Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Immer mehr Menschen müssen mit immer weniger Fläche ernährt werden, während der Klimawandel die Produktionsbedingungen zunehmend gefährdet. Auf der anderen Seite muss die Landwirtschaft den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen mit Blick auf das Wohl der Tiere, Artenvielfalt und Ressourcenschutz Rechnung tragen.

Wie können wir Landwirtschaft so modern und nachhaltig gestalten, damit auch folgende Generationen sie gerne betreiben? Wie können wir sie künftig noch fester in der Gesellschaft verankern? Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

Wir brauchen beim Thema Glyphosat endlich eine sachliche Debatte. Während sich große Teile der Medien und der politischen Mitbewerber nur mit der Frage beschäftigen, wie die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels um fünf Jahre zustande gekommen ist, führen wir als CSU-Fraktion die Diskussion auf fachlicher Ebene.

Fakt ist: Der Wirkstoff Glyphosat wurde umfassend geprüft. Dabei kamen unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen WHO zum gleichen Schluss: Glyphosat ist bei der richtigen Anwendung nicht krebserregend.

Nichtsdestotrotz möchte unsere Fraktion der kritischen Haltung vieler Teile unserer Gesellschaft Rechnung tragen und den Einsatz von Glyphosat noch umweltschonender gestalten. Deshalb haben wir die Staatsregierung bereits im Sommer dieses Jahres aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt intensiv verbessert wird. Unter anderem sollen die Abgabe an Privatpersonen und die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verboten werden. Auf öffentlichen Flächen wie Schulgelände, Kinderspielplätze, Bäder und Parks soll die Anwendung stärker reglementiert und nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Darüber hinaus soll die Biodiversität im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt und Vorerntebehandlungen verboten werden.

Glyphosat wird bei uns nicht so eingesetzt, wie in Südamerika oder in den USA. Wir in Bayern gehen sehr sensibel und verantwortlich vor. Die Anwendungshäufigkeit von Glyphosat liegt bei uns mit acht bis zehn Prozent nur halb so hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Wir wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um alternative Unkrautregulierungsmaßnahmen noch besser zu erforschen und  Handlungsempfehlungen für die Praxis zu erarbeiten. Dies ist ein ehrlicher Ansatz, um den Einsatz von Glyphosat noch weiter zu verringern. Glyphosat ab Januar 2018 nur durch andere Pflanzenschutzmittel zu ersetzen, ist für uns wenig überzeugend.

Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.

Der Wolf besitzt gemäß FFH-Richtlinie der EU sowie dem Bundesnaturschutzgesetz bereits den höchsten Schutzstatus, so dass sich die Frage nach einem besseren Schutz erübrigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern noch wenige Wölfe – dennoch ist der Wolf in manchen Gebieten bereits sesshaft geworden. Daher muss die Stufe 3 des Managementplans für den Wolf dringend in Kraft gesetzt werden. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es mit dem Wolf im Vergleich zum Bieber oder Kormoran zu noch stärkeren Konflikte mit den Landnutzern kommt, vor allem mit den Tierhaltern in der freien Landschaft. Beispielsweise im Alpenraum kommt es zur Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Die Beweidung der alpinen Wiesenflächen stellt aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und der typischen Landschaft dar. Wenn die Beweidung der Wiesen eingestellt wird, beginnt ein natürlicher Prozess der Verbuschung und es verschwindet die Lebensgrundlage der Offenlandarten, zum Beispiel gefährdeter Schmetterlings- oder Vogelarten. Ähnlich verhält es sich in weiteren Teilen Bayerns, in denen Schafe und Ziegen, aber auch Mutterkühe zur Landschaftspflege eingesetzt werden. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sehr daran gelegen, unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

Unter bestimmten Umständen ist es erlaubt, Wölfe zu erlegen, zum Beispiel wenn diese wiederholt Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass zunächst im Rahmen von Präventionsmaßnahmen angestrebt wird, einen solchen Schaden zu vermeiden.
Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch weiterhin möglich bleibt, ist ferner dringend geboten, weitere Möglichkeiten der Regulierung des Wolfbestandes voran zu bringen.

Der Schutz des Klimas und dahingehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition. Der nachhaltige Klimaschutz ist – und bleibt weiterhin – vorrangiges Ziel der Staatsregierung; denn Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung! Seit 2008 wurde rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zählt Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 und die USA bei rund 16 Tonnen.

Das Klimaschutzziel für Bayern ist im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 enthalten. Oberstes Ziel für uns dabei ist, die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dafür wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, wobei den natürlichen CO2-Speichern eine besondere Bedeutung zukommt. Bis 2020 sollen bayernweit 50 Moore wiedervernässt werden. Seit 2008 wurden mit rund neun Millionen Euro bereits zehn Moorgebiete saniert, in 30 weiteren Gebieten sind Maßnahmen geplant oder haben schon begonnen. Allein damit erreichen wir bereits heute einen positiven Klimaeffekt von jährlich 25.000 Tonnen weniger CO2 in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen bewusst und handelt dementsprechend, um weiterhin ein lebens- und liebenswertes Dasein für uns alle zu gewährleisten.

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutze ich immer wieder verschiedene parlamentarische Möglichkeiten wie etwa die der schriftlichen Anträge. Mit diesen – zu erwähnen sind für diese Problematik beispielsweise die „Versorgung kommunaler Liegenschaften mit klimaneutralem Heizöl“ oder die „Finanzielle Unterstützung der Aufforstung in Afrika“ – möchte ich sowohl global als auch regional auf neue Wege hinzuweisen, CO2 nachhaltig zu reduzieren. Auch zukünftig werden Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig zu minimieren. Die ersten Schritte dahingehend sind in Bayern bereits getan; weitere werden folgen.

Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

So ändern sich die Zeiten: Während Asbest früher wegen seiner hervorragenden Eigenschaften in Bezug auf Festigkeit, Hitzebeständigkeit und auch Säureresistenz als „Wunderfaser“ bezeichnet wurde, stellt die Faser inzwischen ein großes Gesundheitsrisiko dar. Inzwischen ist der Einsatz in ganz Europa verboten. Leider ist Asbest vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen – auch öffentlichen – Gebäuden verbaut worden. Ähnliches gilt für andere Krebserregende Stoffe wie PCB, Weichmacher und Formaldehyd. 2002 hat die Bayerische Staatsregierung eine „Erhebung möglicher PCB-Belastungen bei Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten“ veröffentlicht. Wesentliche Grundlage war eine Fragebogenaktion bei den Sachaufwandsträgern der Einrichtungen. Das Ergebnis der Erhebung: In den meisten erfassten Gebäuden gab es keine Hinweise auf PCB-Belastung. Das ist grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten. Wegen der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen seit 2002 geht die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass die Zahl der belasteten Gebäude inzwischen weiter gesunken ist. Aber natürlich muss überall dort gehandelt werden, wo eine Belastung festgestellt wird. Besteht in einer öffentlichen Einrichtung, wie zum Beispiel einer Schule, der Verdacht, dass schädliche Stoffe verbaut wurden – etwa durch Geruchsbelästigung – gibt es eine sogenannte verdachtsbezogene Prüfung. In Schulen ist dafür der kommunale Schulaufwandsträger zuständig. Bestätigt sich der Verdacht, ist dieser Sachaufwandsträger auch für die ordnungsgemäße Beseitigung der Belastung verantwortlich. Die betreffenden Sanierungsarbeiten müssen in Einklang mit der Gefahrstoffverordnung durchgeführt werden. Natürlich muss auch die anschließende Entsorgung des belasteten Materials nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich der Gefahr durch krebserregende Stoffe wie Asbest bewusst. Wir richten unseren Appell daher an alle Bürgerinnen und Bürger, in begründeten Verdachtsfällen sofort die zuständigen Behörden zu verständigen.

Unter bestimmten Umständen ist es bereits jetzt erlaubt, Wölfe – so der Fachjargon – aus der Natur zu „entnehmen“. Gemeint ist damit ein Abschuss. Dies ist möglich, wenn Wölfe wiederholt – trotz angewandter Präventionsmaßnahmen – Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten.

Der Wolf genießt bei uns einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Artenschutz stammt aus einer Zeit, in der Großraubtiere wie der Wolf in den meisten Teilen des Alpenraums gar nicht mehr zu finden waren. Unter anderem durch den strengen Schutz sind inzwischen aber in Deutschland wieder größere Bestände zu finden. Die Rückkehr des Wolfes bringt aber Probleme mit sich: In weiten Teilen des Alpenraumes gibt es eine Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Auf engen Raum ist ein konfliktfreies Miteinander von Wölfen und Weidetieren leider nicht möglich. Viele Herdenschutzmaßnahmen, wie sie zum Beispiel Schafhaltern empfohlen werden, können sich kleinere Viehhalter nicht leisten oder bringen gar neue Probleme mit sich, wenn beispielsweise Herdenschutzhunde beginnen, auch sich nähernde Menschen anzugreifen.

Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Daher sollte man unserer Ansicht nach nicht abwarten, bis ein Wolf oder ein Wolfsrudel mehrere Nutztiere gerissen hat. Wir fordern, dass der Schutz des Wolfes ein wenig gelockert wird. So könnte man rechtzeitig eingreifen, bevor ein großer Schaden angerichtet wird.

Auch setzen wir weiterhin auf Präventionsmaßnahmen und haben die Staatsregierung aufgefordert, hierfür Fördermöglichkeiten zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch in Wolfsgebieten weiterhin möglich bleibt, ist es dringend geboten, Tierhalter auf die neue Situation vorzubereiten.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Entwicklung auf dem Milchmarkt mit großer Sorge. Die derzeitigen Preise von circa 27 Cent je Liter Milch reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Erzeugung zu decken. Dies gefährdet die Existenz unserer Milchviehbetriebe, die nicht nur für die Milchproduktion verantwortlich sind, sondernd auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

Hauptursache für die Misere ist, dass Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen. Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Verbraucher und Politik müssen nun gemeinsam ihren Beitrag leisten, um der Krise zu begegnen. Der Handel darf seine Marktmarkt nicht gnadenlos zu Lasten der Milcherzeuger ausnutzen, die Verarbeiter müssen noch mehr auf Qualitätsprodukte setzen und der Verbraucher noch bewusster einkaufen. Und die Politik muss handeln. Die EU muss an der Entwicklung von neuen Kriseninstrumenten mitarbeiten, um die Märkte zu entlasten. Zum Beispiel durch spontane Herauskaufaktionen oder Nahrungsmittelbeihilfen in Krisenregionen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitstellen. Unter anderem müssen die Mittel aus der Superabgabe dabei voll an die Milchbauern zurückfließen. Auch der Bund muss für Entlastungen sorgen, etwa bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und im Bereich der Steuer beziehungsweise durch Liquiditätshilfen. Daneben müssen die kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und das Marktstrukturgesetz angepasst werden. Als Land müssen wir im nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass für die Honorierung der Leistungen der Milchbauern im Rahmen von zum Beispiel Kulturlandschaftsprogramm Ausgleichszulage und Tierwohl ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir sehen in der Pflege und der Erschließung der Märkte im In- und Ausland nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit, die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten weiter zu steigern, Das alleine reicht aber nicht aus. Für bessere Preise ist es unabdingbar, Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Hier müssen in erster Linie die Marktpartner aktiv werden.
 

„Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

„Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
 

„Es ist falsch, dass Flächenverbrauch automatisch vollständige Versiegelung bedeutet. Flächen werden auch als verbraucht gewertet, wenn Grün- und Freiflächen oder Radwege für naturnahe Freizeitangebote gebaut werden“, betont Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Zudem verbrauchen wir Flächen, wenn wir neue Wohnungen und Infrastruktur bauen. Gemeinden müssen diese Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auch künftig haben! Es ist entlarvend, wenn die Grünen die Wohnungsnot bejammern und gleichzeitig aber verhindern wollen, dass Wohnungen gebaut werden. Bloße Nachverdichtung ist nicht immer möglich, weil damit auch Grünflächen in den Ortschaften reduziert werden würden, womit niemandem geholfen ist.“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie in Bayern eine Richtgröße von fünf Hektar je Tag für den Flächenverbrauch anzustreben. „Wir setzen dafür auf Anreize und intelligente Lösungen, statt Gemeinden gegeneinander auszuspielen“, betont Schorer-Dremel. „Mit der bayerischen Entsiegelungsprämie fördern wir jeden dauerhaft entsiegelten Quadratmeter finanziell. Im Rahmen der Städtebauförderung werden zudem innerörtliche Leerstände nach dem Prinzip ,Innen statt Außen‘ revitalisiert und so auch die Ortskerne gestärkt. Und im staatlichen Hoch- und Straßenbau achten wir darauf, Straßenerweiterungen an bestehenden Streckenführungen zu orientieren und große Kreuzungsbauwerke zu vermeiden, wo immer es möglich ist. All das sind wirkungsvolle Instrumente, ohne dass neue Verbote oder ein Volksbegehren nötig wären, das schon einmal gescheitert ist.“

Bei der langfristigen Betrachtung der Verjüngungssituation könne man einen deutlichen Rückgang des Leittriebverbisses und eine deutliche Zunahme klimatoleranter Baumarten feststellen. Seit 2012 sei die Situation konstant, weitere Verbesserungen seien regional festzustellen. „Im Bergwald ist allerdings ein Anstieg des Leittriebverbisses bei der Tanne festzustellen, der weiter analysiert werden muss“, so der CSU-Agrarpolitiker.

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“

Insgesamt umfasst der von der CSU-Landtagfraktion beschlossene Haushalt 2018 für die Landwirtschaft mit Forst und Ländlicher Entwicklung 1,5 Milliarden Euro. „Wir geben von allen Bundesländern das meiste Geld aus und unternehmen die größten Anstrengungen für nachhaltige Landwirtschaft“, so Kreuzer. „Bayern ist daher zu Recht Öko-Land Nummer 1 und Wald-Land Nummer 1. Mit unserem Kulturlandschaftsprogramm, der Renaturierung der Moore und dem Vertragsnaturschutz sind wir Vorbild für ganz Deutschland. Wir zeigen: Landwirtschaft und Umweltschutz können im Einklang stehen.“ 

Anders dagegen die Grünen, so Kreuzer. „Die grüne Politik ist entlarvt, wenn man in die Bundesländer blickt, in denen die Grünen mitregiert haben. Während der Großteil der Betriebe in Bayern familiengeführt ist, gibt es in Norddeutschland immer mehr ‚Agrarfabriken‘. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“ Betriebe in Bayern zählen etwa durchschnittlich 320 Schweine, Betriebe in Niedersachsen 1200. Die Zahl des Geflügels pro Betrieb beträgt in Bayern 576, in Niedersachsen 16.250. Damit fällt in einem Geflügelbetrieb in Niedersachsen auch 28-mal so viel Dung an, was auch zu wesentlich mehr Nitrat im Grundwasser führt als in Bayern.

„Wir in Bayern fördern bäuerliche Vielfalt und die gemeinsame Pflege unserer wunderbaren Kulturlandschaft, damit auch nachfolgende Generationen in einer intakten Natur leben können“, sagt Kreuzer. Die CSU-Landtagsfraktion verfolge dabei den Ansatz des kooperativen Umweltschutzes unter dem Motto „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“, anstatt wie die Grünen Verbote und einschränkende Verordnungen anzustreben. Zuletzt wurde in Bayern das Kulturlandschaftsprogramm auf inzwischen 275 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt – das ist deutschlandweiter Rekord. 1,2 Millionen Hektar und damit fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern stehen damit unter KULAP-Vertrag und Vertragsnaturschutzprogramm, womit der Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie der Erhalt der Artenvielfalt gefördert werden. Damit investiert Bayern pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche 80 Euro in die Ökologie – Schleswig-Holstein, wo die Grünen den Landwirtschaftsminister stellen, dagegen nur zehn Euro.
 

Die Landwirte konnten mit dem strengen Schutz des Wolfes nach Naturschutzgesetz und EU-Recht laut Dr. Hünnerkopf so lange gut leben, bis der Wolf nun wieder begonnen hat, Rudel in Bayern zu bilden. „Mit der Ausbreitung des Wolfes wird die Weidetierhaltung für die Landwirte aber zunehmend eine wirtschaftlich und emotional schwere Belastung“, betont der CSU-Umweltexperte. „Weidetiere sind ganz wichtige Faktoren bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Grünlandstandorten in der Kulturlandschaft. Die Beweidung dieser Landschaftsteile sichert vor allem eine hohe Standortvielfalt und damit auch eine hohe Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren“, führt Dr. Hünnerkopf weiter aus.

„Es ist schon widersprüchlich, wenn Naturschützer und Tierschützer eine artgerechte Tierhaltung fordern, die in der Regel mit Freilandhaltung einher geht, und diese Tiere dann hungrigen Wölfen ausgesetzt sind“, sagt Angelika Schorer. „Wenn aber mancher Landwirt die Weidetierhaltung aufgibt, weil er diesen Stress nicht mehr mitmachen will, dann wird sich unsere Kulturlandschaft gravierend verändern.“ Verbuschung wird eintreten, und schließlich wird sich wieder Wald einstellen. Die Strukturvielfalt wird abnehmen und damit auch die vielfältigen Lebensräume für unsere wildlebenden Pflanzen- und Tierarten.

„Wir stehen daher voll hinter der Aussage der Bayerischen Staatsregierung, dass der Wolf unter bestimmten Voraussetzungen aus der Natur entnommen werden kann“, stellen Dr. Hünnerkopf und Schorer klar. „Da zu erwarten ist, dass sich aus einer weiteren Verbreitung des Wolfs besonders in sensiblen Regionen dauerhaft Konflikte ergeben können, ist die im Bayerischen Aktionsplan Wolf vorgesehene Bestimmung von ‚nicht schützbaren Weidegebieten‘ daher sehr sinnvoll.“

Bayern setzt sich auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion auch für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene ein (siehe auch Landtagsdrucksache 17/16223). „Man sollte keinesfalls warten, bis die Weidewirtschaft in der Existenz gefährdet wird. Entnahmen sind nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand möglich“, so Schorer abschließend.

 

Schorer nahm die bayerischen Landwirte gegen Kritik der Grünen in Schutz. „Es ist unangebracht, die Bauern als die Schuldigen beim Klimawandel hinzustellen. Da ist im Wahlkampf jeder Maßstab verloren gegangen.“ Zweifelsohne würde menschliches Handeln in vielen Bereichen unterschiedlich stark zum Klimawandel beitragen. „Die Bauern aber jetzt alleine als Sündenböcke hinzustellen, das geht nicht.“ Die Vorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt hatte die Landwirte in den Medien als „Verursacher des Klimawandels“ bezeichnet.

Die CSU-Politikerin Schorer verwies hingegen darauf, dass Bayern ohnehin auf bäuerlich-bodengebundene Landwirtschaft und nicht auf große Agrarfabriken setze. „Unsere Strukturen in Bayern sind wesentlich nachhaltiger als Landwirtschaft in anderen Teilen Deutschlands und Europas.“ Das Programm der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Kulturlandschaft (Kulap) und das Vertragsnaturschutzprogramm sind bereits an hohe Umweltstandards gebunden. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm gewährt Bayern bereits seit 1988 den Landwirten Ausgleichszahlungen für umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen. Um den gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung zu tragen, wurde das Programm noch gezielter auf Gewässer-, Boden- und Klimaschutz, auf Biodiversität und auf den Erhalt der Kulturlandschaft ausgerichtet. Vielfältige Kombinationsmöglichkeiten sorgen dafür, dass maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichsten Betriebstypen möglich sind.

Schorer nannte als bayerische Maßnahmen den Waldumbau in Richtung klimatolerante Mischwälder, neue Züchtungen um klimaresistente Pflanzensorten hervorzubringen, den gezielten Humusaufbau durch intelligente Fruchtfolge um die Bodenerosion zu reduzieren und wassersparende Bewässerungsprogramme als Beispiele. Ihr Fazit: „Kein anderes Bundesland tut so viel in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft.“

„Es passiert so viel in Bayern in Richtung nachhaltige Landwirtschaft, dass ich die Angriffe der Grünen nur als plump und unwissend bezeichnen kann“, so die CSU-Agrarpolitikerin. Die Grünen sollten mal mit ihrem Vorsitzenden Robert Habeck sprechen, der bei den Sondierungsgesprächen im letzten Herbst sagte, dass man in Deutschland schon weit wäre, wenn man bayerische Verhältnisse erreichen würde, so der abschließende Rat Schorers.
 

Die Naturoffensive hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Offensive sieht unter anderem vor, das Vertragsnaturschutzprogramm um jährlich zehn Millionen Euro auszuweiten und die Bayerischen Naturparks mithilfe von Naturparkzentren und Rangern zu stärken. Zukunftsweisende regionale Projekte sind unter anderem in Augsburg, in der Röhn, am Riedberger Horn, im Spessart und an der Donau geplant. Neue Initiativen, insbesondere der „Blühpakt Bayern“, sollen zum Erhalt gefährdeter Insekten beitragen. Insgesamt haben die Projekte ein Volumen von 120 Millionen Euro.

„Bayern ist über das Maßnahmenpaket hinaus schon jetzt Spitzenreiter im Klima- und Umweltschutz“, betont Kreuzer. „Wir investieren mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz und auch für Agrarumweltmaßnahmen.“ Zwischen 2008 und 2014 floss dank Beschlüssen der CSU-Fraktion beispielsweise mehr als eine Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt allein in den Klimaschutz. Zudem nimmt derzeit fast jeder zweite bayerische Landwirt am Kulturlandschaftsprogramm teil, das konsequent auf den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie den Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet ist. Kreuzer: „Die Mittel hierfür betragen mehr als 270 Millionen Euro jährlich. Kein anderes Bundesland erreicht nur ansatzweise unserer Niveau.“
 

Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung – die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019 befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis 31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden.

Eckpunkte der Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: „Durch die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben.“

Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun, die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der Härtefallförderung nach „RZWas 2016“ noch in diesem Sommer zu veröffentlichen.
 

 „Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht stellt, finden wir bodenlos“, so die Ausschussvorsitzende.

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“