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Politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen sicherstellen

05.04.2019 - Antrag | 18/1681

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Johannes Hintersberger, Gerhard Waschler, Barbara Becker, Gudrun Brendel-Fischer, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Gerhard Hopp, Sandro Kirchner, Otto Lederer, Barbara Regitz, Berthold Rüth, Bernhard Seidenath, Peter Tomaschko

Der Bayerische Landtag unterstützt die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen nachdrücklich und bittet die Staatsregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Jugendoffiziere als Angehörige der Parlamentsarmee Bundeswehr auf Basis der am 08.06.2010 zwischen dem Kultusministerium und dem damaligen Wehrbereichskommando IV - Süddeutschland - der Bundeswehr (jetzt Landeskommando Bayern) abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung auch weiterhin an bayerischen Schulen als Experten in Fragen der Friedenssicherung sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren können.



In einem Beschluss auf dem vergangenen Landesparteitag fordert die Berliner SPD, allen militärischen Organisationen per Gesetz zu untersagen, an Schulen -für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben-. Dies wird unter anderem mit der Anfälligkeit minderjähriger Schülerinnen und Schüler für angebliche -militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes- begründet.


Die darin zum Ausdruck kommende unreflektierte und undifferenzierte Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendoffiziere stellt einen Angriff auf das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Wirken der Parlamentsarmee Bundeswehr dar und verkennt den wertvollen Beitrag, den die Jugendoffiziere zur Unterstützung der politischen Bildung an Schulen leisten.


Ausgehend vom Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen und auf Basis der Lehrpläne sind die Lehrkräfte beauftragt, Schülerinnen und Schüler u.a. an eine differenzierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen heranzuführen. Als externe fachkompetente Partner stellen die Jugendoffiziere dabei eine Bereicherung des Unterrichts dar und helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen und sich mit den Aufgaben der Bundeswehr sowie verteidigungs- und sicherheitspolitischen Themen auseinanderzusetzen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermeidung von Konflikten und der möglichst friedlichen Bewältigung von internationalen Krisen.


Folgerichtig wird in der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus und der Bundeswehr aus dem Jahr 2010 festgehalten, dass Jugendoffiziere als Gesprächspartner für einen pluralen Dialog in weiterführende allgemeinbildende und berufliche Schule eingeladen und darüber hinaus in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften eingebunden werden können.


Weiterhin ist ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei der Tätigkeit der Jugendoffiziere nicht um Werbung für Tätigkeiten in der Bundeswehr handelt.

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