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06.02.2015

Dr. Otto Hünnerkopf: Ausweisung von Naturschutzgebieten war schon immer staatliche Aufgabe – Opposition verbreitet falsches Bild

Bayern wird auch künftig großen Wert auf den Schutz seiner Natur legen. „Das haben wir in Bayern schon immer so gehalten und sind seit jeher Vorreiter in ganz Deutschland“, bekräftigte Dr. Otto Hünnerkopf, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Allerdings werde in der Debatte um die Zuständigkeit für Schutzgebietsausweisungen gerade von den Oppositionsparteien „viel Unfug verbreitet, um Stimmung zu machen“, so Hünnerkopf. Die Änderung des Naturschutzgesetzes solle klarer regeln, was bisher schon üblich war: Überörtlich bedeutsame Schutzgebiete,  künftig Schutzgebiete, die größer als zehn Hektar sind, werden von der jeweiligen Bezirksregierung bearbeitet und ausgewiesen. Die untere staatliche Naturschutzbehörde am Landratsamt soll auch künftig die kleinen bis zehn Hektar großen Flächen als „schützenswerte Landschaftsbestandteile“ ausweisen können. Die Landratsämter bleiben somit für rund 90 Prozent aller schützenswerten Landschaftsbestandteile zuständig.

Schlicht falsch sei die Behauptung von SPD, Grünen und Freien Wählern, dass mit der neuen Regelung die kommunale Ebene angetastet werde. „Naturschutzgebiete auszuweisen war schon immer eine rein staatliche Aufgabe“, erläutert der CSU-Politiker.

Beim Fall Steigerwald habe ein einzelner Landrat in seiner zweiten Funktion als Leiter einer Staatsbehörde gegen den ausdrücklichen Hinweis der übergeordneten Behörde, dass das Vorgehen rechtswidrig sei, gehandelt. „Natürlich werden auch künftig – wie schon bisher – bei Schutzgebietsausweisungen die Kommunen einbezogen. Daran ändert sich nichts. Aber es ist doch nicht im Interesse der Menschen vor Ort, wenn so weitreichende Eingriffe in das Eigentumsrecht von einem einzelnen Beamten im Landkreis veranlasst  werden können“, so Hünnerkopf abschließend.

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