Arbeitskreise
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Staatshaushalt und Finanzfragen
Der Freistaat Bayern meistert die Corona-Pandemie mit starken finanziellen Impulsen für Gesundheit, Bildung sowie Forschung und Innovation. Ein blindes Ansparen gegen die Krise oder übermäßige Ausgaben wären ein falsches Signal gewesen. Bayern soll als Wirtschafts- und Forschungsstandort gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Der Arbeitskreis beschäftigt sich im wesentlichen mit den folgenden Themen:
Der Arbeitskreis beschäftigt sich im wesentlichen mit den folgenden Themen:
- Aufstellung des Staatshaushalts
- Zustimmung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen
- große Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern
- Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten
- Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Grundstücken und Beteiligungen
- Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben
Josef Zellmeier
Vorsitzender
Hans Herold
Stellvertr. Vorsitzender
Mitglieder
Martin Bachhuber , Barbara Becker , Johannes Hintersberger , Michael Hofmann , Dr.Gerhard Hopp , Harald Kühn , Ernst Weidenbusch , Georg Winter
Martin Bachhuber , Barbara Becker , Johannes Hintersberger , Michael Hofmann , Dr.Gerhard Hopp , Harald Kühn , Ernst Weidenbusch , Georg Winter
12.10.2021
Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen, 4.-5. Oktober 2021 - Moderne Finanzpolitik für ein starkes Deutschland12.10.2021
Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen, 4.-5. Oktober 2021 - Keine Steuererhöhungen12.10.2021
Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen, 4.-5. Oktober 2021 - Die Schuldenbremse ist unverhandelbar03.09.2021
Haushaltspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen, 27.-28. Juni 2021 - Pressemitteilung03.09.2021
Haushaltspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen, 27.-28. Juni 2021 - Für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in einem modernen DeutschlandAktuelles zum Thema
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