Aktuelle Themen

Änderung des Straßenbaubeitragsrechts

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entlasten wir die Bürger und geben den Kommunen mehr Spielraum bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

Plenarsitzung am 25. Februar 2016

Den Angehörigen der elf Todesopfer des Zugunglücks bei Bad Aibling sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken zugleich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren engagierten und vor allem hochprofessionellen Einsatz, den sie unter schwersten Bedingungen an der Unfallstelle erbracht haben.

Hermann Imhof, MdL

Patienten- und Pflegebeauftragter Imhof zieht Zwischenbilanz

Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an Hermann Imhof, MdL. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung hat nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen.

Staatsminister Dr. Marcel Huber

Neues Bayerisches Integrationsgesetz

In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.

Plenarsitzung am 17. Februar 2016

In der Plenarsitzung diese Woche haben die Abgeordneten der Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling gedacht. „Wir sind alle zutiefst bestürzt und betroffen“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Nach der Weltklimakonferenz in Paris: Wie geht es weiter?

Gespräch mit dem renommierten Wissenschaftler und Club of Rome-Mitglied Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher

Die Pariser Verständigung der internationalen Staatengemeinschaft auf das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – wenn möglich sogar auf 1,5 Grad – zu begrenzen, ist ein wichtiger erster Schritt. Aber was folgt nun daraus? Wie wird bzw. muss es weitergehen, damit dieses ehrgeizige Ziel überhaupt erreicht werden kann? Darüber diskutierten die Abgeordneten auf Initiative der Vorsitzenden der AG Junge Gruppe und des AK Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher.

Aufwind für Elektromobilität

Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.

Status „Bayern barrierefrei 2023"

„Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei 2023" vorgestellt.

Zustimmung für „Natura 2000“-Verordnung

Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle Lebensräume und Arten, mit dem die EU den Erhalt des europäischen Naturerbes sichern will.

Zwischenbilanz: Breitbandausbau in Bayern

Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale Wirkung, erklärte Finanzminister Markus Söder, der in der Gesamtfraktion eine Zwischenbilanz vorstellte. „Viele Gemeinden sind in Aufbruchsstimmung.“

Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Soll für ältere Autofahrer ein Pflicht-Test eingeführt werden?

Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung

Die CSU lehnt Pflichttests für Senioren am Steuer ab. Die aktuellen Unfallstatistiken zeigen, dass Senioren keineswegs überdurchschnittlich häufig in Verkehrsunfälle verwickelt sind. So verursachte die Altersgruppe ab 65 Jahren (21 Prozent Bevölkerungsanteil) im Jahr 2014 nur 39.831 Unfälle (13,2 Prozent), die 18- bis 24-Jährigen (7,7 Prozent Bevölkerungsanteil) jedoch 53.040. Beteiligt an Verkehrsunfällen waren 70.856 Senioren und 86.882 junge Erwachsene.

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer: Was tun?

Standpunkt von Joachim Unterländer für die Bayerische Staatszeitung

Wenn 62 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, so ruft dies berechtigte Fragen nach der Gerechtigkeit und nach dem Gleichgewicht in der Weltbevölkerung hervor. Auch wenn hinsichtlich der Berechnungen der sogenannten Oxfam-Studie Zweifel bestehen, so ist nicht zu leugnen, dass es in einer globalisierten Welt weiterhin ein Wohlstandsgefälle gibt. Und es zeigt sich, dass Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller mit seiner Strategie richtig liegt, die wirtschaftliche und soziale Situation in den armen Ländern dieser Welt – auch als wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen – wirksam verbessern zu helfen.

Chancen und Möglichkeiten von TTIP

Veranstaltung am 12. Februar 2016 um 19.30 Uhr

Der Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand vieler Menschen. Er stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und erschließt neue Märkte.

Plenarsitzung am 2. Februar 2016

In der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es diese Woche um die rasche Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang haben wir unser 12-Punke-Programm gegen die Flüchtlingskrise vorgestellt.

Markus Blume, Leiter der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion

Digitalisierung der Arbeitswelt: Braucht es neue Regeln?

Standpunkt von Markus Blume für die Bayerische Staatszeitung

Digitalisierung und Vernetzung schreiten unaufhaltsam voran, mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit und mit Entwicklungen, die alle Lebensbereiche berühren. Die Arbeitswelt von morgen, die Behörde von morgen, das Klassenzimmer von morgen: all diese Orte werden sich deutlich verändern durch den Einzug der IT, die Bedeutung von Big Data, die Macht der Algorithmen und die mögliche Allmacht der großen Internetkonzerne.

Plenarsitzung am 28. Januar 2016

In dieser Woche fand die erste Plenarsitzung im neuen Jahr statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:

Ute Eiling-Hütig, Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion

Noch immer zu wenig Frauen in Führungspositionen – was ist zu tun?

Zunächst einmal: Wir haben bei diesem Thema schon Einiges erreicht. So ist ja erst vor einem halben Jahr das von der Großen Koalition in Berlin vorgelegte „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in Kraft getreten. Und seit dem 1. Januar gilt eine Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 großen deutschen Unternehmen.

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