Pressemitteilungen

Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: „Grün“ und „Sicherheit“ in Bayern nicht vereinbar

„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.

Petra Guttenberger: Bessere Bezahlung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer scheitert nicht an Bayern!

„Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“, erklärte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb zeigte sie sich verwundert über die „Schaufensterpolitik“ der Freien Wähler, die die Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aber nicht im Geringsten beeinflusse. „Mit ihrem durchsichtigen Manöver stellen die Freien Wähler zum wiederholten Male eindrucksvoll unter Beweis, dass es ihnen nicht um Sachpolitik, sondern Effekthascherei geht“, so die CSU-Politikerin.

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“: Wer nach Rechtsvorschriften fragt, bekommt Rechtsvorschriften als Antwort

„Der heutige Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Untersuchungsausschuss ‚Ei‘ hat sich genau an der Fragestellung der Oppositionsfraktionen orientiert“, erklärt die Vorsitzende Mechthilde Wittmann. „Bei der SPD-Fraktion rächt sich jetzt offensichtlich die Tatsache, den Fragenkatalog erst gar nicht und dann unter Zeitdruck aufs Gleis gebracht zu haben.“

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Opferschutz muss vor Täterschutz stehen – Veranstaltung der Landtagsgrünen ist Schlag ins Gesicht für Opfer von Kriminalität

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Peter Winter und Berthold Rüth: Bayern lässt kommunale Schwimmbäder nicht untergehen – Arbeitsgruppe will Fördermöglichkeiten ausloten

„Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände dieses Anliegen weiter im Fokus haben“, erklären Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, zum Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2018.

Wirtschaftspolitische Sprecher verabschieden Erklärung: Für zügigen Start von Koalitionsverhandlungen – alles vermeiden, was die Wirtschaft belastet.

Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten.

Thomas Kreuzer fordert von bayerischer SPD: Klare Distanzierung von Nahles‘ Entgleisung – Verharmlosung völlig unverständlich

„Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Josef Zellmeier: Multikulti-Traum der SPD führt zu Parallelgesellschaften – erneute Kritik am Bayerischen Integrationsgesetz ist plumper Wahlkampf

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Professor Gerhard Waschler zum Schulanfang: Rieseninvestitionen für die digitale Bildung in Bayern

„Bayerns Schülerinnen und Schüler haben eine große digitale Zukunft. Kein anderes Bundesland investiert mehr in die digitale Bildung als der Freistaat.“ Daran erinnert jetzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Dr. Gerhard Waschler. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Rahmen des im Mai beschlossenen „Masterplans Bayern Digital II“ ein ganzes Paket äußerst kosten- und stellenintensiver Maßnahmen vor, um die digitale Bildung an den bayerischen Schulen und Hochschulen spürbar voranzubringen.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer: CSU-Fraktion setzt beim Ganztag auf Flexibilität, Vielfalt und Bedarf

Die von Ministerpräsident Seehofer im November 2013 abgegebene Ganztagsgarantie ist auf Erfolgskurs – insbesondere im Grundschulbereich, in dem ganztägige Angebote für viele Eltern von zentraler Bedeutung sind. Das stellen Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Projektgruppe „Ganztagschule“ leiten, zum Beginn des neuen Schuljahres fest.

Thomas Huber: CSU-Fraktion wünscht Azubis erfolgreichen Start in die Ausbildung – Erfolgsmodell „Duale Berufsausbildung“ weiter stärken

Zum Ausbildungsstart am 1. September werden in Bayern wieder zahlreiche Jugendliche eine Berufsausbildung beginnen, doch es werden voraussichtlich auch weit über 15.000 Stellen unbesetzt bleiben. „Die Suche nach geeigneten Auszubildenden wird für kleine und mittelständische Betriebe in Bayern zusehends schwieriger“, weiß Thomas Huber, demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bei derzeit noch rund 19.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag und noch rund 35.000 offenen Stellen wird das Ausmaß deutlich.“ Für Huber, der selbst genau vor 30 Jahren eine Berufsausbildung begann, nehmen die Eltern der Jugendlichen eine wichtige Rolle bei der Wahl einer geeigneten Ausbildung ein.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bildung muss Ländersache bleiben!

„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich.

Dr. Gerhard Hopp: Freistaat erleichtert jungen Menschen ehrenamtliches Engagement in Vereinen – Werte wie Gemeinsinn, Kameradschaft und Zusammenhalt wichtiger als Individualität

Die Sorgen der Vereine und Verbände um den Nachwuchs nimmt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sehr ernst. „Gleichzeitig stelle ich aber fest, dass wir in Bayern sehr engagierte junge Menschen haben. Und wir haben in den letzten Jahren einige hilfreiche Weichenstellungen vorgenommen“, sagte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. So habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erst im Frühjahr das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessert. Ferner wurden Kinderfeuerwehren durch das neue Feuerwehrgesetz ermöglicht. Auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements hat der Freistaat verbessert. So erhält zum Beispiel jeder Inhaber der so genannten „Juleica“, der Jugendleiter-Card, auch die bayerische Ehrenamtskarte, die gewisse Vergünstigungen ermöglicht.

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht’s möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig

„Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten“, kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten jedweder Couleur zu stoppen.“

Thomas Kreuzer: „Warne vor Entwicklungen wie in den USA“ – Zusammenhalt der Gesellschaft zentrales Anliegen der Politik

„Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt.

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