitswesen und müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass genügend Angebote von Masseuren und medizinischen Bademeistern in der Physiotherapie in Deutschland vorhanden sind“, sagen Seidenath und Holetschek abschließend.
 

„Die Krankenkassen leisten zwar Zuschüsse zur stationären Hospizversorgung der erkrankten Kinder – die therapeutische Begleitung, Beherbergung und Verpflegung der begleitenden Familienmitglieder bleibt dabei bisher außen vor“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion. „Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Krankenkassen künftig einen Teil der Kosten für die Familienmitglieder übernehmen.“ Der Antrag wurde diese Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen.

„Bislang sind die Kinderhospize rein auf Spenden angewiesen, wenn sie begleitende Familienangehörige finanziell unterstützen möchten“, verdeutlicht Seidenath. Holetschek ergänzt: „Das sind teilweise erhebliche Summen. Das Kinderhospiz St. Nikolaus in Bad Grönenbach muss beispielsweise jährlich bis zu einer Million Euro für den laufenden Betrieb aus Spenden aufbringen.“

Die CSU-Fraktion möchte die Hospize mit ihrem Vorstoß entlasten. „Wir sehen die Krankenkassen hier klar in der Pflicht“, so die beiden Gesundheitsexperten. „Kinderhospize leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie sollen sich dabei ganz auf die Kinder und Familien konzentrieren können und ihre Energie nicht in die Spendenakquise stecken müssen.“