"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.
„Die CSU-Fraktion hat keinen Nachholbedarf, was die Politik für den ländlichen Raum angeht“, mit dieser Feststellung reagiert Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, auf das Antragspaket der Freien Wähler zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“.
„Es gibt eine starke Allianz für berufliche Bildung, und wir haben heute viele gute Ideen gehört, wie wir die hohe Attraktivität der beruflichen Bildung künftig noch besser bekannt machen können“, freute sich Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach der Impulsveranstaltung „Vom Wert der beruflichen Bildung“. Auf Einladung der CSU-Fraktion waren heute pünktlich zur bayernweiten „Woche der Aus- und Weiterbildung“ zahlreiche hochrangige Vertreter der bayerischen Wirtschaft, der Kammern, der beruflichen Schulen und der Schulverwaltung in den Landtag gekommen.
Bayern sieht in starren gesetzlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weiterbildung von Arbeitnehmern. „Wir setzen auf ein Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft und vertrauen den Tarifpartnern. Am guten Beispiel des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Bayern sehen wir seit 2012, wie das gut funktioniert“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema.
„Wir gratulieren allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang und freuen uns natürlich besonders über die vielen Erfolge bayerischer Athleten“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, und Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zum heutigen Ende der Winterspiele. Die Erfolge bayerischer Olympioniken kommen für beide nicht von ungefähr.
„Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die – leider - wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig. Deshalb ist es auch 75 Jahre nach ihrer Hinrichtung durch die Nationalsozialisten für alle Demokraten grundlegend, sich aktiv für ‚materielle und geistige Freiheit sowie sittliche Substanz‘ einzusetzen.“ Das sagt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller ist auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Anlass für seine Äußerung ist der heutige 75. Jahrestag der Hinrichtung der Mitglieder der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst in München.
„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.
Die Kritik der Opposition an den bayerischen Behörden weist Gudrun-Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zurück. Der Opposition fehle es offenbar an Sachkenntnis, oder, was noch schlimmer wäre, sie manipuliere die Fakten wider besseren Wissens.
Wehrpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich mit Oberstleutnant Christoph Huber über den NATO-Einsatz in Litauen unter deutscher Führung ausgetauscht. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt“, sagte Huber, der bis vor wenigen Monaten Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen war. Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Johannes Hintersberger stellte fest: „So ein Einsatz in Litauen, wie er von den Soldatinnen und Soldaten umgesetzt wurde, ist auch Auftrag an die Politik, entsprechende Verantwortung ihrerseits wahrzunehmen. Dazu gehört auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten und ein angemessener Verteidigungshaushalt.“
Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde. Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, nimmt dazu Stellung:
Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont: „Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“
„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.
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