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04.01.2017

Doppelte Staatsbürgerschaft: Soll sie wieder abgeschafft werden?

Ja, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags
Grundsätzlich ist die Vermeidung von sogenannter Mehrstaatigkeit Grundpfeiler des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Nicht zuletzt ist die Frage der Staatsangehörigkeit eine Frage der Loyalität gegenüber einem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Daher sollten Ausnahmen von diesem Grundsatz sachlich eng umgrenzt bleiben. Der Doppelpass kann deshalb nicht die Regel sein beziehungsweise werden!
 
Deshalb halte ich eine Rückkehr bei Kindern nicht deutscher Eltern zur sogenannten Optionslösung, also der Rechtslage vor dem 20.12.2014, für den richtigen Schritt. Die jungen Menschen sollen bewusst zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Heimat-Staatsangehörigkeit ihrer Eltern wählen und damit entscheiden, ob sie in Deutschland als Deutsche mit allen Rechten und Pflichten leben wollen. Dies ist jedem auch zumutbar und damit Endpunkt einer gelungenen Integration.

Proteste und Demonstrationen in Deutschland zu Themen türkischer Innenpolitik basierend auf einem Aufruf des Türkischen Präsidenten, haben zu großen Irritationen geführt. Die Diskussion hinsichtlich der Treue, Loyalität und Verbundenheit von Doppelstaatlern gegenüber Deutschland und insbesondere die Frage, für wen werden sie sich entscheiden, wenn beide Länder nicht die gleichen Interessen verfolgen, bewegt die Menschen in unserem Land. Die Konflikte sind vorgezeichnet.

Um dies zu vermeiden, wollen und fordern wir auch bei hier geborenen Kindern mit Migrationshintergrund ein klares Bekenntnis zu Deutschland und zur hier geltenden freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gerade die doppelte Staatsangehörigkeit kann als Integrationshindernis wirken. Staatlichen Zielsetzungen eines anderen Staates zu genügen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Verfassung zuwiderlaufen, steht einer Integration in Deutschland und damit einem erfolgreichen und konfliktfreien Miteinander in unserer Gesellschaft klar entgegen.
 
 
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