Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.

Der Wolf besitzt gemäß FFH-Richtlinie der EU sowie dem Bundesnaturschutzgesetz bereits den höchsten Schutzstatus, so dass sich die Frage nach einem besseren Schutz erübrigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern noch wenige Wölfe – dennoch ist der Wolf in manchen Gebieten bereits sesshaft geworden. Daher muss die Stufe 3 des Managementplans für den Wolf dringend in Kraft gesetzt werden. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es mit dem Wolf im Vergleich zum Bieber oder Kormoran zu noch stärkeren Konflikte mit den Landnutzern kommt, vor allem mit den Tierhaltern in der freien Landschaft. Beispielsweise im Alpenraum kommt es zur Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Die Beweidung der alpinen Wiesenflächen stellt aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und der typischen Landschaft dar. Wenn die Beweidung der Wiesen eingestellt wird, beginnt ein natürlicher Prozess der Verbuschung und es verschwindet die Lebensgrundlage der Offenlandarten, zum Beispiel gefährdeter Schmetterlings- oder Vogelarten. Ähnlich verhält es sich in weiteren Teilen Bayerns, in denen Schafe und Ziegen, aber auch Mutterkühe zur Landschaftspflege eingesetzt werden. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sehr daran gelegen, unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

Unter bestimmten Umständen ist es erlaubt, Wölfe zu erlegen, zum Beispiel wenn diese wiederholt Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass zunächst im Rahmen von Präventionsmaßnahmen angestrebt wird, einen solchen Schaden zu vermeiden.
Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch weiterhin möglich bleibt, ist ferner dringend geboten, weitere Möglichkeiten der Regulierung des Wolfbestandes voran zu bringen.

Wer das Wort „Energiewende“ hört, denkt in erster Linie an den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Quellen. Tatsächlich sind Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zwei Schlüsselkriterien. Allerdings muss unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Die Entwicklung verheißt nichts Gutes: Von 2006 bis 2016 ist der Strompreis um 10 Cent pro Kilowattstunde angestiegen und lag vergangenes Jahr bei 29 Cent. Der deutsche Haushaltsstrompreis liegt damit fast 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Hauptgrund für die Preissteigerung ist die sogenannte EEG-Umlage. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert nämlich den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen feste Einspeisevergütungen. Stromerzeugung aus regenerativen Energien wird aber künftig teurer werden. Gründe sind unter anderem der niedrige Börsenstrompreis und der stetige Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit unser Strom auch in Zukunft bezahlbar bleibt, brauchen wir also eine Umgestaltung der Förderung der regenerativen Energien, verbunden mit einer Strompreisbremse.

Ein Lösungsweg ist, dass sich die Anlagenbetreiber künftig dem Wettbewerb auf dem Strommarkt und der Netzsituation am geplanten Standort stellen müssen. Die breiten Förderungen aus den Anfangszeiten der erneuerbaren Energien brauchen wir inzwischen nicht mehr. Dieses Ziel könnte man langfristig durch die Umstellung der heutigen Garantieförderung auf einen Investitionskosten-Zuschuss erreichen. Kurzfristig ließe sich die EEG-Umlage „einfrieren“. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo schlägt dafür vor, die Finanzierungslücken durch Kreditaufnahme eines „Streckungsfonds“ bis 2028 auszugleichen. In den Jahren nach 2028 könnten überschüssige Einnahmen aus der eingefrorenen EEG-Umlage verwendet werden, um den Fonds bis zum Jahre 2038 vollständig zu tilgen. Beide Ansätze sind Teil eines Gesamtkonzepts, für das sich auf Bundesebene auch das Bayerische Wirtschaftsministerium einsetzt.

Die Sicherstellung eines bezahlbaren Strompreises wird eine der wichtigen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Die Blaupause aus Bayern liegt bereit.

Der Schutz des Klimas und dahingehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition. Der nachhaltige Klimaschutz ist – und bleibt weiterhin – vorrangiges Ziel der Staatsregierung; denn Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung! Seit 2008 wurde rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zählt Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 und die USA bei rund 16 Tonnen.

Das Klimaschutzziel für Bayern ist im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 enthalten. Oberstes Ziel für uns dabei ist, die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dafür wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, wobei den natürlichen CO2-Speichern eine besondere Bedeutung zukommt. Bis 2020 sollen bayernweit 50 Moore wiedervernässt werden. Seit 2008 wurden mit rund neun Millionen Euro bereits zehn Moorgebiete saniert, in 30 weiteren Gebieten sind Maßnahmen geplant oder haben schon begonnen. Allein damit erreichen wir bereits heute einen positiven Klimaeffekt von jährlich 25.000 Tonnen weniger CO2 in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen bewusst und handelt dementsprechend, um weiterhin ein lebens- und liebenswertes Dasein für uns alle zu gewährleisten.

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutze ich immer wieder verschiedene parlamentarische Möglichkeiten wie etwa die der schriftlichen Anträge. Mit diesen – zu erwähnen sind für diese Problematik beispielsweise die „Versorgung kommunaler Liegenschaften mit klimaneutralem Heizöl“ oder die „Finanzielle Unterstützung der Aufforstung in Afrika“ – möchte ich sowohl global als auch regional auf neue Wege hinzuweisen, CO2 nachhaltig zu reduzieren. Auch zukünftig werden Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig zu minimieren. Die ersten Schritte dahingehend sind in Bayern bereits getan; weitere werden folgen.

Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

So ändern sich die Zeiten: Während Asbest früher wegen seiner hervorragenden Eigenschaften in Bezug auf Festigkeit, Hitzebeständigkeit und auch Säureresistenz als „Wunderfaser“ bezeichnet wurde, stellt die Faser inzwischen ein großes Gesundheitsrisiko dar. Inzwischen ist der Einsatz in ganz Europa verboten. Leider ist Asbest vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen – auch öffentlichen – Gebäuden verbaut worden. Ähnliches gilt für andere Krebserregende Stoffe wie PCB, Weichmacher und Formaldehyd. 2002 hat die Bayerische Staatsregierung eine „Erhebung möglicher PCB-Belastungen bei Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten“ veröffentlicht. Wesentliche Grundlage war eine Fragebogenaktion bei den Sachaufwandsträgern der Einrichtungen. Das Ergebnis der Erhebung: In den meisten erfassten Gebäuden gab es keine Hinweise auf PCB-Belastung. Das ist grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten. Wegen der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen seit 2002 geht die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass die Zahl der belasteten Gebäude inzwischen weiter gesunken ist. Aber natürlich muss überall dort gehandelt werden, wo eine Belastung festgestellt wird. Besteht in einer öffentlichen Einrichtung, wie zum Beispiel einer Schule, der Verdacht, dass schädliche Stoffe verbaut wurden – etwa durch Geruchsbelästigung – gibt es eine sogenannte verdachtsbezogene Prüfung. In Schulen ist dafür der kommunale Schulaufwandsträger zuständig. Bestätigt sich der Verdacht, ist dieser Sachaufwandsträger auch für die ordnungsgemäße Beseitigung der Belastung verantwortlich. Die betreffenden Sanierungsarbeiten müssen in Einklang mit der Gefahrstoffverordnung durchgeführt werden. Natürlich muss auch die anschließende Entsorgung des belasteten Materials nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich der Gefahr durch krebserregende Stoffe wie Asbest bewusst. Wir richten unseren Appell daher an alle Bürgerinnen und Bürger, in begründeten Verdachtsfällen sofort die zuständigen Behörden zu verständigen.

Unter bestimmten Umständen ist es bereits jetzt erlaubt, Wölfe – so der Fachjargon – aus der Natur zu „entnehmen“. Gemeint ist damit ein Abschuss. Dies ist möglich, wenn Wölfe wiederholt – trotz angewandter Präventionsmaßnahmen – Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten.

Der Wolf genießt bei uns einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Artenschutz stammt aus einer Zeit, in der Großraubtiere wie der Wolf in den meisten Teilen des Alpenraums gar nicht mehr zu finden waren. Unter anderem durch den strengen Schutz sind inzwischen aber in Deutschland wieder größere Bestände zu finden. Die Rückkehr des Wolfes bringt aber Probleme mit sich: In weiten Teilen des Alpenraumes gibt es eine Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Auf engen Raum ist ein konfliktfreies Miteinander von Wölfen und Weidetieren leider nicht möglich. Viele Herdenschutzmaßnahmen, wie sie zum Beispiel Schafhaltern empfohlen werden, können sich kleinere Viehhalter nicht leisten oder bringen gar neue Probleme mit sich, wenn beispielsweise Herdenschutzhunde beginnen, auch sich nähernde Menschen anzugreifen.

Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Daher sollte man unserer Ansicht nach nicht abwarten, bis ein Wolf oder ein Wolfsrudel mehrere Nutztiere gerissen hat. Wir fordern, dass der Schutz des Wolfes ein wenig gelockert wird. So könnte man rechtzeitig eingreifen, bevor ein großer Schaden angerichtet wird.

Auch setzen wir weiterhin auf Präventionsmaßnahmen und haben die Staatsregierung aufgefordert, hierfür Fördermöglichkeiten zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch in Wolfsgebieten weiterhin möglich bleibt, ist es dringend geboten, Tierhalter auf die neue Situation vorzubereiten.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Entwicklung auf dem Milchmarkt mit großer Sorge. Die derzeitigen Preise von circa 27 Cent je Liter Milch reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Erzeugung zu decken. Dies gefährdet die Existenz unserer Milchviehbetriebe, die nicht nur für die Milchproduktion verantwortlich sind, sondernd auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

Hauptursache für die Misere ist, dass Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen. Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Verbraucher und Politik müssen nun gemeinsam ihren Beitrag leisten, um der Krise zu begegnen. Der Handel darf seine Marktmarkt nicht gnadenlos zu Lasten der Milcherzeuger ausnutzen, die Verarbeiter müssen noch mehr auf Qualitätsprodukte setzen und der Verbraucher noch bewusster einkaufen. Und die Politik muss handeln. Die EU muss an der Entwicklung von neuen Kriseninstrumenten mitarbeiten, um die Märkte zu entlasten. Zum Beispiel durch spontane Herauskaufaktionen oder Nahrungsmittelbeihilfen in Krisenregionen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitstellen. Unter anderem müssen die Mittel aus der Superabgabe dabei voll an die Milchbauern zurückfließen. Auch der Bund muss für Entlastungen sorgen, etwa bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und im Bereich der Steuer beziehungsweise durch Liquiditätshilfen. Daneben müssen die kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und das Marktstrukturgesetz angepasst werden. Als Land müssen wir im nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass für die Honorierung der Leistungen der Milchbauern im Rahmen von zum Beispiel Kulturlandschaftsprogramm Ausgleichszulage und Tierwohl ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir sehen in der Pflege und der Erschließung der Märkte im In- und Ausland nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit, die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten weiter zu steigern, Das alleine reicht aber nicht aus. Für bessere Preise ist es unabdingbar, Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Hier müssen in erster Linie die Marktpartner aktiv werden.
 

Schorer-Dremel sitzt für die CSU-Fraktion seit 2013 im Bayerischen Landtag. Sie ist Mitglied des Landwirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Kinderkommission. „Ich möchte die bewährten Aktivitäten des Vereins, wie zum Beispiel die ‚Bildung im Wald‘ fortsetzen“, erklärt die neu gewählte Vorsitzende. „Gerade Leuchtturmprojekte wie der ‚Schulwald‘ oder die ‚Waldjugendspiele‘ sollen gestärkt werden.“ Gleichzeitig nimmt sie auch neue Herausforderungen in den Blick: „Unsere heimischen Wälder müssen für den Klimawandel fit sein. Wir wollen die Weichen von Monokulturen in Richtung Mischwälder stellen. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald kann dabei eine Vermittlerrolle einnehmen, um auch private Waldbesitzer mit ins Boot zu holen.“

Schorer-Dremel beerbt ihren Fraktionskollegen Heinrich Rudrof an der Spitze der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. „Ich danke meinem Vorgänger für seine hervorragende Arbeit für den Verein“, so die CSU-Politikerin. „Uns verbindet der Einsatz für unsere Wälder auf allen politischen Ebenen. Ich freue mich, in seine Fußstapfen treten zu dürfen.“

Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilieren.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben ihre Kernforderungen in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten zusammengefasst.  Ein wichtiges Zukunftsthema: Der Fachkräftemangel. „Wir wollen das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser ausschöpfen, brauchen aber auch verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland“, fasst Huber die Situation zusammen. „Wir fordern daher ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt.

Die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien bestehen auf kräftigen Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau. „Auf diese Weise müssen die Innovationskraft beschleunigt und Investitionen vor allem in den Wohnungsbau vorangebracht werden“, begründet Erwin Huber.

Ebenfalls essenziell für nachhaltiges Wachstum ist für Huber die Mobilität der Zukunft. „Die Elektromobilität und die Wasserstoffmobilität sind erfolgversprechende Technologien. Wir wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Klar ist aber auch: Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge unverzichtbar. Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte für unsere Ballungsräume und die Förderung von innovativen Technologien.“

Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte und internationale Lieferbeziehungen angewiesen. Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher daher auch die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Huber freute sich dabei über Signale aus Brüssel, die europäische Handelsagenda weiter zu stärken. „Es liegt im Interesse Bayerns und Deutschlands, dass Europa Verhandlungen über Handelsabkommen mit Mexiko, Australien und Neuseeland aufnimmt. Die Länder mögen weit weg scheinen, aber in unserer globalen Welt haben wir nur Erfolg, wenn wir in großen Dimensionen denken.“

Die Landtags-CSU ist überzeugt, dass die bestehende Zwei-Säulen-Struktur als wichtiges Instrument vitaler ländlicher Räume beibehalten werden soll. „Die EU-Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP haben sich bislang schon als wichtiges Instrument zur Stabilisierung der bäuerlich geprägten Agrarstruktur erwiesen“, erklärt der zuständige Fachpolitiker Martin Schöffel. „Ihre einkommenswirksame Komponente, die in Bayern bei rund 50 Prozent der Gewinne liegt, muss daher auch in Zukunft beibehalten werden. Alles andere würde zu einem Strukturbruch führen. Es wäre unredlich, die Direktzahlungen kleinen und mittleren Betriebe wegzunehmen, um damit weitere Umweltmaßnahmen zu finanzieren, die die Gesellschaft zusätzlich von der Landwirtschaft erwartet“, so der CSU-Abgeordnete. Dafür müsse in der zweiten Säule eigens Geld in die Hand genommen werden, so wie wir das in Bayern seit Jahren mit dem Kulturlandschaftsprogramm erfolgreich unter Beweis stellen. „Wir können uns aber durchaus vorstellen, dass die Lenkungswirkung in der ersten Säule erhöht wird und den Mitgliedstaaten mehr Spielräume bei der nationalen Ausgestaltung zugestanden werden – zum Beispiel bei der Förderung kleinteiliger Flächenstrukuren“, ergänzt Schöffel.

Der Brexit wird auch Auswirkungen auf den Landwirtschaftsetat haben. „Um die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und die ständig wachsenden Anforderungen an eine umwelt- und tiergerechte Erzeugung bewältigen zu können, sind die Landwirte in Europa aber zwingend auf ausreichende und passgenaue Finanzhilfen angewiesen. Der Haushalt für die GAP darf nicht zum Steinbruch für andere politische Ziele werden“, erläutert Schorer.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die CSU-Fraktion auch beim Thema Bürokratieabbau. Dies bestätigten die Experten in der Anhörung. „Wir brauchen schleunigst praxisgerechtere Regelungen und Vorschriften aus Brüssel“ fordert Schorer. „Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind oft übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Dies muss sich ändern.“ Auch hierzu hat die CSU-Fraktion bereits im Februar dieses Jahres dem Landtag Vorschläge unterbreitet, wie etwa Vereinfachungen bei Cross Compliance oder bei der Kleinerzeugerregelung. „Die Vorgaben Brüssels müssen für Erzeuger wie Verbraucher erkennbar, sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar sein – und auch die Mitgliedstaaten müssen von Berichtspflichten entlastet werden“, so Schorer abschließend.

Die Opposition hat die ursprünglich angekündigten 600 Fragen deutlich reduziert und, „zügige und zackige“ Aufklärung angekündigt. „Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte diesen Wunsch schneller und genauso gut erfüllt“, ist sich Wittmann sicher. Die CSU-Fraktion wird nach der langen Verzögerung durch die Opposition nun darauf drängen, den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause formell einzusetzen. „Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir offene Fragen effektiv klären werden, dazu gehört für uns ein sowohl gründliches, als auch ein flüssiges Verfahren im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes“, so die CSU-Abgeordnete. „Wir sind für eine enge Sitzungsfolge bereit.“

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, stellt Wittmann klar. „Wenn es die Opposition nun endlich schaffen sollte, einen Fragenkatalog abzustimmen, könnte der geforderte Untersuchungsausschuss umgehend starten. Man darf nicht vergessen, wer überhaupt auf dieses Instrument gedrängt hat.“ Die CSU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie sich an der Klärung offener Fragen konstruktiv beteiligen möchte. „Angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit stellt sich allerdings die Frage, ob die Opposition eine weitere Aufklärung überhaupt wünscht. Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte gereicht und wäre schneller gegangen“, so die CSU-Abgeordnete.

Der Grund für die Verzögerungen durch die Opposition scheint für Wittmann zumindest in Bezug auf die SPD-Fraktion offenkundig: „So lange die SPD mit sich selbst beschäftigt ist, fehlt ihr die Zeit für wirksame Parlamentsarbeit. Wir als CSU-Fraktion stehen für eine umfassende Aufklärung bereit. Aber ohne den Fragenkatalog der Opposition können wir den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen.“

Gerade der sogenannte Heizungstausch bringe eine Energieeinsparung und damit analog eine Reduzierung der schädlichen Klimagase um durchschnittlich 20 Prozent. Die Kritik von den Grünen sei absolut unverständlich, denn nichts zu tun und abzuwarten, sei bei der Dringlichkeit des Problems keine ernsthafte Alternative. Huber gab den Grünen die bayerische Lebensweisheit zu bedenken, "‘Kleinvieh macht auch Mist‘, den es zu vermeiden gilt.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief die Hausbesitzer vielmehr dazu auf, schnell und umfangreich auf das Förderprogramm zuzugreifen. Huber freute sich, dass „wir mit dem bayerischen Förderprogramm Umwelt sowie Hausbesitzern und Bauherrn gleichermaßen helfen.“

„Speziell auf den Biber bezogen geht es darum, dass die bayerischen Landräte bisher selbst entscheiden können, ob Tiere auf Antrag in bestimmten Abschnitten entnommen werden dürfen“, erklärt Tanja Schorer-Dremel, zuständige Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, in dem heute der erste Antrag beschlossen wurde. „Wir möchten diese Bestimmung dahingehend ändern, dass begründete Anträge auf Entnahme künftig nicht nur genehmigt werden können, sondern genehmigt werden sollen. Wir erhoffen uns davon auch, dass künftig in ganz Bayern die gleiche Praxis für die Entnahme von Bibern zur Anwendung kommt.“

Der zweite Antrag, den Steiner heute in den Landtag eingebracht hat, befasst sich mit der Geltungsdauer der sogenannten Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass „zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt“ der Abschuss von Kormoranen erlaubt sein kann. Ähnliches gilt für den Biber „zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“. „Diese Verordnung gilt aktuell nur bis zum 15. Juli 2017“, so Steiner. „Da aber die Bestände von Kormoran und Biber nicht gefährdet sind, sondern im Gegenteil nach wie vor viele Schäden durch die beiden Tierarten gemeldet werden, möchten wir die Geltungsdauer der Verordnung um zehn Jahre bis 2027 verlängern.“

Beide Anträge sind für Steiner und Schorer-Dremel eine wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Damit wird das bayerische Biber- und Kormoran-Management noch effektiver, ohne jedoch gleichzeitig die Tierarten insgesamt zu gefährden. Ziel ist, dass unseren Teich-, Land- und Forstwirten künftig weniger Schäden entstehen.“ Durch den hohen Schutzstatus und das Fehlen natürlicher Feinde hätten sich beide Tierarten inzwischen so gut entwickelt, dass in manchen Regionen die verursachten Schäden überwiegen. „Längerfristig muss man generell über deren Schutzstatus nachdenken“, resümiert Steiner.

„Die SPD-Ministerin stellt eine Berufsgruppe an den Pranger, ohne die sie selbst nichts auf dem Esstisch hätte“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Angelika Schorer. „Sprüche wie ‚strotzt der Boden von Nitraten, kann das Wasser arg missraten‘ stellt unsere 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern in eine Schmuddel-Ecke. Diesen Generalverdacht verurteilen wir aufs schärfste, die Kampagne ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern.“

Dass die 1,6 Millionen Euro teure Kampagne – finanziert aus Steuergeldern – „humorvoll“ gemeint sei, wie Hendricks behauptet, glaubt Brendel-Fischer nicht: „Bauern auf großen Plakatwänden gezielt mit Umweltbelastungen in Verbindungen zu bringen, ist ein Feldzug gegen die Landwirtschaft. Ich kenne keinen einzigen Bauern, der das witzig findet.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion heute im Landtag für einen sofortigen Stopp der Diffamierungskampagne ein. „Unsere Bauern haben es verdient, ernst genommen zu werden“, so Schorer. „Wir als CSU-Fraktion setzen weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit unseren Landwirten und auf einen respektvollen Umgang und verleihen so unserer hohen Wertschätzung für die Arbeit der Bauern Ausdruck. Die SPD-Ministerin ist daran offensichtlich nicht interessiert.“

„Die völkerrechtlichen Regelungen der Alpenkonvention stehen in keinem Zusammenhang mit den Festlegungen der Schutzzonen durch den Alpenplan“, betont Kreuzer. Der Alpenplan sei – als Bestandteil des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) – ein rein bayerisches Instrument. Bei einem Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang und Grasgehren mit einem Skilift bliebe der Umweltschutz gewahrt: „Bei der Herausnahme des Riedberger Horns aus der Zone C des Alpenplans können über Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle Verbesserungen für die Tier- und Pflanzenwelt geschaffen werden.“
 
Der Allgäuer Abgeordnete dankte dem Ministerpräsidenten und der bayerischen Staatsregierung für die Unterstützung bei der Einbeziehung der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden: „Die Bürgerentscheide am 18. September in Obermaiselstein und Balderschwang sind der richtige Weg, um über den geplanten Zusammenschluss der Skigebiete abzustimmen.“ Schließlich seien die Alpen nicht nur ein ökologisch wertvoller Naturraum, sondern auch ein Lebensraum für viele Menschen.

„Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um angeblich Sparanreize zu mobilisieren. Es zeigt sich wieder das wahre Gesicht der SPD: Steuern erhöhen, ob Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz oder Energiesteuern“, erklärt Huber. Bei Energiesteuern sei das auch sozialpolitisch absurd, denn der sprichwörtliche „kleine Mann“, der Pendler, der Arbeitnehmer und Rentner sei davon besonders und überdurchschnittlich betroffen, wenn Heizen, Kochen und Fahren künstlich durch den Staat verteuert würden. „Diese Ideen gehören in die Mülltonne und zwar sofort“, fordert Huber.