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27.01.2017

Drohender Protektionismus der USA: Wie sollen Bayern und Deutschland reagieren?

Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

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