Arbeitskreise

Apotheken-Erhalt: CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform

Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Fraktion verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3300  auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Fraktion fordert konkret eine Aufstockung des Honorars für verschreibungspflichtige Medikamente von aktuell 8,35 Euro pro Medikament auf 12 Euro, wie es auch die Apothekerverbände für angemessen halten.

Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze

In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für „Haushalt“ und „Verfassung und Recht“. Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek  den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER.

Fraktionsspitze: CSU-Fraktion wählt Bausback, Schorer-Dremel und Wagle zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die CSU-Fraktion hat Prof. Dr. Winfried Bausback und Tanja Schorer-Dremel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Martin Wagle rückt neu in den Fraktionsvorstand auf. Der Niederbayer wurde von der Fraktion gewählt und folgt auf Alexander König, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hat. Komplettiert wird die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann.
 

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:

Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d’Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen beim Zugriff auf die Ausschüsse. Die Regierungsfraktionen können damit im Ergebnis die ersten drei Ausschüsse auswählen. 

Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.

Podcast-Empfehlung: Wollen wir alle zu weit "fliegen"?

Immer höher, weiter, schneller - wie schaffen es vor allem Jugendliche aus dem Rad von ständiger Verfügbarkeit und Leistungsdruck auszubrechen? Schafft Bayern hier genug Maßnahmen zur Prävention vor psychischen Belastungen? Und welche Rolle kann der Sport und das Ehrenamt dabei einnehmen?

Sport, Jugend, Zukunft – Sportempfang im Bayerischen Landtag

„Sport, Jugend, Zukunft“ – so lautete das Motto des Sportempfangs, zu dem die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ins Maximilianeum einlud. Über 180 Gäste kamen an diesem Abend zusammen, um sich auszutauschen, über aktuelle Herausforderungen der Sportvereine zu sprechen und zu überlegen, wie gerade der Nachwuchsbereich weiter gefördert werden kann.

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

Neuwahl: Klaus Holetschek ist neuer Fraktionsvorsitzender

Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.

Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide werden vom Plenum des Landtags gewählt.

Arbeitskreis Wehrpolitik zu Gast in Manching

Gemeinsam mit den Landtagskollegen Matthias Enghuber und Alfred Grob besuchte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, den Standort von Airbus Defence and Space in Manching.

Gesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund

Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. 

Konkret gefordert werden zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. 

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.

Ifo-Konjunkturprognose: CSU-Faktion fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:

Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland

Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten.

Ifo-Studie Mittelschicht: CSU-Fraktion fordert sofortige Entlastungen

Zur jetzt veröffentlichten Studie des ifo-Instituts, der zufolge die Mittelschicht in Deutschland kleiner wird und im europäischen Vergleich die höchste Belastung an Steuern und Abgaben trägt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt: 

Landesstudierendenrat: CSU-Fraktion unterstützt Gründung

Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann  ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.  

Modellprojekt zur Hautkrebs-Früherkennung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat das wichtige Thema Hautkrebs-Früherkennung bei einem Gespräch am Rande des Plenums noch einmal vertieft – mit Priv. Doz. Dr. Dr. Alexander Zink, Leitender Oberarzt an der Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Allergologie am Biederstein, Klinikum rechts der Isar der TU München.

Spitzen-Standort für die Agrarwissenschaften weiterentwickeln

Wie der Standort Freising-Weihenstephan künftig zu einem national und international ausstrahlenden Spitzen-Standort für die Agrarwissenschaften weiterentwickelt werden kann, darüber haben in dieser Woche die beiden Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit hochkarätigen Experten aus Wissenschaft und Landwirtschaft bei einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag diskutiert.

Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: CSU-Fraktion verbessert Schutz für Pflegeheim-Bewohner

Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.

Inklusion in Bayern: CSU-Fraktion zieht positive Bilanz

Mehr Lehrerstellen, mehr Studienplätze für Sonderpädagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.

Bildungspolitische Sprechertagung in Passau

Mitte Juli trafen sich die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen auf Einladung von MdL Prof. Dr. Waschler zu ihrer Tagung in Passau.

Mehrwertsteuersenkung: CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten

Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.

UA Stammstrecke: Kein Fehlverhalten der Staatsregierung

Die Staatsregierung ist vollständig entlastet. Verantwortlich für Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen ist die Deutsche Bahn. Das ist das Fazit im Abschlussbericht, den die CSU-Fraktion mit ihrem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen hat.

Fachgespräch regionale Ernährungswirtschaft: CSU-Fraktion für stärkere Regionalvermarktung und Vernetzung

Wie regional produzierte Lebensmittel aus Bayern noch besser in Bayern vermarktet werden können, damit beschäftigt sich der Landwirtschafts-Ausschuss morgen auf Initiative der Regierungsfraktionen. Ziel der CSU-Fraktion ist es dabei, die Landwirte in Bayern auf diesem Weg weiter zu stärken und damit die Versorgung der Menschen hierzulande durch regionale Lebensmittel zu sichern.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sicherheit zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 15 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten“

Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen.

Nationale Sicherheitsstrategie: CSU-Fraktion drängt auf Weiterentwicklung

Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht. Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.

Kulturempfang im Maximilianeum

Vom Hip-Hop-Festival bis hin zur Blasmusik, vom Laientheater bis zur Impro-Aufführung, von der Staatsoper bis zur Dorfbühne – so vielfältig wie Bayerns Menschen ist auch das Kunst- und Kulturleben im Freistaat. Unter dem Motto „Weiß. Blau. Vielfältig“ trafen sich über 250 Kreative aus ganz Bayern zum Kulturempfang im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, Staatsminister Markus Blume und Robert Brannekämper, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, betonten in Ihren Ansprachen die herausragende Stellung unseres Kunst- und Kulturlebens als Herzstück Bayerns und drückten ihre Wertschätzung für die kreativen Köpfe des Landes aus. 

Austausch mit der Spitze des Bauernverbandes

Die Spitze des Bayerischen Bauernverbandes traf sich in dieser Woche zu einem Austausch zu aktuellen agrarpolitischen Themen mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und den AK-Vorsitzenden Martin Schöffel (Landwirtschaft) und Eric Beißwenger (Umwelt).

Parlamentarischer Abend mit dem Bayerischen Musikrat

"Musik trainiert Schlüsselqualifikationen, die jungen Menschen auch auf anderen Feldern zugutekommen: wie zum Beispiel Gemeinschaftsgeist, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, geduldig zu üben": Darüber waren sich die Teilnehmer des Parlamentarischen Abends des Bayerischen Musikrates mit den zahlreich erschienenen Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einig. 

Gartenstadt München-Hartmannshofen: CSU-Fraktion ermöglicht maßvolle Bebauung

Den Gartenstadtcharakter erhalten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen: Auf diese Linie für die weitere Planung in München-Hartmannshofen hat sich die CSU-Fraktion heute bei entsprechenden Beratungen in Haushaltsausschuss mit Bauminister Christian Bernreiter und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verständigt. 

Der Freistaat Bayern wird auf einzelnen großen Grundstücken die Bebauung maßvoll erweitern. So können bis zu 60 Wohnungen geschaffen werden. Der Baumbestand und die großen Gärten, die den Charakter des Viertels prägen, bleiben erhalten. Die Stadt München wird am Bebauungsplan festhalten. 

Expertenanhörung zur Chemieindustrie: CSU-Fraktion sieht akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene

Verschärfung des Chemikalienrechts, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu hohe Energiekosten – Herausforderungen, mit denen die Chemieindustrie konfrontiert ist. Um die deshalb drohende Abwanderung dieser Schlüsselbranche aus Bayern zu verhindern und Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, findet auf Initiative der CSU-Fraktion morgen eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss statt.

Arzneimittelversorgung: CSU-Fraktion will Rahmenbedingungen für Apotheken verbessern

Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den Apotheken - insbesondere im ländlichen Raum - auch weiterhin zu ermöglichen, auskömmlich zu arbeiten. Dazu sollen nach dem Willen der Fraktion die gesetzlich eingeführte Erhöhung des Apothekerabschlags wieder gestrichen und die Festzuschläge für Apotheken angepasst werden. 

Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen: CSU und FREIE WÄHLER stellen Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest auf

Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots: Über zwölf Prozent aller bayerischen Schülerinnen und Schüler besuchen mittlerweile eine Privatschule. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest aufzustellen, erhöhen die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen.

 Der entsprechende Antrag ergänzt den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes, der morgen im Plenum in erster Lesung beraten wird. Der Antrag soll noch im Juni behandelt werden und besteht aus folgenden Punkten:

Mittelstandsempfang im Maximilianeum

Innovationstreiber, Ausbilder der Nation, Wachstumsmotor der bayerischen Wirtschaft – all das sind die bayerischen Mittelständler. Beim Mittelstandsempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit über 160 Gästen haben dies Fraktionschef Thomas Kreuzer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Schreyer mehr als deutlich herausgestellt und sich auf diesem Wege für diese Leistung bedankt.

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert Bestandsregulierung

Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen -  fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern.

Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der Fraktion mit dem renommierten Schweizer Wolfsexperten Marcel Züger, der eine dauerhafte Koexistenz von Weidetieren und Wölfen für nicht möglich hält – und des Austausches mit Weidetierhaltern, Viehzüchterverbänden und dem Bauernverband. 

Austausch zum Thema Organspende bei Kindern mit Prof. Haas

Organspende für Kinder und die intensivmedizinische Betreuung von Kindern waren die beiden großen Themen des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege in dieser Woche. Hierzu war Prof. Dr. Nikolaus Haas, Direktor der Kinderkardiologie und Pädiatrischen Intensivmedizin an der LMU, Klinikum der Universität München, zu Gast.

Energieversorgung: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit

Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, dieses Gesamtkonzept mit einer zuverlässigen Energieinfrastruktur nachdrücklich einzufordern. Notwendig sind hierfür nach Ansicht der Fraktion grundlastfähige Kraftwerke, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, diversifizierte Energieimportstrukturen und ausreichend Netz- und Speicherinfrastruktur. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für eine sich verändernde Energienachfrage, durch Elektroautos und Wärmepumpen, geschaffen werden und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft integriert werden.

Die „Gelbe Schleife“ gehört in den öffentlichen Raum – sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten

Die Gelbe Schleife ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten besonders in Auslandseinsätzen und ihren Angehörigen. "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Die Soldatinnen und Soldaten sind Garanten für den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes", sagt Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

AK Gesundheit bereist Oberfranken

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion hat Oberfranken bereist. Erste Station war das Quartiersmanagement in Altenkunstadt, das dort - in einer heimeligen Umgebung und unter dem Motto "In der Heimat wohnen" - die Caritas im Landkreis Lichtenfels betreibt. 

Verfassungsschutzgesetz: CSU-Fraktion stärkt mit Änderungsantrag Grundrechte und sorgt für mehr Sicherheit

Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI aus dem Ausland gesteuerte verfassungsfeindliche Propaganda. 

Zudem soll auch der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzbehörden und Sicherheitsbehörden optimal funktionieren und im Ernstfall ergebnisorientiert erfolgen.

Expertenanhörung zur Ökologischen Landwirtschaft: CSU-Fraktion sieht Bayern als Vorreiter

Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern – damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, das bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unterstützt Bayern eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Vermarktung.

Radverkehr stärken: Regierungsfraktionen präsentieren bayerisches Radgesetz

Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden.

Damit reagiert der Freistaat auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen.

Austausch mit dem Wirtschaftsbeirat

Der Arbeitskreis Wirtschaft tauschte sich in dieser Woche mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsbeirats, Dr. Johann Schachtner, zu aktuellen wirtschafts- und energiepolitischen Themen aus. 

Austausch mit dem Wirtschaftsbeirat

Der Arbeitskreis Wirtschaft tauschte sich in dieser Woche mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsbeirats, Dr. Johann Schachtner, zu aktuellen wirtschafts- und energiepolitischen Themen aus. 

Bayerische Landwirtschaft: CSU-Fraktion für verlässliche Zukunftssicherung

Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an der Lebensrealität der Landwirte orientiert und klare Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Weidetiere und dem Erhalt der Teichwirtschaft auch der realistische Umgang etwa mit Wölfen und Fischottern – wie ein geringerer Schutzstatus und notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung.

Flüchtlingskrise: CSU-Fraktion fordert Verringerung der Migration nach Deutschland

Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden – das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Im Einzelnen wird die Staatsregierung auch aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive auch tatsächlich umgesetzt wird.  

 

Kindeswohl: CSU-Fraktion ermöglicht per Gesetzesänderung Ärzteaustausch

Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ergänzt werden. Ärzte dürfen damit künftig bei ärztlichem Verdacht auf sexualisierte, physische oder psychische Gewalt gegen Minderjährige dies im Austausch mit Kollegen offenlegen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gemeinsam abstimmen. Bisher war dieser Ärzteaustausch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht unzulässig und laut Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Unberührt davon bleibt die Meldepflicht des Arztes gegenüber dem Jugendamt.

Pflegeempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

"Pflege ist nicht nur ein Beruf, sondern immer auch eine Berufung." Mit diesen Worten begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die rund 120 Gäste des Pflegeempfangs im Senatssaal des Bayerischen Landtag.

Wolfsmanagement: Einstimmiges Landtags-Votum für Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion

Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht  in der vergangenen Nacht vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeitsantrag  sollen für Wolf und Fischotter notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung ermöglicht werden, wie sie in Schweden oder Frankreich gang und gäbe sind. Diese Umsetzung war bisher am Nein der Ampel im Bund gescheitert.

Zukunft der Chemieindustrie: CSU-Fraktion sorgt für Expertenanhörung

Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der bayerischen Chemieindustrie hat sich die CSU-Fraktion für eine entsprechende Expertenanhörung eingesetzt. Der Antrag der Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Die Expertenanhörung wird noch vor der Sommerpause stattfinden.

Heizungsgesetz der Ampel: CSU-Fraktion fordert sofortige Korrektur

Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert auf Bundesebene alles zu tun, dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern. 

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird künftig der Einbau von Heizungen verboten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.  

 

Förderschulen: CSU-Fraktion schafft Perspektive für den Beruf des Heilpädagogischen Förderlehrers

Bessere Perspektive und bessere Bezahlung: mit einer völlig neuen Weiterbildungsmaßnahme sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass der Beruf der Heilpädagogischen Unterrichtshilfe sowie des Heilpädagogischen Förderlehrers attraktiver wird. Konkret wird eine Qualifizierungsmaßnahme zum Fachlehrer Sonderpädagogik an Förderschulen mit der klaren Perspektive auf Verbeamtung und Besserbezahlung eingeführt. Damit wird auf Initiative der CSU-Fraktion eine entsprechende Petition an den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes aufgegriffen. Die Weiterbildungsmaßnahme startet bereits ab dem nächsten Schuljahr. Mit Beginn der einjährigen Qualifizierung erfolgt eine Verbeamtung auf Widerruf und nach erfolgreichem Staatsexamen die Besoldung nach A 10 im anschließenden Praxis-Dienstjahr. Hinzu kommt noch die spätere Aufstiegsmöglichkeit nach A 11.

Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion

Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. 

Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ausgestaltet werden, so dass der vom Bundesverfassungsgericht abgesteckte Rahmen eingehalten wird und gleichzeitig die bestmögliche Sicherheit für alle erreicht wird. 

Bernhard Seidenath im Gespräch mit dem bpa

Kürzlich hat der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, im Landtag mit dem bpa, dem Bundesverband privater Anbieter, gesprochen, der sowohl stationäre Alten- und Pflegeheime als auch ambulante Dienste vertritt. 

Potentiale von Coworking-Spaces stärker als bisher nutzen

Die Mitglieder des sozialpolitischen Arbeitskreises haben sich in dieser Woche mit Hans-Peter Sander von CoWorkLand über die Bedeutung von CoworkingSpaces im ländlichen Raum ausgetauscht, denn Coworking-Spaces bieten eine große Chance für die Arbeitswelt der Zukunft. 

Potentiale von Coworking-Spaces stärker als bisher nutzen

Die Mitglieder des sozialpolitischen Arbeitskreises haben sich in dieser Woche mit Hans-Peter Sander von CoWorkLand über die Bedeutung von CoworkingSpaces im ländlichen Raum ausgetauscht, denn Coworking-Spaces bieten eine große Chance für die Arbeitswelt der Zukunft. 

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion lehnt Durchsuchungsantrag der Opposition ab

Unzulässig, unverhältnismäßig - juristisch nicht haltbar: Aus diesen Gründen hat die CSU-Fraktion im UA Zukunftsmuseum gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Beweisantrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale abgelehnt. 

Dazu der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid:  

„Die Opposition arbeitet hier erneut unsauber, unseriös und juristisch fehlerhaft. Der Antrag ist rechtlich unzulässig undzudem unverhältnismäßig, deshalb lehnen wir ihn ab. Konkret sind Verfahrensschritte nicht eingehalten worden und Informationen über Parteispenden wurden bereits offengelegt. Auch hat der Ausschluss bereits beschlossen den Schatzmeister der CSU und Gerd Schmelzer als Zeugen zu hören. Es ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, zunächst die Zeugenvernahme durchzuführen, da sie als milderes Mittel zum selben Ergebnis führen kann. Auch die von der Opposition geforderte Offenlegung aller Parteispenden auch außerhalb des Untersuchungszeitraums ist eine unzulässige und uferlose Ausforschung.“

 

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein

Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: 

„Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ist ein Gebot der Vernunft, diese Freigabepläne ganz zu stoppen – juristisch wie gesundheitspolitisch. 

Atomkraft-Aus: CSU-Fraktion fordert Korrektur und Laufzeitverlängerung

Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke am Samstag  vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert werden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke sollten als Übergangslösung weiterbetrieben werden. 

Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 115 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 36,7 Millionen Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 33 Mio. Euro gefördert.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt den Etat Finanzen und Heimat frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion hier im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur rund 13 Millionen Euro zur Stärkung der Heimatpflege und regionalen Identität, sondern auch 158 Millionen Euro für Bayerns Schlösser, Gärten und Seen. 

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.

Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit – um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, sodass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Millionen Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale durch die CSU-Fraktion.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,8 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 1.602 neue Stellen an den Schulen geschaffen. 86,1 Mio. Euro werden in die BayernCloud Schule, die IT-Administration und das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ investiert. Zur Unterstützung der Lehrkräfte durch Schulassistenzen, Differenzierungskräfte und Drittkräfte nimmt Bayern insgesamt 41,8 Millionen Euro in die Hand.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität.

Insgesamt 162 Millionen Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 166 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen in 2023 allein für den Umweltbereich insgesamt knapp 92 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von insgesamt 5,98 Milliarden Euro, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro, das sind 27,5%.

Schwerpunkte der Fraktion sind dabei die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Millionen auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 498 Millionen Euro.

Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 784 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt erstmals eine Wohnungsbaumilliarde erreicht.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wissenschaft und Kunst

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, nach 8,4 Milliarden in 2022 ein neuer Höchststand für dieses Ressort.

Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 597,5 Millionen Euro in 2023. Insgesamt werden mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus bis zum Ende der Legislatur damit rund 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft Bayerns investiert; 1,9 Milliarden entfallen dabei auf Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen.

Ein deutliches Plus gibt es auch für Kunst und Kultur im Freistaat. Für die Förderung von Theatern, Orchestern, Musik- und Laienmusik, Museen, Festivals, Literatur und Kunst  werden insgesamt 758,6 Millionen Euro bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein deutlicher Zuwachs von 55,5 Millionen Euro.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.

Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+2,7 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Millionen Euro reagieren wir auf die steigenden Geburtenzahlen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder erhöht die CSU-Fraktion die Mittel auf 16,3 Millionen Euro.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten frei.

Besonderer Schwerpunkt der Fraktion ist dabei das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) mit 337,2 Millionen Euro, um freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz sowie die Biodiversität zu finanzieren. Neu ist die Erweiterung der Mehrgefahrenversicherung auf Ackerbau und Grünland. Mit 17,0 Millionen Euro werden Landwirte vom Freistaat unterstützt, wenn sie sich gegen Ernteausfälle aufgrund von Naturkatastrophen versichern.

Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden 108,4 Millionen Euro an Landesmitteln in die Dorferneuerung investiert.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wirtschaft.

Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,76 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte im Bereich Erneuerbare Energien. Mit insgesamt 15 Millionen Euro für die Geothermie. Um das Handwerk weiter zu stärken stellt die CSU-Fraktion 60 Millionen Euro für den Meisterbonus zur Verfügung. Hierbei soll ein Anreiz zur beruflichen Weiterbildung zum Meister gegeben werden.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion gibt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege frei.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 876,3 Millionen Euro liegt das Augenmerk auf wohnortnaher Pflege und dem Bereich Geburtenhilfe. Im Jahr 2023 können mit 54 Millionen Euro 1000 Pflegeplätze gefördert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 430 Millionen Euro fortgeschrieben. Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und dem Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern investiert der Freistaat 28 Millionen Euro. Dazu kommen 643 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.

Trinkwasserschutz: CSU-Fraktion stoppt Änderungsanträge zum LEP

Um weiteren Missverständnissen bei Kommunen und Wasserversorgern vorzubeugen, zieht die CSU-Fraktion die drei geplanten Änderungsanträge zum Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück. Diese Entscheidung wurde einstimmig in der Fraktionssitzung getroffen.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.

Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Justiz: Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion bringt 71 Milliarden Euro auf den Weg

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.

Konkret geplant sind dazu:

· ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können
· die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von        entsprechenden Qualifikationen 
· bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen

Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion optimiert Förderung ab 2026

Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden. 

Alle Anbieter von Erwachsenenbildung, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen. 

Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein.

Der entsprechende Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen wird heute im Landtag eingereicht und soll im April in Erster Lesung im Plenum beraten werden. 

Expertenanhörung zur Wasserwirtschaft: CSU-Fraktion sieht langfristige Wasserversorgung sichergestellt

Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasst sich der Umweltausschuss morgen im Rahmen einer Expertenanhörung. Für die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern für diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerüstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen für Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur Verfügung.  

Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab

Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den  Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäudeals Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen

Videokonferenz der Unions-Digitalpolitiker

Auf Initiative des CSU-Digitalpolitikers Benjamin Miskowitsch haben sich kürzlich die Digitalpolitiker der Unionsfraktionen in EU, Bund und Länder zu einem virtuellen Austausch getroffen. In Bayern hat die CSU eine ressortübergreifenden Digitalstrategie aufgestellt und plant  allein im Haushalt 2023 mit Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro. 

Polizeiorganisation: CSU-Fraktion ermöglicht zentrales Logistikzentrum in Hof

Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.

Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und Dientstleistungsverträge für sämtliche Verbände der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte Ausrüstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue Arbeitsplätze entstehen, der Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein. 

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. 

Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.  

UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn

Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.

Unterausschuss Stammstrecke: Jürgen Baumgärtner ist Vorsitzender

Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. 

UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg

Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr.

Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:

„Wir halten die beiden Untersuchungsausschüsse für Wahlkampfmanöver der Opposition. Denn sowohl die 2. Stammstrecke als auch das Zukunftsmuseum in Nürnberg sind bereits in aller Ausführlichkeit im Landtag und in den Ausschüssen behandelt worden.

Die Opposition hat trotz vollmundiger Ankündigungen und Vorlage der Fragenkataloge in einer Pressekonferenz im Oktober vier Wochen bis zur Einreichung im Landtag verstreichen lassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Untersuchungsausschüsse trotzdem mit verfassungskonformen Fragen noch in diesem Jahr eingesetzt werden können. Wir beweisen, dass wir Transparenz und seriöse Aufklärung den Skandalisierungsversuchen der Opposition entgegensetzen.“

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:

„Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt aber: Es handelt sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver der Opposition, die einmal mehr dieses Instrument für Skandalisierungszwecke missbraucht. 

Denn: das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großes Projekt für Nürnberg. Es wurde nicht nur nach Recht und Gesetz im Landtag verabschiedet, sondern auch intensiv in zahlreichen Anfragen behandelt und beleuchtet.

Auch die Entwicklung bei der 2. Stammstrecke wurde ausführlich im Landtag erläutert und diskutiert. Für Planung und Bau trägt hier im übrigen nicht der Freistaat Bayern, sondern die Deutsche Bahn die alleinige Verantwortung.“

 

Anhörung zum Denkmalschutzgesetz

Über die Novelle des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes haben diese Woche im Senatssaal des Bayerischen Landtages unter Vorsitz des Ausschussvorsitzenden Robert Brannekämper zahlreiche Sachverständige aus Archäologie, Architektur und Denkmalpflege mit den Abgeordneten diskutiert. 

Besuch der Arbeitsgruppe Tourismus zu Fachgesprächen in Würzburg

Im Rahmen eines Besuchs in Würzburg informierte sich die Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit Branchenexperten am 3. März 2023 bei Hochschulpräsident Prof. Dr. Robert Grebner über den aktuellen Planungsstand des neuen Studiengangs „Culinary and Wine Tourism“ (vorläufiger Arbeitstitel), der ab 2024 an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt (thws) anlaufen soll. 

Projekt zur Prävention psychischer Erkrankungen

Prof. Dr. Marcel Romanos, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (KJPPP) am Zentrum für Psychische Gesundheit (ZEP) am Universitätsklinikum Würzburg, und Dr. Arne Bürger, dortiger Leitender Psychologe der Ambulanz, haben im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege das Projekt „DUDE Du und Deine Emotionen Evidenzbasierung in der Präventionsforschung“ vorgestellt, das auf Initiative der Fraktionen der Regierungskoalition über den Haushalt 2023 gefördert werden soll. 

Expertenrunde zur Bakteriophagen-Therapie

Bakteriophagen als Alternative zu Antibiotika, als Therapiemöglichkeit insbesondere bei multiresistenten Keimen – darüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege mit einer Expertenrunde diskutiert.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Gas- und Ölheizungen: CSU-Fraktion will Verbots-Pläne der Ampel stoppen

Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der  Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.

Austausch mit Vertretern der KVB

Mit dem neuen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) hat sich am Dienstag der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion ausgetauscht: Dr. Christian Pfeiffer, Dr. Peter Heinz und Dr. Claudia Ritter-Rupp waren zu Gast im Landtag.

Keine Bettensteuer: CSU-Fraktion schafft Klarheit für Kommunen

Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat.  Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion wendet sich gegen Verbotspolitik und Bevormundung aus Berlin

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft. 

Ziel der Fraktion ist es herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz. Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.

LEP: CSU-Fraktion will Tiefengeothermie vorantreiben

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ist.

Privatschulen: Regierungsfraktionen verbessern finanzielle Förderung

Schulgeldersatz wird zudem künftig dauerhaft zwölfmal im Jahr ausgezahlt

35 Millionen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen und beschleunigen im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Damit sollen auch die Privatschulen künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer - entsprechend der Verbesserung des Alimentationsgesetzes für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen - besser zu bezahlen.

Informationsgespräch mit dem Bayerischen Handwerkskammertag

Das Bayerische Handwerk war der wirtschaftliche Stabilitätsanker in den Krisen der letzten Jahre, die geprägt waren durch die Corona-Pandemie, Lieferkettenengpässe und Energieknappheit. Jetzt traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkskammertages Franz Xaver Peteranderl zum Gespräch.

LEP: CSU-Fraktion will Kommunen eng einbinden

Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig beispielsweise auch für den Klimaschutz oder die Landwirtschaft ausgewiesen werden.

Informationsaustausch zum Thema Demenz

Mit dem Thema Demenz, der Versorgung der Betroffenen und insbesondere der Situation der pflegenden Angehörigen hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Diplom-Theologin, Diplom-Psycho-Gerontologin und Autorin Sabine Tschainer-Zangl beschäftigt.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion fordert Umdenken der Ampel-Bundesregierung

Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen also auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann. 

Krankenhausreform: CSU-Fraktion will Kahlschlag in Bayern verhindern

Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret fordert die Fraktion, dass auch künftig in Bayern eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet werden muss. Dazu soll Bayerns Kompetenz bei der Krankenhausplanung in vollem Umfang erhalten bleiben.

Weibliche Genitalverstümmelung: Regierungsfraktionen für bessere medizinische Versorgung und mehr Prävention

Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, Frauen besser vor grausamen Beschneidungen zu schützen sowie die medizinische Versorgung auszuweiten und zu verbessern. Dazu haben die Fraktionen heute auch die Petition „#KeinDurchschnitt: Für eine faire medizinische Versorgung genitalverstümmelter Patientinnen“ des Vereins NALA e.V. entgegengenommen.

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

Die Energiepreise müssen nachhaltig gesenkt werden, um Bayerns Unternehmen nachhaltig zu entlasten – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel-Bundesregierung angesichts der Konjunkturumfrage der bayerischen IHKs. Die Umfrage zeigt, dass rund zwei Drittel der Unternehmen die Energie- und Rohstoffpreise als größte Risiken in den kommenden 12 Monaten sehen.

Kameradschaftlicher Abend des AK Wehrpolitik

Nach längerer Corona bedingter Pause hat die Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion wieder zu einem kameradschaftlichen Abend in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Gast konnte der Vorsitzende, Johannes Hintersberger, den Kommandeur des Heimatschutzregiments1, Oberst Markus Wick, begrüßen.

Klausur: Zentrale Themen zum Auftakt des Wahljahres vertieft

Am 3. Februar kam der Arbeitskreis Bildung und Kultus zu seiner Klausursitzung zusammen. Auf der Agenda standen wichtige und aktuelle Themen wie KI an bayerischen Schulen. Die Abgeordneten informierten sich über die immensen Chancen, die diese Technologien für individuelle Lernprozesse bieten können sowie über die Herausforderungen, die diese mit sich bringen.

Klausur: Zentrale Themen zum Auftakt des Wahljahres vertieft

Am 3. Februar kam der Arbeitskreis Bildung und Kultus zu seiner Klausursitzung zusammen. Auf der Agenda standen wichtige und aktuelle Themen wie KI an bayerischen Schulen. Die Abgeordneten informierten sich über die immensen Chancen, die diese Technologien für individuelle Lernprozesse bieten können sowie über die Herausforderungen, die diese mit sich bringen.

Fraktionsinitiativen 2023: 70 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

Schwerpunkte Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der ländliche Raum

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten, sowie  Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.

CSU-Fraktion sorgt mit Änderungsantrag für höhere Zuschläge

Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat in seiner heutigen Sitzung zwei richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Zum einen wurde das so genannte Alimentationsgesetz verabschiedet. Zum anderen wurde dem CSU-Antrag zugestimmt, dass die darin geregelten neuen Orts- und Familienzuschläge rückwirkend ab 1. Januar 2023 um 10 Prozent erhöht werden.

Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne

Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.

Digitaler Austausch zum Thema Verschickungskinder

Die CDU/CSU-Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der Länder sowie des Bundes haben sich gemeinsam mit Experten mit dem Thema „Verschickungskinder“ auseinandergesetzt. Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder - oft mit tragischer Leidensgeschichte.

Hochkarätige Gäste auf der Klausurtagung des sozialpolitischen Arbeitskreises

Welche Möglichkeiten gibt es, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren? Wie können wir die Jugendarbeit zukunftssicher aufstellen? Welche aktuellen Entwicklungen gibt es in der Flüchtlingspolitik? – Zu diesen und vielen weiteren Themen tauschten sich die Sozialpolitiker im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung unter Leitung ihres Vorsitzenden Thomas Huber unter anderem mit dem DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl, dem Präsidenten des Landesverbands Bayern im Deutschen Jugendherbergswerk Klaus Umbach sowie der Bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf aus.

Apple: CSU-Fraktion macht den Weg frei für Europa-Zentrum in München

Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss heute den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.

Kräftiger Schub für die Pflege: Regierungsfraktionen präsentieren Antragspaket

Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für spürbare finanzielle Entlastungen zu sorgen. So wollen die Regierungsfraktionen für eine bestmögliche pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sorgen – unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in den eigenen vier Wänden, in der Tagespflege oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird. 

Frische Impulse von Innovationsträgern der Kirche

Aktuell steht das Thema "Kirche" bei vielen in gedanklichem Zusammenhang mit Schlagzeilen über den Missbrauchsskandal und Kirchenaustritte. Dass die beiden großen Kirchen in Bayern auch viel Gutes für die Menschen leisten und als prägendes kulturelles Element zentraler Bestandteil der bayerischen Identität sind, kam bei einem abwechslungsreichen Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kirche und Politik zum Ausdruck, zu dem die beiden kirchenpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, MdL Barbara Becker und MdL Thomas Huber, eingeladen hatten.

Berufseinstieg: Regierungsfraktionen ermöglichen Weiterführung von Förderprogramm in der Jugendsozialarbeit

Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auch weiterhin im Rahmen eines Förderprogramms vom Freistaat Bayern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit, die dann vom Landtag entsprechend beschlossen werden. Damit kann das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden.

Berufliche Bildung: CSU-Fraktion will Meisterfortbildung kostenlos machen

Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit das erste Bundesland, dass die Meisterfortbildung kostenlos anbietet. Zusätzlich wird der Bund aufgefordert die kostenlose Meisterfortbildung bundesweit voranzutreiben.

Seit 2019 zahlt der Freistaat allen Meister-Absolventen einen Bonus von 2.000 Euro. Dieser soll künftig in der Kostenfreistellung aufgehen.

Austausch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft

Über die auf Bundesebene anstehende Krankenhausreform hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Geschäftsführer Roland Engehausen und seiner Stellvertreterin Christina Leinhos, ausgetauscht.

Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge

Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim Gericht durchgesetzt werden. Damit könnte Bayern für sich die Freibeträge erhöhen und an die bundesweit höchsten Immobilienpreise anpassen.

Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt! - Winterklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz
Wie können wir die aktuellen Herausforderungen zu Chancen für unser Land machen? Wie müssen wir unsere Innovationspolitik gestalten, damit wir bei Forschung und Entwicklung auch in Zukunft zu den Besten der Welt zu gehören? Welche neuen Ansätze gibt es, um die Energiekrise zu bewältigen? Und inwiefern beeinflusst die aktuelle außenpolitische Lage das Sicherheitsgefühl auch hier bei uns im Freistaat? Zu all diesen und weiteren Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt!“ im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.

Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält. 

Informationsgespräch zum Thema "Weibliche Genitalverstümmelung"

Mit den dramatischen Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung für die betroffenen Frauen haben sich die beiden Arbeitskreise der CSU-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege sowie für Sozialpolitik zusammen mit der „Arbeitsgruppe Frauen“ auf Initiative von Carolina Trautner auseinander gesetzt. 

Uniklinikagesetz: CSU-Fraktion bringt mehr Freiheit und Flexibilität auf den Weg

Bayerns Universitätskliniken zukunftsfest machen: Damit diese ihre Funktion in einem hochmodernen Gesundheits­system optimal erfüllen können, beschließt die CSU-Fraktion heute im Plenum die Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes. Konkret beinhaltet das  mehr Freiheit beim Bauen, mehr Flexibilität für Unternehmensgründungen und den besseren Austausch von Patientendaten für die Universitätskliniken.

Härtefallhilfen: CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung

Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem bei drohender Existenzgefährdung finanzielle Lücken der Bundeshilfen geschlossen werden sollen.

Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion will Ampel-Pläne stoppen

Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte Staatsbürgerschaft soll zur Regel werden.

Besuch des Wissenschaftsausschusses im Zentrum für Innovative Lehre

Um sich über die neuesten Lehr- und Lernmethoden an den 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern zu informieren, haben Abgeordnete des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst unter Vorsitz von Robert Brannekämper in dieser Woche das Zentrum für Innovative Lehre der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (BayZiel) besucht. 

Informationstreffen zum Gesundheitsstandort Bayern

Zu einem Informationstermin mit Campus-Besichtigung und Gesprächsrunde trafen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse für Wirtschaft, Kerstin Schreyer, und Gesundheit, Bernhard Seidenath, gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und MdL Dr. Beate Merk in der Firmenzentrale von Sandoz Deutschland, der Muttergesellschaft der Hexal AG und 1 A Pharma, in Holzkirchen. 

Informationsgespräch mit den Chemieverbänden

Kerstin Schreyer, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, traf sich mit den Bayerischen Chemieverbänden zu einem Gespräch über die aktuelle Lage und die Perspektiven in der Chemieindustrie. 

Werkstattgespräch zur Personalsituation bei (Zahn)Medizinischen Fachangestellten

Der Fachkräftemangel im Bereich der Medizinischen Fachangestellten (MFA) und der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) stand im Zentrum einer fraktionsinternen Anhörung der CSU-Landtagsfraktion, zu der der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit Bernhard Seidenath an der Spitze Vertretungen unter anderem der Kammern, Berufsverbände, Berufsfachschulen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der zuständigen Ministerien sowie niedergelassene Ärzte eingeladen hatte. Mit dabei waren auch Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, Helmut Radlmeier und Steffen Vogel.

CSU-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen

300 Euro Energiepauschale für Pensionäre und Erhöhung der Wegstreckenentschädigung um 5 Cent pro Kilometer – so lauten die zentralen Punkte des Änderungsantrags der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 22. November 2022 auf den Weg gebracht hat.

Werkstattgespräch zum Thema "Integrative Medizin"

Bayern ist nicht erst seit Sebastian Kneipp Heimat und Kernland von Naturheilverfahren und alternativen Therapieformen in Deutschland. Wie die integrative Medizin in Bayern weiter vorangebracht werden kann, und die bereits vorhandenen Initiativen in Bayern enger vernetzt werden können, darüber haben sich eine Reihe hochrangiger Ärztinnen und Ärzte, Lehrstuhlinhaberinnen und -inhaber, Expertinnen und Experten jetzt im Bayerischen Landtag bei einer fraktionsinternen Anhörung ausgetauscht. 

 

Gespräch mit der Verbund AG

Zu den Themen Pumpspeicherung und Wasserkraft tauschten sich Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Kerstin Schreyer, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, mit der Verbund AG aus.

Informationsreise nach Großbritannien, Nordirland und Irland

Der Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen besuchte mit dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags Großbritannien, Nordirland und Irland. Dieser Informationsbesuch ermöglichte vor Ort Einblicke in wichtige Handelsregionen Bayerns, insbesondere in die Situation nach dem Brexit und in Nordirland.

Werkstattgespräch: Wie sieht die Zukunft der Sozialwirtschaft aus?

Wie sieht die Zukunft der Sozialwirtschaft aus? Im Rahmen eines Werkstattgesprächs diskutierten hierzu die CSU-Sozialpolitiker unter Leitung des Vorsitzenden des sozialpolitischen Arbeitskreises, Thomas Huber, mit der Vorsitzenden des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises, Kerstin Schreyer, sowie verschiedenen Akteuren der Sozialwirtschaft. 

Informationsgespräch zum Thema "Suchtprävention"

Mit der Situation in der Versorgung von Suchterkrankten insbesondere im Großraum Nürnberg hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege auseinander gesetzt – und dazu Jan Welker (Oberarzt Zentrale Notaufnahme, Klinikum Nürnberg), Daniela Dahm (Leiterin Lilith e.V. Drogenhilfe), Norbert Wittmann (Leiter mudra e.V. Drogenhilfe) und Elisabeth Müller (Oberärztin Psychiatrie/Suchtmedizin, Klinikum Nürnberg) eingeladen.

Informationsgespräch mit TenneT

Kerstin Schreyer, Vorsitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Stromnetzbetreiber TenneT über die Netzausbaupläne in Bayern für die kommenden Jahre.

Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude

Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.

Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kommenden Jahre wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen fortsetzt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Übergangslösung mit Ende der Sprach-Kitas im Sommer 2023. Finanziert werden soll diese zeitlich befristete Fortsetzung aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes. Diese Mittel sind in den Ländern aber für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgesehen. Für die Regierungsfraktionen steht jedoch fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Planungssicherheit. Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, mit dafür eigens vorgesehenen Mitteln.

Brenner-Basistunnel: CSU-Fraktion fordert neue Priorisierung der Auswahltrassen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und bevorzugt unterirdische Lösungen geprüft  werden.

So soll im Abschnitt zwischen Grafing und Ostermünchen die bestandsnahe Trasse „Türkis“ genutzt werden, zwischen Trudering und Grafing Lärmschutz wie bei Neubaustrecken zum Einsatz kommen und unterirdische Lösungen geprüft werden. Auch der Inn nördlich von Rosenheim soll bevorzugt unterirdisch gequert werden. Zudem soll es unterirdische Trassen in Riedering und Rohrdorf geben und eine unterirdische Verknüpfungsstelle im südlichen Inntal. 

Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion für höhere Freibeträge

Keine höhere Erbschaftsteuer: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch höheren Erbschaftssteuerzahlungen. Nach Meinung der Fraktion müssen deswegen die Freibeiträge spürbar erhöht werden, um eine versteckte Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sollen die Länder selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden können, weil die Steuereinnahmen ausschließlich den Ländern zustehen.

 

Demenz ohne Stress?

Online-Veranstaltung am 12. November 2022

1,8 Millionen Menschen in Deutschland leben derzeit mit einer Demenzerkrankung. Bedingt durch den demografischen Wandel steigt die Zahl der Demenzkranken stetig an. Zudem leiden immer mehr Menschen unter 65 Jahren an der Krankheit. In unserer Online-Veranstaltung zum Thema "Demenz ohne Stress?" gab Expertin Sabine Tschainer-Zangl einen umfassenden Überblick über das Krankheitsbild.

Laienmusik und Laientheater: CSU-Fraktion kümmert sich um Vereine

Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten – wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik, der Laientheater und des bayerischen Musikrates sowie den Verbandsvertretern einen Weg zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren und das Laienspiel zu gewinnen und die Vereine sicher durch den Winter zu bringen.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Mitbestimmung

Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg. Konkret sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Pflege zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema

"Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“ 

Ziel der Fraktion ist es, die Wichtigkeit einer guten, wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung für die Menschen in Bayern im Fokus zu behalten -  besonders jetzt angesichts der Herausforderungen durch Corona und der explodierenden Energiepreise. 

Pendlerpauschale: CSU-Fraktion fordert jährliche Anpassung

Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.

Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen

Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.

Landtagswahl 2023: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer tritt nicht mehr an

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige, der seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Kempten-Oberallgäu im Landtag ist und seit 2013 Fraktionschef begründet den Schritt mit persönlichen Motiven.

Atomkraft-Entscheidung: CSU-Fraktion kritisiert zu zögerliche Haltung

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
 
„Das war nur ein Machtwörtchen statt wirklichem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Seine Entscheidung kommt viel zu spät und ist nicht weitgehend genug. Der Betrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke müsste mindestens solange fortgesetzt werden – notfalls auch mit neuen Brennstäben - bis die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung gebraucht werden.

Stärkung des Gesundheitswirtschaftsstandorts Bayern

Die Gesundheitswirtschaft ist eine Leitökonomie für Bayern: jeder sechste Arbeitsplatz und jeder zehnte Euro Umsatz hängt von ihr ab. Smith+Nephew stärkt die bayerische Gesundheitswirtschaft durch seinen Neubau, der aktuell am Kustermann-Park in der Nähe des Münchner Ostbahnhofs entsteht.

Energieerzeugung: CSU-Fraktion für Holz als erneuerbare Energie

Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden können. Das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sich in der EU dafür einzusetzen, dass Waldholz weiterhin als erneuerbare Energie gilt und der Einsatz zur Energieerzeugung nicht eingeschränkt werden darf.

Die EU-Kommission hatte im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagen ("RED III"), welche die Energieerzeugung aus Waldholz erschweren würde.

Energiekosten: CSU-Fraktion fordert schnelle Unterstützung für Krankenhäuser, Vorsorgeeinrichtungen und Rehakliniken

Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Unterstützung für die massiv steigenden Energiekosten vehement beim Bund einzufordern – und so nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Reha-, Vorsorgekliniken und Pflegeeinrichtungen zu entlasten.

 Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge würden alle Krankenhäuser Bayerns allein in diesem Jahr Mehrkosten von 500 Millionen Euro bewältigen müssen, im kommenden Jahr stiege der Fehlbetrag dann auf über eine Milliarde Euro. Ein Krankenhaus mittlerer Größe müsse 2023 mit rund 6 Millionen Euro Mehrkosten für Strom und Gas rechnen.

Krise meistern, stabil regieren - Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Kloster Banz 2022

In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungenunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Dr. Söder.

Expertenanhörung Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion will Bayerns Spitzenreiterposition ausbauen

Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.

Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.

Fraktionsaustritt von MdL Pschierer: Statement von Fraktionschef Thomas Kreuzer

Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen:

„Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen. Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können.

„Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten. MdL Pschierer hat bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist.“

Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktion ändert Bayerische Bauordnung

Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.

Bayern zukunftsstark - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.


Strom-Stresstest: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung aller aktiven Atomkraftwerke

Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Die CSU-Fraktion sieht die Laufzeitverlängerung aber als notwendig an, um die Energieversorgung zu sichern und den Energiemarkt zu stabilisieren.  

Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft

Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Außerdem fehle es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Zudem fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, dass der Bund jetzt umgehend die Länder beteiligt. Denn es seien die Länder, die viele Maßnahmen umsetzen und mitfinanzieren müssen. Dies gelte insbesondere auch für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Hier müsse der Bund die Regionalisierungsmittel anpassen, um das Angebot im ÖPNV aufrecht zu erhalten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform

Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Gas-Umlage: CSU-Fraktion fordert wirksame Entlastung

Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekosten und die unklare Versorgungslage sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von existenzieller Bedeutung.  Die vermurkste Gasumlage zeigt: Bundeswirtschaftsminister Habeck wird diesen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.

European Championships: CSU-Fraktion für neue Olympia-Bewerbung Bayerns

Nach den erfolgreichen European Championships in München fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele in Bayern. Für die Fraktion haben die Championships gezeigt, dass Bayern sportliche Großveranstaltungen organisieren kann und diese auch von den Menschen angenommen werden. Insgesamt haben über 1,2 Millionen Besucher die Sportevents in und um München verfolgt.

Arzneimittelsicherheit: Regierungsfraktionen präsentieren umfangreiches Antragspaket

Zielsetzung: Abhängigkeit verringern, Investitionen fördern

Um die Arzneimittelversorgung in Bayern sicher und zuverlässig zu gestalten, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, die Konzentration auf einzelne Hersteller zu verhindern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern zu verringern.

Arbeitskreis Wehrpolitik besucht Standort Lechfeld

Zusammen mit Brigadegeneral Thomas Hambach, Kommandeur des Landeskommandos Bayern, besuchte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den Bundeswehrstandort Lechfeld. Bei einem Standortbriefing und einer Rundfahrt durch die Liegenschaften bekamen Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises, und seine Kollegen Alex Dorow und Peter Tomaschko spannende Einblicke in die vielfältigen Aufgaben des Standortes.

Diagnose und Therapie von ME/CFS

Das Chronische Fatigue Syndrom besser erforschen - für Bernhard Seidenath, unseren gesundheitspolitischen Sprecher, ein echtes Herzensanliegen. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek war er dazu heute zum Austausch am Uni-Klinikum Erlangen.

Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau

Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken – erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:

Austausch mit KMW-CEO Ralf Ketzel

Ralf Ketzel, den vorsitzenden Geschäftsführer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), traf der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, zu einem Gedankenaustausch im Bayerischen Landtag.

Austausch zum Thema Prostitution

Mit dem Thema Prostitution haben sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen und der Arbeitskreis Sozialpolitik unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig und Thomas Huber beschäftigt – im Zentrum stand die Frage, wie die Situation der Prostituierten in Deutschland verbessert werden kann.

Steuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression

Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn

Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufordern.

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.

US-Generalkonsul Liston zu Besuch in Augsburg

Bei einem Besuch des US-Generalkonsuls in Augsburg tauschten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, und Timothy Liston über Sicherheit, die Bundeswehr und die entscheidende Rolle der NATO-Partnerschaft aus.

Agrarausschuss: Ministerin legt Agrarbericht vor

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in dieser Woche den neuen Agrarbericht vorgestellt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in Bayern auf geringem Niveau bewegt. Aktuell gibt es in Bayern immer noch rund 103.000 Betriebe. Es freut uns, dass die Bauern in Bayern ihre Fläche, auch in kleinen Betrieben, selbst bewirtschaften und die Kulturlandschaft in einzigartiger Weise erhalten.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.

Ernährung im Krankenhaus

"Der Weg zur Gesundheit führt durch die Küche und nicht durch die Apotheke", wusste schon Pfarrer Sebastian Kneipp. Auch deshalb hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit dem Thema "Ernährung im Krankenhaus" auseinandergesetzt.

Agrarausschuss: Warnapp für Große Beutegreifer soll etabliert werden

Im der Sitzung des Agrarausschusses am 29. Juni  hat die CSU einen Antrag zum Aufbau einer Warnapp für Große Beutegreifer (Wolf, Bär, Luchs) eingebracht. Viele Landwirte sind in letzter Zeit vor allem wegen des Auftretens des Wolfes stark verunsichert und überlegen, ob sie ihr Vieh überhaupt noch auf die Weideflächen treiben sollen.

Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen

Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze (BEW) sofort zu starten.

Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp

Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung rausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse einstufen. 

Unterrichtsversorgung: CSU-Fraktion erleichtert Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern

Um die Personalsituation in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Ukraine-Krise und Corona zu entlasten, vereinfacht die CSU-Fraktion die Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung von pensionierten Beamten, insbesondere Lehrern. Dazu ändert die Fraktion das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz. Der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag eingebracht. Konkret soll für pensionierte Beamte, die im Ruhestand im Öffentlichen Dienst aushelfen, die Höchstverdienstgrenze auf 150 % der ruhegehaltfähigen Bezüge erhöht werden. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2025 gelten und nur für Beamte, die wegen des Erreichens der für sie geltenden Altersgrenze in den Ruhestand gegangen sind.

Denkmalschutz: CSU-Fraktion will Raubgrabungen verhindern

Sondensuche auf eingetragenen Bodendenkmälern: das soll es künftig nach dem Willen der CSU-Fraktion nicht mehr geben. Per Antrag im Wissenschafts- und Kunstausschuss macht sich die Fraktion dafür stark, den Anreiz für Raubgrabungen zu senken und die Plünderung von Bodendenkmälern, die aktuell vier Prozent der Landesfläche ausmachen, zu verhindern. Dazu soll das Bayerische Denkmalschutzgesetz entsprechend geändert und ein Schatzregal eingeführt werden. 

Kinderschutzpolitische Sprechertagung

Die kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich auf Einladung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber MdL und der Vorsitzenden der Kinderkommission, Tanja Schorer-Dremel, MdL in München getroffen, um gemeinsam das Thema „Kinderschutz“ weiter voranzutreiben.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks

Zur Aktuellen Stunde „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!“ heute im Bayerischen Landtag übersenden wir Ihnen Statements unserer Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer und unseres Wirtschaftspolitikers Martin Mittag.

ÖPNV: CSU-Fraktion fordert vom Bund Ausgleich der Mindereinnahmen

Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser – wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt.

Laienmusik: CSU-Fraktion initiiert Expertenanhörung

Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde heute einstimmig beschlossen. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik Wege zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren zu gewinnen.

Filmfest am 27. Juni 2022 im Amerikahaus

Wohnzimmer statt Kinosaal: Sind Serien die neuen Blockbuster?

Ist ein Streaming-Abend daheim auf der Couch inzwischen beliebter als ein Popcorn-Abend im Kino? Welche Auswirkungen hat Video-on-Demand für die Film- und Fernsehbranche und den Medienstandort Bayern? Darüber hat der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alex Dorow beim traditionellen Filmgespräch mit Schauspielerin Lisa Bitter (Tatort-Kommissarin und Hauptdarstellerin in der Serie „Der Beischläfer mit Harry G), Dr. Lisa Giehl von den LEONINE Studios und Philip Pratt von Amazon Studios im Rahmen des Münchner Filmfests im Amerikahaus diskutiert.

Wichtige Impulse für die Umweltpolitik

Vom 12. bis 14. Juni 2022 trafen sich die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin. Nachdem coronabedingt in 2020 und 2021 nur virtuelle Treffen möglich waren, konnte der wertvolle Austausch zwischen den Bundesländern endlich wieder persönlich stattfinden.

Whistleblower-Richtlinie: CSU-Fraktion gegen Ausdehnung des Anwendungsbereichs

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Dies wäre aktuell durch den Referentenentwurf der Ampel-Regierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz der Fall. 

CO2-Preis: CSU-Fraktion gegen Beteiligung von Vermietern und für energetische Sanierung

Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tragen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Pläne der Ampel-Regierung stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine Kostenteilung geben wird. Stattdessen soll die energetische Sanierung von Wohnungen stärker als bisher gefördert werden. 

Werkstattgespräch "Pflegeausbildung – quo vadis?"

Wie man dem Mangel an Lehrkräften für Pflegeberufe wirksam abhelfen kann, darüber haben sich auf Einladung der Arbeitskreise für Gesundheit und Pflege, Bildung sowie Wissenschaft unter den Vorsitzenden Bernhard Seidenath, Prof. Gerhard Waschler und Robert Brannekämper mehr als 60 Expertinnen und Experten von Pflegeschulen, Trägern, Hochschulen und Universitäten sowie aus Ministerien und Politik auf Bundes- und Landesebene ausgetauscht.

Austausch mit Bezirketagspräsident Franz Löffler

Der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Fraktion unter Vorsitz des Abgeordneten Thomas Huber hat sich diese Woche mit Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, ausgetauscht. Zentrales Thema war dabei die Situation von Menschen mit Behinderung.

Digitaler Durchblick 2022 - Smartphone-Überlebenstipps für Eltern

Online-Veranstaltung am 14. Mai 2022

WhatsApp, Tik Tok und Games: Ohne Smartphones geht bei Kindern und Jugendlichen nichts mehr. Viele davon verbringen genauso viel Zeit an ihrem Smartphone wie in der Schule. Manche verbringen mit ihren Lieblings-Influencern auf YouTube täglich sogar mehr Zeit als mit ihren Eltern daheim. Immer mehr Kinder bekommen immer früher eigene Smartphones. Selbst Grundschüler sind bereits auf Instagram & Co. unterwegs. Welche Auswirkungen hat das und wie kann man in der Familie zu guten Vereinbarungen kommen, damit das digitale Dauerfeuer nicht zum Problem wird?

Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft

Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt. 

Austausch mit den Landfrauen

Die Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig hat sich mit den Landfrauen ausgetauscht. Themen waren unter anderem, wie die Hauswirtschaft mehr Bedeutung und mehr Wertschätzung erfahren kann, aber auch die Altersversorgung gerade von Landwirtinnen in den Fokus zu rücken ist.

Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. 

Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.

Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung

Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.

Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. 

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative   der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden. 

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema 

Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.

Ziel der Fraktion ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des Ukraine-Krieges massiv belastet werden.

Ukraine-Krieg: CSU-Fraktion will Nahrungsmittelversorgung in Afrika verbessern

Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern. 

Bundeswehrverband zu Gast

Über aktuelle Herausforderungen für den Deutschen Bundeswehrverband sprach der Arbeitskreis Wehrpolitik mit dem Landesvorsitzenden Süddeutschland, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, und seinem Stellvertreter, Oberstleutnant Josef Rauch.

Weiterentwicklung des Bayerischen Krebsregisters

Mit dem Bayerischen Krebsregister und dessen Weiterentwicklung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung befasst. Laut AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath belegt es, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und so für die Verhinderung von Erkrankungen haben.

Austausch mit IHK-Frauen und Wirtschaftsjuniorinnen

Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich zum erneuten Mal mit dem Ausschuss Unternehmerinnen der IHK angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, ausgetauscht.

10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen

Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.

Energiewende: CSU-Fraktion will Zukunft der Wasserkraft sichern

Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.

Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.

Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.

Informationsreise nach Namibia

Kann sich Afrika in der Zukunft vermehrt mit Nahrungsmitteln versorgen oder leidet besonders der afrikanische Kontinent unter den Exportproblemen in Russland und der Ukraine und den Folgen von Krieg und Klimawandel? Dieser Frage der internationalen Agrarpolitik ging der AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Namibia nach.

Wasserschutzgebiet Miesbach: CSU-Fraktion unterstützt Petition

Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird – diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden – und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern. Die entsprechende Petition aus der Region hat die CSU-Fraktion heute im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der SPD als berechtigt eingestuft und den Petenten Recht gegeben. Durch den Berücksichtigungsbeschluss ist das Umweltministerium jetzt aufgefordert, den bisherigen Kurs zu korrigieren.

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht

Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion Gerhard Waschler haben sie eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 15. März 2022

In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“

EU-Aufbaufonds: CSU-Fraktion fordert Mittel für Bayern

25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: An diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufonds muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fonds einzufordern. 

Dialog mit Landespflegerat

Einen offenen Dialog haben der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerische Landespflegerat in Person von Vorsitzender Generaloberin Edith Dürr, ihrem Stellvertreter Rainer Ammende sowie Schatzmeisterin Claudia Hauck geführt.

Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung

Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktion morgen im Plenum entsprechend dafür ein und will so Pläne des Umweltbundesamtes, diese Heizform wegen der Feinstaubbelastung aus der Förderung zu nehmen, stoppen.

530.000 Euro für Ehrenamtliche Feuerwehr-Jubilare

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind erst seit 2017 möglich, als die Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 65 Jahre beschlossen wurde.

Parlamentarisches Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Landtagsfraktion hatte die Ehre, den Präsidenten der Republik Lettland, Dr. Egils Levits, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zu empfangen. Im Zentrum des freundschaftlichen und intensiven Austauschs stand natürlich die aktuelle Situation in der Ukraine, aber auch das Verhältnis zu Russland insgesamt.

Ortstermin in Hallbergmoos: Forschungen zu Therapieansätzen gegen COVID-19

Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze gegen COVID-19 mit 58 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner machten sich Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, und Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, ein Bild vom Fortschritt der Forschungen beim Biotech-Unternehmen Pieris Pharmaceuticals mit Sitz in Hallbergmoos, welches vor einigen Monaten einen Förderbescheid von 14,2 Millionen Euro erhalten hatte.

Austausch mit der KVB

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich mit Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), über wichtige Fragen der ambulanten medizinischen Versorgung ausgetauscht – ein Schwerpunkt: die medizinischen Versorgungszentren insbesondere in Händen von Investoren.

Virtueller Austausch mit Professor Dr. Ulrike Protzer

Einen hochinteressanten Austausch führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer. Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Coronaviren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, am 15. Februar 2022

„Freiheit und Verantwortung sind die Parameter zur aktuellen Beurteilung der Corona-Pandemie“, so Staatsminister Klaus Holetschek in seiner  Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 15. Februar. Die Menschen sollen wieder Freiheit erleben in einem verantwortungsvollen Miteinander. Aber wir brauchen weiterhin Instrumente, um auf Veränderungen der Lage schnell zu reagieren.

Aktionsplan Schule vorgestellt

Schüler brauchen mehr Sicherheit was Lernstoff für Prüfungen angeht - dazu haben unsere Bildungspolitiker um unseren Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Waschler einen Aktionsplan Schule erarbeitet und im Arbeitskreis Kultusminister Piazolo vorgestellt.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für Lockerungen mit Augenmaß

Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung.

Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und die Umwandlung der 2G+ Regel in generell 2 G unterstützt.

Milchvieh: CSU-Fraktion will Kombinationshaltung weiter ermöglichen

Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall – diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung  soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben. 

Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner aufgefordert, das entsprechend beim Bund durchzusetzen. Konkret soll sichergestellt werden, dass das vom Bund angekündigte Auslaufen der Anbindehaltung nur die ganzjährige Anbindehaltung umfasst und die Kombinationshaltung mit genügend Auslauf möglich bleibt.

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert Entlastung der energieintensiven Unternehmen

Um drohende Standortverlagerungen und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, will die CSU-Fraktion mit einem Maßnahmenpaket die Energiekosten für Industrie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt und ein europäischer Industriestrompreis ausgehandelt werden, der globale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. 

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.

Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern sie vor allem die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken.

Verschickungskinder: CSU-Fraktion will aufklären und aufarbeiten

Anvertraut und ausgeliefert – die CSU-Fraktion will das Schicksal ehemaliger Verschickungskinder aufarbeiten, anerkennen und deren Leid sichtbar machen.

Konkret geht es um die Kinder und Jugendlichen, die in den 1950-90er Jahren in sogenannten Kinderverschickungsheimen waren und dort teilweise psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren.

Der entsprechende Antrag der CSU-Fraktion dazu wird morgen im Sozialausschuss beschlossen. 

KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung

Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird.

Im entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

Genesenenstatus: CSU-Fraktion fordert Verlängerung und Flexibilisierung

6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückgenommen wird.

Nach Ansicht der Fraktion ist diese Verkürzung handstreichartig und willkürlich erfolgt. Ziel der Fraktion ist deshalb, dass Deutschland die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzt und den derzeitigen Sonderweg verlässt.

Austausch mit Kultusminister

Zum Auftakt des Jahres 2022 traf sich der Arbeitskreis Bildung zu einer Videoschaltung, um sich gemeinsam mit Kultusminister Prof. Piazolo zum Schulstart nach den Weihnachtsferien auszutauschen.

Für Bayerns Industrie: CSU-Fraktion will Senkung der Strompreise

Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbesondere die Strompreise zu senken. Dafür soll ein europaweiter, einheitlicher Industriestrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. 

AK-Vorsitzender Fackler zur Bezügeanpassung 2022

"Die Bezügeanpassung 2022 basiert auf einem verantwortungsvollen Kompromiss, bei dem die Gewerkschaften mit am Tisch saßen. Schließlich müssen wir gerade in Krisenzeiten auch die finanzielle Belastbarkeit der öffentlichen Kassen und die Akzeptanz der Gesellschaft im Blick haben", so Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes anlässlich der Debatte im Rahmen der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung.

Aktuelle Stunde: Inflation bekämpfen ist Thema der CSU-Fraktion

 Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in einer Aktuellen Stunde ab 14 Uhr mit dem Thema: Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. Die Inflationsrate erreichte mit 5,3 Prozent im Dezember 2021 den höchsten Stand seit 30 Jahren - mit massiv spürbaren Auswirkungen für die Menschen in Bayern. Die CSU-Fraktion fordert deswegen konkrete Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung und der Europäischen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreises oder Steuersenkungen.

Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: Bausback soll Vorsitzender werden

Prof. Dr Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat Bausback in der heutigen Sitzung einstimmig nominiert. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.

3G statt 2G: Regierungsfraktionen für Erleichterung bei Prüfungen und Praktika an Hochschulen

Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen ab sofort bis zum Ende des Wintersemesters gelten. Der entsprechende gemeinsame Antrag ist im Landtag eingebracht worden. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schnellstmöglich entsprechend zu ändern.        Für Hochschulen gilt seit dem 24. November die 2G-Regel für den Präsenzbetrieb, für Prüfungen derzeit 3G-Plus mit PCR-Test.

Hintersberger: Die Sicherheit Deutschlands muss auch für die Ampel-Parteien höchste Priorität haben

„Außer den konkreten Aussagen zu Rüstungskontrolle, bewaffneten Drohnen und Tornado-Nachfolge enthält der Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu den Themen Bundeswehr und Verteidigung“, konstatiert Johannes Hintersberger, der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen der Ampel-Parteien dürfen aber nicht dazu führen, dass Berlin hier nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners liefert. Denn die Sicherheit Deutschlands verdient höchste Priorität“.

"Runder Tisch" in Kaufbeuren

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, war als Gastredner beim „Runden Tisch“ der Kreisverbindungskommandos Kaufbeuren/Ostallgäu zu Gast.

Informationsaustausch zum Thema HPV-Impfung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hatte die Münchner Frauenärztin Dr. Marianne Röbl-Mathieu, Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO), zu Gast. Thema waren die Corona-Schutzimpfungen auch von Kindern sowie die Impfung gegen bestimmte Typen der sexuell übertragbaren Humanen Papillomaviren (HPV).

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen.  Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden 

Ausbau von Hospizen und palliativmedizinischen Tageskliniken

Eine palliativmedizinische Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – ist ein innovatives Angebot, mit dem schwerkranke Patientinnen und Patienten sowie deren Familien entlastet werden. Der Freistaat Bayern möchte die hospizliche und palliativmedizinische Versorgung in Bayern deutlich ausbauen, das ist das erklärte Ziel der Staatsregierung.

EU-Waldstrategie: Striktes Nein der CSU Landtagsfraktion

Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern.

Textilfertigung: CSU-Fraktion will mehr Nachhaltigkeit und Wertschöpfung

Weg vom Trend Fast Fashion, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mode und bei Textilien – dafür setzt sich die CSU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Innovation und Hightech neue Wege zu gehen.

Grundsteuer-Reform: CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.

Stromausfälle: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten

Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.

Boostern für alle: CSU-Fraktion mit Corona-Impfappell

„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“ 

Sexueller Missbrauch: CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker fordern Speicherung der Verkehrsdaten

Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.

Hintersberger: "Weitere Aufstockung der Bundeswehr unerlässlich"

Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise, Hilfseinsätze nach den Flutkatastrophen oder die Evakuierungsmission in Afghanistan – die Bundeswehr arbeitet aktuell am Limit. Die jüngsten Berichte, wonach die Ampel-Parteien den weiteren Ausbau der Bundeswehr stoppen wollen, sind für den wehrpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, deshalb absolut nicht nachvollziehbar.

Stärkung der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen

Unser Leitbild ist und bleibt die Freiberuflichkeit der Ärzte. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind gleichwohl ein zunehmend wichtiger Pfeiler der Versorgung der Patientinnen und Patienten, gerade im ländlichen Raum. Das wurde auch im Gespräch mit Dr. Johannes Zwick (4.v.l.), Aufsichtsratschef der Johannesbad Gruppe, Werner Weißenberger (l.), Finanz- und Personalvorstand, und Manuel Feldmann (r.), Geschäftsführer von Dentadox, einem zahnmedizinischen MVZ, deutlich.

Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten

Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird. 

Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting

Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.

Verbesserung der COVID 19-Therapieoptionen

Die Abgeordneten aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Pflege – Bernhard Seidenath, Dr. Beate Merk, Barbara Becker, Alfons Brandl, Karl Freller, Dr. Marcel Huber, Martin Mittag und Helmut Radlmeier - haben sich mit der Verbesserung der COVID 19-Therapieoptionen auseinander gesetzt und dazu mit Vertretern des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) - u.a. Prof. Dr. Hans-Georg Kräusslich, Prof. Dr. Heinz Busch, Prof. Dr. Dirk Heinz und Dr. Timo Jäger ausgetauscht.

Bargeldzahlung: CSU-Fraktion gegen Obergrenze

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch

Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen. 

Medizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit

Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.

Klausurtagung der AG Frauen

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung vor allem mit der Situation der Frauen in Afghanistan auseinander gesetzt – und sich dazu mit Sarah Fremberg, Leiterin des Bereichs Kommunikation und Politik der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale, eine in Deutschland ansässige internationale Nicht-Regierungsorganisation, die sich weltweit für Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten einsetzt, ausgetauscht.

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sorgt die CSU-Fraktion heute Abend im Landtag dafür, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Künftig können Schüler dort, wo islamischer Unterricht angeboten wird, dann wählen, ob sie am Fach Ethik oder Islamischer Unterricht teilnehmen wollen. Derzeit ist das bei gut 5 Prozent der bayerischen Schulen in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 der Fall.

Gespräch mit der israelischen Generalkonsulin

Am 19. Mai hatte der Arbeitskreis Bildung und Kultus die israelische Generalkonsulin, Sandra Simovich, zu Gast. Die Abgeordneten und die Diplomatin waren sich einig, dass zwischen Bayern und Israel eine enge Partnerschaft bestehe, z. B. durch das Bayerische Büro in Israel, die Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten oder auch die Übernahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch die Bayerische Staatsregierung im Mai 2019.

AfD-Klage: Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium – welche diese für unzulässig und unbegründet halten.

Chronisches Erschöpfungssyndrom (ME/CFS): CSU-Fraktion setzt sich für mehr Aufklärung und Forschung ein

Rund 35.000 Menschen in Bayern leiden am Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS). Obwohl die Krankheit häufig auftritt, ist sie bislang kaum erforscht. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deswegen eine zentrale Anlaufstelle in Bayern für Erkrankte und mehr finanzielle Mittel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen. Der von Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek geleitete Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dieser Thematik befasst.

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion mit neuem Abgeordnetengesetz im Plenum

Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wird.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausbauen und reagiert damit auch auf die Corona-bedingt schwierige Grenzsituation, in der es zu Grenzschließungen gekommen war.

Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft

Aktuelle Stunde am 6.7.2021 auf Vorschlag der CSU-Fraktion

Bayern ist ein sicheres Bundesland. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Infrastruktur aus Sicherheit und Schutz bestens funktioniert. Das Ehrenamt ist dabei ein wichtiger Bestandteil, auf das wir nicht verzichten können. Es ergänzt die hauptamtlichen Strukturen von Rettungsdiensten, Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk (THW).

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.

PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück

Von wegen „chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern“

Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes  richtig und  übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz

Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .

Wasserstoff: CSU-Fraktion will Versorgungs-Infrastruktur ausbauen

Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und innerhalb von Deutschland einzusetzen.

Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen stärken Rechtsschutz

Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen.

Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.

Tag der Organspende

„Ich bin selbstverständlich dabei. Denn Organspende schenkt Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes“, sagt Bernhard Seidenath anlässlich des Tages der Organspende am 5. Juni. „Es gibt immer noch viel zu wenige Spender in Deutschland. Für Betroffene ist eine Spende aber oft die einzige Chance, in ein normales Leben zurückzukehren. Daher mein Appell: Machen Sie mit! Organspendeausweise gibt es kostenlos in den Apotheken, Arztpraxen oder von den Krankenkassen.“

Kryptowährungen: CSU-Fraktion für stärkere Regulierungen

Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren.

Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, SPD und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.

„Stark aus der Krise“ – Arbeitstagung im Bayerischen Landtag 2021

„Stark aus der Krise“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 10. bis 12. Mai 2021, die pandemiebedingt erneut im Bayerischen Landtag in München stattfand. Die Fraktionsmitglieder nutzten die letzte Tagung vor der Bundestagswahl, um den Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu richten und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.

Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben und Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Abend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.

Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 5. Mai 2021

„Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ist der Dreiklang, der über dem heutigen Tag steht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zeichnete einen durchaus positiven Ausblick für die Menschen in Bayern. Impferfolge der vergangenen Wochen ließen wieder mehr Freiheiten und damit Zuversicht zu.

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder - coronabedingt leider wieder nur virtuell - zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende MdL Eric Beißwenger vertrat dabei die Interessen der CSU-Landtagsfraktion.

Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch

Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein

Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.

Familien im Blick - während und nach Corona

Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.

Expertenanhörung zum Thema KI: Hightech Agenda als Vorbild nicht nur für Deutschland

Die CSU-Fraktion sieht sich nach der Anhörung zum Thema KI bestätigt: Experten hatten heute im Wirtschaftsausschuss den mit der Hightech-Agenda eingeschlagenen Weg in Bayern bekräftigt, darunter Prof. Dr. Sami Haddadin, Direktor der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM) an der TU München, und Thomas Hahn, Chief Software Expert bei Siemens und Präsident der Big Data Value Association (BDVA).

Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Zur „Halbzeit“ zieht die AG Junge Gruppe Bilanz und gibt einen Ausblick für die kommenden zwei Jahre der Legislaturperiode. So setzte die Gruppe der jüngeren Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren sowohl inhaltliche als auch gesellschaftliche Akzente in der Fraktionsarbeit. Zudem wurde Benjamin Miskowitsch auf Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gewählt.

Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.

Vorstandswahlen der Fraktion: Thomas Kreuzer im Amt bestätigt

Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislatur wurde er heute von der Fraktion mit 44 der abgegebenen 56 gültigen Stimmen, das entspricht 78,5 Prozent, im Amt bestätigt.

Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten

Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert und bereits morgen im Gesundheitsausschuss beraten. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.

Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs

Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff. Die Möglichkeiten für persönliche Treffen und Austausche sind aufgrund der geltenden Beschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert – das gilt im Bayerischen Landtag gleichermaßen wie anderenorts.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021

„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt über 70 Milliarden Euro frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat 2021 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Damit legt die Fraktion die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt

„Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Optimierung der Lehrerbildung und zu zusätzlichen Lernangeboten treffen die aktuellen Fragen auf den Kopf und finden breite Zustimmung,“ freut sich Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert mit der Gestaltung digital gestützter Lernsettings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen wollen wir nutzen, um die Lehrkräfte dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu qualifizieren.

Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter

Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheidet dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt.

Aktuelle Stunde: "Alleskönner Wald" ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr“. Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.

Eigenheimzulage: Regierungsfraktionen unterstützen rund 56.000 Familien auf dem Weg zum Wohneigentum

Erfolgsmodell Eigenheimzulage: Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war - mehr als 560 Millionen Euro ausgezahlt. Hierin eingeschlossen ist eine zusätzliche Aufstockung der Mittel um 114 Millionen Euro, die heute als Antrag eingebracht und kommende Woche vom Haushaltsausschuss beschlossen wird - um alle noch kurz vor Jahresende eingegangenen Anträge entsprechend zu berücksichtigen.

Hebammenausbildung: CSU-Fraktion setzt weitere Aufstockung der Studienplätze durch

Mehr Studienplätze für angehende Hebammen: Auf Initiative der CSU-Fraktion hat Bayerns Kabinett heute die weitere Aufstockung der Studienplätze für Hebammen in Bayern beschlossen. Insgesamt werden damit mehr als 200 Studienplätze zur Verfügung stehen. Neu dazu kommen jetzt Studienangebote an der Universität Augsburg und der Technischen Hochschule Aschaffenburg.

Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung

Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.

Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung

Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbarrenmassiv nahe Niederaudorf verlegt werden kann. Die Deutsche Bahn hatte diesen Vorschlag beim Planungsverfahren bisher nicht berücksichtigt. Ziel der Fraktion ist es, die Anwohner bestmöglich zu entlasten und so größtmögliche Akzeptanz herzustellen.

Steuerentlastung für Unternehmen: CSU-Fraktion will Zeitraum für Corona-Verlustrücktrag auf 3 Jahre erweitern

Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern. Konkret soll der Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag von derzeit einem Jahr auf 3 Jahre verlängert werden. Damit könnten Verluste aus 2020 bis ins Jahr 2017, Verluste aus 2021 bis 2018 mit Gewinnen verrechnet werden. Dies würde insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe die Liquidität verbessern, da sie bereits gezahlte Steuern zurückbekämen.

Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss

Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.

"Krankenhäuser sind tragende Säule unseres Gesundheitssystems"

Zur Situation der Kliniken hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft – Geschäftsführer Roland Engehausen, Tatjana Konrad (Referentin für Krankenhauspersonal und -organisation) und Christina Leinhos (Leiterin der Stabsstelle Politik und Digitalisierung) – ausgetauscht.

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

Digitales Arbeiten – auch nach Corona

Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 12. Februar 2021

„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Horizont!“ In seiner neunten Regierungserklärung zur Corona-Situation in Bayern zeigte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zwar zuversichtlich aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen. Andererseits warnte er eindringlich vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen und warb für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 7. März 2020.

Gespräch zur Hospiz- und Palliativversorgung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich mit der Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern sowie deren weiterer Verbesserung beschäftigt – und sich dazu mit Anne Rademacher von der Paula Kubitscheck-Vogel-Stiftung ausgetauscht, die sich auf diesem Gebiet außerordentlich engagiert.

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente

Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN bringen Gesetzentwurf ein

Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.

Teichwirte bestmöglich unterstützen

Wir stehen zur Teichwirtschaft in Bayern! Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung weitere 450.000 € für den Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021

„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“

Landtags-CSU stärkt Kulturarbeit der Heimatvertriebenen

Trotz der coronabedingt schwierigen Haushaltslage setzt der Bayerische Landtag auch 2021 ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die im Freistaat lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen. Das bisher im bundesweiten Vergleich schon hohe Budget für die Kulturprojekte und Einrichtungen wird auf Initiative der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern nochmals aufgestockt.

Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen

Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.

Kommunen können auf die Unterstützung der Bundeswehr zählen

Seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in ganz Deutschland den Betrieb in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Im Jahr 2020 wurden in diesem Zusammenhang rund 1.300 Amtshilfeeinsätze abgeschlossen.

CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Schule, Umwelt, und Kunst/Kultur

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 27. Januar 2021

„Warum verlängern wir diese Maßnahmen? Aufgrund der Erfahrungen dieses Jahres mit Corona!“ In seiner ersten Regierungserklärung blickt der neue Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf ein Jahr mit Corona in Bayern zurück und verdeutlichte in diesem Zusammenhang, wie wichtig eine Verlängerung der derzeit geltenden Maßnahmen bis Mitte Februar 2021 ist.

Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie

Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen – gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika – ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll so ermöglicht werden, dass der bewährte bayerische Verfüll-Leitfaden weiter in Kraft bleiben kann. Nur so können nach Ansicht der Fraktion negative Auswirkungen auf die Bau- und Entsorgungswirtschaft in Bayern verhindert werden. Durch die ansonsten strengeren Anforderungen des Bundes werden massive Steigerungen der Baukosten befürchtet, weil Aushub und Bauschutt nicht mehr in Verfüllungen verwendet, sondern nur noch entsorgt werden könnte.

Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag

Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021

„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.

Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt. 

 

Maskenspende der Taipeh Vertretung München

Stellvertretend für den Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion hat Johannes Hintersberger vom Generaldirektor der Taipeh Vertretung München, Tsong Ming Hsu, eine Spende von 1.000 Schutzmasken überreicht bekommen.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 15. Dezember 2020

„Corona gerät außer Kontrolle, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer.“ Eindringlich und emotional verteidigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bayerischen Kabinett beschlossenen bundesweiten „harten Lockdown“ ab dem 16. Dezember 2020. Söder betonte in seiner Regierungserklärung, dass die stark ansteigende Anzahl an Todesfällen und die Lage in den Krankenhäusern keine andere Wahl ließen, als diesen Schritt zu gehen.

Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn

Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn. 

Unser Weg zum Flächensparen

Im Plenum am 9. Dezember 2020 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetz beschlossen. Kernelement ist die Einführung einer landesweiten Richtgröße von 5 ha pro Tag für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrsflächen als Grundsatz im Bayerischen Landesplanungsgesetz.

Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Dezember 2020

„Die Lage ist leider sehr ernst, wir müssen nachlegen“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine jüngste Regierungserklärung zum Thema Corona im Bayerischen Landtag. Er verteidigte mit deutlichen Worten den am Nikolaustag vorgestellten 10-Punkte-Plan zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen, über den der Landtag im Anschluss abstimmt.

Haushalt 2021: Die Krise meistern

Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. 

Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.

Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen

Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.

Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und der Corona-Pandemie sind sowohl für die Mastschweinehalter als auch für die Ferkelerzeuger katastrophal. Die Preiseffekte dieser Ereignisse überlagern und verstärken sich gegenseitig.

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 27. November 2020

„Corona geht in die nächste Runde, leider.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits fünfte Regierungserklärung seit Beginn der Corona-Pandemie bei einer Sondersitzung des Landtags. Er machte erneut auf die weiterhin ernste Infektionslage in Deutschland und Bayern aufmerksam und erklärte im Plenum die bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Verlängerung und Vertiefung des November-Lockdowns. 

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 30. Oktober 2020

„Es ist jetzt Zeit zu handeln und aufzuwachen!“ Mit deutlichen Worten wies Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer weiteren Regierungserklärung auf die ernste Corona-Lage in Deutschland hin und rechtfertigte im Plenum die Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten der Länder diese Woche beschlossen haben. Bayern übernimmt diese Maßnahmen 1:1.

Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch

Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der entsprechende Ausgleichsfonds ab kommendem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Diese Summe wird im Haushalt des Umweltministeriums bereitgestellt.

Stark durch die Krise, fit für die Zukunft – wie wir die Corona-Krise meistern

Viele bayerische Unternehmen und vor allem auch Start-ups hat die Corona-Krise schwer getroffen. Sie zwingt zum Umdenken und fördert Neues – birgt also wie jede Krise auch ihre Chancen. Viele Unternehmen haben bereits in den Lernmodus geschaltet, ihre Produktionsabläufe geändert, alte Routinen losgelassen, Abläufe optimiert und ihrem Unternehmen den nötigen digitalen Schliff verpasst.

Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.

Unser Wald braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung - der Freistaat verstärkt die Anstrengungen zum Waldumbau und bei der Bekämpfung von Kalamitäten

Unser Wald leidet in erheblichem Maße unter den Folgen des Klimawandels. „Er braucht unsere volle Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung, damit er auch in Zukunft seine vielfältigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen kann“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung des Berichts durch Staatsministerin Kaniber zusammen.

Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln

Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der Fraktion zufolge das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt und die Infektionsdynamik gebrochen werden. 

Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft. 

Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur Reform der EU Agrarpolitik setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag dafür ein, die Landwirtschaft auch künftig wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) auch künftig ausreichend einkommenswirksam sind, gerade für bäuerliche Familienbetriebe. Darüber hinaus wird die gemeinsame Agrarpolitik neue Umweltstandards in ganz Europa setzen.

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020

„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden.  Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.

Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht

Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen  der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden. 

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will die Fraktion morgen im Plenum verabschieden

„Eines schickt sich nicht für alle!“ Diskussion über bevorstehende Hochschulreform

Wie ein zeitgemäßes Hochschulgesetz oder ein Hochschulinnovationsgesetz gestaltet werden muss, damit jede Hochschule in Bayern ihr je eigenes Profil künftig noch besser entwickeln kann, über diese Grundfrage hat der Ausschuss Wissenschaft und Kunst am vergangenen Mittwoch mit elf Experten aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen sowie verschiedenen Verbänden diskutiert.

Projektwochen "Schule fürs Leben"

Mit einem Antrag unterstützt die CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die erfolgreiche Einführung der „Schule fürs Leben“. In Projektwochen sollen die Schulen verstärkt und ganz gezielt Alltagskompetenzen vermitteln, unterstützt durch externe Kooperationspartner wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Meisterlehrgänge der Hauswirtschaft, Lehr- und Versuchsanstalten der Landwirtschaft oder Institute der Umweltbildung.

Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB

Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen

Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.

Ausbildung von Hebammen im Fokus

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich intensiv mit der Ausbildung der Hebammen beschäftigt, die künftig ausschließlich akademisiert erfolgen wird. Zum einen war Mechthild Hofner, Vorsitzende des Bayerischen Hebammenverbands, zu Gast. Zum anderen wurde das Thema auch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsministerin Melanie Huml erörtert.

Gedankenaustausch mit dem Bayerischen Soldatenbund

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit dem Bayerischen Soldatenbund 1874 e.V. (BSB). Beim Gedankenaustausch mit den Abgeordneten informierten BSB-Präsident Oberst a. D. Richard Drexl und Oberstabsfeldwebel a. D. Klaus Käfer über die Aufgaben und die Struktur des rund 60.000 Mitglieder starken Reservisten- und Traditionsverbands.

Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt zur Eigenversorgung gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden, der Einbau von neuen Messsystemen soll erst ab 14 kW verpflichtend sein. Zudem sollen Hofbiogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin gefördert werden. Neue Güllekleinanlagen unter 75 kW sollen mit einer erhöhten Vergütung gefördert werden, um Neuinvestitionen voranzutreiben.

Hilfe für Menschen mit Chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS)

Rund 35.000 Menschen in Bayern leiden am Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS). Bundesweit gibt es zwei große Zentren, wo Betroffene Hilfe bekommen: Berlin und München. Obwohl die Krankheit recht häufig auftritt, ist sie bislang kaum erforscht. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deswegen bereits seit Längerem eine zentrale Anlaufstelle in Bayern für Erkrankte und mehr finanzielle Mittel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen.

Besuch beim Karrierecenter der Bundeswehr München

Gemeinsam statteten die Vorsitzenden der Arbeitskreise Wehrpolitik und Fragen des öffentlichen Dienstes, Johannes Hintersberger und Wolfgang Fackler, dem Karrierecenter der Bundeswehr in München einen Besuch ab.

Rückblick auf das Parlamentsjahr 2019/2020 - Corona-Zwischenbilanz

"Corona hat uns vor Herausforderungen gestellt, die vor einem Jahr so noch niemand vorausgeahnt hätte. Das neuartige Virus hat unser Leben auf den Kopf gestellt - mit erheblichen Auswirkungen auf praktisch alle Lebensbereiche. Der Ministerpräsident, die Bayerische Staatsregierung und auch wir als CSU-Fraktion haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles dafür getan, um die mit Corona verbundenen Herausforderungen rechtzeitig durch kluge Weichenstellungen abzufedern und zu lösen", betont Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag. 

Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.

München 2020: Schwerpunktthema Corona

München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt. Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen Anfang September hat aber die Verlegung in den Bayerischen Landtag notwendig gemacht.

Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Corona ist nicht weg, sondern bleibt!"

Der Rückblick auf die Herausforderungen der Coronakrise stand am Beginn der Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. „Durch eine Fülle von Maßnahmen haben wir im Frühjahr den exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens unterbrochen. Aber Corona ist nicht weg, sondern bleibt“, sagte der Ministerpräsident mit Verweis auf die steigenden Infektionszahlen in Bayern und ganz Europa.

Klausurtagung des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst

Auf seiner Klausurtagung im Amerikahaus diskutierte der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst auf Einladung des Vorsitzenden Robert Brannekämper gemeinsam mit Staatsminister Bernd Sibler über aktuelle Themen in Wissenschaft und Kunst wie die bevorstehende Reform des Hochschulgesetzes und über die verschiedenen Künstlerhilfsprogramme des Freistaates.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Grenzpolizei ist verfassungskonform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen.

Austausch vor Ort: Inklusion durch Innovation

Der Sozialpolitische Arbeitskreis besuchte gemeinsam mit Landrat Werner Bumeder, der Dingolfinger Stimmkreisabgeordneten Dr. Petra Loibl und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, die DE software & control GmbH.

Austausch vor Ort: BMW-Werk in Dingolfing

Der Sozial- und arbeitspolitische Arbeitskreis besuchte das BMW-Werk in Dingolfing, um sich vor Ort einen Eindruck der Corona-bedingten Maßnahmen in der Produktion zu machen – natürlich mit Maske und unter Einhaltung des nötigen Abstands.

Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen

Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.

Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung

Agrarpolitiker der CSU im Deutschen Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion haben sich im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundesminister a.D. Jochen Borchert, zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland ausgetauscht. Die immer höheren Anforderungen unserer Gesellschaft an die Tierhaltung führen hierzulande zu deutlich höheren Produktionskosten. Auf der anderen Seite lassen sich höhere Preise an der Ladentheke nur vereinzelt, aber bei weitem nicht über das gesamte Sortiment durchsetzen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine wirtschaftliche Nutztierhaltung nicht möglich.

Waldbauern brauchen faire Holzpreise – Ventil für Schadholz schaffen

Der Klimawandel, die dadurch verursachten Sturm- und Trockenschäden, der resultierende Schädlingsbefall, die hohen Mengen an Schadholz in Deutschland und anderen europäischen Staaten, sowie der durch Corona reduzierte Bedarf an bestimmten Holzprodukten setzen den Wald und die Waldbesitzer enorm unter Druck. Die Holzpreise haben ein extrem niedriges Niveau erreicht, sodass eine rentable Waldwirtschaft nicht mehr möglich ist.

Hilfen in Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown hatten auch erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Produkte, die in den Export gehen bzw. stark im Außer-Haus-Verzehr Verwendung finden, konnten zum großen Teil nicht mehr abgesetzt werden. Betroffen waren insbesondere Rindfleisch, Veredelungskartoffeln und bestimmte Milchprodukte, z. B. in Großpackungen. Auch manche Holzprodukte konnten im Ausland nicht mehr abgesetzt werden. Hinzu kam, dass ausländische Arbeitskräfte aufgrund der Reisebeschränkungen nicht mehr für Saisonarbeiten zur Verfügung standen. Hilfen waren daher dringend erforderlich. Aus dem umgesetzten Maßnahmenbündel, für das sich Staatsregierung und Fraktion eingesetzt hat, ist insbesondere zu erwähnen:

Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“

Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat – äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: „Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist“, so Schmid.

Große Bedeutung der ambulanten Versorgung

Wie kann die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden? Welche Auswirkungen hat die neue Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bayern? Wie ist deren Stand der Umsetzung? Mit diesen Fragen hat sich erneut der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege kurz vor der Sommerpause beschäftigt – zusammen mit Dr. Wolfgang Krombholz, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln

Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.

Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020

Wie Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrem Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Bayern ausführte, erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 173 Milliarden Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bayerischen Wirtschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz im Freistaat hängt damit mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern.

Die Grünen blasen heiße Luft in den Wald

„Bayern hat die umfangreichsten Waldförderprogramme in ganz Deutschland“, sagt Martin Schöffel, der forstpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, „und wir arbeiten laufend an einem vitalen Wald in Bayern. Das Antragspaket der Grünen zum Wald enthält leider nichts als heiße Luft“, so Martin Schöffel.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.

Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden. Pro Abgeordneten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespendet wird wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.

In Uniform kostenfrei unterwegs

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind seit Jahresbeginn immer öfter in den Zügen der Deutschen Bahn unterwegs. Dank einer Vereinbarung des Bundesverteidigungsministeriums mit der Deutschen Bahn können sie auch bei privaten Fahrten ein für kostenloses Ticket nutzen, wenn sie Uniform tragen und ihren Truppenausweis mit sich führen.

Vertriebenenpolitische Sprecher würdigen Resolution

Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (FW) betonen, die Charta der Heimatvertriebenen sei ein beispielloses Zeichen humanitärer Gesinnung. Die Vertriebenenpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen erinnern voll Respekt an die Charta der Heimatvertriebenen, die vor 70 Jahren verabschiedet wurde und bis heute Gültigkeit hat.

Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm geschaffen. Ziel ist die Klimaneutralität Bayerns bis spätestens 2050. Erreicht werden soll das vor allem durch das Vermeiden von Treibhausgasemissionen, Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. 

Grünes Licht für Erwachsenenbildung

Aufgrund der Corona-Krise befinden sich viele Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, in existenzieller Not – insbesondere, wenn sie gemeinnützig sind. Wir sorgen dafür, dass die Erwachsenenbildung nun wieder loslegen kann: Ab 30. Mai dürfen unter strengen Hygieneauflagen wieder Präsenzkurse stattfinden. Bayern stellt zudem finanzielle Hilfen zur Verfügung, insgesamt 30 Millionen Euro – das hat die Staatsregierung heute beschlossen.

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund sind die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums, die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe sowohl mit bis zu 93 Eurofighter von Airbus als auch mit 45 F-18-Flugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zu ersetzen. Die parlamentarische Entscheidung in Berlin steht noch aus.

Brannekämper begrüßt Hilfen für Kulturschaffende: Kultur über die Coronakrise hinüberretten

Die Ausweitung des Rettungsprogrammes für die Kultur in Bayern von 90 auf 200 Millionen Euro, die Ministerpräsident Dr Markus Söder, Staatsminister Bernd Sibler  und Judith Gerlach heute angekündigt haben, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst Robert Brannekämper ausdrücklich begrüßt. Denn jetzt gelte es, massiven Schaden von der Kulturlandschaft abzuwenden und diese über die Coronakrise hinüberzuretten.

Expertenanhörung zum Thema Flächensparen

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in dieser Woche im Rahmen einer Expertinnen- und Expertenanhörung intensiv mit der Flächennutzung in Bayern beschäftigt. Dabei gab es übergreifenden Konsens, die Fläche in Bayern sinnvoll und sparsam zu nutzen und auch darüber, dass die offizielle Definition, was versiegelte bzw. genutzte Fläche ist, nicht mehr zeitgemäß ist und neu geklärt werden muss. Über die notwendigen Instrumente der effizienten Flächennutzung und der damit verbundenen Ziele wurde kontrovers diskutiert.

Wald in Not - AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niederbayern

Klimawandel, die dadurch verursachten Sturm- und Trockenheitsschäden, der daraus resultierende Schädlingsbefall, die hohen Mengen von Schadholz in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie der durch Corona verursachte reduzierte Bedarf von bestimmten Holzprodukten, setzen den Wald und die Waldbesitzer enorm unter Druck.

Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit

20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung sorgt die CSU-Fraktion hier für Rechtssicherheit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anlagen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht vollständig errichtet sind. Diese können jedoch ein Bauleitverfahren durchlaufen.

EZB-Finanzpolitik: CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeitsprüfungen der EZB mehr im Fokus stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Kulturfonds 2020 beschlossen

„Gerade in Zeiten von Corona ist für die Kulturschaffenden in Bayern jeder Euro goldwert“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages. Daher habe es ihn besonders gefreut, dass der Beschluss über den Kulturfonds 2020 in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro im Bereich Kunst in dieser Woche im Haushaltsausschuss mit großer Einigkeit gefasst worden ist. Für den Kulturfonds stimmten im Haushaltsausschuss alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD.

75 Jahre Befreiung des KZ Dachau – Statement der CSU-Fraktion: „Warnung aus dem Gestern dient dem Frieden von morgen“

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau durch US-Truppen am 29. April 1945 erklärt Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten: „Aus dem Gedenken an die Opfer muss stets die Warnung wachsen, dass es nie mehr Opfer, aber auch nie mehr Täter geben darf."

Hilfe für die Gastronomie

7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer ab 1. Juli für Speisen in der Gastronomie. Die Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist für ein Jahr gesenkt worden.

Euro-Bonds: CSU-Fraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 20. April 2020

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.

Corona-Hilfen für das soziale Bayern

Bayern stützt nicht nur das Gesundheitssystem, kümmert sich um die Beschaffung von Hygienematerial und fängt die bayerischen Unternehmen auf. Die Staatsregierung spannt auch einen Rettungsschirm für das soziale Bayern im Umfang von 500 Millionen Euro auf – für Eltern und Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung bei den Elternbeiträgen, aber auch für Familienberatungsstellen, Schullandheime, Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten.

Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen

Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen  - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.

Corona-Krise: CSU-Fraktion bringt Änderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg

Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.

Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung

Zur heute bekanntgegebenen Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: „Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung“.

Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten

Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tarife sind für Laien sehr kompliziert. Mit einem heute im Landtag eingebrachten Antrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass dieses Procedere vereinfacht und Nutzungsgebühren mit Pauschalverträgen bezahlt werden können.

Klimaschutz – Bayern muss handeln

Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Der Klimawandel ist längst in Bayern angekommen – er ist spür- und messbar. Die Durchschnittstemperatur ist hierzulande zwischen 1931 und 2010 um rund 1,1°C gestiegen, im sensiblen Alpenraum sind die Temperaturen in den letzten 100 Jahren sogar doppelt so stark gestiegen wie im weltweiten Durchschnitt.

Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird.
Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert.

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!

Für mehr Fachkräfte in unseren Kindertageseinrichtungen

Austausch mit Maria-Magdalena Hellfritsch vom Katholischen Kita-Verband

Der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion hat sich sehr intensiv mit der Geschäftsführerin des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen in Bayern, Maria-Magdalena Hellfritsch, ausgetauscht.

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.

Expertengespräch zur Gülledüngung und Ausbringung

Am 28. Januar fand im Landtag ein Spitzengespräch mit Vertretern aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit den Arbeitskreisen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz statt. Mit dabei war auch die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber.

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens Ende 2020 soll er vorgestellt werden.

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Mit einer weiteren groß angelegten Verlagerung von Behörden werden in den nächsten Jahren der ländliche Raum in Bayern gestärkt und die Landeshauptstadt München entlastet. Das kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon an.

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.

Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format „Herzkammer aufs Ohr“. Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel.


EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“

„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.

Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen

Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament aber nur von Ärzten angewandt werden.

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.

Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

CSU-Fraktion will medizinische Versorgung in Bayern besser vernetzen

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, Pflegedienste, Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitssystem bei der Behandlung von Patienten noch enger zusammenarbeiten. In einem ersten Schritt sollen in Bayern anhand von Modellprojekten neue Ansätze zur sogenannten sektorenübergreifenden bzw. -verbindenden Versorgung entwickelt werden.

Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, stellt sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach mehr deutschem Engagement in der Sicherheitspolitik. Feste Grundlage dafür sei die enge Verbundenheit zur Nato und dem transatlantischen Bündnispartner USA, erklärte er am Rande der deutsch-amerikanischen Beratungskonferenz in Wiesbaden.

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.

Dazu Martin Schöffel, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten

„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infektionen in den Händen zuhalten, brauchen wir wirksame Antibiotika. Hierfür bedarf es diverser Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die CSU-Landtagsfraktion hat hierzu ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet“, erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Zusammen mit Klaus Holetschek, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, stellte Seidenath das Antragspaket heute vor.

Wirtschaftspolitische Sprechertagung in Brandenburg

Am 20. und 21. Oktober 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Brandenburg statt. Im Mittelpunkt standen die deutsche Luftfahrtindustrie sowie weitere zentrale Zukunftsthemen für den Industriestandort Deutschland.

Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden

Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: „Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört zum Prinzip eines Rechtsstaats.“

Wald in Bayern – unverzichtbar für unser Klima, Umwelt, Landschaft und Gesellschaft

Die Situation in den bayerischen Wäldern war Thema eines Spitzengesprächs mit Abgeordneten der Arbeitskreise Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten des Bayerischen Waldbesitzerverbandes, Josef Ziegler, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, dem Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz, Josef Wutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten, Martin Neumeyer, und dem Leiter der Abteilung Wald- und Forstwirtschaft im Staatsministerium Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hubertus Wörner.

Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen

In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird.
Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten und sorgt so für eine effiziente und schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht.
 

SPORT VEREIN(T)!

„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.

BauenWohnenLeben

Gemeinsam mit dem Bund entlasten wir den Wohnungsmarkt in Bayern

Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.

Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.

Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“  in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.

Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden. 

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“

Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Gegen zunehmenden Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze

Anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Augsburger Medizinfakultät macht sich die CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau der Studienplätze für Medizin im gesamten Bundesgebiet stark. Bayern geht hier nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, mit gutem Bespiel voran. So können in Augsburg ab dem 14. Oktober erstmals 84 Studierende im Fach Medizin starten, die Plätze werden dann sukzessive auf 250 pro Jahr aufgestockt. Auch am Standort Erlangen/ Bayreuth wird es im kommenden Wintersemester 100 zusätzliche Studienplätze geben.
 

10. Marsch der Verbundenheit

Ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der Parlamentsarmee Bundeswehr war die Teilnahme des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion beim 10. Marsch der Verbundenheit vom 14. bis 21. September durch Bayerisch Schwaben.

Klausurtagung Kloster Banz Herbst 2019 - Grundsatzrede des Ministerpräsidenten

"Bayerns Wohlstand durch Forschung und Innovation sichern"

In seiner zukunftsweisenden Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion ein neues Zukunftsprogramm für Forschung und Innovation, Künstliche Intelligenz, Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und für den Mittelstand angekündigt.

Anerkennung digitaler Unterschriften von Meldescheinen in Beherbergungsbetrieben in Bayern

Wir setzen uns dafür ein, dass hinsichtlich der Meldescheine in Beherbergungsbetrieben („Hotelmeldescheine“), neben der bestehenden und weiterhin möglichen Papierform, auch eine digitale Unterzeichnungsmöglichkeit geschaffen wird, die sicherheitsrechtlichen Anliegen Rechnung trägt, zugleich aber auch zu einer echten Entlastung für Beherbergungsbetriebe führt.

Weitere Details lesen Sie hier.

A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen

Schickt ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU (oder nach Island, Liechtenstein, der Schweiz und Norwegen) auf Dienstreisen, Messen oder Montagen, muss er dafür eine sog. A1-Bescheinigung beantragen. Eine A1-Bescheinigung müssen Beschäftigte selbst dann mitführen, wenn die Dienstreise im Ausland nur wenige Minuten dauert.

Bericht über Leitlinien bayerischer Industriestrategie

Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden.

Tobias Reiß gratuliert neuem JU-Chef Christian Doleschal: „Wir können uns auf eine mutige und starke Junge Union freuen.“

Zur Wahl des 31-jährigen CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union in Bayern erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir gratulieren Christian Doleschal herzlich zur Wahl bei der JU-Landesversammlung in Freystadt und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!“

Expertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver

Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: „Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.“

Ein Musterbeispiel für gelingende Inklusion

Zu Besuch in der Modellregion Inklusion Kempten

Auch in der neuen Amtsperiode des Bayerischen Landtags wird die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion weitergeführt. Unter dem Vorsitz von MdL Norbert Dünkel (CSU) führte eine erste Exkursion in die schwäbische kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu).

CSU-Fraktion ermöglicht Förderung für weiteren Ausbau von Kita-Plätzen

Die CSU-Fraktion macht sich stark für mehr Kita-Plätze in Bayern. „Zum Familienland Bayern gehört für uns als CSU, dass Eltern hier besser finanziell unterstützt werden als anderswo in Deutschland. Darum haben wir das Bayerische Familiengeld. Für uns ist aber genauso wichtig, dass Eltern in ganz Bayern gute und verlässliche Kinderbetreuungsangebote vorfinden“, sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber.

Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. „Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel erhalten“, betont Martin Schöffel, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der Umbau des Staatswalds zum Klimawald ist der richtige Weg. Wir werden mehr Bäume pflanzen, aber wir müssen auch Holz entnehmen und die Verwendung von Holz, beispielsweise im Bau, weiter voranbringen. Damit kann CO2 langfristig gebunden werden. Wenn Bäume am Ende ihres Lebens einfach verrotten, wird Kohlendioxid gleichermaßen freigesetzt und es ist für das Klima nichts gewonnen.“

CSU-Fraktion setzt auf hohen Ausbildungsstandard von Lehrkräften

Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-Grünen und dem von Prof. Dr. Klaus Klemm vorgestellten Gutachten zur Lehrkräftebedarfsentwicklung an Grund- und Mittelschulen: „Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte an Bayerns Schulen – bedarfsorientiert in allen Schularten. Die Schwarzmalerei der Opposition wie auch eines Verbandes bringen uns dabei nicht weiter! Fakt ist: Wir stehen in Bayern nach wie vor sehr gut da – dank vorausschauender Prognosen des Kultusministeriums, die nicht zuletzt Prof. Klemm erst kürzlich öffentlich im deutschlandweiten Vergleich als vorbildhaft herausgestellt hat.“

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“

CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.

Robert Brannekämper: LMU und TUM belegen Spitzenforschung in Bayern

„Die Auszeichnung ist ein großartiger Beleg für die Strahlkraft und Substanz des Wissenschaftsstandorts München und Bayerns insgesamt.“ Mit diesen Worten hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, den Universitäten LMU und TUM zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gratuliert. Die Fachkommission hat den beiden Münchner Universitäten den Status einer Exzellenzuniversität zuerkannt.

CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.

Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize

„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara“. Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der ent-wicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Flüchtlingspolitik zurück.

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.

Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern – Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium

Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen.  Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“

Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung

In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden.

 

Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden:    „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. „Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch dazu, dass es sich bei einer Badestelle an einem See plötzlich um ein Naturbad mit anderen Vorgaben handelt.“

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – Barrieren auch in den Köpfen abbauen

„Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel.

Bernhard Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern

Die Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose oder anderen seltenen Erkrankungen muss nach Ansicht des gesundheitspolitschen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath weiter verbessert werden. Eine entsprechende Initiative hat Seidenath als Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege im Nachgang zur Anhörung „Medizinische Versorgung von an seltenen Erkrankungen leidenden Erwachsenen am Beispiel der Mukoviszidose“ im Bayerischen Landtag angekündigt.

 

Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übernimmt damit auch die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Das hat die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer heute einstimmig beschlossen.

Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten – keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung


Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. „Während die Mieten in Deutschland stetig steigen, plant Berlin die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro zu kürzen. Das ist vollkommen inakzeptabel und würde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unnötig erschweren“, sagt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die Landtags-CSU deshalb beim Bund dafür ein, dass die Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau von 2019 beibehalten werden.

 

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 4. Juli 2019

Auf der Tagesordnung der 23. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von eingereichten Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik 2019

Auch dieses Jahr fanden sich zum traditionellen Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Bundeswehr, diplomatischem Korps und Wehrtechnik in der legendären Ismaninger Straße 9 des Bayerischen Landtags ein.

Klaus Holetschek, Sandro Kirchner und Bernhard Seidenath: Gesundheitswirtschaft in Bayern besser vernetzen – Spitzenposition ausbauen

Die Gesundheitswirtschaft ist mit 1,19 Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern und wächst nach wie vor überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Branchen. „Wir brauchen eine Initiative beste Gesundheit für alle in Bayern: Durch Innovationen, die alle Akteure der Gesundheitswirtschaft zusammenführen. Dazu war große Bereitschaft von den anwesenden Experten beim Fachgespräch zu spüren, die wir politisch unterstützen wollen. Die Gesundheitswirtschaft hat alles Potential neben der Automobilindustrie zu einer Leitökonomie zu werden, was auch Arbeitsplätze angeht. Wichtig ist jedoch, dass der Mehrwert für die Menschen gerade bei dem zentralen Thema der Digitalisierung immer im Fokus bleibt“, sagt Klaus Holetschek, CSU-Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Landesgesundheitsrats, nach einem Fachgespräch von CSU-Politikern mit Vertretern der Gesundheitswirtschaft.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler – WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben

Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. „Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je“, sagt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU beim Bund dafür ein, dass mit den erlösten Mitteln aus der Vergabe der 5G-Frequenzen auch der dringend notwendige Netzausbau entlang der Regionalverkehrsstrecken in Bayern vorangetrieben wird.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Juni 2019

Auf der Tagesordnung der 22. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern der Datenschutzkommission sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Juni

Auf der Tagesordnung der 21. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern für beratende Gremien sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.

Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung – rote Gebiete überprüfen

„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern

Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: „Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Das gilt nach der Einschätzung der Pläne von Jens Spahn durch das Bundesjustizministerium umso mehr."

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

„Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen.“ Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, in der heutigen Sitzung gefordert.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. Mai

Auf der Tagesordnung der 20. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "70 Jahre Grundgesetz - Identitätsanker und Föderalismusgarant" sowie eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Europa. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Thomas Kreuzer: Neue Website der CSU-Fraktion ist live

„Modern, nutzerfreundlich und responsive!“ So sollte die neue Website der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Wunsch von Fraktionschef Thomas Kreuzer sein. Jetzt ist die neue Internetpräsenz unter www.csu-landtag.de im Web erreichbar. „Informationen über unsere Arbeit im Landtag, über die Abgeordneten und die Arbeitsweise der Fraktion – all das findet der Nutzer auf der neuen Website schnell und intuitiv“, so der Fraktionsvorsitzende.

CSU-Fraktion begrüßt die Fortführung der Tourismusoffensive

„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Tourismus konsequent um“, unterstreicht Klaus Stöttner. „Mit der Erhöhung der Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr setzen wir im aktuellen Haushalt wichtige Impulse für die Zukunft des Tourismuslandes Bayern“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus weiter.

Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklärt CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Förderung war bisher bis Ende 2019 befristet, wird aber auf Initiative der CSU-Fraktion darüber hinaus weitergeführt und ausgebaut“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und zum Gesamtgesellschaftlichen Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz der Regierungsfraktionen

Der große Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ hat Wunsch und Wille weiter Teile der bayerischen Bevölkerung deutlich gemacht, unser Land ökologischer auszurichten und dem Natur- und Artenschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Dem muss die bayerische Politik gerecht werden.

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

"Wir packen's an! Für Bayerns Zukunft" - Klausurtagung in Kloster Banz 2019

„Wir packen’s an! Für Bayerns Zukunft“: Unter diesem Motto stand die traditionelle Winter-Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion vom 14. bis 17. Januar 2019 in Kloster Banz. Die Fraktionsmitglieder nutzten die erste Tagung der neuen Legislaturperiode, um den Gestaltungsauftrag der Wählerinnen und Wähler mit Leben zu füllen und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

„Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Besonders in Zeiten globaler sicherheitspolitischer Verschiebungen ist es wichtiger denn je, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, statt sie auszugrenzen.“

Gedankenaustausch mit der Spitze des Bayerischen Reservistenverbandes

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger und die Vorstandsmitglieder Tanja Schorer-Dremel und Wolfgang Fackler trafen sich im Bayerischen Landtag mit der Vorstandschaft des Reservistenverbandes Bayern um den neuen Vorsitzenden Dr. Klemens M. Brosig.

Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien

„Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos.“ Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen

„Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir  massiv in die Zukunft unserer Schulkinder“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Landesmittel dafür gestrichen!“

Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik

„Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs in der Drogenpolitik“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, zu heute veröffentlichten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler. „Es zeigt sich: Drogenkonsumräume helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken.“ In Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil. Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung ein.

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben – Offen bleiben für verschiedene Technologien

Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig warb Kreuzer dafür, offensiv neue Antriebe anzugehen, gleichzeitig aber technologieoffen zu sein, also auch den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln. Der CSU-Fraktionsvorstand hat sich von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bayme vbm, über den Automobilstandort informieren lassen. Dazu stellte Brossardt zwei Studien vor.

Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“ Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin. Und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren – Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen

„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld.“ Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Vorschlag des FW-Politikers Michael Piazolo.

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter – Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür setzen wir knapp 630 Millionen Euro ein. Die Zukunft der Schule gestalten wir mit weiteren 212,5 Millionen Euro durch die Digitalisierung, die wir kräftig vorantreiben. Die Schulgeldfreiheit im Gesundheitsbereich ist ein weiteres Versprechen, das wir umsetzen. Mit diesen Schwerpunkten investieren wir in die Bildung und Erziehung der jungen Menschen in Bayern.“

Eric Beißwenger und Martin Bachhuber: Starker Aufschlag für den Umweltschutz

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir sind uns der Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume von Tieren und Pflanzen sowie der Erholungsqualität unserer bayerischen Landschaft bewusst. Deshalb haben wir in Bayern ein deutliches Plus für den Naturschutz und die Landschaftspflege im Haushalt eingeplant. Allein für die Stärkung der Naturparke mit Rangern und neuen Infozentren für Umweltbildung, für Landschaftspflege- und Natur-Tourismus-Projekte sowie den Moorschutz werden zusätzliche 30 Millionen Euro bereitgestellt.“
 

Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag:
„Bei unserer Gesundheits- und Pflegepolitik steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt – von der Geburt bis zum Lebensende. So brauchen wir eine sichere Versorgung mit Fachkräften im Bereich der Ärzte, der Heilmittelerbringer, der Hebammen und der Pflege. Auch im Bereich der Prävention wollen wir weiter vorangehen. Denn Bayern ist ein Gesundheitsland. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt verbessern wir die Versorgung der Menschen sowohl im medizinischen als auch im pflegerischen Bereich weiter.“

Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst – Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag:
„Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg, sondern werden um zwei weitere Jahre verlängert. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Außerdem will der Freistaat allen neuen Anwärtern, die im Februar 2020 mit der Ausbildung im Justizvollzugsdienst beginnen, einen Sonderzuschlag in Höhe von 115,99 Euro pro Monat auszahlen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr Nachwuchs für den Vollzugs- und Werkdienst zu gewinnen. Uns war es ein Anliegen, die Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten weiter ausbauen. Auch im vergangenen Jahr ist aus den bayerischen Justizvollzugsanstalten niemand ausgebrochen. Damit dies so bleibt, investieren wir weiter in die Infrastruktur und die Sicherheitsanlagen. Vor allem im Bereich der Drohnenabwehr rüsten wir nach, um das Einschmuggeln von Drogen und verbotenen Gegenständen wie beispielsweise Waffen zu verhindern.“

Robert Brannekämper und Johannes Hintersberger: Ein Wissenschaftshaushalt der Rekorde

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag:
„Zusammen mit den Leistungen für den Schulbereich geben wir in Bayern jeden dritten Euro für Bildung aus. Auch der Etat für Wissenschaft und Kunst erreicht einen neuen Allzeit-Höchststand: mit über 7 Milliarden Euro steigen die Ausgaben gegenüber dem Jahr 2018 um 6 Prozent und dann im Jahr 2020 nochmal um weitere 2,4 Prozent auf knapp siebeneinhalb Milliarden Euro. Die für den Hochbau bereitgestellten Mittel haben wir deutlich gesteigert: von 400 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 505 Millionen 2019 und dann auf 570 Millionen Euro im Jahr 2020. Auch die Kultur ist ein starkes Handlungsfeld unserer Politik: Einschließlich der Ansätze in anderen Einzelplänen sind hier fast zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ich nenne hier als Beispiele das neue Museum für Bayerische Geschichte in Regensburg sowie das neue Staatstheater in Augsburg.“

Thomas Huber und Dr. Gerhard Hopp: Bayern bleibt das Familienland Nummer 1

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie verspricht: Mit dem Bayerischen Familiengeld und der Beitragsentlastung in Kindergärten und Krippe wird der Freistaat seine Familien auch künftig wie kein anderes Land unterstützen! Daneben setzen wir in den kommenden Jahren viele weitere sozialpolitische Schwerpunkte – von der vielseitigen Unterstützung der Jugendarbeit über die gezielte Förderung von Frauenhausplätzen bis hin zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Rahmen des neuen Aktionsplans ‚Hilfe bei Obdachlosigkeit‘ und insbesondere mit der Stiftung ‚Obdachlosenhilfe Bayern‘.“

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

„Ich freue mich, dass die gute und wichtige Arbeit unserer Tarifbeschäftigten angemessen honoriert wird“, begrüßte Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam. „Mit dem vorliegenden Abschluss konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielt werden“, so Fackler weiter.

Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, die Minijobber in Bayern an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu lassen“, betont Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion daher dafür ein, dass die Minijobgrenze um 80 Euro auf 530 Euro erhöht wird.
 

Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an – SPD verbreitet Falschinformationen

„Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil“, kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. „Wir haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er in seiner Pauschalität an der Realität vorbei geht“, so Fackler weiter.

Menschen mit Hilfebedarf: AG Inklusion nimmt ihre Arbeit wieder auf

Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Dies hat die Arbeitsgruppe Inklusion, die sich am 12.3.2019 für die 18. Legislaturperiode unter dem bewährten Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL (im Bild links) auch für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags wieder konstituiert hat, in ihrer ersten Sitzung eindrucksvoll bekräftigt. Die AG  bringt ein hochkarätiges Team zusammen aus Abgeordneten, Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Trägern privater Förderschulen, Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - ein Amt, das seit kurzem von Holger Kiesel (in der Bildmitte) ausgeübt wird. Somit ist ein besonders enger Kontakt zu Praxis sichergestellt, um konkrete Bedürfnisse und Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen, und Trägern unmittelbar rückmelden und beraten zu können.

Klaus Holetschek Vorsitzender des Landesgesundheitsrats

Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, der auch Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ist, ist zum Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats gewählt worden. „Ich bin mir sicher, dass Klaus Holetschek mit seiner herausragenden Expertise in diesem Amt neue und wichtige Akzente setzen wird. Er tritt die Nachfolge von Dr. med. Thomas Zimmermann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen herzlichen Dank für die vergangenen Jahre sage und ihm alles erdenklich Gute wünsche“, gratulierte der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Seidenath.

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland und Europa eigene Verantwortung übernehmen.

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: „Es ist nicht alles toll was strahlt“ – Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen

Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in dem das Problem der so genannten Lichtverschmutzung angegangen wird. Die CSU will Wissenslücken im Umgang mit Licht schließen und den derzeitigen Kenntnisstand zusammenfassen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Leitfaden für die Außenbeleuchtung zu erstellen, der der Eindämmung der sogenannten Lichtverschmutzung dient. Neben dem Arten- und insbesondere Insektenschutz hat die CSU-Fraktion auch die Energieeinsparung im Blick.

Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ in Kempten – „Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern“

Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung Wissenschaft, Forschung und interdisziplinärer Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismus unterstützt. Das sagt Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der heutigen offiziellen Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ mit Sitz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten.

Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen „Strebs“-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt

Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion, sowie der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.

Förderung der integrativen Medizin

Die CSU will in Bayern die integrative Medizin weiter stärken - zum Beispiel durch den aktuell eingereichten Antrag (LT-Drs. 18/416). Xaver Frauenknecht MBA, Vorsitzender des Vorstandes der Sozialstiftung Klinikum Bamberg, war deshalb gemeinsam mit Prof. Dr. med. Jost Langhorst, Chefarzt der neuen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilkunde in Bamberg, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat, in der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion zu Gast.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Februar

Auf der Tagesordnung der 11. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen" und die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“

Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden – Schlechter Stil – Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung

Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar

Auf der Tagesordnung der 10. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema "Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern" und die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern

„Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King

Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um  Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.

Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten

„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.

Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken – Von Steuer und Bürokratie entlasten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen  Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. „Den Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg“, so Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Josef Zellmeier: Haushaltsausschuss genehmigt Stellen für unbürokratische und bürger-freundliche Verfahren an den unteren Naturschutzbehörden

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unmittelbar zu Gute kommen.“

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.


Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Februar 2019

Auf der Tagesordnung der 8. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode standen u.a.  eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Bayerns Reichtum schützen - Vielfalt der Tier und Pflanzarten erhalten", Gesetzentwürfe zur Änderung des Landeswahlgesetzes und die Beratung von Anträgen zum Hochwasserschutz. Den Sitzungsablauf finden Sie hier unter dem jeweiligen Sitzungsdatum.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten – Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

„Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betont Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Einen entsprechenden Antrag hat die CSU-Fraktion nun in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt. Dazu waren Dr. Markus Beier (3. von links), frisch gewählter Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV) und  Dr. Jakob Berger (4.von links), bisheriger stellv. Landesvorsitzender des BHÄV, zu Gast.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 31. Januar

Auf der Tagesordnung der 7. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode standen u.a.  eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Die Menschen für Europa gewinnen" und die Beratung von eingereichten Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Sandro Kirchner und Ulrike Scharf: Wir wollen die Meister stärken – Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen

„Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei.“ Mit diesen Worten begründete Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bayerischen Landtag beraten wird.

Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

„Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei.“ Mit diesen Worten kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Manöver von SPD und Grünen, mit dem eine Abstimmung der bayerischen Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit der Europawahl unmöglich gemacht würde.

Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler – Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht

Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. „Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zu Reaktionen aus den Fraktionen von Grünen und SPD. Diese hatten das Schulschwänzen für politische Aktionen befürwortet.

Klausurtagung Kloster Banz 2019 - Grundsatzrede des Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Markus Söder blickte in seiner Grundsatzrede zunächst auf das arbeitsintensive und anspruchsvolle Jahr 2018 zurück und dankte den Fraktionsmitgliedern für ihren Einsatz bei der Landtagswahl. Besonders hob er hervor, dass die CSU mit der Koalitionsbildung in Rekordzeit und einem inhaltsstarken Koalitionsvertrag ein starkes Zeichen der Stabilität gesetzt habe.

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen – Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle

„Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigt so ihre Haltung der vergangenen Jahre. „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung“, so Seidenath im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Apothekerdachverbands ABDA.

Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen

„Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten Weg. Es zählt vor allem der tatsächliche Aufwuchs gesunder Bäume für die Beurteilung unserer Wälder. Unser Dank gilt hier Waldbauern und Jägern gleichermaßen“, so Martin Schöffel, der neue agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Martin Schöffel: Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen

„Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten Weg. Es zählt vor allem der tatsächliche Aufwuchs gesunder Bäume für die Beurteilung unserer Wälder. Unser Dank gilt hier Waldbauern und Jägern gleichermaßen“, so Martin Schöffel, der neue agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit – Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg

„Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie sie die Grünen wieder einmal fordern, sind und bleiben dagegen der falsche Weg. Verbote hemmen nur die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und lösen dabei aber keine Probleme.“ So kommentiert Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, neue Verbots-Forderungen der Grünen zum Flächensparen.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen – CSU-Fraktion warnt Bund vor neuen Schwellen bis zur Behandlung

„Wir warnen den Bund ausdrücklich davor, die Hürden bis zu einer Behandlung psychisch erkrankter Menschen zu erhöhen“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Dieser sieht vor, dass sich Patienten künftig an mehreren Stellen offenbaren müssen, bevor ihnen praktisch geholfen wird. „Das höhlt die so wichtige Niederschwelligkeit aus und erschwert den Zugang zu Hilfe. Wir fordern, dass erkrankte Menschen weiterhin frühzeitig Hilfe in Anspruch nehmen dürfen.“

Bayern ist es wert: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten hielt der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine erste Regierungserklärung nach der Landtagswahl. Migration, Klimawandel und nationalistische Tendenzen in der Staatengemeinschaft: Bayern sei durch weltweite Veränderungen stark gefordert. „Wir wollen ein Bayern, das stabil, menschlich, nachhaltig und modern ist. Dafür steht die Regierung. Denn Bayern ist es wert“, machte Söder im Plenum deutlich.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 11. Dezember

Auf der Tagesordnung der 4. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, ein Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung und die Besetzung von Gremien. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Elternbeiträgen gewähren wird. „Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar“, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Landtag. „Zusammen mit dem Bayerischen Familiengeld, das wir als CSU bereits eingeführt haben, ist das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern. Deswegen ist Bayern Familienland Nummer 1.“

Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler: SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft ein Bürokratiemonster und verteuert Wohnraum

„Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmodell die Forderungen seiner eigenen Partei nach bezahlbarem Wohnraum.“ Mit diesen Worten reagiert Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, auf den Vorschlag des Bundesfinanzministers von der SPD. Dieser schlug vor, dass die Grundsteuer für jede Wohnung individuell auf Grundlage von Fläche, Alter und Höhe der Miete berechnet und regelmäßig aktualisiert werden könnte.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion hat am 28. November 2018 seine Arbeit aufgenommen. Unter der bewährten Leitung von Wolfgang Fackler, der zugleich zum Vorsitzenden des gleichnamigen Landtagsausschusses gewählt wurde, werden sich die bisherigen Mitglieder Max Gibis und Volker Bauer, sowie die neuen Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob und Andreas Jäckel künftig für die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern einsetzen.

Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege hat seine Arbeit aufgenommen

Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion hat seine Arbeit aufgenommen: Unter der bewährten Leitung von Bernhard Seidenath werden für die Bereiche Gesundheit und Pflege weiterhin Dr. Ute Eiling-Hütig (Starnberg), Klaus Holetschek (Memmingen) und Helmut Radlmeier (Landshut) zuständig sein. Als neue Mitglieder des Arbeitskreises wurden bestellt: Martin Mittag (Coburg), Barbara Becker (Kitzingen), Dr. Beate Merk (Neu-Ulm) und Martin Westphal (Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen).

Ladenöffnungszeiten: Brauchen wir eine Reform?

An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Kita-Beiträge abschaffen? Gratis-Mentalität von SPD und FW geht in die falsche Richtung!

Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme entstehen und massiv Fachkräfte fehlen. Das wollen wir nicht, und das wollen auch die Eltern nicht! Wir wollen deshalb weiter in die Qualität der Betreuung und in eine gute Ausstattung mit Fachkräften investieren.

CSU-Fraktion leitet weiterhin wichtige Parlamentsausschüsse – Volkspartei deckt alle Themenfelder ab

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. „Das Procedere der Ausschussauswahl folgt aus dem Wahlergebnis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch künftig die politische Arbeit in Bayern federführend zu bestimmen und als Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung zu arbeiten“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Unabhängig von der Besetzung der Ausschüsse hat die CSU als Regierungsfraktion selbstverständlich den Anspruch, die gesamte inhaltliche Bandbreite abzudecken. Dem kommen wir nach und daran lassen wir uns messen. Wir sind eine Volkspartei, die alle Themenfelder mit Experten besetzt hat und die Lösungsangebote für die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit anbietet, damit Bayern weiterhin so erfolgreich bleibt wie bisher.“

CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen – Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team, das konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten wird. Mit der Besetzung haben wir eine gute Balance gefunden. Meine Stellvertreter bringen allesamt Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein. Zudem sind weiterhin auch alle Regionen Bayerns gut vertreten.“

Abschlussbericht der AG Demographische Entwicklung für die 17. Wahlperiode

In ihren 45 Sitzungen, bei zwei Exkursionen in die Stimmkreise Forchheim und Wunsiedel, auf mehreren Fachveranstaltungen und bei zahlreichen Fachgesprächen hat die AG Demographische Entwicklung die Herausforderungen des Demographischen Wandels in Bayern in der letzten Legislaturperiode von den verschiedensten Seiten her beleuchtet. Insgesamt haben wir 44 Anträge behandelt, davon 15 eigene Anträge eingebracht.

Thomas Kreuzer zur beeindruckenden Nominierung von Manfred Weber zum europäischen Spitzenkandidaten: „Ein historischer Tag und eine einmalige Chance“

„Heute ist ein historischer Tag für Europa und für Bayern. Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Als geerdeter und authentischer Politiker vertritt Manfred Weber wie kaum ein anderer die europäische Idee. Europa ist kein Projekt von Eliten, sondern ist tief in allen Regionen verwurzelt. Manfred Weber wird für Europa ein neues Kapitel aufschlagen – weg von der Bürokratie, näher zu den Bürgern. Damit wird er die Herausforderungen unserer Zeit angehen und die Zukunft in Europa zum Wohle der Menschen gut gestalten.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Wahl Webers zum Spitzenkandidat der 49 Parteien der EVP für die Europawahl 2019.

Thomas Kreuzer gratuliert Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wiederwahl – Worte und Taten passen zusammen

„Ich gratuliere Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wahl als Ministerpräsident. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat er wichtige Impulse gesetzt für eine gute Zukunft Bayerns. Er hat schon jetzt eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen, seine Worte und Taten stimmen überein. Das ist gut für Bayern und die Menschen, die hier leben. Markus Söder hat den vollen Rückhalt der Fraktion, damit unsere erfolgreiche Politik gemeinsam fortgesetzt wird.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Wiederwahl Söders zum Ministerpräsidenten.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Im Vorfeld des 77. Bayerischen Ärztetags fordert Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Patienten verstärkt zu nutzen. „Der medizinische Fortschritt in den vergangenen Jahrzehnten hat die Menschen gesünder gemacht, der digitale Fortschritt im Gesundheitswesen verbessert die Versorgung der Patienten in unserem Land. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich der Bayerische Ärztetag mit der Erweiterung der Fernbehandlungsmöglichkeiten befasst“, sagte Seidenath. „Die Digitalisierung macht es möglich, dass der Patient nicht immer die Praxis aufsuchen muss.“

Tobias Reiß als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt – Karl Freller als Vize-Landtagspräsident nominiert

Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Reiß erhielt bei der Wahl 74 von 78 Stimmen (94,9 %). „Mit der Wiederwahl senden wir ein weiteres wichtiges Signal für die neue Legislaturperiode“, sagte dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. „Das Ergebnis zeigt die Geschlossenheit unserer Fraktion und den Willen, weiter zielstrebig für eine gute Zukunft Bayerns zu arbeiten.“

Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre im Amt. „Durch unsere langjährige Arbeit und unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, dass Bayern so erfolgreich ist wie kein anderes Bundesland in Deutschland“, so Kreuzer. „Bayern ist in sehr vielen Bereichen Spitzenland und zugleich Vorbild. Das soll so bleiben und dafür will ich mich weiter gemeinsam mit unseren Abgeordneten mit ganzer Kraft engagieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wird.“

Offener Brief von Thomas Kreuzer an die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: Distanzieren Sie sich von „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“

Heute hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Thomas Kreuzer zeigt sich überzeugt: Eine Viererkoalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nicht gewünscht

„Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den Reihen der Freien Wähler käme „ein vielsagendes Herumlavieren“, so der CSU-Politiker.

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch in der kommenden Wahlperiode an diesen Punkten weiterarbeiten. Es geht  nicht nur um einen finanziellen Ausgleich, sondern um ganzheitliche Unterstützung im Alltag“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Fortschritte können nur gemeinsam erzielt werden. Deswegen brauchen und schätzen wir die Meinung der Betroffenen in dem Diskussionsprozess.“

Besuch der RSUKp Schwaben im Bayerischen Landtag

Am 28. September 2018 hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger, eine Delegation der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp) Schwaben im Bayerischen Landtag begrüßt.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag seine zweite Regierungserklärung gehalten. Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Rede im Plenum deutlich gemacht.

Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrer – Beamte stellen verlässliche Unterrichtsversorgung sicher

„Unser Schulsystem funktioniert so gut, weil es für unsere Schüler und Eltern genauso verlässlich ist wie für unsere Lehrer. Um diese Verlässlichkeit weiterhin zu gewährleisten, bekennen wir uns als CSU-Landtagsfraktion klar zum Berufsbeamtentum für Lehrer.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aufgekommene Debatte um das Berufsbeamtentum. „Wir planen hier keine Änderungen, sondern gehen unseren erfolgreichen Weg weiter. Der Erfolg Bayerns im Bildungsbereich gibt uns dabei recht.“

Thomas Kreuzer: Polizeifreundlichkeit der Grünen ist nur gespielt, bei jeder Nagelprobe versagen sie – Bayern soll sicherstes Land bleiben

„Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Wahlkampf mit den Ängsten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist schäbig – Freie Wähler verbreiten Falschinformationen

„Das ist unsäglich, was die Freien Wähler betreiben. Sie streuen und verbreiten falsche Gerüchte, um auf dem Rücken der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benennen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wählern in die Welt gesetzten Gerüchte entschieden zurück.

Bernhard Seidenath: Stellen im Bundesfreiwilligendienst verdoppeln – Gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU verabschieden „Bayerische Erklärung“

In ihrer „Bayerischen Erklärung“ fordern die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Wir wollen die zeitnahe Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitsbereich und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel“, sagte Bernhard Seidenath, Gastgeber der Tagung und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung soll für alle Menschen - unabhängig von Wohnort, Status oder Einkommen - bewahrt und weiter verbessert werden. Dafür senden wir starke Signale.“

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen“, sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen rasch zu verbessern, müssen wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergreifen und gemeinschaftlich arbeiten. Neben der staatlichen Wohnraumförderung sollten wir auch die Anreize für Privatinvestoren erhöhen.“

Thomas Kreuzer: Bayern ist dank Naturschutz-Kooperationen mit Landwirten Öko-Land Nummer 1 – Grünen-Politik als scheinheilig entlarvt

„Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern. Der beeindruckende Viehscheid erinnert uns daran, wie wichtig der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist. Von den insgesamt 1.400 Almen und Alpen wurde in den letzten 40 Jahren keine aufgegeben, darauf können wir alle stolz sein.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Viehscheid und Almabtrieb im Süden Bayerns. „Überall im Freistaat prägt die Landwirtschaft das wunderschöne Erscheinungsbild. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die Grünen und die anderen Oppositionsparteien den Spitzenplatz Bayerns im Bereich Landwirtschaft gefährden, denn unsere Bauern sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft in allen Landesteilen.“

Thomas Huber und Tanja Schorer-Dremel: Familiengeld unterstützt Familien bei maximaler Wahlfreiheit – Opposition entlarvt sich bei Abstimmung mit unsozialer Politik

„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration  der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750).

Bernhard Seidenath und Dr. Gerhard Waschler: Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer fördert Attraktivität der Gesundheitsberufe – Bayern geht für den Bund in Vorleistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Gesundheitsfachberufe in Bayern weiter stärken. „Die Schulgeldfreiheit für die Heilmittelerbringer kommt! Wir müssen klare Anreize schaffen, dass wieder mehr junge Menschen Gesundheitsfachberufe ergreifen. Deshalb brauchen wir die Schulgeldfreiheit auch für die angehenden Heilmittelerbringer“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich nimmt auch und gerade im Bereich der Heilmittelerbringer, also bei den Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, medizinischen Bademeistern und Podologen, zunehmend dramatische Formen an. Die CSU-Fraktion hat sich dem Thema schon länger angenommen, deshalb begrüßen wir, dass auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder schnell handeln möchte.“

Thomas Kreuzer: Nur mehr Wohnungen wirken auf Dauer gegen Wohnungsnot – Zwangsmaßnahmen von Grünen und SPD verstärken Probleme, statt sie zu lösen

„Die Wohnraumknappheit kann nur durch Bauen gestoppt werden – und zwar in allen Bereichen. Deshalb haben wir deutschlandweit einzigartige Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die Eigentumsbildung fördern.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuell startenden Maßnahmenpakete für den Eigentumserwerb. „Wir bauen als Staat Wohnungen,  wir fördern sozialen Mietwohnungsbau und wir unterstützen gleichzeitig Familien, Eigenheime zu erwerben. Denn jeder, der selbst baut, entlastet den Wohnungsmarkt. Unsere Förderungen kommen dabei gleichermaßen in Stadt und Land an. Es ist gerecht, dass nicht nur Familien in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen von unseren Programmen profitieren.“

Thomas Kreuzer: Landespflegegeld wird an alle Berechtigten ausgezahlt – SPD mit unsozialem Störfeuer gescheitert

„Das Bundessozialministerium ist zumindest in einem Punkt zur Vernunft gekommen: Das Landespflegegeld wird nun doch nicht wie angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die entsprechende Mitteilung des Bundessozialministers Hubertus Heil von der SPD. Kreuzer: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren.“

 

Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war

Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden.

Thomas Kreuzer und Gerhard Waschler: Bayern ist Bildungs-Spitzenland – Bei Lehrerversorgung stimmen Qualität und Quantität

Die Schüler in Bayern können gut ins neue Schuljahr starten. „Bayern steht im Bereich Bildung hervorragend da. Dank unserer Initiativen und über 4300 neu eingestellten Lehrkräften können wir die Unterrichtsversorgung garantieren. Zudem bauen wir die Lehrerreserve aus und schaffen weitere Kapazitäten unter anderem für Digitalisierung, Inklusion und Integration“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „All das zahlt sich aus: Bayerns Schüler belegen im Bildungsvergleich in Deutschland Spitzenplätze. Wir können stolz sein auf unsere Schüler und Lehrer.“

Thomas Kreuzer und Peter Winter: Jetzt ist die Zeit für einen stufenweisen und vollständigen Abbau des Soli!

„Der Solidaritätszuschlag erfüllt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist es jetzt an der Zeit, unsere Bürger noch stärker steuerlich zu entlasten und den Soli schnell und vollständig abzuschaffen“, fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Leistung muss sich lohnen. Wir unterstützen daher den ‚Soli-Abbau-Plan‘ des bayerischen Finanzministers Albert Füracker.“

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Weitere Verbesserungen bei der Mütterrente sind wichtige Anerkennung von Erziehungs- und Lebensleistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Familien Anerkennung für die Erziehung von Kindern bekommen. Die Sozialpolitiker Joachim Unterländer und Thomas Huber begrüßen es deshalb, wenn nun künftig alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zusätzlich einen halben Entgeltpunkt mehr bekommen. „Jede dieser Frauen hat mit dem Großziehen von Kindern einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, sagt der familienpolitische Sprecher Unterländer.

Dr. Otto Hünnerkopf und Angelika Schorer: Gefährdung der Weidewirtschaft durch Wölfe in Bayern verhindern!

Die Beweidung der bayerischen Almen beziehungsweise Alpen prägt ganz wesentlich die vielfältige Landschaft im Alpenraum. Auch weite Teile der bayerischen Mittelgebirge werden durch das Beweiden mit Vieh – vor allem mit Rindern, Schafen und Ziegen – offen gehalten. „Diese Weidewirtschaft darf durch den Wolf nicht unzumutbar erschwert oder gar unmöglich gemacht werden“, sagt Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Dr. Otto Hünnerkopf, dem umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, unterstützt sie die Entnahme des Wolfes aus der Landschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn diese Möglichkeit nicht geschaffen wird, könnte womöglich ein erheblicher Rückgang der Weidewirtschaft mit gravierenden Folgen drohen.

Bernhard Seidenath, Klaus Holetschek und Dr. Thomas Goppel: Aktive Teilhabe und würdevolles Leben mit Demenz ermöglichen: Vorstellung des Bayerischen Demenzfonds

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Teilhabe von Menschen mit Demenz am gesellschaftlichen Leben verbessern und hat zu diesem Zweck den Bayerischen Demenzfonds initiiert. „Im Rahmen des Demenzfonds sollen Projekte unterstützt und Drittmittel eingeworben werden, um insbesondere Menschen mit Demenz, die zu Hause leben, sowie deren Angehörige zu unterstützen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath bei der Vorstellung des Demenzfonds im Bayerischen Landtag.

Klaus Steiner: Diskussion um „Spurwechsel“ befeuert das Geschäft der Schleuser – Junge Talente werden in ihren Heimatländern gebraucht

Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und Afrika engagiert. „Ich weiß, und das bestätigen mir viele Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser Diskussion in Deutschland ausrichten.“ Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. „Wir beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die Schleusung durch die Sahara verlangen“, sagte Steiner.

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Alexander König und Ernst Weidenbusch: SPD inszeniert im Sommerloch scheinheilige GBW-„Zwischenbilanz“ – Vorwürfe sind und bleiben unsinnig

„Mitten im Sommerloch wird die SPD zunehmend nervös. Fernab der Beweisaufnahme präsentiert die SPD eine sogenannte ‚Zwischenbilanz‘ zum unausweichlichen GBW-Verkauf. Dabei geht es ausschließlich um Wahlkampf und nicht um Aufklärung.“ So kommentiert Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, die aktuelle SPD-Pressekonferenz zum Thema. „Es ist ein durchschaubarer Versuch, ein Thema mit allen Mitteln irgendwie am Kochen zu halten, wo doch regulär in fünf Wochen die Schlussbilanz vorgestellt wird.“

Ausbau des schulischen Ganztags in Bayern

In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente.

Thomas Kreuzer: Naturoffensive Bayern ist wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz – Kein anderes Bundesland investiert mehr Geld

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Programm „Naturoffensive Bayern“ der Staatsregierung. „Das Programm ist ein wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz. Wir fördern den Artenreichtum und die Naturlandschaften und helfen mit, die Schöpfung in allen Teilen Bayerns zu bewahren“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zum Beschluss des Ministerrats. „Der Freistaat ist damit erneut Vorreiter im Natur- und Umweltschutz. Das neue Programm entwickelt den Artenschutz weiter und verbessert die Umweltbildung. Dabei setzen wir unsere erfolgreiche Strategie fort, die Ziele gemeinschaftlich mit den Partnern vor Ort zu erreichen.“

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben

„Die vielen Ehrenamtlichen sind eine Stütze für Bayern und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen den Ehrenamtlichen zuhören und wissen, wie wir sie von staatlicher Seite bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement unterstützen können“, erklären die CSU-Abgeordneten Oliver Jörg und Klaus Holetschek. „Daher haben wir in Erkheim zu einem gemeinsamen Ideencafé mit Ehrenamtlichen vor Ort eingeladen.“

Ingrid Heckner: Die Gratis-Mentalität der Opposition geht in die falsche Richtung – Bayern fördert Familien besser über das Familiengeld

„Das Bayerische Familiengeld und unsere Qualitätsoffensive für die bayerischen Kitas sind der bessere Weg. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.“ Mit diesen Worten wies Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD zurück.

Gerhard Waschler: Bayern bekommt im Herbst 4.200 neue Lehrer – viele Stellen im Nachtragshaushalt zusätzlich geschaffen

 „Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“

Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: Situation in der Pflege fortwährend verbessern

Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. „Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir handeln daher, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt“, sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege. „Das Thema steht bei uns absolut an der Spitze. Wir wollen eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.“

Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal – SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret

Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“ Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.

Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei – Erst Hetze gegen „Bullen“ mit der Antifa, jetzt Praxistag

„Es ist scheinheilig, wie die SPD mit unseren Polizisten umspringt. Erst beteiligt sich die Partei an Demonstrationen, auf denen die Antifa offen gegen ‚Bullen‘ hetzt und Polizisten beleidigt, nun heuchelt sie Interesse an den Bedürfnissen der Dienststellen.“ Mit diesen Worten kommentiert Manfred Ländner, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, den „Praxistag Polizei“ der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist eine billige Wahlkampfmasche auf dem Rücken unserer Polizisten und zeugt von doppelzüngigem Verhalten. Die SPD muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht.“

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie!

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das partnerschaftlich mit den Gemeinden erreichen und nicht gegen sie“, stellte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, heraus.

Peter Winter zur Expertenanhörung zum Mieterschutz in Bayern: „GBW-Mieter sind gut geschützt!“

Die Situation von GBW-Mietern ist auch im Vergleich mit Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen gut. Das gilt vor allem im Hinblick auf Mietentwicklungen und Wohnungsverkäufe, den erweiterten Kündigungsschutz für Bestandsmieter, einen lebenslangen Kündigungsschutz für behinderte und ältere Menschen sowie einen Ausschluss von Luxusmodernisierungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Experten-anhörung, die der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags heute zum Mieterschutz in Bayern durchgeführt hat. Die Anhörung hat es sich auch zur Aufgabe gesetzt, die aktuelle Situation der GBW-Mieterinnen und -Mieter zu berücksichtigen.

Umgangsformen in der Politik: Gibt es Verbesserungsbedarf?

Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund.

Joachim Unterländer und Steffen Vogel: Höhere Förderung für eine bessere Bezahlung des Kita-Personals

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarifparteien auf deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen verständigt haben. Die Kommunen und Träger setzen die Tariferhöhung bereits um. Jetzt geht es darum, auch die staatliche Förderung noch in diesem Jahr anzupassen.“

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
 

Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein – 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem Landespflegegeld schaffen wir eine bundesweit einmalige Landesleistung“, sagt Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Hermann Imhof, Mitglied der CSU-Landtagsfraktion und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun.“

Joachim Unterländer: CSU beschließt das neue Bayerische Familiengeld als besondere Wertschätzung für Bayerns Familien

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. „Wir setzen um, was wir ankündigen“, betont Joachim Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für unsere Familien völlig unbürokratisch.“

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

„Wir müssen den Tourismus neu denken“, fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. „Wie muss die Branche darauf reagieren und wo kann der Staat unterstützen, damit wir auch in zwanzig und dreißig Jahren einer der führenden Tourismusstandorte bleiben. Wie werden Reisen künftig ausgesucht und gebucht? Was kann‚ augmented reality‘ künftig leisten“, fragte Holetschek. Die Bedeutung der Branche sei enorm und biete wachsendes Potential. Immerhin sichert der Tourismus das Einkommen von 600.000 Menschen in Bayern. Die Touristen haben letztes Jahr 31 Milliarden Euro ausgegeben.

Gerhard Waschler: Massive Unterstützung der Gemeinden und Landkreise bei der IT-Ausstattung der Schulen – Förderrichtlinien für Digitalbudgets veröffentlicht

Ein großes Förderpaket macht die Schulen in Bayern fit für die digitale Zukunft. „Insgesamt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förderpaket mit 212,5 Millionen Euro geschnürt“, freut sich Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab sofort können die Sachaufwandsträger für die IT-Ausstattung eine Förderung des Freistaats von bis zu 90 Prozent der Kosten beantragen. Damit bringen wir die Bildung weiter voran. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum 1. März 2018 garantiert, dass die Mittel schnell fließen können.“

Ernst Weidenbusch: Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen

Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte heute im Landtag: „Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht akzeptiert.“

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Weitere Offensive zur Verbesserung der Situation in der Pflege – Mehr Fachkräfte und mehr Qualität

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 Anträgen soll eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.

Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache

„Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der Landtagswahl, stattfinden. Aber eine überstürzt anberaumte Anhörung mitten im Wahlkampf dient der Sache nicht.“ Mit diesen Worten wies Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik der SPD zurück.

 

Thomas Huber: Integration gelingt dank Leitkultur – Positive Bilanz zur Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten“

Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. „Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein Zusammenleben, kein Nebeneinanderleben“, sagt Thomas Huber, Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags und Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.

Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung – Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern

Der Freistaat Bayern fördert vermehrt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. „Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern“, sagt Dr. Otto Hünnerkopf, Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Staat werde deshalb den Kommunen bei ihren Aufgaben in Härtefällen verstärkt mit Zuwendungen helfen.

Filmfest am 2. Juli 2018

Kino - Heimat zwischen Tradition und Moderne

Wer kann sich nicht an seinen ersten Film erinnern, den er im Kino gesehen hat? Kinos gehören zu unserem alltäglichen Leben dazu und sind Teil unserer Kultur.

Ernst Weidenbusch: Es bleibt dabei, die EU hat dem Freistaat verboten, die Anteile der GBW zu erwerben

„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“

 

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

„Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb sehr zu begrüßen“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

 

Alexander König und Ernst Weidenbusch: EU-Kommission bestätigt: GBW-Verkauf war faktisch unausweichlich

Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König, den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen.

Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“

Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates – CSU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.

Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU – Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel

„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen.  Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“

Alexander König: Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich

„Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des Untersuchungsausschusses in dieser Woche erneut bestätigt.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König die ersten beiden Sitzungen zusammen. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich. Versuche der Staatsregierung, einen Verkauf der GBW-Anteile zu vermeiden, wurden von der EU-Kommission zurückgewiesen.“

Arbeitskreis Wehrpolitik zu Besuch bei MTU AERO Engines – Erhalt und Stärkung bayerischer Schlüsseltechnologien

Der Arbeitskreis Wehrpolitik besuchte diese Woche den Münchner Standort der MTU AERO Engines AG und informierte sich dort bei einem Treffen mit dem Vorstand Programme, Michael Schreyögg, und weiteren Konzernvertretern über aktuelle Entwicklungen in der Flugtechnologie in Bezug auf Motorenentwicklung. Zentrale Themen waren zudem  die Nachfolge des Eurofighter, die nationale Betreuung, Logistik und Instandsetzung des neuen Schweren Transporthubschraubers, das neue deutsch-französische Kampfflugzeug und der Etat des Bundesverteidigungsministeriums.

Thomas Kreuzer: SPD macht sich mit Antifa gemein – Empörung über gemeinsame Demo-Veranstaltung

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. „Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer. „Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“ Deshalb fordert Kreuzer die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.

Gesundheitliche Versorgung in Bayern verbessern, Heilmittelerbringer stärken

Nicht nur wegen der älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an so genannten Heilmittelerbringern in Deutschland. Gleichzeitig macht sich auch im Gesundheitsbereich der Fachkräftemangel inzwischen bemerkbar. Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb ein Paket aus zehn Anträgen initiiert, das die Situation von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, medizinischen Bademeistern und Podologen verbessern soll. Ziel ist es, dass wieder mehr junge Menschen einen dieser Berufe ergreifen, um die gesundheitliche Versorgung in Bayern auch künftig sicherzustellen.

Karl Freller: Das Führungspersonal der AfD ist widerlich menschenverachtend – Das ist weder bürgerlich, noch konservativ

„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Das sagte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, nannte die Äußerung des AfD-Funktionärs Gauland „ekelerregend“. Und weiter: „In den zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft geschahen die schlimmsten Verbrechen der Menschheit – und Gauland bezeichnet diese Zeit als ‚Vogelschiss deutscher Geschichte‘. Für mich ist das Rechtsextremismus in Reinform.“

Johannes Hintersberger: Die „Gelbe Schleife“ gehört in den öffentlichen Raum – sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen

Die „Gelbe Schleife“ ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit mit den Soldaten in Auslandseinsätzen und deren Angehörigen. „In einer Zeit mit zunehmenden internationalen Spannungen und weltweiten Krisenherden, die direkt Auswirkungen auf Deutschland und unsere Sicherheit haben, leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen unschätzbaren Beitrag für Sicherheit, Frieden und Wohlstand unseres Landes – oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben“, sagt Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist wichtig, dass unsere Soldaten jederzeit und in jeder Situation wissen: Sie haben vollstes Vertrauen, Rückhalt und Rückendeckung seitens der Politik und der gesamten Bevölkerung.“

Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

„Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“ Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. In dem Grußwort der Broschüre seiner Fraktion mit dem Titel „Nachbarn im Herzen Europas“, die beim heute in Augsburg beginnenden Sudetendeutschen Tag 2018 verteilt wird, kündigt Zellmeier außerdem an, dass „die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen wird." Dies zeige sich auch am Staatshaushalt mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für die Vertriebenenarbeit.
 

Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen in Düsseldorf

Bernhard Seidenath hat in Düsseldorf die CSU-Landtagsfraktion bei der Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Themen Krankenhausfinanzierung, ärztliche, geburtshilfliche und pflegerische Versorgung sowie die Digitalisierung und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil – Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

„Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit.“ Mit diesen Worten kritisierte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen.

Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung – Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt

„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)  verhindern zu wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet. „Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht“, so Reiß.

Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen.

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.