Pressemitteilungen

Thomas Kreuzer: Flächendeckenden Wunsch der Bevölkerung nach Betreuungsgeld nicht ignorieren – Länder sollen Zahlungen mit Bundesmitteln weiterführen

„Der Bund muss die ursprünglich für das Betreuungsgeld eingeplanten finanziellen Mittel nun direkt an die Länder weitergeben“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. „Bayern wird das Betreuungsgeld mit diesen Mitteln dann selbst weiterzahlen und das erwarte ich auch von den anderen Bundesländern“, macht der CSU-Politiker deutlich.

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Peter Winter: Bildung für junge Flüchtlinge ist Thema bei Diskussionen über Nachtragshaushalt

„Jugendliche Flüchtlinge und Kinder von Asylbewerbern erhalten in Bayern bestmögliche schulische Bildung und damit eine nachhaltige berufliche Perspektive“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Bei den momentan laufenden Diskussionen über den Nachtragshaushalt des Freistaats geht es auch um die finanziellen Mittel für Flüchtlinge und Bildung.“

Dr. Florian Herrmann: Modellbau war Therapie - Kritikpunkt der Opposition widerlegt

Die Arbeitstherapie Modellbau in den Bezirkskrankenhäusern in Ansbach und Straubing diente der Therapie. Zu dieser Schlussfolgerung kam der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg in einer gestern getroffenen Entscheidung. In diesem Beschluss verwarf er die Beschwerde des bekannten Insassen Roland S. gegen die Fortdauer der Unterbringung als unbegründet.

Thomas Kreuzer freut sich über Urteil, das den Weg für den Flughafen München frei macht – Stadt München darf sich nicht verweigern

„Das Urteil ist eine große Bestätigung für den Flughafen München und für das durchgeführte Verfahren. Wir brauchen die dritte Startbahn, wenn Bayern auch in zehn und zwanzig Jahren beim Wohlstand in der Weltspitze sein möchte.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Ingrid Heckner Beamtenversorgung ist zukunftsfest – Grüne verstehen Konzept des Pensionsfonds nicht

„Mit dem Zwei-Säulen-Konzept aus Schuldentilgung und Pensionsfonds sind wir auf einem guten Weg, sowohl den Staatshaushalt als auch die Beamtenversorgung zukunftsfest zu gestalten“, kommentiert Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, die heutige Vorstellung des Versorgungsberichts. „Bis Ende 2014 wurden bereits 2,54 Milliarden Euro Schulden getilgt, während der Kapitalstock des Pensionsfonds rund 2,14 Milliarden Euro betrug und bis 2023 auf 3,7 Milliarden Euro anwachsen soll.“

Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Opposition in Bayern redet Wasserkraft schlecht und will Komplettüberwachung von Eigentum

„Erst Schlechtreden der Wasserkraft, dann Forderung nach Komplettüberwachung – das sind die Methoden der Opposition“, stellt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, fest. In einer Debatte des Umweltausschusses ging es heute um die Restwassermengen an Wasserkraftanlagen, die in einigen Fällen nicht eingehalten wurde. Die Restwassermenge – oder auch Mindestwasserführung – ist die Menge an Wasser, die bei einer Stauanlage, beziehungsweise Entnahme im Gewässerbett verbleiben muss.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz: Erlössituation verbessern - Kompetenzen des Freistaats bei der Krankenhausplanung nicht beschneiden

„Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angesichts der laufenden Verhandlungen über das Krankenhausstrukturgesetz auf Bundesebene. „Dazu gehört, dass die Kompetenzen des Freistaats im Bereich der Kranken-hausplanung nicht beschnitten werden“, betonten Seidenath und Klaus Holetschek, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege.

Thomas Kreuzer: Bundesinnenminister lässt Asyl-Center für Asylbewerber in Nordafrika von Europäischer Union prüfen – Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Gast bei CSU-Fraktion

„Wir freuen uns, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika für überlegenswert hält“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach dem Besuch von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute in der Fraktionssitzung.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Späterer Schulbeginn fußt auf Vorschlag der CSU-Fraktion

„Den Start in den Schultag im Rahmen der Ganztagsschule flexibel zu gestalten, ist eine gute Idee, die wir als CSU-Fraktion bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben“, so Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hatte heute einen Modellversuch für einen späteren Schulbeginn gefordert.

Fraktion begrüßt mögliche Lösung des Rechtsstreits zwischen Bayern und Österreich wegen Hypo Alpe Adria

„Die Republik Österreich hat sich auf den Freistaat Bayern zubewegt: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise zu befreien“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der heute bekannt gegebenen Einigung, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben.

Erwin Huber: CSU-Fraktion begrüßt Strom-Entscheidungen

„Die Beschlüsse der Koalition zum Strommarkt schaffen Versorgungssicherheit für Bayern, einen einheitlichen Strommarkt sowie eine bürger- und naturfreundliche Führung von Gleichstromleitungen. Sie sind wichtige Meilensteine der Energiewende und positive Ergebnisse des Energiedialogs von Ilse Aigner“.

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Betrugsmaschen bei Kaffeefahrten weiterhin im Auge behalten – Umfassendes Vertriebsverbot ist wichtiger Schritt

„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Sprache ist für Kinder der Schlüssel zur Integration – Neues Bundesprogramm greift Forderung der Landtagsfraktion auf

„Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland müssen wir noch intensiver auf die Sprachförderung für Flüchtlingskinder bauen“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir freuen uns daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unsere Forderung nach einer Verlängerung des Bundesprogramms „Sprache und Migration“ aufgegriffen hat.

Dr. Florian Herrmann und Manfred Ländner: Geld- und Freizeitausgleich für Polizeieinsatz bei G7-Gipfel

Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“

Johannes Hintersberger und Franz Josef Pschierer: Gute Nachrichten von der Bundesverteidigungsministerin – mit der Flugsicherungsausbildung wird die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt

Zum gestrigen Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Landtagsfraktion für starke Interessensvertretung für die Pflege

„Die Pflegenden in Bayern brauchen eine starke Interessensvertretung – auf Augenhöhe mit weiteren Leistungserbringern im Gesundheitswesen“, erklären Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit großer Mehrheit für das von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml vorgelegte Modell einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für die Pflege ausgesprochen. „Die Einrichtung, für die die Fraktion nun den Weg frei gemacht hat, erfüllt diese Voraussetzungen“, so die beiden CSU-Gesundheitspolitiker.

Dr. Florian Herrmann: Grüne ignorieren gewaltige Probleme mit anschwellenden Flüchtlingszahlen - Mittelmeer darf nicht zur Aufnahmeprüfung für Europa werden

"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.

Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport

„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter  in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.

Sitemap