Aktuelle Themen

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 20. April 2021

Auf der Tagesordnung der 81. Plenarsitzung steht u.a. die Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen - Freiheit zurückgewinnen - Corona besiegen!", die Lesung von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen, Dringlichkeitsanträgen, Eingaben und einer Interpellation. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.

Familien im Blick - während und nach Corona

Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Vor gut einem Jahr wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.

Foto: CSU-Fraktion

Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs

Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff. Die Möglichkeiten für persönliche Treffen und Austausche sind aufgrund der geltenden Beschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert – das gilt im Bayerischen Landtag gleichermaßen wie anderenorts.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Foto: CSU-Fraktion

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021

„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt

„Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Optimierung der Lehrerbildung und zu zusätzlichen Lernangeboten treffen die aktuellen Fragen auf den Kopf und finden breite Zustimmung,“ freut sich Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert mit der Gestaltung digital gestützter Lernsettings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen wollen wir nutzen, um die Lehrkräfte dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu qualifizieren.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Foto: CSU-Fraktion

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.

Foto: CSU-Fraktion

Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss

Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.

Bild: CSU-Fraktion

"Krankenhäuser sind tragende Säule unseres Gesundheitssystems"

Zur Situation der Kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft – Geschäftsführer Roland Engehausen, Tatjana Konrad (Referentin für Krankenhauspersonal und -organisation) und Christina Leinhos (Leiterin der Stabsstelle Politik und Digitalisierung) – ausgetauscht.

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Digitales Arbeiten – auch nach Corona

Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Foto: CSU-Fraktion

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 12. Februar 2021

„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Horizont!“ In seiner neunten Regierungserklärung zur Corona-Situation in Bayern zeigte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zwar zuversichtlich aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen. Andererseits warnte er eindringlich vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen und warb für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 7. März 2020.

Gespräch zur Hospiz- und Palliativversorgung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich mit der Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern sowie deren weiterer Verbesserung beschäftigt – und sich dazu mit Anne Rademacher von der Paula Kubitscheck-Vogel-Stiftung ausgetauscht, die sich auf diesem Gebiet außerordentlich engagiert.

Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021

„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“

Teichwirte bestmöglich unterstützen

Wir stehen zur Teichwirtschaft in Bayern! Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung weitere 450.000 € für den Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Landtags-CSU stärkt Kulturarbeit der Heimatvertriebenen

Trotz der coronabedingt schwierigen Haushaltslage setzt der Bayerische Landtag auch 2021 ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die im Freistaat lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen. Das bisher im bundesweiten Vergleich schon hohe Budget für die Kulturprojekte und Einrichtungen wird auf Initiative der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern nochmals aufgestockt.

Kommunen können auf die Unterstützung der Bundeswehr zählen

Seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in ganz Deutschland den Betrieb in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Im Jahr 2020 wurden in diesem Zusammenhang rund 1.300 Amtshilfeeinsätze abgeschlossen.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek; Foto: CSU-Fraktion

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 27. Januar 2021

„Warum verlängern wir diese Maßnahmen? Aufgrund der Erfahrungen dieses Jahres mit Corona!“ In seiner ersten Regierungserklärung blickt der neue Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf ein Jahr mit Corona in Bayern zurück und verdeutlichte in diesem Zusammenhang, wie wichtig eine Verlängerung der derzeit geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar 2021 ist.

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