Mobile Kommunikation ist in. Aber wer hat es nicht schon erlebt? Mitten in wichtigen, interessanten oder dringenden Telefonaten bricht die Verbindung zusammen. Funkloch! Ja, darf es denn das geben im modernen Industriestaat?

In Deutschland gibt es drei konkurrierende Mobilfunknetze. Bei der Auktion der Netze mussten sie die Verpflichtung eingehen, bis zum Jahr 2020 97 Prozent der Haushalte zu erreichen sowie die ICE-Strecken und Autobahnen. Aber der Wunsch der Menschen ist, von überall ins Internet zu kommen, telefonieren oder mailen zu können. Und auf freien Strecken, im Auto, Bus oder Zug funktioniert es zu schlecht, gerade in einem Flächenstaat wie Bayern mit seiner besonderen Topographie.

Die Netzbetreiber investieren durchaus, auch wenn es vielerorts Widerstand gibt beim Einrichten von Antennen. Aber es bleiben Funklöcher, weil die Netze nicht im Roaming verbunden sind und der Ausbau unwirtschaftlich ist.

Es gibt Handlungsbedarf. Bayern hat die Mitbenutzung der Antennen für den staatlichen Digitalfunk angeboten, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Mobilfunkunternehmen gedrängt, weitere Masten aufzustellen. Das hat Erfolg und bis 2020 werden mehr als tausend neue Antennen in Betrieb genommen. Dennoch bleiben Lücken. Deshalb hat die Staatsregierung jetzt ein Mobilfunkprogramm beschlossen. Aus dem Masterplan Bayern Digital II werden 80 Millionen bereitgestellt für eine weitere Schließung von Funklöchern. Dabei sind wir auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen, obwohl es nicht ihre Aufgabe ist, aber sie kennen die örtliche Situation am besten. Nach technischen Plänen der Netzbetreiber sollen mit 80 Prozent Zuschuss des Staates Antennen gebaut und an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden. Es bleiben für die Kommunen keine nennenswerten Kosten. Das Programm muss noch von der EU genehmigt werden. Es ist einmalig in Europa. Bayern handelt! Das wird zu einer deutlichen Verbesserung führen.

Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Immer mehr Menschen müssen mit immer weniger Fläche ernährt werden, während der Klimawandel die Produktionsbedingungen zunehmend gefährdet. Auf der anderen Seite muss die Landwirtschaft den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen mit Blick auf das Wohl der Tiere, Artenvielfalt und Ressourcenschutz Rechnung tragen.

Wie können wir Landwirtschaft so modern und nachhaltig gestalten, damit auch folgende Generationen sie gerne betreiben? Wie können wir sie künftig noch fester in der Gesellschaft verankern? Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

Wir brauchen beim Thema Glyphosat endlich eine sachliche Debatte. Während sich große Teile der Medien und der politischen Mitbewerber nur mit der Frage beschäftigen, wie die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels um fünf Jahre zustande gekommen ist, führen wir als CSU-Fraktion die Diskussion auf fachlicher Ebene.

Fakt ist: Der Wirkstoff Glyphosat wurde umfassend geprüft. Dabei kamen unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen WHO zum gleichen Schluss: Glyphosat ist bei der richtigen Anwendung nicht krebserregend.

Nichtsdestotrotz möchte unsere Fraktion der kritischen Haltung vieler Teile unserer Gesellschaft Rechnung tragen und den Einsatz von Glyphosat noch umweltschonender gestalten. Deshalb haben wir die Staatsregierung bereits im Sommer dieses Jahres aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt intensiv verbessert wird. Unter anderem sollen die Abgabe an Privatpersonen und die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verboten werden. Auf öffentlichen Flächen wie Schulgelände, Kinderspielplätze, Bäder und Parks soll die Anwendung stärker reglementiert und nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Darüber hinaus soll die Biodiversität im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt und Vorerntebehandlungen verboten werden.

Glyphosat wird bei uns nicht so eingesetzt, wie in Südamerika oder in den USA. Wir in Bayern gehen sehr sensibel und verantwortlich vor. Die Anwendungshäufigkeit von Glyphosat liegt bei uns mit acht bis zehn Prozent nur halb so hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Wir wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um alternative Unkrautregulierungsmaßnahmen noch besser zu erforschen und  Handlungsempfehlungen für die Praxis zu erarbeiten. Dies ist ein ehrlicher Ansatz, um den Einsatz von Glyphosat noch weiter zu verringern. Glyphosat ab Januar 2018 nur durch andere Pflanzenschutzmittel zu ersetzen, ist für uns wenig überzeugend.

Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.

Der Wolf besitzt gemäß FFH-Richtlinie der EU sowie dem Bundesnaturschutzgesetz bereits den höchsten Schutzstatus, so dass sich die Frage nach einem besseren Schutz erübrigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern noch wenige Wölfe – dennoch ist der Wolf in manchen Gebieten bereits sesshaft geworden. Daher muss die Stufe 3 des Managementplans für den Wolf dringend in Kraft gesetzt werden. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es mit dem Wolf im Vergleich zum Bieber oder Kormoran zu noch stärkeren Konflikte mit den Landnutzern kommt, vor allem mit den Tierhaltern in der freien Landschaft. Beispielsweise im Alpenraum kommt es zur Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Die Beweidung der alpinen Wiesenflächen stellt aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und der typischen Landschaft dar. Wenn die Beweidung der Wiesen eingestellt wird, beginnt ein natürlicher Prozess der Verbuschung und es verschwindet die Lebensgrundlage der Offenlandarten, zum Beispiel gefährdeter Schmetterlings- oder Vogelarten. Ähnlich verhält es sich in weiteren Teilen Bayerns, in denen Schafe und Ziegen, aber auch Mutterkühe zur Landschaftspflege eingesetzt werden. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sehr daran gelegen, unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

Unter bestimmten Umständen ist es erlaubt, Wölfe zu erlegen, zum Beispiel wenn diese wiederholt Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass zunächst im Rahmen von Präventionsmaßnahmen angestrebt wird, einen solchen Schaden zu vermeiden.
Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch weiterhin möglich bleibt, ist ferner dringend geboten, weitere Möglichkeiten der Regulierung des Wolfbestandes voran zu bringen.

Wer das Wort „Energiewende“ hört, denkt in erster Linie an den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Quellen. Tatsächlich sind Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zwei Schlüsselkriterien. Allerdings muss unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Die Entwicklung verheißt nichts Gutes: Von 2006 bis 2016 ist der Strompreis um 10 Cent pro Kilowattstunde angestiegen und lag vergangenes Jahr bei 29 Cent. Der deutsche Haushaltsstrompreis liegt damit fast 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Hauptgrund für die Preissteigerung ist die sogenannte EEG-Umlage. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert nämlich den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen feste Einspeisevergütungen. Stromerzeugung aus regenerativen Energien wird aber künftig teurer werden. Gründe sind unter anderem der niedrige Börsenstrompreis und der stetige Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleibt, brauchen wir also eine Umgestaltung der Förderung der regenerativen Energien, verbunden mit einer Strompreisbremse.

Ein Lösungsweg ist, dass sich die Anlagenbetreiber künftig dem Wettbewerb auf dem Strommarkt und der Netzsituation am geplanten Standort stellen müssen. Die breiten Förderungen aus den Anfangszeiten der erneuerbaren Energien brauchen wir inzwischen nicht mehr. Dieses Ziel könnte man langfristig durch die Umstellung der heutigen Garantieförderung auf einen Investitionskosten-Zuschuss erreichen. Kurzfristig ließe sich die EEG-Umlage „einfrieren“. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo schlägt dafür vor, die Finanzierungslücken durch Kreditaufnahme eines „Streckungsfonds“ bis 2028 auszugleichen. In den Jahren nach 2028 könnten überschüssige Einnahmen aus der eingefrorenen EEG-Umlage verwendet werden, um den Fonds bis zum Jahre 2038 vollständig zu tilgen. Beide Ansätze sind Teil eines Gesamtkonzepts, für das sich auf Bundesebene auch das Bayerische Wirtschaftsministerium einsetzt.

Die Sicherstellung eines bezahlbaren Strompreises wird eine der wichtigen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Die Blaupause aus Bayern liegt bereit.

Der Schutz des Klimas und dahingehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition. Der nachhaltige Klimaschutz ist – und bleibt weiterhin – vorrangiges Ziel der Staatsregierung; denn Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung! Seit 2008 wurde rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zählt Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 und die USA bei rund 16 Tonnen.

Das Klimaschutzziel für Bayern ist im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 enthalten. Oberstes Ziel für uns dabei ist, die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dafür wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, wobei den natürlichen CO2-Speichern eine besondere Bedeutung zukommt. Bis 2020 sollen bayernweit 50 Moore wiedervernässt werden. Seit 2008 wurden mit rund neun Millionen Euro bereits zehn Moorgebiete saniert, in 30 weiteren Gebieten sind Maßnahmen geplant oder haben schon begonnen. Allein damit erreichen wir bereits heute einen positiven Klimaeffekt von jährlich 25.000 Tonnen weniger CO2 in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen bewusst und handelt dementsprechend, um weiterhin ein lebens- und liebenswertes Dasein für uns alle zu gewährleisten.

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutze ich immer wieder verschiedene parlamentarische Möglichkeiten wie etwa die der schriftlichen Anträge. Mit diesen – zu erwähnen sind für diese Problematik beispielsweise die „Versorgung kommunaler Liegenschaften mit klimaneutralem Heizöl“ oder die „Finanzielle Unterstützung der Aufforstung in Afrika“ – möchte ich sowohl global als auch regional auf neue Wege hinzuweisen, CO2 nachhaltig zu reduzieren. Auch zukünftig werden Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig zu minimieren. Die ersten Schritte dahingehend sind in Bayern bereits getan; weitere werden folgen.

Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Entwicklung auf dem Milchmarkt mit großer Sorge. Die derzeitigen Preise von circa 27 Cent je Liter Milch reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Erzeugung zu decken. Dies gefährdet die Existenz unserer Milchviehbetriebe, die nicht nur für die Milchproduktion verantwortlich sind, sondernd auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

Hauptursache für die Misere ist, dass Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen. Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Verbraucher und Politik müssen nun gemeinsam ihren Beitrag leisten, um der Krise zu begegnen. Der Handel darf seine Marktmarkt nicht gnadenlos zu Lasten der Milcherzeuger ausnutzen, die Verarbeiter müssen noch mehr auf Qualitätsprodukte setzen und der Verbraucher noch bewusster einkaufen. Und die Politik muss handeln. Die EU muss an der Entwicklung von neuen Kriseninstrumenten mitarbeiten, um die Märkte zu entlasten. Zum Beispiel durch spontane Herauskaufaktionen oder Nahrungsmittelbeihilfen in Krisenregionen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitstellen. Unter anderem müssen die Mittel aus der Superabgabe dabei voll an die Milchbauern zurückfließen. Auch der Bund muss für Entlastungen sorgen, etwa bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und im Bereich der Steuer beziehungsweise durch Liquiditätshilfen. Daneben müssen die kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und das Marktstrukturgesetz angepasst werden. Als Land müssen wir im nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass für die Honorierung der Leistungen der Milchbauern im Rahmen von zum Beispiel Kulturlandschaftsprogramm Ausgleichszulage und Tierwohl ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir sehen in der Pflege und der Erschließung der Märkte im In- und Ausland nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit, die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten weiter zu steigern, Das alleine reicht aber nicht aus. Für bessere Preise ist es unabdingbar, Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Hier müssen in erster Linie die Marktpartner aktiv werden.
 

„Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

„Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
 

Die Naturoffensive hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Offensive sieht unter anderem vor, das Vertragsnaturschutzprogramm um jährlich zehn Millionen Euro auszuweiten und die Bayerischen Naturparks mithilfe von Naturparkzentren und Rangern zu stärken. Zukunftsweisende regionale Projekte sind unter anderem in Augsburg, in der Röhn, am Riedberger Horn, im Spessart und an der Donau geplant. Neue Initiativen, insbesondere der „Blühpakt Bayern“, sollen zum Erhalt gefährdeter Insekten beitragen. Insgesamt haben die Projekte ein Volumen von 120 Millionen Euro.

„Bayern ist über das Maßnahmenpaket hinaus schon jetzt Spitzenreiter im Klima- und Umweltschutz“, betont Kreuzer. „Wir investieren mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz und auch für Agrarumweltmaßnahmen.“ Zwischen 2008 und 2014 floss dank Beschlüssen der CSU-Fraktion beispielsweise mehr als eine Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt allein in den Klimaschutz. Zudem nimmt derzeit fast jeder zweite bayerische Landwirt am Kulturlandschaftsprogramm teil, das konsequent auf den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie den Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet ist. Kreuzer: „Die Mittel hierfür betragen mehr als 270 Millionen Euro jährlich. Kein anderes Bundesland erreicht nur ansatzweise unserer Niveau.“
 

Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung – die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019 befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis 31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden.

Eckpunkte der Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: „Durch die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben.“

Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun, die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der Härtefallförderung nach „RZWas 2016“ noch in diesem Sommer zu veröffentlichen.
 

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
 

„Wer einige Punkte aus dem Abschlussbericht abschreibt, betreibt lediglich Effekthascherei statt eine umfassende und prinzipielle Bewertung des Kommissionsberichts voranzutreiben“, so Huber weiter. Das Antragspaket war heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden.

„Wir werden den Kommissionsbericht in seiner Gänze aufbereiten und konkrete Maßnahmen voranbringen an Stelle von Wortklaubereien“, ergänzt Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission. „Dabei lassen wir uns nicht von den Freien Wählern hetzen, sondern die nötige Sorgfalt walten.“

Die Mitglieder der Enquete-Kommission hatten Ende Januar nach knapp vier Jahren Arbeit einen mehr als 150 Seiten starken Abschlussbericht vorgestellt. 
 

„Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

„Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
 
Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

Beißwenger und Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, sehen in einer hohen bayerischen Wildschweinpopulation eine Gefahr für die Ausbreitung der Tierseuche. Die Krankheit verläuft für Wildschweine und auch Hausschweine innerhalb von kurzer Zeit tödlich. Die Afrikanische Schweinepest ist bereits im nur 300 km entfernten Südosten Tschechiens festgestellt worden und beunruhigt die bayerischen Schweinehalter. Einen Impfstoff gegen diese Schweinepest gibt es bislang nicht.

Beißwenger: „Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche ist die Reduzierung der Wildschweinpopulation.“ Die Krankheit soll vor allem durch vermehrte Beobachtung, Kontrollen von Transportwegen und weitere Vorsichtsmaßnahmen bekämpft werden.

Die CSU-Fraktion schlägt der Staatsregierung deshalb vor, ein Anreizsystem zur Reduzierung von Wildschweinen zu schaffen. Otto Hünnerkopf sagte dazu: „Mit dem Anreizsystem wollen wir erreichen, dass die Jäger vermehrt Frischlinge abschießen.“ Der Freistaat Bayern soll die Jäger zumindest vorübergehend bei den damit verbundenen Kosten und Gebühren entlasten. Der CSU-Abgeordneten ist wichtig, das Programm so schnell wie möglich an den Start zu bringen. Hünnerkopf: „Wir wollen handeln, bevor die Seuche eingeschleppt ist. Dabei sind wir gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung auf einem guten Weg.“

Wie das Protokoll eindeutig belegen wird, sind die Behauptungen der SPD-Abgeordneten Inge Aures und Florian von Brunn zu einer mangelnden Kooperation der bayerischen Behörden mit ausländischen Stellen schlicht falsch: „Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass auf eine österreichische Anfrage hin schnell reagiert wurde“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. So sagten mehrere Zeugen in der gestrigen Sitzung übereinstimmend aus, dass eine österreichische Meldung über Erkrankungsfälle vom 31. Juli 2014 eine falsche Nummer enthalten habe, weshalb die Betriebszuordnung zunächst nicht möglich war. Dennoch hätten die bayerischen Behörden umfassende Ermittlungsmaßnahmen unternommen. Hierbei sei trotz der zunächst fehlerhaften Meldung aus Österreich ein hochrangiger österreichischer Behördenvertreter bereits am 13. August 2014 zu einer Besprechung ins bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nach Oberschleißheim eingeladen worden und am Folgetag konnten nach Angaben der Zeugen in der gestrigen Sitzung umfassende Unterlagen nach Österreich übersendet werden.

Auch die Kritik an angeblichen Absprachen von Pressemitteilungen bayerischer Behörden mit dem damaligen Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann sei  haltlos. Denn nach dem für Pressemitteilungen für gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen maßgeblichen Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation sei eine Anhörung von Betroffenen schlicht gesetzlich vorgesehen.

„Auch über die Pressemitteilung der Freien Wähler kann ich nur staunen“, erklärt Wittmann. Sowohl zur Auswertungszeit einer Probe am 18. Februar 2014 als auch zur Auslieferung von Eiern nach Ungarn im Sommer 2014 habe Staatsministerin Ulrike Scharf bereits am 14. Januar 2016 – also vor mittlerweile fast zwei Jahren – im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages umfassend öffentlich Stellung genommen. „Wenn der Abgeordnete Pohl der Freien Wähler dies – wie so vieles andere auch – nicht weiß, ist er im Untersuchungsausschuss vollkommen fehl am Platz. Es fehlt ihm offensichtlich an jeglicher Sachkenntnis“, macht Brendel-Fischer deutlich.

Die CSU-Politikerin weiter: „Der Opposition scheinen im Untersuchungsausschuss die Felle davon zu schwimmen. Daher versucht sie sich mit Falschbehauptungen und Verzerrungen zu retten. Doch dieser Versuch ist durchschaubar und wird nicht gelingen.“

Schorer-Dremel sitzt für die CSU-Fraktion seit 2013 im Bayerischen Landtag. Sie ist Mitglied des Landwirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Kinderkommission. „Ich möchte die bewährten Aktivitäten des Vereins, wie zum Beispiel die ‚Bildung im Wald‘ fortsetzen“, erklärt die neu gewählte Vorsitzende. „Gerade Leuchtturmprojekte wie der ‚Schulwald‘ oder die ‚Waldjugendspiele‘ sollen gestärkt werden.“ Gleichzeitig nimmt sie auch neue Herausforderungen in den Blick: „Unsere heimischen Wälder müssen für den Klimawandel fit sein. Wir wollen die Weichen von Monokulturen in Richtung Mischwälder stellen. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald kann dabei eine Vermittlerrolle einnehmen, um auch private Waldbesitzer mit ins Boot zu holen.“

Schorer-Dremel beerbt ihren Fraktionskollegen Heinrich Rudrof an der Spitze der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. „Ich danke meinem Vorgänger für seine hervorragende Arbeit für den Verein“, so die CSU-Politikerin. „Uns verbindet der Einsatz für unsere Wälder auf allen politischen Ebenen. Ich freue mich, in seine Fußstapfen treten zu dürfen.“

Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilieren.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben ihre Kernforderungen in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten zusammengefasst.  Ein wichtiges Zukunftsthema: Der Fachkräftemangel. „Wir wollen das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser ausschöpfen, brauchen aber auch verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland“, fasst Huber die Situation zusammen. „Wir fordern daher ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt.

Die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien bestehen auf kräftigen Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau. „Auf diese Weise müssen die Innovationskraft beschleunigt und Investitionen vor allem in den Wohnungsbau vorangebracht werden“, begründet Erwin Huber.

Ebenfalls essenziell für nachhaltiges Wachstum ist für Huber die Mobilität der Zukunft. „Die Elektromobilität und die Wasserstoffmobilität sind erfolgversprechende Technologien. Wir wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Klar ist aber auch: Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge unverzichtbar. Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte für unsere Ballungsräume und die Förderung von innovativen Technologien.“

Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte und internationale Lieferbeziehungen angewiesen. Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher daher auch die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Huber freute sich dabei über Signale aus Brüssel, die europäische Handelsagenda weiter zu stärken. „Es liegt im Interesse Bayerns und Deutschlands, dass Europa Verhandlungen über Handelsabkommen mit Mexiko, Australien und Neuseeland aufnimmt. Die Länder mögen weit weg scheinen, aber in unserer globalen Welt haben wir nur Erfolg, wenn wir in großen Dimensionen denken.“