Pressemitteilungen

Bernhard Seidenath: Mehr Fachärzte für ländliche Regionen – CSU-Fraktion stößt Ausweitung von Förderprogramm an

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte mehr Fachärzte in den ländlichen Raum holen. Dafür will die Fraktion das seit 2012 bestehende Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Gebieten nun auf eine große Zahl an Fachärzten ausweiten. Einen entsprechenden Antrag hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags gestern beschlossen.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Razzia gegen rechtsextreme Terroristenzelle ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden – Innenminister berichtet in der Faktion

Die heute bundesweit und auch in Bayern durchgeführten Razzien gegen eine rechtsextreme Terroristengruppe war ein wichtiger Schlag. Zu dieser Beurteilung kommen in einer ersten Einschätzung Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Florian Herrmann: Bayern bekämpft extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links entschieden – Vorwurf der Grünen richtet sich gegen sie selbst

Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts  wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.

Bernhard Seidenath: Respekt vor Organspende-Aktion des FC Bayern München – Breites Bündnis für Organspende nötig

Der FC Bayern München wird im morgigen Heimspiel gegen Hertha BSC Berlin 75.000 Organspende-Ausweise verteilen und elf transplantierte Kinder mit den Fußballstars in die Arena einlaufen  lassen. „Ich zolle dem FC Bayern München großen Respekt für diese Aktion“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer  Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer zum heutigen Vorstoß der Europäischen Volkspartei: Asylbewerber sollen europaweit verteilt werden – Forderung der CSU-Fraktion damit auf den Weg gebracht

„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Johannes Hintersberger: Bayern als starker Partner der Bundeswehr

„Bayern ist und bleibt auch in Zukunft starker Partner der Bundeswehr“. Das betonte Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Reservistenverbandes und Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) in Berlin. Hintersberger forderte, die Zahl der Reservisten deutlich zu vergrößern.  „Wir schätzen den Einsatz von Reservisten sehr, weil sie besonders seit der Aussetzung der Wehrpflicht dafür sorgen, dass die Bundeswehr fest in der Bevölkerung verankert ist“, so Hintersberger. Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein und dem Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike war er zu wehrpolitischen Expertengesprächen in die Bundeshauptstadt gereist.  An den Gesprächen nahmen auch die Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier, Florian Hahn und Dr. Reinhard Brandl teil.

Dr. Ute Eiling-Hütig zum „Girls‘ und Boys‘Day“: Berufsmöglichkeiten voll ausschöpfen

„Am „Girls‘ und Boys’Day“ wollen wir Mädchen und Jungen für ein gelungenes Berufsleben begeistern. Bei der Berufswahl sollten sich junge Menschen auf ihre persönlichen Stärken und Interessen konzentrieren und sich nicht durch Geschlechterklischees einengen lassen“, appelliert Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion, anlässlich des „Girls‘ und Boys’Day“ an diesem Donnerstag.

Dr. Franz Rieger: Europäische Union muss Flüchtlingsdramen verhindern – Bessere Zusammenarbeit nach innen und außen nötig

„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.

Josef Zellmeier und Dr. Florian Herrmann: Erleichterungen beim Lärmschutz schnell umsetzen, um Volksfestkultur zu bewahren

„Die gelockerten Lärmschutzregelungen für traditionelle Volksfeste müssen möglichst rasch umgesetzt werden“, fordern Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Volksfestsaison setzt sich die CSU-Fraktion für schnelle Erleichterungen ein.

Thomas Kreuzer und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Grüne wollen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns streichen

Mit einem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion der Grünen wichtige Passagen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Die Landtagsgrünen leugnen mit ihrem Gesetzentwurf ganz offen die christlich-abendländische Prägung des Freistaats. Damit ignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, verdeutlichen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, die Auswirkungen dieser Forderung.

Bernhard Seidenath: CSU-Fraktion steht an der Seite der Hausärzte

„Dass die Honorarobergrenze zum 1. April 2014 abgeschafft werden konnte, ist ebenso das Werk der CSU wie das erfolgreiche Förderprogramm für Hausärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen“, sagte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und machte damit deutlich, dass die Landtagsfraktion an der Seite der Hausärzte stehe. Im aktuellen Streit zwischen Hausärzten und AOK habe sie ebenfalls eine klare Position: „Die AOK muss sich an die Spielregeln halten – bis zu einem Urteil gilt der Schiedsspruch. Ihn hat die Kasse umzusetzen“, betonte Seidenath.

Erwin Huber und Eberhard Rotter: CSU-Fraktion macht Bayern zum Fahrradland Nummer 1

„Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat dazu ein umfangreiches Antragspaket zur Förderung des Radverkehrs in Bayern eingereicht und heute im zuständigen Ausschuss beschlossen.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Bei Vorratsdatenspeichern folgt der Bundesjustizminister endlich unseren Forderungen, das jetzt vorgestellte Konzept muss aber noch ergänzt werden

„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.

Berthold Rüth: Mehr Geld für den Sport – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU fordern „Sonderprogramm Sport“

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nahm Berthold Rüth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an der Tagung teil.

Dr. Florian Herrmann und Michaela Kaniber: Für G7-Gipfel bestens aufgestellt – Ausbildungsarbeit der Polizei in Ainring ist überaus professionell

„Die  Aus- und Weiterbildung unserer Polizeibeamten genießt in Bayern hohe Priorität. Das wird sich vor allem bei den großen Herausforderungen des G7-Gipfels in Elmau als unschätzbar wertvoll herausstellen“ so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, beim Besuch des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei (BPFI). Gemeinsam mit der Stimmkreisabgeordneten Michaela Kaniber besuchte er die Einrichtung im oberbayerischen Ainring.

Start des Bayerischen Demenz Surveys: CSU-Fraktion ermöglicht Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke

"Diese Erhebung wird einen Quantensprung in der Versorgungsforschung für Demenzkranke bringen. Damit gehen wir im Freistaat ein Thema an, das oft verdrängt wird, obwohl es viele selbst oder im jeweiligen persönlichen Umfeld betrifft." Das sagte Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute zum Start des so genannten ‚Bayerischen Demenz Surveys‘ in diesen Tagen.

Thomas Kreuzer enttäuscht von SPD und Grünen – Beschleunigung der Asylverfahren hätte auch denen genützt, die dringend unsere Hilfe brauchen

Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.

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