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16.03.2017

Arbeitskreis Wehrpolitik trifft US-amerikanischen Verbindungsoffizier Gutierrez

Aktuelle sicherheitspolitische Fragen standen im Fokus eines Treffens zwischen Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, und Vorstandsmitglied Bernhard Seidenath mit dem Verbindungsoffizier der US-Streitkräfte für Bayern, Julio A. Gutierrez. „Die langjährigen engen Beziehungen zwischen unserem Arbeitskreis Wehrpolitik und dem bayerischen US-Verbindungsbüro stehen für die traditionell guten Beziehungen zwischen Bayern und Deutschland zu den USA und einem freundschaftlichen transatlantischen Verhältnis. Das ist in unseren bewegten Zeiten eine unumstößliche Grundlage", so Hintersberger.

Konkret ging es um die Einsatzbereitschaft der US-amerikanischen NATO-Streitkräfte bei möglichen Großeinsätzen, die Situation an der NATO-Ostflanke im Verhältnis zu Russland, ein wünschenswertes „militärisches Schengen“, um Bürokratie an den nationalen Grenzen bei schnellen Truppenverlagerungen in Europa abzubauen, und nicht zuletzt der zunehmende – auch finanzielle Rückzug – der USA aus Europa. Gutierrez verwies auf die Aussagen des amerikanischen Verteidigungsministers: „In Europa muss etwas passieren. Die USA erwarten zu Recht, dass Europa für seine eigenen Sicherheitsinteressen auch adäquate Anstrengungen erfüllt. Deutschland selbst weiß, dass die derzeitigen Ausgaben für das Militär zu niedrig sind und ein Nachholbedarf besteht.“

Hintersberger bekräftigte, dass die CSU hier seit Jahren eine klare Position vertrete: „Allerdings geht es bei einem Aufwuchs der Verteidigungsausgaben weniger um das ‚ob‘, als vielmehr um das ‚wie‘ und in welcher Zeitschiene.“ Alle waren sich einig, dass die Defizite der Bundeswehr in puncto Ausrüstung geschlossen werden müssten. „Jetzt ist Europa am Zug. Wo sich die USA zurückziehen, müssen die Staaten Europas Verantwortung übernehmen. Wir brauchen deshalb eine engere gemeinsame europäische Verteidigungspolitik“, so Bernhard Seidenath.

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