Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Ohne Gegenmaßnahmen werden 2050 wohl mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als an Krebs. Wir müssen also handeln, damit wir auch in Zukunft wirksame Antibiotika haben. Dies gilt besonders bei Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.
Aus diesem Grund hat der Gesundheitsausschuss des Landtags auf Vorschlag der CSU-Fraktion Ende Januar ein Paket aus drei Anträgen beschlossen, mit dem der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärkt werden kann und soll. So soll die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufbauen, um einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten. Auf die -  streng anonymisierten - Daten soll ein allgemeiner Zugriff möglich sein.

Zum zweiten bestärken wir die LandesArbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger (LARE) in ihrer Absicht, für niedergelassene Ärzte einen Leitfaden zur Antibiotikatherapie zu erstellen. Es gibt zwar die positive Tendenz zu weniger Antibiotika. Trotzdem bekam noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Der zu erstellende Leitfaden soll je nach Erkrankung die passende Therapie empfehlen.

Schließlich muss auch bei der Fortbildung der Ärzte und der Aufklärung der Öffentlichkeit angesetzt werden: Die Landesärztekammer (BLÄK) sollte ihre Kurse im Bereich der Antibiotikatherapie bedarfsgerecht ausweiten. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Denn gegen eine Erkältung hilft ein Antibiotikum nicht, wenn sie, wie meistens, viral bedingt ist. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) sollte in noch mehr Seminaren für Praxisinhaber Inhalte zu Antibiotikaresistenzen anbieten.

Auf diese Weise stellen wir heute schon Weichen, damit die nächsten Generationen nicht das Nachsehen haben.

Naloxon ist ein Opioid-Gegenmittel, das bei einem Atemstillstand in Folge einer Heroin-Überdosierung als Lebensretter eingesetzt und neuerdings auch als Spray über die Nase verabreicht werden kann. Bislang dürfen das Mittel nur Ärzte verabreichen. Im Rahmen des auf zwei Jahre angelegten Modellprojektes sollen nun auch medizinische Laien wie zum Beispiel Angehörige von Heroinabhängigen speziell geschult werden, um das Mittel im Bedarfsfall einsetzen zu können. Ziel ist, die Zahl der Herointoten in Bayern zu verringern. Für die vier Städte München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg werden nun Teilnehmer für das Projekt gesucht.

Auch wurde beim Drogenersatzstoff Methadon die Rechtssicherheit für Bayerns Ärzte verbessert. Der Fraktion war es wichtig, dass Ärzte sichere rechtliche Rahmenbedingungen haben, um eine Methadon-Substituierung durchführen zu können. Dadurch sollen die Angebote künftig noch weiter in die Fläche gehen, um die bisherigen weißen Flecken auf der Landkarte zu füllen.

Die beiden CSU-Gesundheitspolitiker informierten darüber hinaus über Cannabis als Medikament. Vor allem für Schmerzpatienten, Multiple-Sklerose-Erkrankte oder auch bei Chemo-Therapien kann Cannabis inzwischen als Medikament erworben und eingesetzt werden. Einer generellen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel steht die CSU-Landtagsfraktion aber nach wie vor ablehnend gegenüber. Auch sogenannten Drogenkonsumräumen erteilten Seidenath und Holetschek eine klare Absage.

Beim Thema Prävention geht Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion neue Wege. So soll mit einer Suchtmittelbefragung an über 60 Schulen ein genaues Bild des Suchtverhaltens der 14- bis 17-jährigen Schülerinnen und Schülern gezeichnet werden. Hamburg hat damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die anonyme Befragung der rund 7.500 Schüler soll 2018 in München, Nürnberg und den drei Landkreisen Miltenberg, Dillingen und Weilheim/Schongau durchgeführt werden.

Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen, weit über die Geburtshilfe hinaus: auch in der Geburtsvorbereitung sowie in der Nachsorge. Sie sind zudem Frühwarnsysteme. Sie ermöglichen dem Kind einen optimalen Start ins Leben. Unser allererster Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode hatte sich bereits mit diesem Thema befasst. Den Hebammen und Entbindungspflegern in unserem Land kann man für ihre wichtige Leistung deshalb nur und ausdrücklich Danke sagen.

Unser Ziel ist es, die Hebammenversorgung nachhaltig zu sichern. Hier wurde bereits einiges erreicht:
Der Bundestag hat bereits 2014 ein Soforthilfepaket geschnürt, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Er hat einen Sicherstellungszuschlag dauerhaft eingeführt und die Vergütung für alle Hebammenleistungen um fünf Prozent erhöht. Prämienerhöhungen für die Berufshaftpflichtversicherung wurden seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes am 1. Januar 2012 vollständig ausgeglichen.

Seit Juli 2015 nimmt eine Kranken- und Pflegekasse eine freiberuflich tätige Hebamme nur noch dann in Regress, wenn der Behandlungsfehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Regressverzicht wird eine Reduzierung der zu versichernden Schadenssumme zur Folge haben.

Weil Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit in der alleinigen Entscheidung der Hebamme liegen, will der Freistaat Daten zur Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern erhalten. Dazu  führt das Bayerische Gesundheitsministerium aktuell eine „Studie zur Hebammenversorgung in Bayern“ durch.

Insgesamt gilt: Die Versorgung mit Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen wird durch Verträge geregelt, die der GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen schließt. Der Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf die Ergebnisse und Entscheidungen. Wir können daher nur an die Vertragsparteien appellieren: Einigt Euch! Im Interesse der Hebammen und der betroffenen Familien. Alle genannten Punkte sind Stellschrauben, mit denen die Situation der Hebammen in unserem Land weiter verbessert werden kann. Die CSU-Landtagsfraktion wird hierauf auch künftig sehr wach achten.

Weil Regionalkomponenten bislang fehlen, werden derzeit Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern systematisch benachteiligt. Bayern verliert aber nicht nur auf der Ausgabenseite Geld, sondern zahlt auch noch mehr an den Gesundheitsfonds als andere Bundesländer. Einem aktuellen Gutachten der Universität Bayreuth zufolge haben die bayerischen Versicherten von 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet als sie an Gesundheitsleistungen bekommen haben.

„Dieser 'zweite Länderfinanzausgleich' erzeugt immense Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, wenn beispielsweise Krankenkassen im Osten der Bundesrepublik überschüssige Einnahmen nicht für Gesundheitsleistungen verwenden, sondern damit ihren Zusatzbeitrag senken und im Wettbewerb besser dastehen, da sie die Leistungen unter Wert anbieten können“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit und Pflege. Das erodiere die Wettbewerbsgrundlage im Gesundheitssystem.

Der Arbeitskreis fordert daher die Einführung einer Regionalkomponente im RSA. Um diese erheben zu können, braucht man Zugriff auf regionale Versorgungsdaten, die in Deutschland für die Versorgungsforschung ohnehin erhoben würden. „Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Bundesebene könnten diese Daten für den RSA genutzt werden und das Verteilsystem in Deutschland gerechter werden“, resümiert Seidenath.

Auch bei der Behandlung von metastasiertem Brustkrebs hat die Forschung große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen nun noch besser in die Regelversorgung eingebracht werden. Der Diskussion gingen Impulsreferate „Realität der Versorgung von Frauen mit metastasiertem Brustkrebs in Bayern“ von Univ.-Prof. Dr. med. Nadia Harbeck, Leitung des Brustzentrums der LMU München, sowie „Disease-Management-Programm Brustkrebs in Bayern – ein Überblick und Bewertung“ von Stefan Klose, Justiziar BKK ProVita, voraus. Die Fortschritte in der Behandlung stimmten zwar hoffnungsvoll, der Weg zur bestmöglichen Beratung und Versorgung der Patientinnen in der Nähe ihres Wohnorts müsse aber noch weiter ausgebaut werden, so der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

Den enormen Bedarf an Pflegekräften in unserer Gesellschaft zu decken, ist  eine riesige Herausforderung. Denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Experten schätzen, dass wir künftig jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege brauchen. Ein Baustein, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist die „Vereinigung der bayerischen Pflegenden“: Der entsprechende Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, der Gesundheits- und Pflegeausschuss des Landtags wird ihn in den nächsten Wochen beraten. Ziel ist es, dass Pflegekräfte ihre Angelegenheiten künftig in gleicher Weise regeln und ihre Interessen ähnlich stark vertreten können wie auch Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker.

Die neue Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird über die bisherige Verbandsstruktur hinausgehen: mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, aber institutionalisierten Teilhaberechten am politischen Willensbildungsprozess und Aufgaben auch bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege. Die Körperschaft soll von einem ehrenamtlichen Präsidium nach außen vertreten und durch eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern verwaltet werden. Die Finanzierung soll aus dem Staatshaushalt erfolgen. In Präsidium und Mitgliedsversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte sitzen. Lediglich im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Vertreter von Pflegeeinrichtungen an Entscheidungen der Körperschaft mitwirken können. Hierzu ist ein Beirat vorgesehen, der aber nur beratende Funktion hat.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, die „Pflegenden“ in den Mittelpunkt zu rücken. Wir werden deshalb den Antrag stellen, die Vereinigung entsprechend umzubenennen. Zudem wollen wir – trotz freiwilliger Mitgliedschaft - erfahren, wie viele Pflegekräfte es in unserem Land überhaupt gibt. Ein Ziel ist daher die Registrierung aller beruflich Pflegenden. Die neue „Vereinigung“ soll den Pflegenden in unserem Land eine starke Stimme geben. Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird, - und appelliere schon jetzt an alle Pflegenden, sich zu beteiligen.

In Bayern verrichten tagtäglich Tausende von Pflegerinnen und Pflegern einen aufopferungsvollen Dienst am Menschen – in der häuslichen Umgebung, als ambulanter Pflegedienst oder im stationären Bereich: in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen. Am Umgang mit den Schwächeren zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft - und hier wird in unserem Land rund um die Uhr Großartiges geleistet. Umso bedauerlicher ist, dass nun wieder ein „Pflegeskandal“ die Pflege als solche in Misskredit bringt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch kriminelle Machenschaften Einzelner zehntausende Pflegende in einem schiefen Licht erscheinen. In der Plenarsitzung vom 20. April haben wir die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welche Erkenntnisse ihr über fingierte Pflegedienstleistungen in Bayern vorliegen. Auf dieser Grundlage muss dann gemeinsam überlegt werden, ob und, wenn ja, welche weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Dabei befinden wir uns durchaus in einem Zielkonflikt. Denn seit Jahren bemühen wir uns, die Bürokratie in der Pflegedokumentation abzubauen, damit die Pflegekräfte mehr Zeit für den Menschen haben. Dies trägt inzwischen, durch den Ansatz „ReduDok“ sowie insbesondere durch die Vorschläge der von Christa Stewens geleiteten so genannten Beikirch-Kommission wahrnehmbare Früchte. Der schnelle Ruf nach neuen Gesetzen und damit zusätzlicher Bürokratie wäre deutlich zu kurz gesprungen und würde vielen Pflegebedürftigen sogar Steine statt Brot geben. Nötig sind vielmehr Maßnahmen nach dem Vorbild der grundsätzlich unangemeldeten Heimkontrollen im stationären Bereich, die Bayern im Jahr 2002 als bundesweiter Vorreiter eingeführt hat. Diese Maßnahme erhöht nicht nur die Qualität, sondern erschwert auch betrügerische Machenschaften.

Fakt ist: die Unregelmäßigkeiten müssen umfassend aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Eine Wiederholung darf es nicht geben. Denn ein Betrug zu Lasten der Allgemeinheit kann und darf nicht geduldet werden. Die große Masse der rechtstreuen Pflegenden aber hat jetzt erst recht unsere höchste Wertschätzung verdient.
 

Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen lehnen wir ab. Die so genannten Fixerstuben sind weder zur Sicherung des Überlebens noch aus sonstigen gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig, vor allem können sie Todesfälle durch Drogen nicht dauerhaft verhindern. Es wäre ein eklatanter Widerspruch, wenn einerseits Besitz und Erwerb von Rauschgift strafrechtlich zu verfolgen sind, andererseits beim Konsum von illegal beschafftem Rauschgift in Drogenkonsumräumen staatlicherseits ein Auge zugedrückt würde. Damit würden wir uns als Rechtsstaat unglaubwürdig machen. Wo in anderen Bundesländern Drogenkonsumräume eingerichtet wurden, war dies vor allem ordnungspolitisch motiviert, um offene Drogenszenen zu beenden.

Drogenkonsumräume sind faktisch rechtsfreie Zonen und mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Es gibt auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo die Zahl der Drogentoten 2015 besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt.

Statt auf Fixerstuben setzen wir in Bayern auf den Ausbau spezialisierter Angebote für besonders betroffene Risikogruppen, wie beispielsweise ältere Drogenabhängige und Männer mit russischem Migrationshintergrund. In Bayern gibt es vor allem in größeren Städten Netzwerke zur Hilfe für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Hier hat  Bayern auf Bundesebene bereits gute Vorschläge gemacht, die zu einer Verbesserung der Situation führen würden. Darüber hinaus sind ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken. Dies ist der richtige Weg, den wir weiterverfolgen werden.
 

Von den Gästen aus Berlin, darunter die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Emmi Zeulner, Erich Irlstorfer und Reiner Meier, wurde neben dem „Masterplan Medizinstudium“ auch das eHealth-Gesetz thematisiert. Weitere Punkte auf der Agenda: Der vor allem auch von der Landtagsfraktion und vom Patientenbeauftragten der Staatsregierung, Hermann Imhof, mit Nachdruck geforderte Entschädigungs- und Härtefallfonds bei medizinischen Behandlungsfehlern, die Situation der freiberuflichen Hebammen, die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge sowie - als zentrales Element - das Pflegeberufsgesetz, das derzeit überarbeitet wird. Bislang führt jeweils eine eigene Ausbildung in die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Eine gemeinsame Ausbildung soll die Attraktivität des Berufsbildes sowie die Interdisziplinarität erhöhen, aber auch einen Wechsel zwischen den Berufen erleichtertern.

Zum Auftakt diskutierten die Gesundheitspolitiker außerdem mit zwei externen Experten: Sigrid König, Vorständin des BKK-Landesverbandes und Rüdiger von Esebeck vom deutschen Verband für Physiotherapie.
 

Der Anstieg der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf 1.226 im Jahr 2015 ist alarmierend. Neben einer gezielten Prävention des Drogenkonsums und einem klaren Bekenntnis zur Drogenabstinenz als langfristigem Ziel der Drogenpolitik ist es wichtig, die Hilfen für Betroffene zu stärken. In Bayern gibt es rund 180 Suchtberatungsstellen. Insbesondere in den Ballungsräumen stehen den Drogenkonsumenten niedrigschwellige Angebote wie Notschlafstellen und Streetwork zur Verfügung. Für die Suchtbekämpfung stellt die Staatsregierung jährlich rund 7 Millionen Euro zur Verfügung, womit  Projekte für Zielgruppen in Bayern mit besonders hohem Risiko finanziert werden.

Am wichtigsten bei der Prävention des Drogentodes ist aber eine professionelle Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Momentan gibt es in Bayern und anderen Ländern leider einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, eine solche Behandlung anzubieten. Ursache ist eine nicht ausreichende Rechtssicherheit. Die Staatsregierung hat daher bereits 2013 den Vorstoß unternommen, dass der Bund die für die Substitutionsbehandlung maßgebliche Verordnung novelliert. Leider hat das zuständige Bundesgesundheitsministerium noch immer keinen Entwurf hierfür vorgelegt. Hier wird Bayern nicht locker lassen.

Zudem wollen wir im Bayerischen Landtag mit Hilfe einer Anhörung  eruieren, ob die Abgabe des Opiat-Antidots Naloxon an geschulte Laien dazu beitragen kann, einen Drogentod zu verhindern. Klar ist unsere Haltung zu sogenannten Drogenkonsumräumen. Sie sind als faktische rechtsfreie Zonen mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik im Sinne des Bürgers unvereinbar. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es auch keinen nachweislichen Zusammenhang zur Zahl der Drogentoten. Dies zeigt sich am Beispiel des Saarlands, wo 2015 die Zahl der Drogentoten besonders stark angestiegen ist, obwohl es dort einen Drogenkonsumraum gibt. Ein klares Statement zu den Gefahren illegaler Suchtmittel  und ein gesetzliches Verbot, das auch strikt kontrolliert wird, sind deshalb die wirksamsten Mittel, um die Zahl der Drogentoten auf Dauer zu senken.

In Bayern ist die Abrechnung von manuellen Leistungen lange Zeit geduldet worden. Die neue Regelung gilt jedoch selbst dann, wenn sich die Masseure explizit im Bereich der Manuellen Therapie weitergebildet haben. Entgegen eines früheren Urteils des Landessozialgerichts aus dem Jahr 2006 dürfen die speziellen Handgriff- und Mobilisationstechniken, mit denen Störungen des Bewegungsapparates untersucht und behandelt werden, dementsprechend ausschließlich von ausgebildeten Physiotherapeuten zu Lasten der Krankenkassen angewandt werden.

„Die von uns geforderte Übergangslösung bietet den Betroffenen zumindest eine gewisse Übergangsdauer, die dazu genutzt werden sollte, zusammen mit den Verbänden weitere Weichenstellungen vorzunehmen“, erklärt Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Heilbäderverbandes ist. „Wir stehen hinter den Leistungserbringern in unserem Gesundheitswesen und müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass genügend Angebote von Masseuren und medizinischen Bademeistern in der Physiotherapie in Deutschland vorhanden sind“, sagen Seidenath und Holetschek abschließend.
 

„Die Krankenkassen leisten zwar Zuschüsse zur stationären Hospizversorgung der erkrankten Kinder – die therapeutische Begleitung, Beherbergung und Verpflegung der begleitenden Familienmitglieder bleibt dabei bisher außen vor“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion. „Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Krankenkassen künftig einen Teil der Kosten für die Familienmitglieder übernehmen.“ Der Antrag wurde diese Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen.

„Bislang sind die Kinderhospize rein auf Spenden angewiesen, wenn sie begleitende Familienangehörige finanziell unterstützen möchten“, verdeutlicht Seidenath. Holetschek ergänzt: „Das sind teilweise erhebliche Summen. Das Kinderhospiz St. Nikolaus in Bad Grönenbach muss beispielsweise jährlich bis zu einer Million Euro für den laufenden Betrieb aus Spenden aufbringen.“

Die CSU-Fraktion möchte die Hospize mit ihrem Vorstoß entlasten. „Wir sehen die Krankenkassen hier klar in der Pflicht“, so die beiden Gesundheitsexperten. „Kinderhospize leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie sollen sich dabei ganz auf die Kinder und Familien konzentrieren können und ihre Energie nicht in die Spendenakquise stecken müssen.“

Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, hat den Antrag initiiert: „Wenn sich Patienten vor einem Arzttermin im Internet falsch informieren, dringen die Mediziner mit ihren richtigen Diagnosen oft nur noch schwer zum Patienten durch. Mit unserem Antrag wollen wir darauf hinwirken, dass in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten durch einen speziellen Leitfaden ein verstärktes Augenmerk auf den Umgang mit selbstinformierten Patienten gelegt wird.“

Die CSU-Fraktion beschäftigt sich bereits lange mit der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. „Wir unterstützen natürlich, dass kranke oder verletzte Menschen wichtige Gesundheitsinformationen im Internet finden“, erklärt Seidenath. „Doch so lange neben offiziellen Internetseiten wie www.patienten-information.de  auch tausende Falschinformationen zu finden sind, müssen sich die Ärzte gezielt mit diesem Problem auseinandersetzen – am besten bereits in der Ausbildung.“

Seidenath und Holetschek appellieren aber auch an alle Patienten und warnen vor reinen Internetdiagnosen: „Google wird einen Arzt und dessen qualitativ fundierte medizinische Beratung und Diagnose niemals ersetzen können.“

Anbei finden Sie den Antrag der CSU-Fraktion.

„Die bisherigen sechs Tumorregister bleiben erhalten. Unter der Führung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden sie nun zu einem einheitlichen bayerischen Krebsregister zusammengefasst – mit gleichen Qualitätsstandards und einer Vergleichbarkeit der Daten, die vor allem Patienten mit seltenen Krebserkrankungen zu Gute kommen wird“, so Seidenath

„Bislang wurden in Bayern von sechs einzelnen, regionalen Krebsregistern Daten zu Wohnort und Krebsart erhoben. Es ist ein Riesenfortschritt, wenn jetzt mit einheitlichen Qualitätsstandards zusätzlich auch klinische Daten, also unter anderem Daten zu Therapie und verabreichten Arzneimitteln gesammelt und zur Versorgungsforschung ausgewertet werden können. Davon profitieren Krebspatienten in Bayern direkt“, erklärt der CSU-Gesundheitsexperte.

Natürlich bleibt der Datenschutz auf dem höchsten Niveau. Die CSU-Fraktion hat über einen Änderungsantrag die Erstellung eines Datenschutzkonzeptes gesetzlich verankert. „Zudem hat jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, der Datenerhebung zu widersprechen“, ergänzt Seidenath.

Finanziert wird das Bayerische Krebsregister durch die Krankenkassen, den Freistaat Bayern und die Deutsche Krebshilfe – so sieht es das Krebsregistergesetzes des Bundes vor. Hierfür ist eine Meldequote von mindestens 90 Prozent der Krebsfälle in Bayern erforderlich. Um dies sicherzustellen, wurde eine Meldepflicht für die behandelnden Ärzte eingeführt. „Ich bin mir sicher, dass die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser schnell die Vorteile und die großen Chancen für die Krebsbehandlung erkennen, die sich durch das Krebsregister ergeben. Das Meldeverfahren wird auf Antrag der CSU-Fraktion bis zum Ende des Jahres 2018 evaluiert“, schließt Seidenath.

„Wir wollen und müssen die Rehabilitation für Kinder und Jugendliche weiter stärken. In einem vom Landtag bereits beschlossenen Antrag haben wir uns für eine einfachere und unbürokratischere Genehmigung von Kinder- und Jugendrehabilitationsmaßnahmen eingesetzt. Gerade im Bereich Bürokratie konnten auch einige Verbesserungen erzielt werden. Allerdings sinken die Antragszahlen immer noch. Die Folge davon ist ein schleichendes Kliniksterben, das bundesweit zu beobachten ist“, erklärten Seidenath und Holetschek.

Hier gelte es, ein dickes Brett zu bohren. Aus diesem Grund begrüßten die beiden Vorsitzenden, dass zur Situation der Kinderrehabilitation in Bayern diese Woche im Gesundheits- und Pflegeausschuss des Bayerischen Landtags ein Informationsgespräch mit Professor Dr. med. Carl-Peter Bauer stattfand. Bauer ist Medizinischer Direktor der Fachklinik Gaißach, die auf chronische Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen spezialisiert ist. Mit dabei waren auch zwei Chefärzte aus Murnau und Scheidegg.

„Die Kinder- und Jugendreha ist ein Juwel unserer medizinischen Versorgungskette“, erklärten Holetschek und Seidenath und konkretisierten den von ihnen beobachteten Verbesserungsbedarf: „Wir müssen, was die Antragstellung und -genehmigung angeht, noch schnellere und praxistauglichere Mechanismen schaffen. Überdies sollte durch Informationskampagnen auch in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Kinder- und Jugendrehabilitationsmaßnahmen geschaffen werden.“ Kein Land innerhalb Europas verfüge über vergleichbare hochqualifizierte Rehabilitationskliniken zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen. „Der Nutzen dieser Einrichtungen für die Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir werden uns deshalb weiter für eine Stärkung der Kinder- und Jugendrehabilitation einsetzen“, so die beiden CSU-Gesundheitspolitiker.

Beide CSU-Politiker haben sich sehr für die Realisierung des Forschungsprojekts Bayerischer Demenz Survey eingesetzt. Dabei handelt es sich um eine Erhebung, die seit Anfang 2015 von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg an den drei Standorten Dachau, Erlangen und Kronach durchgeführt wird. Die Gelder wurden auf Antrag der CSU-Fraktion bereitgestellt.

Nun gibt es – nach knapp 250 durchgeführten Befragungen – ein Zwischenergebnis: „Die Demenz-Erkrankten sind zum Zeitpunkt der Erstbefragung im Durchschnitt 79 Jahre alt“, erklärt Seidenath, „Der Großteil der Demenzkranken in Deutschland – rund 70 Prozent – wird zuhause von Angehörigen gepflegt. Deshalb ist es besonders wichtig zu erfahren, welche Strukturen im häuslichen Umfeld bestehen, um die Versorgungssituation für Menschen mit Demenz effektiv verbessern zu können. Nach ersten Studienergebnissen pflegt in 50 Prozent der Fälle der eigene Ehepartner, zu 38 Prozent sind es Kinder. 65 Prozent der befragten pflegenden Angehörigen bekommen von weiteren Personen aus dem persönlichen Umfeld Unterstützung.“

Die Zwischenergebnisse des Bayerischen Demenz Survey zeigen bereits erste Handlungsnotwendigkeiten auf, da sind sich Baumgärtner und Seidenath, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, einig: „Von den ersten Symptomen bis zur Diagnose ‚Demenz‘ vergehen im Schnitt zwei Jahre. Das ist zu lang. Auch hat die Befragung ergeben, dass die vielfältigen Hilfs- und Unterstützungsangebote für Angehörige, die es in Bayern gibt, noch zu wenig bekannt sind. Zudem hat sich gezeigt, dass mehr als ein Drittel der pflegenden Angehörigen noch erwerbstätig sind und bei sieben Prozent der unterstützenden Angehörigen  die Pflege der Person mit Demenz der Grund für die Aufgabe der Erwerbstätigkeit war. Wir werden also auch künftig weiter an der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf arbeiten müssen.“ Da es sich um eine Langzeitstudie handelt, werden noch weitere und konkretere Handlungsempfehlungen erwartet.

In Bayern leben derzeit circa 220.000 Menschen mit Demenz. Aufgrund der demographischen Veränderungen wird sich die Zahl bis 2020 aber auf rund 270.000 erhöhen. „Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin für die Anliegen von Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen einsetzen“, so die beiden Gesundheitspolitiker. „Der Bayerische Demenz Survey ist ein wichtiger Schritt, das Leben dieser Menschen zu verbessern.“

Osteopathie ist eine ganzheitliche, die Schulmedizin ergänzende Heilkunde. Hierbei soll die Einheit von Körper, Geist und Seele und das individuelle Umfeld des Patienten betrachtet werden, um so das persönliche Gleichgewicht im Körper, zum Beispiel durch gezielte Massagen, wiederherzustellen. Die berufsbegleitende Ausbildung beträgt mindestens vier Jahre mit 1.350 Unterrichtsstunden und richtet sich an Ärzte, Heilpraktiker und Physiotherapeuten.

„Da Physiotherapeuten bisher am häufigsten Osteopathie anwenden, muss gewährleistet sein, dass die bereits gut fortgebildeten Physiotherapeuten weiter ihre Arbeit ausführen können“, erklärt Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege. „Wir fordern daher die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Osteopathiegesetz einzusetzen, damit zukünftig eine deutschlandweite Rechtssicherheit herrscht. Sollte sich nichts bewegen, ist ein bayerischer Weg auch nicht ausgeschlossen “, so die beiden CSU-Politiker.