Erwin Huber: SPD hegt beim Landesentwicklungsprogramm tiefes Misstrauen gegenüber Kommunen und dezentralen Lösungen – Genossen widersprechen sich selbst
„Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus.“ Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm die Ideen der Kommunen aufgegriffen, die sich in der eigenen Entwicklung mehr Freiräume gewünscht hatten. „Die SPD Bayern bleibt ihrer Ideologie treu und fordert mehr Gängelung und mehr Zentralismus“, so der CSU-Politiker.