Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

Bayern duldet keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Bayerische Polizei hinsichtlich Personal, Ausstattung und Befugnissen in der Lage ist, IuK-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. IuK steht dabei für Informations- und Kommunikationstechnik.
So wurden flächendeckend spezielle Einheiten „Cybercrime“ und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Zur Bekämpfung qualifizierter IuK-Kriminalität bilden wir in einem bundesweit vorbildlichen Ausbildungsmodell IT-Spezialisten zu sogenannten Cybercops aus. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.

Unsere Sicherheitsbehörden haben sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich auf die neuen Herausforderungen der digitalen Welt eingestellt. Das Bayern-CERT schützt zum Beispiel die Internetangebote der Behörden erfolgreich vor Hackerangriffen. Aber auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt dazu bei, dass sensible Daten nicht in falsche Hände geraten können.

Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Kompetenzzentrum Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen dieses Angebot gerne annimmt. Seit seiner Einrichtung 2013 erfolgten mehr als 400 Kontaktaufnahmen.

Unsere Ermittler brauchen aber auch das nötige Handwerkszeug, um digitale Spuren auswerten zu können. Dazu reicht es nicht, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von SMS oder Telefon zu haben. Täter nutzen ebenso Kurznachrichtendienste, Internettelefonie oder klassische E-Mails. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen daher verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Außerdem brauchen wir eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der mittels Voice-over-IP-Diensten geführten verschlüsselten Kommunikation.

Eindeutig JA!

Derzeit müssen neue Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen angefügt werden (sog. Anbindegebot). Wir wollen den Gemeinden aber ermöglichen, an Autobahnausfahrten, bei touristischen Projekten und interkommunalen Gewerbegebieten, auch „auf die grüne Wiese“ zu gehen. Das gilt nicht für den Handel, der muss im oder am Ort bleiben.

Die Gemeinden kennen die Vorteile von Standorten selbst am besten. Staatliche Vorschriften und Vorgaben müssen zurücktreten vor der örtlichen Eigenverantwortung. Niemand will seine Heimat zerstören, dafür braucht man keinen Wächter an der Regierung. Man kann nicht ständig von kommunaler Eigenständigkeit reden, man muss sie auch praktizieren!

Das Gewerbegebiet „auf der grünen Wiese“ vermeidet Konflikte. Produzieren verursacht Emissionen, bringt LKW-Verkehr, macht Lärm. Das sollte man von Wohngebieten wegziehen und sie nicht dort ankleben. Für große und stark emittierende Anlagen und Logistik-Projekte gilt das heute schon. Diese Vorteile wollen wir auch Mittelstand, Handwerk und Kleingewerbe eröffnen.
 
Was Gemeinden für Großunternehmen jetzt schon dürfen, sollen sie auch dem örtlichen Gewerbe ermöglichen. Das stärkt auch den ländlichen Raum.
Es kommt das Gegenargument „Flächenverbrauch“. Das zieht aber nicht, denn er bleibt gleich, ob an Autobahn oder Stadtrand. Übrigens sind nur etwa 12% der Landesfläche verbaut. Und die Umwandlung eines Maisfeldes in ein Gewerbegebiet muss kein ökologischer Verlust sein.

Es kommt das Gegenargument „Zersiedelung“. Das muss man abwägen. Das neue Gewerbegebiet kommt ja nicht mitten hinein in eine Naturoase, sondern dorthin, wo durch eine Autobahn schon ein großer Eingriff stattgefunden hat. Oft sind PR-Parkplätze daneben. Dort noch ein Gewerbegebiet anzuhängen, zerstört nicht zusätzlich die freie Landschaft. Im Übrigen gelten die Schutzvorschriften für Biotope unverändert.

Mit dem Programm zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im digitalen Bereich stellt Bayern die Weichen, um die Digitalisierung in allen Regierungsbezirken noch stärker voranzubringen. Das in Deutschland einmalige Programm in Höhe von 80 Millionen Euro unterstützt digitale Gründer mit einer erforderlichen Infrastruktur, schafft Netzwerke und macht sie fit für den Markt. Im Rahmen des Programms wird in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Gründerzentrum im Bereich Digitalisierung etabliert, das Gründer in Kooperation mit Hochschule und Wirtschaft und mit Unterstützung der Kommune gezielt fördert.

Die Konzepte, die die Expertenjury überzeugt haben, kamen aus Passau, Landshut und Deggendorf (Niederbayern), Regensburg sowie Amberg und Weiden (Oberpfalz), Nürnberg (Mittelfranken), Würzburg, Schweinfurt und Bad Kissingen (Unterfranken), Augsburg und Kempten (Schwaben), Ingolstadt und Rosenheim (Oberbayern) sowie Bamberg und Hof (Oberfranken). Für die Region Westmittelfranken und Cham sollen außerdem Maßnahmen entwickelt werden, die diese Regionen strukturell stärken.

Weitere Informationen (Gründerland Bayern)
 

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Heimatminister Markus Söder ist eng mit der CSU-Landtagsfraktion abgestimmt. Wir stärken die Gemeinden. Neue Zentrale Orte und Ausweitung des „Raums mit besonderem Handlungsbedarf“ sowie mehr Spielraum bei Gewerbegebieten und touristischen Projekten fördern den ländlichen Raum. Starke Gemeinden nutzen dem Bürger in seiner Heimat.
   
Ober- und Mittelzentren sind Entwicklungsschwerpunkte. Zusammen mit ihrem Umland dienen sie der flächendeckenden Versorgung bei Bildung und Kultur, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Forschung. Bayern soll sich in allen Landesteilen entwickeln, nicht nur in Ballungsräumen. Der „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ist eine Förderkulisse, die schwierigen Teilräumen eine höhere Förderung garantiert. Abstandsregelungen zu Höchststromleitungen sollen den Schutz des Wohnumfeldes verbessern.

Umstritten ist vor allem die Lockerung des sogenannten Anbindegebotes. Mit Ausnahme von Industriebauten und Logistikzentren sind heute alle Wohn- und Gewerbegebiete an Siedlungsbereiche „anzubinden“, das heißt im engen baulichen Zusammenhang anzuordnen. Das wird von Naturschützern, Raum- und Regionalplanern wie ein Dogma gepflegt und verteidigt.

Wir wollen Gewerbegebiete (ohne Handel) auch an Kreuzungen bei Autobahnen und vierspurigen Straßen und interkommunale Standorte zulassen, auch wenn eine unmittelbare Anbindung an eine bestehende Siedlung nicht gegeben ist. Das erhöht keineswegs den Flächenverbrauch, denn es geht nicht um das „ob“, sondern das „wo“. Dabei gelten unverändert die Belange von Natur- und Landschaftsschutz. Aber die Gemeinden können mehr vor Ort entscheiden, nicht der Staat und ferne Behörden.
 
Gewerbe und Wohnen zu trennen ist wegen der unvermeidbaren Belastungen durch Verkehr, Lärm und Emissionen doch sinnvoll. Bei Abfahrten von großen Straßen ist der Eingriff in die Landschaft bereits da, dort Gewerbe anzusiedeln verkürzt Wege und vermeidet Durchgangsverkehr. Wir brauchen für Mittelstand und Handwerk gute Standorte. Man muss undogmatisch, praktisch, vorsorgend denken und entscheiden.

Eigentlich ist die Schnapsidee indiskutabel. Da sie von Kulturlosigkeit zeugt, muss sie dennoch widerlegt, ja zerlegt werden: die Vorstellung, man solle einen zusätzlichen freien Tag bekommen, wenn ein Feiertag auf einen arbeitsfreien Sonntag fällt.

Die Forderung stellt die Dinge auf den Kopf! Ein beweglicher Feiertag, z.B. Neujahr, Dreikönig, jetzt im Mai der Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt oder Fronleichnam, oder der Tag der Deutschen Einheit, haben ihren Sinn darin, einen christlichen oder profanen Höhepunkt gemeinsam zu feiern und festlich zu begehen. Anlass, Motiv und Zweck machen einen Werktag zum Feiertag! Das ist das Ziel, nicht der weitere freie Tag.

Der 1. Mai ist also nicht deshalb Feiertag, um einen zusätzlichen freien Tag zu bekommen, sondern um gemeinsam den internationalen Tag der Arbeit durch anlassbezogene Veranstaltungen ins Bewusstsein zu bringen. Der Nationalfeiertag soll ein historisches Ereignis im Leben eines Volkes festhalten. Auch am Sonntag kann der Tag sinngemäß begangen werden.

Wer nur an einen arbeitsfreien Tag denkt, wie die Erfinder der Ersatz-Idee, Politiker der Linken, hat den Sinn von Feiertagen nicht verstanden. Es geht nicht um Urlaub, sondern um das Sinnhafte, die Gemeinschaft, das Motiv.  Durch gesetzliche Feiertage beweglicher Art gibt es mal mehr mal weniger arbeitsfreie Tage im Jahr. Die landläufige Floskel, arbeitgeber- oder arbeitnehmer-freundliches Jahr, weist schon darauf hin, dass sich das im Lauf der Zeit ausgleicht. Nicht zuletzt muss ich aus wirtschaftspolitischer Sicht darauf verweisen, dass zusätzliche arbeitsfreie Tage immense Kosten für die Wirtschaft auslösen. Wenn es um Urlaubstage geht, sind dafür die Tarifpartner zuständig, nicht der Staat. Im Übrigen gehört Bayern schon jetzt zu den Ländern mit der höchsten Zahl der Feiertage.

Alles zusammen gesehen: dieses Gespinst der Linken gehört in die kulturelle Rumpelkammer. 

Wir setzen starke Impulse, um sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land rasch neue Wohnungen zu schaffen. So haben wir mit den staatlichen und den von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt bereitgestellten Mitteln für die Wohnraumförderung im Jahr 2015 mehr als 8.000 Wohnungen gefördert, darunter 1.900 neue Mietwohnungen. Für 61.870 Wohnungen wurden 2015 in Bayern Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen.

Mit dem im Oktober 2015 initiierten Wohnungspakt Bayern stellen wir bis zum Jahr 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dadurch sollen jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen, insgesamt also bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnplätze entstehen. Auch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm, mit dem bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro für die Förderung von etwa 1.500 Wohnungen vorgesehen sind, ist bereits angelaufen.

Mit dem Projekt “Experimenteller Wohnungsbau“ fördern wir seit über 25 Jahren Pilotprojekte zum kostengünstigen und nachhaltigen Bauen. Ziel dieser Modellvorhaben ist es, vor dem Hintergrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft richtungweisende und innovative Konzepte umzusetzen, die Zukunftsthemen vorausschauend aufgreifen. Dahinter steht auch die Absicht, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bis heute wurden 130 Modellprojekte mit 6.000 Wohnungen unter unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten durchgeführt und mit über 220 Millionen Euro gefördert. Die Modellvorhaben suchen stets den experimentellen Ansatz wegweisender Projekte des Wohnungsbaus, um diese gezielt fachlich zu unterstützen, zu fördern und gegebenenfalls wissenschaftlich zu begleiten. Die Pilotprojekte befassen sich schwerpunktmäßig auch mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstädten, mit der Erprobung neuer Wohnformen und der Anwendung neuer Technologien. Unter diesem Aspekt ist auch die Überbauung von Parkplätzen, dort, wo dies machbar und städtebaulich sinnvoll ist, ein interessanter Ansatz.
 
 

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
 
Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

Bei einer Dialogveranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag berichteten mittelständische Unternehmer aus der Praxis und diskutierten mit CSU-Abgeordneten über Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

Deutlich wurden dabei die großen Herausforderungen des demografischen Wandels: Die Zahl der Erwerbsfähigen geht zurück, es droht ein Fachkräftemangel. Um dieser Entwicklung zu begegnen und die Personalfluktuation möglichst gering zu halten, ist es aus Sicht der Mittelständler wichtig, eigenen Nachwuchs auszubilden, für Fort- und Weiterbildung zu sorgen und die Arbeitskräfte an das Unternehmen zu binden. Dies kann beispielsweise durch gelungene Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschehen.

Generell sind für die Unternehmer internationale Netzwerke wichtig. Darüber hinaus sollten die mittelständischen Firmen idealerweise über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen, sodass sie auch gegenüber so genannten „Billiganbietern“ aus dem Ausland gewappnet sind.

„Speziell auf den Biber bezogen geht es darum, dass die bayerischen Landräte bisher selbst entscheiden können, ob Tiere auf Antrag in bestimmten Abschnitten entnommen werden dürfen“, erklärt Tanja Schorer-Dremel, zuständige Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, in dem heute der erste Antrag beschlossen wurde. „Wir möchten diese Bestimmung dahingehend ändern, dass begründete Anträge auf Entnahme künftig nicht nur genehmigt werden können, sondern genehmigt werden sollen. Wir erhoffen uns davon auch, dass künftig in ganz Bayern die gleiche Praxis für die Entnahme von Bibern zur Anwendung kommt.“

Der zweite Antrag, den Steiner heute in den Landtag eingebracht hat, befasst sich mit der Geltungsdauer der sogenannten Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass „zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt“ der Abschuss von Kormoranen erlaubt sein kann. Ähnliches gilt für den Biber „zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“. „Diese Verordnung gilt aktuell nur bis zum 15. Juli 2017“, so Steiner. „Da aber die Bestände von Kormoran und Biber nicht gefährdet sind, sondern im Gegenteil nach wie vor viele Schäden durch die beiden Tierarten gemeldet werden, möchten wir die Geltungsdauer der Verordnung um zehn Jahre bis 2027 verlängern.“

Beide Anträge sind für Steiner und Schorer-Dremel eine wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Damit wird das bayerische Biber- und Kormoran-Management noch effektiver, ohne jedoch gleichzeitig die Tierarten insgesamt zu gefährden. Ziel ist, dass unseren Teich-, Land- und Forstwirten künftig weniger Schäden entstehen.“ Durch den hohen Schutzstatus und das Fehlen natürlicher Feinde hätten sich beide Tierarten inzwischen so gut entwickelt, dass in manchen Regionen die verursachten Schäden überwiegen. „Längerfristig muss man generell über deren Schutzstatus nachdenken“, resümiert Steiner.

„Die SPD-Ministerin stellt eine Berufsgruppe an den Pranger, ohne die sie selbst nichts auf dem Esstisch hätte“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Angelika Schorer. „Sprüche wie ‚strotzt der Boden von Nitraten, kann das Wasser arg missraten‘ stellt unsere 110.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern in eine Schmuddel-Ecke. Diesen Generalverdacht verurteilen wir aufs schärfste, die Kampagne ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern.“

Dass die 1,6 Millionen Euro teure Kampagne – finanziert aus Steuergeldern – „humorvoll“ gemeint sei, wie Hendricks behauptet, glaubt Brendel-Fischer nicht: „Bauern auf großen Plakatwänden gezielt mit Umweltbelastungen in Verbindungen zu bringen, ist ein Feldzug gegen die Landwirtschaft. Ich kenne keinen einzigen Bauern, der das witzig findet.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion heute im Landtag für einen sofortigen Stopp der Diffamierungskampagne ein. „Unsere Bauern haben es verdient, ernst genommen zu werden“, so Schorer. „Wir als CSU-Fraktion setzen weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit unseren Landwirten und auf einen respektvollen Umgang und verleihen so unserer hohen Wertschätzung für die Arbeit der Bauern Ausdruck. Die SPD-Ministerin ist daran offensichtlich nicht interessiert.“

Als baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion hatte Rotter zu dem Austausch geladen, um Anregungen aus den verschiedenen Landesteilen aufzunehmen. Ein Ergebnis des Gespräches mit rund 30 Teilnehmern: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch ungesteuerte Maßnahmen ‚Ghettos‘ entstehen, in denen Integration unmöglich gemacht wird“, fasst Rotter zusammen. „Außerdem muss klar sein, dass neuer Wohnraum nicht nur für Migranten und Flüchtlinge entsteht, sondern für alle Menschen in Bayern – in allen Landesteilen und für alle Einkommensgruppen. Es ist unstrittig, dass jeder, der in einer Notlage zu uns kommt, ein Dach über den Kopf braucht. Ob es aber immer eine neu gebaute, barrierefreie Wohnung mit Tiefgaragenparkplatz sein muss, wage ich zu bezweifeln.“

Die sozialen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen genössen in der Politik ein Vorschussvertrauen, erklärte Rotter. Es sei allerdings nicht sinnvoll, immer nur den Gesetzen des Marktes zu folgen und hochpreisige Wohnungen zu bauen, die sich lukrativ vermieten lassen. Es müsse genügend Raum für sozialen Wohnungsbau bleiben.

Als gutes Beispiel für die Unterstützung durch den Freistaat und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen nannte Rotter den Wohnungspakt Bayern. Dort sind im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms neben zwei weiteren Säulen bis 2019 insgesamt 600 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt investiert der Freistaat im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern rund 2,6 Milliarden Euro. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise selbst Wohnungen planen und bauen. „Ich nehme aus dem Gespräch heraus, dass sich die Wohnungsbauunternehmen noch mehr Gestaltungsfreiräume bei Planung und Bau wünschen“, so Rotter abschließend. „Wir als CSU-Fraktion werden diese Anregungen aufnehmen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.“

„Von den wirtschaftlichen Effekten durch CETA wird Deutschland und hier vor allem Bayern erheblich profitieren“, erklärt Huber. „Wegen des bürokratischen Aufwands müssen im Geschäft mit Nordamerika Produkte oft bis zu 20 Prozent teurer angeboten werden. CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen. Gerade die vielen kleinen und mittelständischen bayerischen Unternehmen haben ihren Nutzen davon, wenn Kosten wegfallen, die derzeit durch mehrfache Konformitätsprüfungen oder unterschiedliche Vorgaben entstehen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze in Bayern.“

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, ergänzt: „Der Abschluss mit dem vergleichsweise kleinen Handelspartner Kanada ist aus strategischen Gründen von großer Bedeutung. Denn CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen Abkommen, die Europa aktuell verhandelt.“

„Besonders wichtig ist uns, dass die in der EU geltenden bewährten Schutzstandards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben. Auch schränkt CETA das staatliche Regulierungsrecht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen und die kommunale Daseinsvorsorge nicht ein. CETA ist damit aus unserer Sicht ein gutes Vorbild für die anderen derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

Bei der Becherpflanze – bekannt auch als Durchwachsende Silphie (Silphium perfoliatum) – handelt es sich um eine mehrjährige Energiepflanze, die als Maisalternative zur Biogasgewinnung eingesetzt werden kann. Die bisherigen Praxiserfahrungen in Oberfranken zeigen demnach, dass beim Anbau der Becherpflanze ein verbesserter Erosionsschutz, eine verringerte Nitratauswaschung ins Grundwasser sowie Vorteile beim Artenschutz im Vergleich zu herkömmlichen Biogasfruchtfolgen erreicht werden können. „Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister und der Umweltministerin streben wir eine Anrechenbarkeit der Becherpflanze beim Greening an. “, so Brendel-Fischer. Greening wird von der Europäischen Union vorgeschrieben und umfasst den Erhalt von Dauergrünlandflächen wie Wiesen und Weiden, eine größere Vielfalt beim Anbau von Feldfrüchten sowie die Bereitstellung von sogenannten ökologischen Vorrangflächen auf Ackerland.

„Außerdem suchen wir nach Fördermöglichkeiten in bestehenden Förderprogrammen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Unser Ziel ist es, die Becherpflanze nach den guten Erfahrungen in Oberfranken auch im Rest des Freistaates als Alternative zu anderen Biogasfrüchten zu etablieren. Ein Weg dahin könnte auch die Förderung eines gemeinsamen Demonstrationsprojekts mit detaillierteren Untersuchungen zu den langfristigen Umweltvorteilen sein. Solch ein Projekt wollen wir nun prüfen.“