Pressemitteilungen
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Erwin Huber: SPD hegt beim Landesentwicklungsprogramm tiefes Misstrauen gegenüber Kommunen und dezentralen Lösungen – Genossen widersprechen sich selbst

„Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus.“ Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm die Ideen der Kommunen aufgegriffen, die sich in der eigenen Entwicklung mehr Freiräume gewünscht hatten. „Die SPD Bayern bleibt ihrer Ideologie treu und fordert mehr Gängelung und mehr Zentralismus“, so der CSU-Politiker.

SPD schert sich nicht um Interessen der Menschen in den Alpen – Bürgerentscheid zum Skigebiet am Riedberger Horn ist richtiger Weg

„Wir eröffnen den Menschen in den bayerischen Alpen wirtschaftliche Chancen ohne dabei die Schutzziele der Natur zu gefährden. Die SPD dagegen schert sich nicht um die Interessen der Einwohner in unseren Gebirgsregionen und will sie bei Entscheidungen über ihre Heimat ausschließen!“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Vorwürfe der SPD-Landtagsfraktion entschieden zurück.

Eberhard Rotter: In Luftschlössern kann man leider nicht wohnen

„Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig“, fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion zusammen. „Aus Luftschlössern der SPD entstehen noch lange keine bezahlbaren Wohnungen und man kann schon gar nicht darin wohnen.“

Erwin Huber zu Flexi-Steuer für Kraftstoffe: „Unsinn aus dem Hause Gabriel“

„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Lehrerausbildung ist auf hervorragendem Niveau – Rot-grüne Pläne von Einheits- und Stufenlehrer gescheitert

„Die Lehrerausbildung in Bayern befindet sich auf einem hervorragenden Niveau und findet bundesweit große Anerkennung. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten,“ sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den aktuellen kritischen Meldungen über die bayerische Lehrerausbildung.

Bernhard Seidenath und Heinrich Rudrof: Neue Ansätze in der Medizin fördern – für ein integrativmedizinisches Modellprojekt

 „Wir wollen offen sein für neue Ansätze in der Medizin. Neben der klassischen Schulmedizin haben sich auch in Bayern weitere, andere, innovative und nicht selten experimentelle Behandlungsmethoden etabliert. Unser Ziel ist es, die Ansätze beider Richtungen zusammenzuführen – zum Wohle der Patienten. Dies wollen wir möglichst in einem Krankenhaus in Bayern einmal er-proben“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und macht sich deshalb für ein „integrativmedizinisches Modellprojekt“ stark.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Drogenkonsum weiter eindämmen – CSU-Fraktion warnt vor Crystal Meth, Legal Highs und „Neuen Psychoaktiven Substanzen“

„Es müssen weitere Schritte in der Drogenprävention und -beratung unternommen werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Wir brauchen aktuelle Daten, um beurteilen zu können, wo Handlungsbedarf besteht. Dann können wir die gegenwärtigen Maßnahmen bei Bedarf weiter verbessern“, betont Seidenath.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Geplante Ausweitung des Familiennachzugs durch EU-Kommission völlig falsches Signal

In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.

Josef Zellmeier: Enquete-Kommission soll Integrationsgesetz mit Leben füllen

„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.

Bernhard Seidenath und Markus Blume: Chancen durch Digitalisierung – Experten diskutieren über Möglichkeiten eines Gesundheitsdaten-Safes

„Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. „Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde diskutiert haben“, so Seidenath.

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Stärkung der medizinischen Reha in Bayern – Internationalisierung als wichtiger Baustein

„Wir wollen die medizinische Rehabilitation in Bayern weiter stärken und haben dafür ein ganzes Maßnahmenpaket angestoßen“, erklären Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat diese Woche einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion einstimmig angenommen.

Oliver Jörg: Kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Bayern weiter intensivieren

„Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen  festgestellt“, erklärt Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion, nach einer viertägigen Informationsfahrt nach St. Petersburg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen in Unterhalt und Betrieb für herausragende Kulturgüter in Russland und Bayern. Der gegenseitige Austausch soll bereits im Oktober dieses Jahres in München fortgesetzt werden.

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